AfghAnistAn: FRAUENRECHTE NlCHT WEGVERHANDELN

Afghanistan:
Frauenrechte nicht
wegverhandeln
2 / Frauenrechte in Afghanistan
Kein Ausverkauf der
menschenrechte von Frauen
„Die Frauen haben mit einem Frieden in Afghanistan am meisten zu gewinnen – aber sie
haben auch am meisten zu verlieren mit jeglicher Form der Versöhnung, die die Frauenrechte einschränkt. Es kann keine Sicherheit ohne Sicherheit für Frauen geben, es kann
keinen Frieden geben, solange das Leben der Frauen von Gewalt geprägt ist, solange
unsere Kinder nicht zur Schule und wir aus Angst vor Säureangriffen nicht auf die Straße
gehen können.“ Mary Akrami, Direktorin der Frauenorganisation Afghan Women Skills Development Center
Im Jahr 2001 startete die US-Regierung zusammen mit
ihren Verbündeten eine Militärintervention in Afghanistan. Eine der am häufigsten angeführten Rechtfertigungen für diese militärische Aktion war, neben der Vernichtung von Al-Qaida-Stützpunkten und der Vertreibung
der Taliban, die Verteidigung der Menschenrechte – und
insbesondere die der Menschenrechte von Frauen.
In den Wochen nach der Invasion erklärte US-Außenminister Colin Powell die Wiederherstellung der Menschenrechte von Frauen sei „nicht verhandelbar“. Der damalige britische Premierminister Tony Blair versprach den
afghanischen Frauen und Männern: „Der Konflikt wird
nicht das Ende sein. Wir werden das Land nicht im Stich
lassen, wie die Welt es schon so häufig getan hat.“
Auch die Vereinten Nationen betonten die Bedeutung der
Aufrechterhaltung und des Schutzes der Gleichberechtigung und Menschenrechte von Frauen. So lautete die Botschaft des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan an
die Konferenz Afghanischer Frauen für Demokratie: „Ich
möchte diese Gelegenheit nutzen, um allen Afghaninnen
und Afghanen Folgendes zu sagen: Ohne eine Wiederherstellung der Rechte von Frauen kann es in Afghanistan
keinen wahren Frieden und keinen Wiederaufbau geben.“
Zehn Jahre nach dem Sturz der Taliban sind einige
Besserungen für Frauen zu verzeichnen. Mehr Mädchen
haben Zugang zu Bildung, und auch im Parlament sind
mehr Frauen vertreten. Nach der neuen Verfassung sind
Frauen und Männer vor dem Gesetz gleich.
Frauenschlange vor Kabuler Wahllokal bei den Wahlen in Afghanistan 2009. © Jenny Matthews / Panos Pictures
Amnesty International
Frauenrechte in Afghanistan / 3
Diese hart erkämpften Zugeständnisse könnten jedoch
ernsthaft gefährdet sein, denn die afghanische Regierung
und ihre internationalen Partner verfolgen Friedensverhandlungen mit Anführern der Taliban und anderer
aufständischer Gruppen, ohne die Gewährleistung der
Menschenrechte durch geeignete Mechanismen sicherzustellen.
Viele afghanische Frauen befürchten, dass ihre Rechte
in dem Bestreben, eine Einigung mit den Anführern der
Taliban zu erzielen, geopfert werden könnten. In den derzeit von den Taliban kontrollierten Gebieten werden die
Menschenrechte von Frauen weiter drastisch beschnitten. Die Taliban haben gezielt Bildungseinrichtungen für
Mädchen angegriffen und mehrere in der Öffentlichkeit
stehende Frauen ermordet. Afghanische FrauenrechtsaktivistInnen befürchten, dass ihre neu gewonnenen Rechte
ernsthaft ausgehöhlt werden, sollten die Taliban wieder
an die Regierung kommen. Die Abgeordnete Shinkai
Karokhail warnte in einem Interview mit Amnesty International Großbritannien davor, dass „Frauen wegen des
Sicherheitsproblems, der Taliban und der Beteiligung von
Warlords zunehmend zurückgedrängt werden, und zwar
von Leuten, die sich mal im Namen der Tradition, mal im
Namen der Religion gegen Frauen aussprechen“.
Sima Samar, erste Ministerin für Frauenangelegenheiten und heute Vorsitzende
der Afghanischen Menschenrechtskommission, 2002 © Amnesty International
FORTSCHRITTE
Laut der Zahlen des britischen Ministeriums für internationale Entwicklung
(DFID) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen gibt es
Fortschritte in Bezug auf die Bildung und die politische Teilhabe von Frauen
in Afghanistan:
2001 besuchten weniger als eine Million Kinder die Schule, darunter kaum
Mädchen. 2008-2009 besuchten mehr als fünf Millionen Kinder die Schule,
mehr als ein Drittel davon Mädchen.
Bei den Parlamentswahlen 2010 lag der Anteil der Wählerinnen bei
40 Prozent, und Frauen gewannen 27 Prozent der Sitze (mehr als die laut
Verfassung für weibliche Kandidatinnen reservierten 25 Prozent).
