73 Kleine Anfrage Schulverpflegung Reinickendorf
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Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin 13437 Berlin, den 26.09.2012 Mitteilung des Bezirksverordnetenvorstehers Nr. 073 Kleine Anfrage - KA 0070/XIX - gem. § 26 GO BVV vom 30.08.2012, eingegangen am 30.08.2012 der Bezirksverordneten über Schulverpflegung Behnke, Andrea (B90/Grüne) Die Stellungnahme des Bezirksamtes - hier eingegangen am 26.09.2012 - wollen Sie bitte der Anlage entnehmen: Dr. Hinrich Lühmann Bezirksverordnetenvorsteher Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Schule, Bildung und Kultur 25.09.2012 An den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf Herrn Dr. Hinrich Lühmann Schulverpflegung Hier: Kleine Anfrage der Bezirksverordneten Andrea Behnke (B90/Grüne) vom 30.08.2012 - KA 0070/XIX Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher, die Bezirksverordnete Andrea Behnke (B90/Grüne) hat gemäß § 26 GO BVV die folgende Kleine Anfrage gestellt: „Ich frage das Bezirksamt: Seit dem Ausschreibungsverfahren für Schulessen im Schuljahr 2011/2012 sind berlinweit erhebliche Debatten um den Preis für die Schulverpflegung geführt worden. In den Bezirken haben sich nur wenige Caterer beworben. Wie ist die Situation in Reinickendorf? Dazu folgende Fragen: 1. Welche Caterer haben sich bei der letzten Ausschreibung für Schulessen im Bezirk beworben? Antwort: Bei der letzten Ausschreibung für Beköstigung an 22 Reinickendorfer Grundschulen zum 01.08.2012 haben sich folgende Caterer beworben: Abraxas, Drei Köche, GVL und Sodexo. 2. Wie viel muss der Bezirk im Durchschnitt an Grundschulen für eine Mahlzeit ausgeben? Bitte teilen Sie zur Transparenz auch die einzelnen Preisangebote der unter Vertrag stehenden Caterer mit. Antwort: Der Durchschnittspreis für ein Essen an den Reinickendorfer Grundschulen beträgt 2,09 €. Dabei muss berücksichtigt werden, dass dieser Preis nicht die Getränkeversorgung beinhaltet. Den Kindern steht zusätzlich Wasser in unbegrenzter Menge und Tee zu den Mahlzeiten zur Verfügung. Dafür werden vom Schulamt Wasserspender der Berliner Wasserbetriebe und Tee extra finanziert. Die Preise für eine Mahlzeit an den einzelnen Grundschulen ergeben sich aus der folgenden Aufstellung: Schule Havelmüller-Grundschule Grundschule am Schäfersee Reginhard-Grundschule Till-Eulenspiegel-Grundschule Kolumbus-Grundschule Hausotter-Grundschule Mark-Twain-Grundschule Grundschule an der Peckwisch Peter-Witte-Grundschule Ringelnatz-Grundschule Borsigwalder-Grundschule Franz-Marc-Grundschule Alfred-Brehm-Grundschule Hoffmann-von-FallerslebenGrundschule Ellef-Ringnes-Grundschule Grundschule am Tegelschen Ort Preis/Esse n 2,19 € 1,97 € 2,19 € 1,93 € 2,19 € 1,93 € 2,20 € 1,89 € 1,98 € 2,20 € 2,05 € 1,98 € 1,98 € 2,19 € 2,19 € Schule Münchhausen-Grundschule Grundschule am Vierrutenberg Grundschule am Fließtal Gustav-Dreyer-Grundschule Victor-Gollancz-Grundschule Renée-Sintenis-Grundschule Märkische Grundschule Chamisso-Grundschule Preis / Essen organisiert der Freie Träger 2,19 € 2,19 € 1,93 € 2,19 € 1,98 € 2,00 € 2,20 € Grundschule in den Rollbergen Hermann-SchulzGrundschule Reineke-Fuchs-Grundschule Hannah-Höch-Grundschule Charlie-ChaplinGrundschule 1,98 € Lauterbach-Grundschule 2,20 € Otfried-PreußlerGrundschule 1,98 € 2,19 € 2,20 € 2,00 € 2,20 € 2,19 € 3. Hatten alle Schulen die Möglichkeit, unter mehreren Anbietern auszuwählen, wenn nein, warum nicht? Antwort: 13 Schulen konnten im Probeessen die Qualität des Essens von mehreren Anbietern bewerten, die sich für die jeweilige Schule beworben haben. Die restlichen Schulen hatten diese Möglichkeit nicht, da für diese jeweils nur ein Anbieter ein Angebot abgegeben hat. 4. Wie sieht die Zufriedenheit mit der Schulverpflegung von Seiten der Schulen und Eltern aus? Findet ein regelmäßiger Austausch statt? Antwort: Aus den Erfahrungen der letzten Ausschreibungsperiode 2009 bis 2012 lässt sich erkennen, dass mit der Einführung von Qualitätskriterien und der Kontrolle der Einhaltung die Zufriedenheit gestiegen ist. Die Anzahl der Beschwerden von Seiten der Schulen ist in dieser Periode stark zurückgegangen. Die Kommunikation zwischen Schule, Eltern und Caterer ist wichtig, um auftretende Probleme zeitnah lösen zu können. Daher gab es mit der Vernetzungsstelle Schulverpflegung für alle interessierten Schulen und Eltern einen Workshop zur Bildung und Funktion von Essenkommissionen. Im Herbst 2012 ist diese Veranstaltung noch einmal geplant. 