Rede - FDP

Rede
von dem
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Deutschland zum Jahreswechsel 2002/2003:
FDP/DVP-Landesvorsitzenden,
stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden
Bundeskanzler Gerhard Schröder fand ein modernes Stück
Deutschland – in China, in Shanghai bei der Einweihung des
Dr. Walter Döring, MdL
stellvertretender Ministerpräsident
und Wirtschaftsminister
gehalten
Transrapids.
Die für die kommenden Jahre versprochene Erneuerung durch
Rot-Grün heißt:
Neue Steuern und neue Schulden.
auf der traditionellen Dreikönigskundgebung
der FDP
am 6. Januar 2003 in Stuttgart
Münteferings Neujahrsempfehlung lautet:
Mehr Geld für den Staat, weniger Geld für den Bürger – nicht
einkaufen gehen, sondern alles dem Staat geben, damit wir alle
Sperrfrist: 6.1.2003 11.00 Uhr
arm, aber glücklicher werden.
Es gilt das gesprochene Wort !
Das grüne Prinzip der Nachhaltigkeit bedeutet:
-2Je länger Rot-Grün, umso nachhaltiger der Schaden für unser
Rot-Grün zu Beginn des Jahres 2003:
Land.
Außenpolitisch isoliert, innenpolitisch desorientiert –
Nachhaltig beschädigt ist ausgerechnet das Verhältnis zu
Wirtschaftspolitik nach dem Motto:
unseren amerikanischen Freunden.
Lieber die rote Laterne als gar kein Licht.
Am 6. September 1946 hat hier in diesem Haus der damalige
US-Außenminister James F. Byrnes ausgeführt:
Worum es jetzt geht, das ist eine Neuordnung des
Verhältnisses von Staat, Gesellschaft und Individuum.
„Das amerikanische Volk, das für die Freiheit gekämpft hat, hat
nicht den Wunsch, das deutsche Volk zu versklaven. Die
Da sind wir Liberalen gefordert – wer denn sonst?
Freiheit, an welche die Amerikaner glauben und für die sie
kämpfen, ist eine Freiheit, an der alle teilhaben sollen, die
Machen wir uns an die Arbeit.
gewillt sind, die Freiheit anderer zu achten.“
Unzählig viele Menschen, die wir im vergangenen Jahr
Die Amerikaner haben danach gehandelt.
enttäuscht haben, warten darauf.
Sie haben uns Deutschen die Freiheit wiedergegeben.
Wer soll’s denn richten, wenn nicht wir?
Unsere amerikanischen Freunde haben diese Behandlung
Die beiden großen sozialdemokratischen Parteien jedenfalls
durch Rot-Grün nicht verdient, meine sehr geehrten Damen
nicht – und die Grünen schon gleich gar nicht.
und Herren.
-3Wir schließen niemanden aus.
Mit jeder neuen Regierung wurde ein Scheibchen von der
Marktwirtschaft abgeschnitten und eines dem „Sozialen“
Wir machen allen das Angebot, mit uns gemeinsam
hinzugefügt.
Deutschland zu erneuern – dem ganzen Volk; wem denn
sonst?
Vor einigen Jahren meinte die CDU, sie müsse den
Ehrhardt’schen Begriff etwas zeitgemäßer gestalten und hob
Wir nehmen alle mit, die bereit dazu sind, der eigenen Leistung
die „soziale und umweltbewusste Marktwirtschaft“ aus der
mehr zu vertrauen als dem Staat.
Taufe.
Dazu ist zuerst die Besinnung auf unsere Werte, auf unsere
Frau Merkel wollte gar noch einen drauf setzen und sprach von
liberale Identität notwendig.
der „Neuen sozialen Marktwirtschaft“.
Dazu gehört die Marktwirtschaft in ihrer unverfälschten Form.
Man fragt sich, wozu man überhaupt noch das ungeliebte Wort
„Marktwirtschaft“ benutzt?
Denn Marktwirtschaft heißt Freiheit!
Offensichtlich wagt keiner mehr, sich zu ihren Prinzipien zu
In den vergangenen Jahren musste die Bedeutung des Wortes
bekennen, ohne sie zugleich durch allerlei zeitgemäße
Marktwirtschaft immer mehr hinter dem Zauberwort „sozial“
Adjektive einzuschränken.
zurücktreten.
Wahrscheinlich werden wir in wenigen Jahren, die „neue
Die Freiheit wurde aus ideologischen oder wahltaktischen
soziale, umweltbewusste, biologisch-dynamische und
Gründen kontinuierlich unterhöhlt.
globalisierungsresistente Marktwirtschaft“ aus der Taufe heben.