VOR DEN TALIBAN
Schon vor der Machtergreifung der Taliban litten Frauen
und Mädchen in Afghanistan unter Diskriminierung und
Ungleichbehandlung, einer hohen Müttersterblichkeit,
einer niedrigen Alphabetisierungsrate und einem hohen Maß an Gewalt, auch häuslicher Gewalt. Dennoch
brachte die zunehmende wirtschaftliche, soziale und
politische Beteiligung von Frauen in ihren Gemeinschaften Fortschritte. 1919 erhielten afghanische Frauen das
aktive und passive Wahlrecht. Frauen waren auch an dem
Entwurf der afghanischen Verfassung von 1964 beteiligt,
die eine Gleichbehandlung von Frauen vorsah.
In den 1970er Jahren waren mindestens drei Frauen als
Abgeordnete Mitglieder des Parlaments. Bis Anfang der
1990er Jahre waren Frauen als Lehrerinnen, Ministerinnen und Ärztinnen tätig. Sie arbeiteten als Professorinnen, Juristinnen, Journalistinnen und Autorinnen.
Die Unterdrückung von Frauen während der Herrschaft
der Taliban von 1996 bis 2001 wurde zur Genüge
dokumentiert. In dieser Zeit wurden Frauen in allen
Lebensbereichen diskriminiert. Ihnen wurde der Zugang
zu Bildung verwehrt, die Ausübung einer beruflichen
Tätigkeit, jegliche Freizügigkeit sowie die politische Mitbestimmung und Repräsentation. Sie wurden aus dem
öffentlichen Leben ausgeschlossen, und es war ihnen
Angesichts der historischen Abneigung der Taliban und anderer regierungsfeindlicher Gruppen gegen die schulische Bildung von Mädchen fürchten MenschenrechtsverteidigerInnen zu Recht, dass diese Errungenschaften ernsthaft
gefährdet sein könnten, sollte die afghanische Regierung eine politische
Einigung mit den Aufständischen erzielen.
„Wir alle wünschen uns Stabilität und
Frieden, doch nicht um den Preis der Frauenrechte. Uns wurde gesagt, Frauenrechte
seien eine Frage der Entwicklung, nicht
der Sicherheit. Doch Frauenrechte sind Teil
dessen, wofür hier gekämpft wird.“
Afifa Azim, Koordinatorin des afghanischen Frauennetzwerks
untersagt, zu studieren, zu arbeiten oder das Haus ohne
Begleitung eines mahram, eines männlichen Blutsverwandten, zu verlassen.
Dadurch waren die Frauen buchstäblich an das Haus gefesselt. Die Folgen dieser Restriktionen waren besonders
hart für Witwen und Haushalte ohne männlichen Vorstand.
Darüber hinaus wurden vom Taliban-Staat auch zahlreiche Formen geschlechtsspezifischer Gewalt verübt, unter
anderem die Todesstrafe durch Steinigung für „Ehebruch“.
4 / Frauenrechte in Afghanistan
TERRORTAKTIK
Eine Frau, die für eine der von Frauen geführten NGOs in der Provinz
Ausbildung von Mädchen und den Zugang von Frauen
zu staatlichen Grundleistungen seien in diesen Provinzen stark rückläufig.
Helmand arbeitet, berichtete Amnesty International Folgendes:
„Ich habe zahlreiche Todesdrohungen von den Taliban erhalten. Einmal rief
mich jemand an, um mir zu sagen, wenn ich mich weiterhin für Frauenangelegenheiten einsetzen würde, würde er mich töten und meinen Körper in der
Stadt Lashkar Gah aufhängen. Ich hatte Angst und musste mit meiner Familie
für eine Weile nach Kabul fliehen. Jetzt sind meine Kinder in Kabul, während
ich wieder in Helmand arbeite …
Wir halten uns bedeckt, wir wagen es nicht, mit einem Schild auf unser Büro
aufmerksam zu machen, und wir arbeiten in einem Privathaus. Wenn die
Taliban wüssten, wo wir unser Büro haben, würden sie es in die Luft sprengen.
Auch Frauen, die mit uns arbeiten, bleiben lieber inkognito und unsichtbar.“
Die Leiterin einer NGO in der Provinz Helmand berichtete Folgendes:
„Wir müssen uns versteckt halten und von zuhause aus arbeiten, wir bringen
keine Schilder vor dem Büro an. Wir werden jeden Tag von den Taliban bedroht.
Wenn sie wüssten, dass wir für Frauen arbeiten und uns fänden, würden sie
uns töten.“
Es ist daher keine Überraschung, dass sich im Süden Afghanistans kaum 20
NACHTBRIEFE
Die Taliban und andere aufständische Gruppen haben
durch die von ihnen verbreiteten „Nachtbriefe“ ein Klima
der Angst geschaffen. Dabei handelt es sich um Drohschreiben oder -plakate, die nachts an Bäume, Moscheen oder Türen angeschlagen werden. In den Schreiben
wird vor Angriffen vermeintlicher „Spione“ gewarnt, die
für die internationalen Streitkräfte tätig seien, oder vor
RegierungssympathisantInnen, darunter LehrerInnen
und BeamtInnen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen
verbreiteten die Taliban Nachtbriefe, in denen sie allen,
deren Finger unauslöschliche Tintenspuren aufwiesen,
mit dem Abschneiden ihres Fingers drohten. (Nach der
Stimmabgabe werden die Finger der Wählenden in den
Wahllokalen in Tinte getaucht, um wiederholte Stimmabgaben zu verhindern.)
