Rogalla Kandidatur als Landessprecher

Liebe Genossinnen und Genossen,
auf dem Parteitag möchte ich als Landessprecher der Partei DIE LINKE kandidieren.
DIE LINKE ist die Partei, die sich für eine
linke Reformpolitik einsetzt: für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, für die Demokratisierung dieser Gesellschaft und für die
friedliche Lösung von Konflikten.
Deshalb bin ich Gründungsmitglied der
LINKEN geworden und streite gemeinsam
mit Euch für diese Perspektive auf der
Grundlage des Erfurter Programms.
Für ein soziales und solidarisches Hamburg
Viele Menschen in Hamburg haben DIE LINKE im Bürgerschaftswahlkampf 2011
gewählt, weil wir mit unserem Programm „Für ein soziales und solidarisches
Hamburg“ eine linke Konzeption für diese Stadt entworfen haben. Unser Programm
ist die Antwort auf eine sozial gespaltene Stadt, in der Armut und Ausgrenzung
sichtbar zunehmen: in der jedes vierte Kind von Hartz IV leben muss, in der
Flüchtlingsfamilien auseinander gerissen und abgeschoben werden, in der
Obdachlose mit Zäunen vertrieben werden sollen, obwohl wir in einer der reichsten
Metropolen Europas leben.
Sozialpolitische Auseinandersetzung mit dem SPD-Senat in 2012
Jetzt hat der SPD-Senat angedroht, ausgerechnet im Bereich der Kinder- und
Jugendarbeit und bei der Familienhilfe 3,5 Millionen Euro in den Bezirken zu
streichen. Betroffen sind nach Expertenmeinung über 30 Einrichtungen:
Bauspielplätze, Jugendclubs, Spielhäuser, Kinder- und Familienzentren. Insgesamt
plant der SPD-Senat über 67,5 Millionen Euro im Hamburger Sozialetat zu streichen:
bei Pfadfindergruppen, der Hamburger Sportjugend und bei Integrationseinrichtungen; aber auch bei sozialen Entschädigungen für Opfer von Verbrechen
und Krieg sowie bei der Krankenhilfe für SozialhilfeempfängerInnen.
DIE LINKE hat die Pläne des Sozialsenators in den Bezirksversammlungen und der
Bürgerschaft öffentlich kritisiert und entschieden zurückgewiesen. Unsere Aufgabe
wird es deshalb sein, gemeinsam mit den sozialpolitischen Akteuren in der Stadt, die
Auseinandersetzung mit dem Senat bis zu den Haushaltsberatungen voran zu
treiben, um einen drastischen Kahlschlag im Sozialetat im Herbst/Winter 2012 zu
verhindern.
Gegen die Sachzwanglogik der Schuldenbremse
Begründet werden diese Kürzungen von der SPD mit der Schuldenbremse. DIE
LINKE argumentiert als einzige Partei gegen diese angeblich alternativlose
Sachzwanglogik und fordert gemeinsam mit den Gewerkschaften, dass die
Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte gestärkt werden muss. Die desolate
Haushaltslage ist kein Naturgesetz, sondern resultiert aus der rot-grünen und
schwarz-gelben Steuersenkungspolitik und der Finanzkrise.
Die Tatsache, dass Hamburg derzeit bei Steuerprüfungen für Großunternehmen auf
dem vorletzten Platz in der Republik liegt, begründet unsere Forderung nach einer
sofortigen personellen Aufstockung des Steuervollzugs in Hamburg. Und auf
Bundesebene müssen endlich große Vermögen, Kapitalerträge und Konzerngewinne
kräftiger besteuert werden.
DIE LINKE fordert deshalb die Wiedereinführung der Vermögensteuer, in Form der
Millionärsteuer, eine reformierte Erbschaftssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz,
eine Finanztransaktionssteuer sowie höhere Unternehmenssteuern.
Aktive Mitgliederpartei: aktiv in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und
den Parlamenten
Wir sind eine aktive Mitgliederpartei, die wir gemeinsam weiter entwickeln wollen: wir
sind offen und pluralistisch, demokratisch und sozial, ökologisch und feministisch,
streitbar und tolerant. Seit vier Jahren sind wir deshalb in den Bezirksversammlungen, der Bürgerschaft und seit 2005 im Bundestag erfolgreich vertreten. Wir sind in
Gewerkschaften und sozialen Protestbewegungen, Initiativen, Vereinen und
Bündnissen fest verankert und engagiert.
DIE LINKE hat deshalb das Potential für einen Politikwechsel zu kämpfen, in der kein
Kind in Armut aufwachsen muss, in der die Menschen, ob jung oder alt, in sozialer
Sicherheit und Würde selbstbestimmt leben können, in der kapitalistische
Ausbeutung, prekäre Beschäftigung und Ein-Euro-Jobs solidarisch überwunden
werden.
Politikfelder und öffentlichkeitswirksame Kampagnen
Der Leitantrag des Landesvorstandes benennt präzise die Politikfelder, in denen wir
unsere linke Reformpolitik für eine soziale Stadtentwicklung in 2012 vorantreiben
werden. Gemeinsam mit dem Landesvorstand möchte ich als Landessprecher den
vom Parteitag beschlossenen Leitantrag in konkrete politische Initiativen und
öffentlichkeitswirksame Kampagnen umsetzen.
Hierfür bitte ich Euch um Eure Unterstützung!
Mit solidarischen Grüßen
Bela Rogalla
Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE,
Gewerkschaftsmitglied bei ver.di,
Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Auschwitz-Komitee