Rot-Grün nach der Bundestagswahl_Rot

Rot-Grüner Salon zur Bundestagswahl 2013
Nach #btw13:
Rot-Grün, was nun?
Donnerstag, 26. September 2013
zwischen 13.00 und 14.15 Uhr
Das Progressive Zentrum e.V.
Werftstr. 3
10557 Berlin
Nach #btw13: Rot-Grün, was nun?
Bei der Bundestagswahl hat sich Angela Merkel deutlich gegen Rot-Grün durchgesetzt. Doch immerhin:
Schwarz-Gelb ist abgewählt. Im neuen Bundestag wird neben den 311 Abgeordneten von CDU/CSU eine Mehrheit von 319 Parlamentarierinnen und Parlamentariern sitzen, deren Parteien sich als „links der Mitte“, „links“
oder „progressiv“ begreifen und deren Wählerinnen und Wähler keine Lust mehr auf Merkels Politik des sprachlosen Stillstands haben.
Die numerische Mehrheit der Bundestagsmandate steht also links von CDU/CSU, auf der Ebene der Bundesländer wiederum wird Deutschland längst weit überwiegend rot-grün, rot oder rot-rot regiert. Die Mehrheit links
der Mitte existiert, kann allerdings aus verschiedenen Gründen derzeit nicht politisch wirksam werden. Erst
recht nicht für den Fall, dass sich SPD oder Grüne in den kommenden Wochen (oder Monaten) dazu entschließen, als Juniorpartner in eine Regierung Merkel einzutreten.
Aus progressiver Sicht schließen sich an diesen Befund eine ganze Menge drängender Fragen an, die sowohl
den einzelnen betroffenen Parteien als auch den Perspektiven progressiver Politik in Deutschland insgesamt
gelten:
•
Steht die Sozialdemokratie jetzt vor der – so oder so – riskanten Alternative, sich entweder an der
Spitze einer progressiven Opposition gegen Merkels muddling through programmatisch und personell
grundlegend zu erneuern – oder als mehrheitsbeschaffende Funktionspartei bis zur Unkenntlichkeit
zerrieben zu werden?
•
Bedeutet die Wahlniederlage der Grünen, dass die Festlegung der Partei auf das Wahlziel einer rotgrünen Mehrheit ein strategischer Irrtum gewesen ist? Liegt ihre Zukunft in der diffusen gesellschaftlichen Mitte? Oder verständigen sich die Grünen darauf, ihr (bei dieser Wahl nicht eingelöstes, aber
weiterhin enormes) wahlpolitisches Potenzial in ein breites politisches Bündnis für gesellschaftlichen
Fortschritt, ökonomische Vernunft und ökologische Erneuerung einzubringen?
•
Ist es denkbar, dass sich die Linkspartei in absehbarer Zeit zu einem produktiven Bestandteil eines attraktiven politischen Bündnisses zur progressiven Erneuerung Deutschlands entwickeln? Oder bleibt
es dabei, dass ideologischer Rigorismus und fehlender Wirklichkeitssinn in Teilen der Partei dem Zustandekommen solch einer zugleich progressiven wie pragmatischen Mehrheit im Wege stehen?
•
Wie kann das verwaiste Erbe des sozialen und bürgerrechtlich geprägten Liberalismus auf kluge Weise
in die Konzeption und Strategie einer – dann gerade auch aufgrund ihrer positiven Liberalität - erfolgreichen progressiven Mehrheit in Deutschland integriert werden?
!
Kurz gefragt also: Hat Merkels Biedermeier alle Fortschrittsperspektiven verbaut? Hat die Bundestagswahl 2013 neue Spielräume für die Ideen des sozialen und ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts in Deutschland geschaffen?
13.00
Begrüßung
Dominic Schwickert, Geschäftsführer des Progressiven Zentrums und
Koordinator von #bewegungjetzt
13.05
Impuls
Peter Siller, Abteilungsleiter Inland der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitinitiator
von #bewegungjetzt
Anke Hassel, Professorin an der Hertie School of Governance und Erstunterzeichnerin von #bewegungjetzt
13.20-14.15
www.boell.de
Freie Diskussion
www.progressives-zentrum.org