NGOs für die Rechte von Frauen einsetzen. In der Provinz Zabul gibt es keine
Frauenorganisation und in den Provinzen Kandahar und Helmand nur sehr
wenige. Besonders gefährdet sind Frauenrechtlerinnen, die in von aufständischen Taliban kontrollierten Gebieten versuchen, Frauen und Mädchen Zugang
zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen zu verschaffen. Gefährdet sind
hier nicht nur die Arbeit und das Leben der LeistungsträgerInnen und des
Lehrpersonals, sondern auch das Leben der Schülerinnen.
ERNEUT IN GEFAHR
Nach dem Sturz der Taliban begannen Frauen und Mädchen nach und nach, ihre grundlegenden Menschenrechte zurückzufordern: Sie suchten sich Arbeit, schickten ihre Töchter zur Schule und nahmen an lokalen und
nationalen Wahlen teil. Einige stiegen unter großem
persönlichen Risiko in die Politik ein. Doch seitdem es
2005 wieder zu aufständischen Aktivitäten durch die
Taliban und andere regierungsfeindliche Gruppen kam,
sind die Menschenrechte von Frauen und Mädchen
erneut in Gefahr.
Positive Entwicklungen für Frauen in Taliban-kontrollierten
Gebieten rückläufig:
Amnesty International hat zahlreiche Personen zu den
Folgen der Taliban-Aufstände in den Provinzen Ghazni,
Logar und Wardak interviewt. Frauenbeauftragten in
Ghazni und Wardak zufolge machten direkte Drohungen
der Taliban und die Angst um die eigene Sicherheit
Reisen in Gebiete außerhalb der Provinzhauptstädte unmöglich. Die positiven Entwicklungen in Bezug auf die
BILDUNG FÜR MÄDCHEN
Es gibt destruktive Elemente, die nicht wollen,
dass Mädchen weiter zur Schule gehen.
Aus einer offiziellen Stellungnahme des afghanischen Bildungsministeriums
Seit 2006 haben die Taliban und andere aufständische
Gruppen wiederholt Schulen mit Raketen, Bomben und
Sprengsätzen angegriffen. Ein klares gemeinsames Motiv
dieser Angriffe ist, die Autorität der Zentralregierung zu
untergraben und die Menschen vor Ort davor abzuschrecken, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die
Folge sind neben Todesfällen und Verletzungen innerhalb
der Zivilbevölkerung die ernsthafte Gefährdung eines
bereits fragilen Bildungssystems.
Bildungseinrichtungen für Mädchen wurden von den
­Taliban und anderen bewaffneten Gruppen besonders
hart getroffen. Sie griffen LehrerInnen und SchülerInnen
an und attackierten Mädchenschulen.
„Wir werden Sie nicht allein lassen, wir
werden Ihnen stets zur Seite stehen ... es
ist wichtig, dass die Rechte und Chancen
von Frauen im Versöhnungsprozess nicht
geopfert oder mit Füßen getreten werden.“
US-Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede vor weiblichen Mitgliedern
der afghanischen Regierung 2010
Amnesty International
Frauenrechte in Afghanistan / 5
Eine während der Herrschaft der Taliban in Afghanistan geflüchtete afghanische Lehrerin beim Unterricht an einer Grundschule im pakistanischen Peschawar.
Sie durfte ihre Tätigkeit im eigenen Land nicht ausüben. © Fernando Moleres / Panos Pictures
Amnesty International liegen Informationen vor, nach
denen zwischen März und Dezember 2010 74 Schulen
aufgrund von Gewalt zerstört wurden oder geschlossen
werden mussten, darunter Bombenangriffe, Giftanschläge auf SchülerInnen, Brandstiftung und Drohungen. Von
diesen Angriffen richteten sich 26 gegen Mädchenschulen,
13 gegen Jungenschulen und 35 gegen Schulen, die gemischte Klassen hatten oder nicht eindeutig als reine Mädchen- oder Jungenschulen identifiziert werden konnten.
Derartige Angriffe und Bedrohungen schlagen Wellen und
sorgen dafür, dass Schulen in der Umgebung geschlossen werden oder die Anzahl von SchülerInnen sinken,
da Eltern und SchülerInnen Angst vor weiterer Gewalt
haben. Seit 2005 scheinen Nachtbriefe und Einschüchterungsversuche noch allgegenwärtiger geworden zu
sein. Sie brachten LehrerInnen dazu, ihre Arbeit niederzulegen, und Eltern, ihre Kinder daheim zu behalten.
In einem Nachtbrief hieß es: „Wenn ihr in der Welt und
im Jenseits sicher sein wollt, dann begebt euch nicht in
die Zentren, die von Ungläubigen geschaffen wurden.“
Weiter heißt es: „Lehrergehälter werden von Ungläubigen
gezahlt. Solange ihr weiter von ihnen bezahlt werdet, seid
ihr für uns Marionetten der Amerikaner.“
Das afghanische Bildungsministerium berichtete 2010,
dass wegen mangelnder Sicherheit 34 Prozent der Schu-
len in Helmand und 61 Prozent der Schulen in Zabul
geschlossen blieben.
In einem Telefoninterview mit Amnesty International behauptete der Sprecher der Taliban, Qari Yousef Ahmadi,
die Taliban würden Schulen „schließen“, deren „Bücher
in den USA gedruckt worden“ seien und deren „Lehrpläne von Ausländern ausgearbeitet wurden“. Er versicherte, die Taliban seien „gegen die Lehrpläne, nicht gegen
Schulgebäude“.