-4Es liegt an uns, es liegt an der FDP diesen Unsinn zu beenden.
Das ist doch eine unverantwortliche Schieflage zwischen
Vergangenheitsbewältigung und Zukunftsgestaltung!
Haben wir den Mut, uns zur Marktwirtschaft zu bekennen, denn
sie ist die Grundlage allen Wohlstands und sie ist auch die
Das nimmt der Jugend die Chancen!
Grundlage größtmöglicher sozialer Gerechtigkeit.
Wir brauchen nicht Geld für Kohle, sondern mehr Kohle für die
Eine permanente Bedrohung der Marktwirtschaft stellen auch
Bildung.
die unsinnigen Subventionen dar.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht von einem
Wenn der Staat bestimmte Aktivitäten begünstigt, dann werden
Subventionsvolumen von 156 Milliarden Euro aus, das von EU,
andere automatisch benachteiligt.
Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland verteilt wird.
Subventionen bedeuten Vorteile für einige Auserwählte und
Was würden wir für einen enormen politischen
finanzielle Lasten für alle Steuerzahler.
Handlungsspielraum zurückgewinnen, wenn wir diese
Subventionen um zehn Prozent kürzen würden.
Das führt nur zu einer schleichenden Demontage der
Marktwirtschaft.
Man stelle sich die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor,
wenn sie um diesen Betrag weniger zur Kasse gebeten
In Deutschland wird mehr Geld für Subventionen ausgegeben
würden.
als für Bildung!
Aber das Gegenteil geschieht:
-5Wir werden nicht entlastet.
1.
Geben Sie an, wie viel sie im letzten Jahr verdient
haben.
Rot-Grün stiehlt den Leuten die Sau vom Hof und lässt sich als
2.
Schicken Sie umgehend alles ans Finanzamt.
Robin Hoods feiern, wenn sie ihnen drei Koteletts
zurückschicken.
Ganz so radikal haben wir uns das nicht vorgestellt.
Weniger Staat und mehr Eigenverantwortung der Menschen ist
Wer weniger Staat und damit weniger Steuer- und Abgabenlast
die liberale Leitidee einer marktwirtschaftlichen Reform.
haben will, der muss dazu bereit sein, selber mehr
Verantwortung zu übernehmen.
Dann können Steuerprivilegien abgebaut werden, weil die
Steuersätze insgesamt gesenkt werden.
Der muss den Kinderglauben vom allmächtigen „Vater Staat“
aufgeben:
Dann gibt es Luft und Raum für eine Steuervereinfachung.
Der Staat kann den Bürgern nur geben, was er ihnen vorher
Wir wollten immer eine Steuervereinfachung.
abgenommen hat.
Wir wollten immer, dass jeder seine Steuererklärung selber
Wer ständig nach dem Staat ruft, muss wissen, dass er sich
machen kann.
selbst zur Kasse bittet und damit immer mehr Verantwortung
und stets auch ein Stück Freiheit aufgibt.
Rot-Grün hat dies sehr wörtlich genommen.
Wir wollen aber Verantwortung übernehmen und unsere
Die Steuererklärung nach Rot-Grün hat nur zwei Punkte:
Freiheitsrechte verantwortungsbewusst nutzen.
-6Das Berliner Chaos hat Methode:
Das ist gelebte Verantwortung und das ist Solidarität, meine
sehr geehrten Damen und Herren.
Stets geht es darum, die Menschen zu bestrafen, die bereit
dazu sind, Verantwortung zu übernehmen.
Unser Gesundheitssystem ist längst in Lebensgefahr und
braucht dringend mehr verantwortungsbewusstes Handeln.
Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortung, aus der
große Solidarität erwächst.
Rot-Grüne Gesundheitspolitik ist kein Programm zur Stärkung
der Eigenverantwortung, sondern ein Programm zur
Es ist nicht unsolidarisch, wenn wir uns für nachlaufende
Entmündigung von Patienten und Ärzten.
Studiengebühren aussprechen.
Die Menschen müssen wieder selbst eigenverantwortlich
Wir erheben Gebühren für den Kindergartenbesuch, aber lassen
entscheiden können, gegen was und wie hoch und bei wem sie
ein ganzes Studium völlig kostenfrei.
sich gegen Risiken versichern wollen.
Das passt einfach nicht zusammen.
Sie müssen ihre persönlichen Ersparnisse für die
Altersvorsorge dort anlegen dürfen, wo sie es wollen und nicht
Es spricht für Verantwortung und für Solidarität, wenn wir diejenigen, dort, wo die Gewerkschaften es wollen, meine Damen und
die ein Studium auf Kosten aller, vor allen Dingen auf Kosten der
Herren.