5. Bitte nennen Sie alle Caterer die im Bezirk tätig sind, von der Kita bis zur Oberschule. Antwort: Caterer in den Reinickendorfer Schulen (a) und Kitas (b): a) In den Reinickendorfer öffentlichen allgemeinbildenden Schulen sind folgende Caterer tätig: Abraxas, Aufwind, Drei Köche, GVL, Lankwitzer Werkstätten und Sodexo. b) Seit der Übertragung aller Kindertagesstätten aus der bezirklichen Trägerschaft an freie Träger (im Verhältnis 1/3 zu 2/3) Anfang 2006 gibt es keine Einblicke mehr in die Beköstigungsform der einzelnen Kitas. Die Freien Träger und der Eigenbetrieb sind diesbezüglich vollkommen eigenständig. Die Eltern entrichten den Beköstigungsanteil in Höhe von 23,- € direkt an den Träger, der Träger hat eine Mittagsversorgung sicher zu stellen. Der Essensanteil ist zur Herstellung der Mittags-Mahlzeiten im Basisgeld als Sachkostenpauschale anteilig enthalten. Der Versuch, vor Einführung der gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) Ende 2010 die einzelnen Caterer in den Kitas zu ermitteln, führte zum mäßigen Erfolg. Daten und Erkenntnisse aus dieser Abfrage, die sehr wahrscheinlich unvollständig sind, sind nachfolgend zusammengetragen: Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Caterer SODEXO gGmbH ABRAXAS GVL Luna gGmbH EJF Großküche Diakoniezentrum Hofmann Menü Manufaktur gGmbH Apetito Dussmann AG&Co KGaA Andreas Rehmisch Catering im Vitadeum Vivantes (frische Mischkost) Charite (Diätkost, Sonderessen) Catering Firma Schubert Elterinitiative – Eltern kochen selbst vor Ort Eigenherstellung / eigene Küche Löwenzahn - Bioessen 6. Welche Schulen verfügen über eine Ausgabeküche oder eine Kochküche, in der auch noch aktiv frisch gekocht wird? Antwort: Die Art der Essensversorgung an den Reinickendorfer Schulen ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Schule Havelmüller-Grundschule Grundschule am Schäfersee Reginhard-Grundschule Till-Eulenspiegel-Grundschule Versorgung Ausgabeküch e Kochküche Ausgabeküch e Kochküche Schule Reineke-FuchsGrundschule Hannah-Höch-Grundschule Charlie-ChaplinGrundschule Lauterbach-Grundschule Versorgung Ausgabeküch e Mischküche Ausgabeküch e Ausgabeküch e Kolumbus-Grundschule Hausotter-Grundschule Mark-Twain-Grundschule Grundschule an der Peckwisch Peter-Witte-Grundschule Ringelnatz-Grundschule Borsigwalder-Grundschule Schule Franz-Marc-Grundschule Alfred-Brehm-Grundschule Hoffmann-von-FallerslebenGrundschule Ausgabeküch e Kochküche Ausgabeküch e Ausgabeküch e Kochküche Ausgabeküch e Ausgabeküch e Versorgung Kochküche Ausgabeküch e Ausgabeküch e Otfried-PreußlerGrundschule Julius-Leber-Oberschule Bettina-von-ArnimOberschule Max-BeckmannOberschule Paul-Löbe-Oberschule Gustav-FreytagOberschule Benjamin-FranklinOberschule Schule Jean-Krämer-Schule Wittenau Greenwich-Oberschule Carl-Benz-Oberschule Ellef-Ringnes-Grundschule Ausgabeküch e Carl-Bosch-Oberschule Grundschule am Tegelschen Ort Ausgabeküch e Albrecht-HaushoferOberschule Münchhausen-Grundschule organisiert der Freie Träger Grundschule am Vierrutenberg Grundschule am Fließtal Gustav-Dreyer-Grundschule Victor-Gollancz-Grundschule Renée-Sintenis-Grundschule Märkische Grundschule Chamisso-Grundschule Grundschule in den Rollbergen Hermann-Schulz-Grundschule Ausgabeküch e Ausgabeküch e Kochküche Ausgabeküch e Ausgabeküch e Mischküche Ausgabeküch e Ausgabeküch e Ausgabeküch e Friedrich-EngelsOberschule Humboldt-Oberschule Gabriele-v.