POLITISCHES LEBEN
In der Politik tätige Frauen, darunter Parlamentsabgeordnete und Provinzrätinnen, sind Angriffen und Drohungen
seitens der Taliban und anderer bewaffneter Gruppen
ausgesetzt. Dies ist nicht nur eine Gefährdung politisch
aktiver Frauen, sondern schränkt auch deren Möglichkeiten zur Verteidigung der Rechte aller afghanischen
Frauen und Mädchen ein.
Im April 2010 schwebte Nida Khyani, ein weibliches
Mitglied des Provinzrats, in Lebensgefahr, nachdem sie
in Pul-e-Khumri, der Hauptstadt der Provinz Baghlan in
Nordafghanistan, aus einem vorbeifahrenden Auto angeschossen worden war.
6 / Frauenrechte in Afghanistan
„Als Frau kann man sich in Afghanistan nicht engagieren,
ohne sich bedroht zu fühlen“, erklärte die Parlamentarierin Shinkai Karokhail Amnesty International. „Das gehört
zu meinem Alltag. In den letzten fünf Jahren wurden
viele in der Öffentlichkeit stehende afghanische Frauen
getötet, weil sie versuchten, das Ansehen der Frauen zu
stärken oder ihre Menschenrechte zu verteidigen.“
Im Vorfeld der Parlamentswahlen im September 2010
berichteten KandidatInnen, WahlkämpferInnen und
WählerInnen Amnesty International von zunehmenden
Angriffen und Drohungen durch die Taliban und andere
aufständische Gruppen.
KandidatInnen zufolge hätten die Polizeikräfte es trotz
der wiederholten Forderung nach Schutz versäumt,
auf Meldungen von Gewalt im Zusammenhang mit den
Wahlen zu reagieren, geschweige denn, diesen nachzugehen. Weibliche Kandidatinnen sahen sich außerdem
kontinuierlichen Beschimpfungen und Drohungen seitens
ihrer männlichen Konkurrenten ausgesetzt. Solange die
Menschenrechte kein zentraler Bestandteil des Versöhnungsprozesses sind, könnte der Druck auf Frauen, die
am öffentlichen Leben teilhaben wollen, weiter steigen.
GRAUSAME, UNMENSCHLICHE ODER
ERNIEDRIGENDE STRAFEN
Demonstration gegen den Mord an Sitara Achakzai, Kandahar, 2009. © AP
Katalog der Mordopfer
Safiye Amajan, Leiterin der Regionalabteilung des Frauenministeriums
in Afghanistan, wurde im September 2006 vor ihrem Haus erschossen.
Es handelte sich offensichtlich um eine Vergeltungstat für ihren Einsatz in
der Frauenbildung.
Im September 2008 wurde die ranghöchste Polizistin Kandahars,
Malalai Kakar, erschossen. Sie leitete eine Einheit aus zehn Frauen, die für
Fälle häuslicher Gewalt zuständig war.
Im April 2009 erschossen Taliban-Schützen Sitara Achakzai, eine der
führenden Frauenrechtsaktivistinnen Afghanistans, vor ihrem Haus im
Süden der Stadt Kandahar.
Im Mai 2011 wurde Khan Mohammad, der Direktor der Mädchenschule von
Porak in der Provinz Logar, erschossen. Mateen Jafar, zuständiger
pädagogischer Leiter in Logar, erklärte, Mohammed sei von den Taliban
bereits mehrfach mit dem Tode bedroht worden, falls er weiterhin Mädchen
unterrichte.
In den von Aufständischen kontrollierten Regionen kam
es zu Vorfällen wie Folter und anderen Misshandlungen
von Zivilisten, und es gab Berichte über Prügel und andere brutale Strafen. Den „Verhandlungen“ lokaler „Gerichte“ der Taliban folgen oft grausame Bestrafungen:
–
–
–
Im März 2010 wurden der 18-jährigen Bibi Aysha
in der Provinz Uruzgan in Südafghanistan von ihrem
Ehemann Nase und Ohren abgeschnitten.
Dies geschah offensichtlich auf Anweisung eines
Taliban-Befehlshabers, der als „Richter“ fungierte
und sie des Verbrechens beschuldigte, vor ihren sie
misshandelnden Schwiegereltern geflohen zu sein.
Im August 2010 erschossen die Taliban in der Provinz
Badghis eine Frau, nachdem sie diese wegen angeblichen Ehebruchs zur Abtreibung gezwungen hatten.
Im August 2010 wurde ein Liebespaar zu Tode
gesteinigt, weil es in einem von den Taliban kontrollierten Dorf in Kundus, Nordafghanistan, weggelaufen
war, um heimlich zu heiraten. Wie Amnesty International aus lokalen Quellen erfuhr, waren die beiden
nach Pakistan geflohen, dann aber in ihr Dorf Mullah
Qulli im Archi-Distrikt von Kundus zurückgekehrt, als
es hieß, ihre Familien hätten einer Heirat zugestimmt.
Bei ihrer Rückkehr wurden sie jedoch nach einem
„Prozess“ vor einem Taliban-Rat zu Tode gesteinigt.
Amnesty International
Frauenrechte in Afghanistan / 7
Wahlbeobachterinnen überwachen in Kabul den Ablauf der Wahlen 2009. © Jenny Matthews / Panos Pictures.
