Politik muss bei der Rettung des Luisenkrankenhauses mit arbeiten

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Politik muss bei der Rettung des Luisenkrankenhauses mit arbeiten!
Die Linke Bergstraße steht für eine gute, bürgernahe Gesundheitsversorgung und ist solidarisch mit den Beschäftigten des
Luisenkrankenhauses in Lindenfels. Die Linke fordert Transparenz und eine schnelle Entscheidung, um Unsicherheiten für die
Mitarbeiter zu beseitigen, die Klinik langfristig zu erhalten und der Gemeinde Lindenfels eine Perspektive zu geben!
Krankenhäuser dienen der bestmöglichen Gesundheitsversorgung. Sie müssen nicht
kostendeckend sein und erst recht keine Profite erwirtschaften. Selbstverständlich
sollen die Kliniken mit dem Geld wirtschaftlich umgehen, schließlich sind es
Steuergelder und Krankenkassenbeiträge, ergo unser Geld. Es gibt einen
Krankenhausbedarfsplan, darin sind die Kliniken enthalten, für die es diesen Bedarf
gibt. Die „Luise“ gehört dazu, denn sie versorgt die Menschen der Region. Wir alle
zahlen unsere Kassenbeiträge, um gut versorgt zu sein und die Öffentliche Hand hat
dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Landesregierung investiert seit
Jahren zu wenig in die Krankenhäuser und das fehlende Geld muss dann
„reingewirtschaftet“ werden. Das geht zu Lasten der Versorgungssicherheit und zu
Lasten des Personals.
Die Politik muss sich den Vorwurf machen lassen, dass sie die Rahmenbedingungen,
vor allem für kleine Kliniken, verschlechtert hat und so rutschte die Luise ab 2009 in
die Verlustzone. Das Krankenhausstrukturgesetz ist ein weiterer Meilenstein auf dem
politischen Irrweg der Regierung zur Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen
(DRGs). So werden die Probleme in den Krankenhäusern nicht gelöst, sondern weiter
verschärft. Das Gesetz wird zu weiteren Schließungen und Privatisierungen führen. So
auch der neu geschaffene Strukturfond, der nichts anderes als eine Abwrackprämie
für Krankenhäuser ist. Für die Schließung von defizitären Abteilungen oder
Krankenhäusern werden zukünftig Subventionen gezahlt. Der medizinischen
Bedarf/Versorgung der Bevölkerung spielt keine Rolle bei Entscheidungen über eine
Schließung, jetzt geht es nur noch um „Wirtschaftlichkeit“! Gerade hinsichtlich der
politischen Verantwortung gilt es zu erwähnen, dass 10 von insgesamt 17 Mitgliedern
des Aufsichtsrats der Uni-Klinik Mannheim über ihre parteipolitischen Aktivitäten
dem Aufsichtsrat zugehörig sind. Parteien des gesamten Spektrums sind vertreten,
wie SPD, CDU, Grüne und Freie Wähler und die neue Wählergruppe ALFA.
www.dielinke-bergstrasse.de
Auch Parteikollegen der politischen Kreisführungsspitze wie MdB Dr. Michael Meister (CDU), MdL Peter Stephan (CDU), Landrat
Christian Engelhardt (CDU) aber auch MdB Christine Lambrecht (SPD), MdL Karin Hartmann (SPD), haben im Zuge der Ankündigung
über die Schließung des Luisenkrankenhauses „Drachentränen“ vergossen. Sie scheinen vergessen zu haben, dass es ihre
Bundestagskollegen waren, die die Daumenschrauben so angezogen haben, dass am Ende die Versorgung vor Ort kaputt geht. Nun
hat die Universitätsklinik Mannheim, nach den von der Politik auferlegten Prinzipien nach Markt, Wettbewerb und Konkurrenz, sich
gegen die Luise entschieden, um damit die von Dr. Meister (CDU) eingeforderte wirtschaftliche Tragfähigkeit zu verbessern und sich
dem ruinösen Preiswettbewerb zu stellen und schon reagieren die gleichen Politiker, die sonst mehr Markt und Wettbewerb
einfordern, Privatisierungen vorantreiben und gleichzeitig den Krankenhäusern die finanzielle Grundlage entziehen, mit
öffentlichen Entsetzen über die Folgen des eigenen politischen Handelns.
Marjana Schott von der Linksfraktion im Landtag warnt vor Verschlechterungen für Belegschaft und Bevölkerung: „Gesundheit ist
keine Ware – Patientinnen und Patienten dürfen nicht zum Spielball der ökonomischen Interessen werden.“ kleine Krankenhäuser
müssen in der Fläche erhalten werden. Land und Kreis kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Gerade der Kreis hat die
Pflicht den nötigen strukturellen Ausgleich zu schaffen, sodass keine regionale Benachteiligung in der Gesundheitsvorsorge,
insbesondere in der ländlichen Region, entsteht. Betrachtet man das Einzugsgebiet des Luisenkrankenhauses, so ist anzumerken,
dass hier insbesondere viele Seniorenheime zu finden sind, deren Bewohner altersbedingt häufiger auch schwer krank sind und ein
erreichbares Krankenhaus brauchen.
Auf Kosten der Bürger und deren Gesundheitsvorsorge zu sparen ist keine politische Leistung. Eine Doppelmoral
gepaart mit blankem Zynismus gilt es zu verurteilen!