Nichtakademiker in Anspruch genommen haben, nach ihrem
Studium angemessen an ihr Gehalt und ihren Familienstand zur
Der Anreiz in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen ist zu
Kasse bitten, damit andere auch wieder studieren können.
schwach.
-7Wir brauchen einen neuen Mix aus Anreizen und Pflichten.
Wir brauchen einen hochrangig besetzten Konvent für
Deutschland, mit Elder Statesmen wie Hans-Dietrich Genscher,
Noch 1985 hat die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld
Otto Graf Lambsdorff, Cornelia Schmalz-Jacobsen, Jutta
einheitlich zwölf Monate betragen.
Limbach, Roman Herzog, warum nicht Helmut Kohl, HansJochen Vogel, Helmut Schmidt u.a. zusammen mit Vertretern
Zur Zeit wird Arbeitslosengeld bis zu 32 Monate bezahlt.
aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, der Antworten zu
grundlegenden Fragen unseres politischen Systems erarbeitet:
Diese Dauerunterstützung fördert nicht, sondern lähmt
Eigenverantwortung.
-
Der Bundesrat soll kontrollieren und teilweise korrigieren
aber nicht blockieren.
Die soziale Begleitung von Problemen kann am Ende nie die
-
Brauchen wir 16 Bundesländer?
Lösung selbst sein, denn nicht die Höhe der Sozialhilfe ist die
-
Sollten wir mehr plebiszitäre Elemente einführen ?
Kennziffer der sozialen Kompetenz einer Politik, sondern die
Stichwort: Wahl des Bundespräsidenten. Nur in
Zahl der Arbeitsplätze.
Deutschland wird das Staatsoberhaupt zwischen den
Parteien ausgekungelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Stichwort: EU-Erweiterung / Türkei
-
Wäre es sinnvoll, Wahltermine zu bündeln? Ja, die
Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, Rechtsstaat und Freiheit,
Legislaturperiode von Bundestag und Landtagen auf fünf
das sind die liberalen Grundpfeiler – das sind die liberalen
Jahre verlängern.
Werte, an denen entlang sich der Kompass der FDP orientiert.
-
Welche Verantwortlichkeiten und Einnahmequellen gehören
auf Kommunal-, Länder-, Bundes oder EU-Ebene?
Deutschland braucht eine Verfassungsdiskussion.
-8Unser Besteuerungssystem mit Bund, Ländern und
Er nivelliert im überzogen hohem Maß und leidet an
Gemeinden befindet sich in einem geradezu kafkaesken
undurchschaubarer Komplexität.
Wirrwarr.
Jede Steigerung der Finanzkraft eines Landes wird nahezu
Zu seiner Vereinfachung brauchen wir eine
restlos abgeschöpft und umverteilt.
Übereinstimmung zwischen Steuerhoheit und
Sachverantwortung.
Der eigenen Anstrengung fehlt jeglicher Anreiz.
Wieso ist die Veränderung der Mehrwertsteuer
Ich sage ja gar nicht, dass wir nichts mehr geben, aber eben
zustimmungspflichtig, die der Mineralölsteuer aber nicht?
nicht mehr so viel.
Wieso können auf Bundesebene Gesetze beschlossen
Baden-Württemberg hat im Jahr 2002 2,1 Milliarden Euro in
werden, die die Kommunen „auszubaden“ haben?
den Länderfinanzausgleich bezahlt. Das sind 6,8 Prozent
des baden-württembergischen Landeshaushaltes.
Weg mit der Mischfinanzierung!
Eine stärkere Eigenständigkeit der Länder, ein wirksamer
Wer bestellt, hat die Verantwortung und bezahlt!
Föderalismus, der nicht mehr nur als Folklore erscheint, lebt
vom Wettbewerb, von der Profilierung, von dem
-
Ist der Länderfinanzausgleich noch zeitgemäß?
Herausbringen der eigenen Identität und der eigenen Stärke
im Wettbewerb mit anderen.
Der gegenwärtige Länderfinanzausgleich ist
leistungsfeindlich.
-9Wir brauchen einen fairen Wettbewerbsföderalismus, damit es
Gesellschaft, wir freuen uns über die Chancen von Menschen
insgesamt in Deutschland vorangeht – auch hierzu braucht es die zum persönlichen Glück.
Rechtsstaats- und Verfassungspartei FDP, weil sich niemand
sonst an dieses Thema heranmacht, meine Damen und Herren.
Liebe Freunde,
Und wir treten allen Staatsbeglückern entschieden entgegen.