Wiedereingliederung bezieht sich auf Programme, mit denen Kämpfer der
unteren bis mittleren Ränge ermutigt werden sollen, das Kämpfen einzustellen.
Versöhnung bezieht sich auf Verhandlungen mit hochrangigen Befehls­
Während der Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001
war Frauen der Besuch öffentlicher Orte, einschließlich
Moscheen, Schreine und öffentliche Bäder, untersagt.
Das Verbot wurde aufgehoben, nachdem die USA und
ihre Verbündeten die Taliban 2001 vertrieben hatten.
habern der Taliban und anderer bewaffneter aufständischer Gruppen.
GEFÄHRDUNG VON RECHTEN
Bei den Friedensgesprächen der afghanischen Regierung ist eine beunruhigende Tendenz zur Nachgiebigkeit
gegenüber der Ideologie der Taliban zu beobachten,
selbst wenn damit eine Gefährdung der Menschenrechte
einhergeht. So verbot beispielsweise der Ulama-Rat (Rat
religiöser Gelehrter) von Masar-i-Scharif Ende April 2011
Frauen die Teilnahme an den regelmäßigen Mittwochs­
zusammenkünften in der berühmten Blauen Moschee
– einem der wenigen öffentlichen Orte, an denen sich
Frauen einmal pro Woche zum Austausch treffen können.
Darüber hinaus bemühte sich die afghanische Regierung, Bestimmungen für die öffentliche Moral einzuführen, die als massiver Eingriff in die Privatsphäre einen
Rückfall in die Zeiten des Taliban-Regimes darstellen
und die kleinen Freiheiten, die Frauen und Männer seit
2001 errungen haben, zunichte machen.
Im April 2011 wurde der Entwurf eines Hochzeitsgesetzes vorgelegt, das regelt, welche Brautkleidung als
angemessen gilt und das Musik sowie den Kontakt
zwischen männlichen und weiblichen Gästen bei der
Hochzeit untersagt. Nach dem Gesetz könnten Geschäfte, die angeblich zu freizügige Hochzeitskleidung
verkaufen, mit einem Bußgeld belegt werden.
8 / Frauenrechte in Afghanistan
„Was die Gespräche mit den Taliban
­anbetrifft, so findet ein Versöhnungs- und
Wiedereingliederungsprozess statt, bei dem
Taliban, die bereit sind, das Kämpfen
einzustellen und die Grundsätze der
afghani­schen Verfassung zu akzeptieren,
wieder in die Gesellschaft eingegliedert
werden können.“ David Cameron, britischer Premierminister
WIEDEREINGLIEDERUNG UND
VERSÖHNUNG
In den letzten Jahren haben führende Politiker Afghanistans wiederholt öffentlich eine Versöhnung mit den
Taliban gefordert. Sowohl die afghanische Regierung
als auch RepräsentantInnen zwischenstaatlicher Organisationen sollen Berichten zufolge über mehrere Jahre
hinweg Treffen mit Anführern aufständischer Gruppen
gehabt haben, auch wenn die Taliban und andere aufständische Gruppen ihre Teilnahme oder auch ein Interesse an diesen Friedensgesprächen heftig dementierten.
Die internationale Gemeinschaft hat Versöhnungsprozesse ebenfalls unterstützt und die Taliban gelegentlich als
nicht ideologische Bewegung dargestellt. Gen Graeme
Lamb von der Reintegrationsgruppe Force Reintegration
Cell der NATO-geführten Internationalen Sicherheits-
Garantien für Frauenrechte
Nach den Worten der afghanischen Regierung müssen Taliban-Kämpfer, die
unterstützungsgruppe (ISAF) drückte es im September
2009 so aus: „Wer sind diese Taliban? Das sind Einheimische, zum Großteil angeheuerte Söldner, die nicht
aus irgendeinem ideologischen Grund kämpfen.“
Und doch zeigt die Erfahrung von Frauen in Gebieten,
die von den Taliban kontrolliert werden, dass die Taliban
und andere aufständische Gruppen im Allgemeinen eine
strenge und äußerst diskriminierende Interpretation der
Scharia einzusetzen versuchen. Wird diesen Anführern
bei einem Wiedereingliederungs- oder Versöhnungsprozess politische Macht gewährt, und das ohne Einschränkung und ohne die Einbeziehung von Frauen, führt dies
höchstwahrscheinlich zu einer Verweigerung jeglicher
Rechte für Frauen und Mädchen.
FRAUEN UND DER WEG ZUM FRIEDEN
Mit großer Sorge beobachten afghanische Frauenvertreterinnen und MenschenrechtsverteidigerInnen die fehlende
Repräsentation von Frauen in den übergeordneten Entscheidungsgremien wie dem Hohen Friedensrat, der geschaffen wurde, um mit den Taliban zu verhandeln. Bisher
wurden nur neun Frauen in den 70-köpfigen Rat berufen.
Es ist wichtig, dass Frauen in Entscheidungsgremien wie
dem Hohen Friedensrat angemessen vertreten sind und
dass ihren Belangen umfassend Rechnung getragen wird.
In allen Verhandlungsgruppen sollte auf eine ausgeglichene Geschlechterverteilung geachtet werden. Dies gilt
auch für Friedens-Jirgas (Große Ratsversammlungen).