-BülowOberschule Georg-HerweghOberschule Thomas-Mann Oberschule Toulouse-Lautrec-Schule Schule am Park Ausgabeküch e Ausgabeküch e Kochküche Ausgabeküch e Ausgabeküch e Ausgabeküch e Ausgabeküch e Versorgung Ausgabeküch e Ausgabeküch e Ausgabeküch e Ausgabeküch e (derzeit kein Caterer) Ausgabeküch e (derzeit kein Caterer) Ausgabeküch e Ausgabeküch e (im Aufbau) Ausgabeküch e mit HumboldtOberschule (im Aufbau) Ausgabeküch e Ausgabeküch e Kochküche Kochküche 7. Sind alle ISS mit einem Mittagsangebot versorgt? Antwort: Der nachfolgenden Tabelle kann die Essensversorgung an den Integrierten Sekundarschulen (ISS) des Bezirks entnommen werden: Schule Julius-Leber-Oberschule Art der Versorgung Mensa Bettina-von-ArnimOberschule Mensa und Cafeteria Max-Beckmann-Oberschule Mensa und Cafeteria Paul-Löbe-Oberschule Mensa Gustav-Freytag-Oberschule Mensa und Cafeteria Benjamin-FranklinOberschule Mensa und Cafeteria Jean-Krämer-Schule Wittenau Mensa und Cafeteria Greenwich-Oberschule Mensa Carl-Benz-Oberschule Mensa und Cafeteria Carl-Bosch-Oberschule Caterer hat wegen zu geringer Essensteilnahme (unter 20 Esser) gekündigt; neuer Mensabetrieb und Cafeteria ab Herbst 2012 mit neuem Caterer geplant Albrecht-HaushoferOberschule derzeit: Cafeteria; geplant: Mensa, dazu erforderlicher Umbau wird derzeit geplant und beauftragt Das bedeutet, dass es derzeit nur in der Carl-Bosch-Oberschule keine Mittagsversorgung gibt. In der Albrecht-Haushofer-Oberschule gibt es nur eine Cafeteria. Bei beiden Schulen soll zeitnah ein Mensabetrieb aufgenommen werden. Die übrigen neun ISS verfügen über eine Mensa und zum Teil zusätzlich über eine Cafeteria. 8. Wie fanden dort die Ausschreibungen statt? Antwort: Anders als im Grundschulbereich erfolgt im Oberschulbereich grundsätzlich keine Subventionierung des Essens durch den Staat. Da es sich somit um keinen öffentlichen Auftrag handelt, führt das Schulamt nur eine Ausschreibung für eine so genannte Dienstleistungskonzession durch. Verfahren bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession: Informationen für potentielle Firmen (Caterer) werden im Internet veröffentlicht (Veröffentlichungsplattform auf „berlin.de“). Dabei können sich nach öffentlicher Bekanntmachung Caterer bewerben. Die formalen Voraussetzungen (Eignungsprüfung) werden durch das Schulamt geprüft. Die Minimalanforderungen an die Caterer sind: Bio-Zertifizierung, Frauenförderung, Mindestlohn (8,50 €), Zahlung von Abgaben und Steuern, Referenzen. Alle fachkundigen, leistungsfähigen und zuverlässigen Firmen werden ermittelt und der Schulleitung benannt. Auch die von den Caterern eingereichten Unterlagen (Konzepte) werden an die Schulleitung weitergereicht. Per Schulkonferenzbeschluss (vgl. § 76 SchulG) kann dann die Schule unter diesen Caterern eine Auswahl treffen. Die Schule ist bei dem Verfahren zur Auswahl des Caterers frei (z. B. Probeessen, Auswertung des eingereichten Konzeptes). Die Auswahl muss jedoch nachvollziehbar dokumentiert werden. 9. Wie wird das Angebot von den Schülern akzeptiert?“ Antwort: Die Caterer schließen mit den Eltern privatrechtliche Verträge ab, daher liegen dem Schulamt keine Zahlen über Essensteilnehmer vor. Eine stichprobenartige Abfrage an einigen Oberschulen hat aber ergeben, dass dies von Schule zu Schule variiert. Die Teilnehmerzahl liegt derzeit zwischen ca. 30 und 200 Schülerinnen und Schülern. In den unteren Klassenstufen 7 und 8 wird das Mittagsangebot am häufigsten genutzt. Das Schulamt ist fortlaufend mit den Caterern im Gespräch, wie das Mittagessenangebot verändert werden kann, damit auch Mittel- und Oberstufenschüler dieses verstärkt annehmen. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher, diese Antwort an die Bezirksverordnete Andrea Behnke weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Frank Balzer Bezirksbürgermeister Katrin Schultze-Berndt Bezirksstadträtin