Die Aussagen des SPD-Generalsekretärs, mit der
Kinderbetreuung eine kulturelle Revolution und die Lufthoheit
das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit.
über den Kinderbetten erzielen zu wollen, zeugt nicht nur von
einer grauenvoll ideologisch ausgerichteten Familienpolitik,
Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.
sondern auch davon, dass er von Freiheit nichts versteht und
von Freiheit auch nichts wissen will.
Wir haben als Bürgerrechts- und Freiheitspartei den Mut dazu,
dem rot-grünen Projekt „Staatskunde“ das freiheitliche Projekt
Rot-Grün ist gegen alles, was unabhängig und frei macht:
„Staatsbürger“ in allen Bereichen des öffentlichen Lebens
gegenüber zu stellen.
Die sind erst dann zufrieden, wenn beide Ehepartner arbeiten
gehen, Gewerkschaftsmitglieder sind, die Kinder in der Kinderkrippe
Dies ist eines unserer unverwechselbaren, eigenständigen
„Rote Sonne vorwärts“ erzogen werden und die Familie in einer
Alleinstellungsmerkmale.
Einheitswohnung der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft
„Glücklich wohnen und nicht viel denken“ als Mieter lebt.
Wir bieten jeder und jedem eine faire Chance, wir sichern die
Freiheit des einzelnen, wir stehen für die Offenheit in einer
- 10 Wir aber wollen, dass der Staat und erst recht natürlich die
Deshalb sind Gesetze und Vorschriften immer wieder auf den
Parteien sich hintanstellen, wir wollen die freiheitliche
Prüfstand zu stellen.
Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger!
Jedes Gesetz sollte sich nach einer gewissen Zeit selbst
Der Erfolg der Individuen muss im Vordergrund stehen.
aufheben, es sei denn, es wird explizit durch den Gesetzgeber
verlängert.
Er allein ermöglicht es, dem Staat Chancengleichheit herzustellen,
den Schwächeren die Möglichkeit zu geben, sich auf die eigenen
Rot Grün aber will das Gegenteil:
Beine zu stellen und denen, die dazu nicht mehr in der Lage sind,
ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Lieber ein Gesetz zu viel als eins zu wenig.
Wir wissen als Freiheitspartei, dass dort, wo soziale Not
Lieber etwas weniger Freiheit, dafür mehr Behördenformulare.
herrscht, Freiheit keine Chance hat.
Lieber mehr Staat und dafür weniger Bürger.
Aber an erster Stelle muss die Freiheit stehen, sein eigenes
Leben zu leben und seine Kräfte und Fähigkeiten zu entfalten.
Für uns sind die Bürger das wichtigste und für die treten wir
ein!
Der Staat darf die Leistungen der Menschen nicht nur
einfordern, sondern er muss sie zuallererst einmal ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,
Auch Überregulierung schränkt Freiheit ein.
weder die hässliche Fratze des Manchester Liberalismus noch
unseliges Zeitgeistsurfen auf vermeintlich schicken
- 11 Dauerparties oder in New Economy Büros, in denen Arbeit so
Der Ruf nach Veränderung kommt nicht von den Rändern,
aussieht, als ob Gummibärchen zur Ausstattung gehören und
sondern aus der Mitte der Gesellschaft.
die Tischtennisplatte ins Büro muss, werden uns helfen,
sondern nur ein klarer Kompass, unverrückbare liberale
Das ist die Chance der Liberalen!
Prinzipien und der unerschütterliche Mut, immer und überall
zuerst und vor allem für die Freiheit der Bürgerinnen und
Für diese Veränderung zu streiten, ist unsere Aufgabe!
Bürger zu streiten.
Dafür werden wir auch weiterhin viele Mitstreiterinnen und
Diese FDP kann und wird weitaus stärker werden als sie es
Mitstreiter gewinnen.
heute ist.
Für Marktwirtschaft, für Eigenverantwortung, für eine
Sie muss sich nur selbst treu bleiben.
Verfassungsreform, für Toleranz, für die Freiheit!
Für eine freiheitliche Gesellschaft, die den Bürgerinnen und
Kämpfen wir!
Bürgern etwas zumutet, weil sie ihnen was zutraut.
Wenn nicht wir, wer dann?
Gegen eine von Gewerkschaften und ewigen Gleichmachern
bevormundete Gesellschaft, die die Bürgerinnen und Bürger
Wenn nicht jetzt, wann dann?
ihrer Freiheitsrechte beraubt und zugunsten einer
Funktionärsclique unentwegt bevormundet.
Ich danke Ihnen.