Dabei sollte entsprechend der verfassungsrechtlichen
Garantien für die Repräsentation von Frauen eine Frauenquote von mindestens 25 Prozent festgelegt werden.
am Versöhnungsprozess teilhaben wollen, der Gewalt entsagen, sich vollständig von Al-Qaida lossagen und die Prinzipien der afghanischen Verfassung
anerkennen, die jegliche Diskriminierung untersagt und Frauen und Männer
vor dem Gesetz gleichstellt. Außerdem garantiert die Verfassung allen Afghaninnen und Afghanen das Recht auf Bildung und die politische Repräsentation
von Frauen im Parlament.
Viele Frauen befürchten jedoch, der durch die Verfassung gewährte Schutz für
Frauenrechte könne nicht ausreichen: Er hat sich bereits in der Vergangenheit
als unzureichend erwiesen, und zudem lassen sich Verfassungen ändern. Die
Von der internationalen Afghanistan-Konferenz im Januar
2010 in London waren Frauen so gut wie ausgeschlossen. Das Netzwerk Afghanischer Frauen beobachtete:
„Afghanische Frauen wurden nicht offiziell berufen, sich
an Entscheidungen zu beteiligen oder Beschlüsse auszuhandeln. Bei einer Veranstaltung, die den ganzen Tag
dauerte und an der mehr als 70 Länder beteiligt waren,
stand nur eine einzige afghanische Frau als offizielle
Rednerin auf der Tagesordnung.“
afghanische Verfassung zeichnete sich in ihrer Geschichte weit öfter durch
Verstöße aus als durch Einhaltungen.
Eine Verpflichtung zur Respektierung der Verfassung muss von klaren
Maßstäben und einer fortlaufenden Kontrolle der Verhaltensweisen aller an
einer Vereinbarung beteiligten Parteien begleitet sein. Dies sollte für alle
regierungsfeindlichen Gruppen gelten, aber auch für die vorgeblich mit der
afghanischen Regierung verbündeten Milizen.
Am 5. Februar 2010 äußerte der UN-Ausschuss zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(CEDAW) große Besorgnis wegen des Ausschlusses
afghanischer Frauen von der Konferenz in London sowie
wegen „des Fehlens klarer Strategien zum Schutz der
Rechte von Frauen im Verlauf der Diskussionen, die
zu Verhandlungen mit Vertretern der Taliban führen“.
Bei der beratenden Friedens-Jirga im Juni 2010 waren
Amnesty International
Frauenrechte in Afghanistan / 9
Frauenrecht­lerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen
erfolgreicher. Hier lag der Frauenanteil bei 20 Prozent.
Es ist wichtig, Sprecherinnen von Gemeinschaften und
Frauenrechtlerinnen in bedeutungsvoller Weise am
Versöhnungsprozess zu beteiligen. Andernfalls haben
afghanische Frauen und Mädchen allen Grund, die Folgen
einer politischen Einigung mit den Taliban zu fürchten.
Es ist nicht nur ihr Recht, hier vertreten zu sein; ihre Beteiligung hilft auch, die Rechte von Frauen und Mädchen
zu schützen und nachhaltig Frieden zu schaffen.
Bei Verhandlungen und Friedensprozessen nach einem
Konflikt eignen sich Frauen sehr gut dazu, die speziellen
Sorgen und Nöte der Zivilbevölkerung zu berücksichtigen.
Ihre Erfahrungen und Standpunkte unterscheiden sich oft
von denen männlicher Politiker oder Gemeinschaftssprecher. Sie können die Bedürfnisse ihrer lokalen Gemeinschaften in vielen Bereichen wie Bildung, Gesundheit
und Beschäftigung vertreten.
Deutsche REGIERUNG:
EIN „VON DEN AFGHANEN bestimmter
PROZESS“
Die deutsche Regierung hat betont, dass der laufende
Friedensprozess von „Afghanen bestimmt wird“. Natürlich muss jeder Prozess von Afghanen gestaltet und
entschieden werden, doch können diese Entscheidungen nicht allein den Männern der herrschenden Elite
und ehemaligen Befehlshabern vorbehalten bleiben.
Der Prozess muss Afghaninnen und Afghanen aus
allen gesellschaftlichen Bereichen berücksichtigen und
gewährleisten, dass Frauen am Verhandlungstisch als
gleichwertig betrachtet werden.
Ein „von Afghanen bestimmter Prozess“ entbindet die
internationalen Partner Afghanistans nicht von der
Verantwortung, sich dafür einzusetzen, dass jeglicher
Friedensprozess auf der Gewährleistung der Menschenrechte für das gesamte afghanische Volk beruht – Frauen, Männer und Kinder.
Die deutsche Regierung hat in den letzten zehn Jahren
in Afghanistan umfassende Investitionen geleistet und
sich verpflichtet, auch weiterhin Entwicklungshilfe in
großem Umfang zu leisten. Die Ausgaben für den zivilen
Aufbau wurden seit 2010 auf jährlich 430 Millionen
Euro nahezu verdoppelt. Dieser Umfang der Mittel ist
zunächst bis 2013 vorgesehen.
Deutsche Streitkräfte sind zur Unterstützung der ISAF
unter NATO-Führung in Afghanistan stationiert, derzeit
sind es rund 5.000 deutsche SoldatInnen. Der regionale Schwerpunkt des deutschen Engagements liegt in
Nord-Afghanistan, wo mehr als zwei Drittel des Gesamtvolumens eingesetzt werden. Der Abzug der Streitkräfte
soll bis Ende 2014 erfolgen. Der Sonderbeauftragte
der Bundesregierung für Afgha­nistan und Pakistan
Michael Steiner ist Leiter der Internationalen Kontaktgruppe Afghanistan und Gastgeber der Internationalen
Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn.
Insofern hat die Bundesregierung die Verantwortung,
ihren Einfluss bei der afghanischen und der US-amerikanischen Regierung geltend zu machen und dafür zu
sorgen, dass Menschenrechte, darunter auch die Rechte
von Frauen, integraler Bestandteil aller Friedensvereinbarungen sind und so einen gerechten und dauerhaften
Frieden zu gewährleisten.
„Unser Ziel muss ein Zustand in Afghanistan sein, der gut genug ist. Gut genug heißt,
dass die Afghanen selbst in der Lage sind, in ihrem Land für hinreichende Stabilität
zu sorgen. Gut genug heißt, dass die Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, die wir
seit dem Fall der Taliban-Herrschaft erreicht haben, gesichert bleiben.
Ohne Menschenrechte, ohne das Recht von Frauen und Mädchen auf Bildung, auf
Bewegungsfreiheit, auf Teilhabe am Leben kann es eine nachhaltige Stabilisierung des
Landes nicht geben.“ Guido Westerwelle, deutscher Außenminister, im Juli 2010
10 / Frauenrechte in Afghanistan
Junge afghanische Mädchen in Kandahar ergreifen bei einer der seltenen Feiern im Haus einer Frau die Gelegenheit, sich schick zu machen. Den meisten Mädchen
in Afghanistan wird der Besuch einer Schule und der Zugang zu Bildung allgemein verwehrt, da sie meist schon sehr jung zur Heirat gezwungen und an den verkauft
werden, der ihrer Familie am meisten Geld bietet. © Lana Slezic / Panos Pictures
„Angesichts der Vorteile, die eine Beteiligung von Frauen für die Qualität politischer
Führung, die Rechtsstaatlichkeit und den
Wiederaufbau hat, ist es inakzeptabel, dass
sie nach wie vor von Friedensgesprächen
und dem Wiederaufbau des Landes ausgeschlossen sind. Das muss sich ändern.“
Michelle Bachelet, geschäftsführende Direktorin von UN Women
Warum Frieden Frauen braucht
Michelle Bachelet, geschäftsführende Direktorin von UN
Women, nennt vier Gründe, warum die Beteiligung von
Frauen einen besseren Frieden schafft:
–
Durch die Beteiligung von Frauen wird der Friedensprozess auf weitere Interessensgruppen jenseits der
Konfliktparteien ausgedehnt. So werden Menschen
mit einbezogen, die eine weit reichende gesellschaftliche Akzeptanz von Friedensverträgen sowie deren
Einhaltung gewährleisten können.
–
–
–
Eine Berücksichtigung frauenspezifischer Interessen
kann eine schnellere Wiedereinsetzung des Rechtsstaates begünstigen. Eine Null-Toleranz-Strategie bei
Missbrauch an Frauen ist ein erster Ansatz, um gegen
die Straflosigkeit bei Verletzungen der Menschenrechte von Frauen anzugehen.
Durch die Beteiligung von Frauen an allen Aspekten
des Friedensprozesses, einschließlich der Abrüstungsprozesse, der Übergangsjustiz und den Kommissionen
für verfassungsrechtliche Reformen, wird gewährleistet, dass eine größere Meinungsvielfalt in Entscheidungen einfließt.
Die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen
kann sich nach Konflikten positiv auf die wirtschaftliche Erholung auswirken. Konflikte verursachen eine
starke Zunahme frauengeführter Haushalte. Bleibt
Frauen keine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu
verdienen, führt dies zu mehr Armut. Bei einer
gewissen wirtschaftlichen Absicherung investieren
Frauen eher in das Wohlergehen und die Bildung ihrer
Kinder, sorgen eher für eine sichere Nahrungsmittelversorgung und auch eher für einen Wiederaufbau ländlicher Ökonomien.
Amnesty International
Verpflichtungen im Rahmen der
internationalen Menschenrechte
Afghanistan hat das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)
2003 unterzeichnet und ist damit an dessen Bestimmungen gebunden.
Im Januar 2010 erklärte der CEDAW-Ausschuss, dass
jede mit den Taliban in Afghanistan getroffene Vereinbarung ein eindeutiges Bekenntnis zur Respektierung
und zum Schutz der Menschenrechte von Frauen beinhalten müsse. Er forderte die afghanische Regierung
und ihre internationalen Verbündeten auf, „dafür Sorge
zu tragen, dass Frauenvertreterinnen an den bevorstehenden Friedens- und Entwicklungsgesprächen mit den
Taliban beteiligt sind“.
Amnesty International appelLiert an
die afghanische Regierung und ihre
US-amerikanischen/ISAF-Partner,
folgende Forderungen umzusetzen:
Frauenrechte in Afghanistan / 11
Es liegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats
zum Schutz und zur Ermächtigung von Frauen vor. In diesen Resolutionen, insbesondere in UNSCR 1325, werden
Verpflichtungen dargelegt, um auf die Folgen bewaffneter
Konflikte für Frauen zu reagieren. Darin wird ausgeführt,
dass die umfassende Beteiligung von Frauen an Friedensund Versöhnungsprozessen für die Aufrechterhaltung und
Sicherung des internationalen Friedens und der Sicherheit unerlässlich ist. Außerdem tragen sie der besonderen
Gefahr sexueller Gewalt gegen Frauen Rechnung.
In UNSCR 1894 zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten wird insbesondere die Notwendigkeit
hervorgehoben, der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen, und noch einmal betont,
dass es der Verantwortung der Staaten obliegt, die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu wahren.
Zusätzlich appelliert
Amnesty International an die
Bundesregierung:
Die afghanische Regierung und aufständische Gruppen
Tragen Sie dafür Sorge, dass afghanische Frauen gemäß
müssen sich zu ihren Verpflichtungen im Rahmen internationaler
Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates wirkungsvoll an den
Menschenrechtsabkommen und des nationalen Rechts
verschiedenen Planungsphasen und Versöhnungsgesprächen
bekennen.
beteiligt sind.
Alle politischen Vereinbarungen müssen überprüfbare
Sprechen Sie in den jeweiligen Gremien, Foren und Mecha-
menschenrechtliche Kriterien enthalten. Dies kann
nismen internationaler und regionaler Verträge die Notwendig-
beispielsweise durch die Dokumentation folgender Kriterien
keit einer Gewährleistung der Rechte afghanischer Frauen und
erfolgen: die Entwicklung der Schülerzahlen, vor allem bei
Mädchen im Rahmen aller Versöhnungsstrategien an.
den Mädchen, die Entwicklung des Zugangs zu Gesundheits-
Bringen Sie die afghanische Regierung dazu, Maßstäbe für die
fürsorgeleistungen für Frauen, die Entwicklung von Mütter-
Gewährleistung der Menschenrechte von Frauen zum Bestand-
sterblichkeitsraten und Säuglingsgesundheit sowie die Möglich-
teil aller Versöhnungsvereinbarungen zu machen.
keiten von Hilfskräften und zivilen AktivistInnen – insbesondere
Die afghanische Zivilgesellschaft, insbesondere Frauengruppen,
FrauenrechtlerInnen –, in Gebieten tätig zu werden, die von
müssen frühzeitig und umfassend in die Vorbereitung und
den jeweiligen Parteien kontrolliert werden.
Durchführung der Internationalen Afghanistan-Konferenz am
Bei Versöhnungsgesprächen muss die gesamte afghanische
5. Dezember 2011 in Bonn eingebunden werden und ihre
Zivilgesellschaft mit ihren jeweiligen Interessen repräsentiert
Politikempfehlungen echten Einfluss haben.
sein, unter Einbeziehung von Minderheiten und Frauen.
Afghanische Frauen sollten gemäß Resolution 1325
des UN-Sicherheitsrats angemessen an den verschiedenen
Planungsphasen und Versöhnungsgesprächen beteiligt sein.
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Versöhnungsgespräche nicht
zur Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen
und Kriegsverbrechen führen.
Die Versöhnungsstrategie muss einen tragfähigen Kontroll mechanismus vorsehen, um sicherzustellen, dass es während
des Versöhnungsprozesses oder danach nicht zu Menschen rechtsverletzungen kommt.
„Wir kämpfen dafür, dass in
Afghanistan alle Menschen
vernünftig leben können, Männer
und Frauen gleichermaßen.“
Angela Merkel, deutsche Kanzlerin,
April 2009
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. . 53108 Bonn
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Amnesty International setzt sich auf der Grundlage der
Allgemei­nen Erklärung der Menschenrechte für eine
Welt ein, in der die Rechte aller Menschen geachtet
werden. Die Stärke der Organisation liegt im freiwilligen
und finanziellen Engagement von weltweit mehr als drei
­Millionen Mitgliedern und Unter­stützern unterschiedlicher Nationa­litäten, Kulturen und Alters­gruppen. Gemeinsam setzen sie Mut, Kraft und Fantasie für eine
Welt ohne Menschenrechts­verletzungen ein. Amnesty
erhielt 1977 den Friedensnobelpreis.
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Mitglieds­-beiträgen. Regierungsgelder lehnt Amnesty ab,
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Menschenrechtsarbeit ist nicht umsonst.
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Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Oktober 2011
V.i.S.d.P. Anton Landgraf
Gestaltung: Rüdiger Fandler, Berlin
Titelfoto:
Junge Frauen zeigen ihre mit Tinte gefärbten Finger, um zu beweisen,
dass sie bei den afghanischen Wahlen 2009 gewählt haben.
© Jenny Matthews / Panos Pictures
Insbesondere arbeitet Amnesty
für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen
und die Bestrafung der Täter
gegen Folter, Todesstrafe, politischen Mord und das
»Verschwindenlassen« von Menschen.
für die Freilassung aller gewaltlosen politischen
Gefangenen, die aufgrund ihrer Herkunft, sexuellen
Orientierung, Hautfarbe, Sprache, Religion oder
Überzeugung inhaftiert sind.
für den Schutz und die Unterstützung von
Menschenrechtsverteidigern.
für den Schutz der Rechte von Flüchtlingen
für den Schutz der Menschenrechte in bewaffneten
Konflikten und für wirksame Kontrollen des
Waffenhandels.
gegen Rassismus und Diskriminierung.
für den besonderen Schutz der Rechte von Frauen
und Mädchen.
für die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte.