Abgaben und Steuerbelastung Umweltbelastung Abnehmende

7.3 Rolle des Staates zur Bewältigung aktueller Probleme der Sozialen Marktwirtschaft
VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE
Klasse: __________
© SEI
Datum: ___________
Thema: Weitere Probleme der Sozialen Marktwirtschaft
Abgaben und Steuerbelastung
Auch die Belastung der arbeitenden Bevölkerungsteile findet ihre Grenzen. „Irgendwo hören
– das ist jeweils auf konkret absehbare Zeiträume eine Tatsache – Opferbereitschaft, Zusammengehörigkeitsgefühl und Verständigungsbereitschaft unter den Menschen auf... Wieweit lässt sich der Bürger besteuern, um in welchen anderen Gebieten zur ‚Gleichwertigkeit
der Lebensbedingungen‘ beizutragen?"1 Eine Überlastung der arbeitenden Menschen führt
zur Arbeitsunlust, weil der Anreiz zur Leistung nachlässt. Die Motivation zur belohnten Leistung aber ist gerade der Motor jeder Marktwirtschaft. Fehlt sie, greifen Pessimismus, Unterbeschäftigung und Radikalismus um sich.
Umweltbelastung
Schließlich erhebt sich die Frage, ob die soziale Marktwirtschaft in der Lage sein wird, die
Umweltbelastung nachhaltig zu verringern. Der Hinweis darauf, dass in den ehemaligen sozialistischen Ländern die Umwelt noch viel rücksichtsloser und nachhaltiger ausgebeutet
wurde, kann hier nicht „trösten“. Die Folgen der Umweltbelastung sind mehr staatliche Vorschriften, mehr Ge- und Verbote, also mehr Kommando- als Marktwirtschaft. Hinzu kommen
die Kosten für die Beseitigung der Umweltschäden. Die Gewinne der Unternehmen sinken,
die Steuereinnahmen verringern sich, die staatlichen Ausgaben für konsumtive, produktive
und soziale Zwecke werden gekürzt.
Abnehmende Gemeinwohlorientierung
Gefahren für die soziale Marktwirtschaft entstehen auch durch die Erfüllung der EinzeIinteressen von Verbänden durch die Regierungen zulasten der Allgemeinheit. „Erfahrungsgemäß wird jedoch oft vor allem dann, wenn es um die Erhaltung bisheriger Arbeitsplätze geht,
eine solche Politik gefordert, sei es in Form von Subventionen oder von anderen protektionistischen Maßnahmen. Der Druck der betroffenen Verbände – leider oft auch unterstützt
von den lokalen Kirchen - ist dann häufig extrem stark, und er wird meist von den Medien
nachdrücklich unterstützt, wie viele Beispiele zeigen.“2 Die Folge ist, dass durch Subventionen und sonstige Protektion die Interessen anderer (z. B. der Konsumenten, Nachfrager, inund ausländischer Wettbewerber) geschädigt werden.
Globalisierung der Märkte
Im Vergleich zum konkurrierenden Ausland zu hohe Produktionskosten (z. B. Lohnkosten,
Lohnnebenkosten, Kosten des Umweltschutzes und Steuern) führen dazu, dass zahlreiche
Unternehmen im Ausland produzieren lassen oder ins Ausland abwandern („Global Sourcing“).3 Die Folge ist, dass vor allem in den alten Industrieländern die Arbeitslosigkeit im industriellen Sektor zunimmt.
1
WAGNER, A.: Volkswirtschaft für jedermann. Die marktwirtschaftliche Demokratie, 1992, S. 12.
TIETMEYER, H.: Zur Ethik wirtschaftspolitischen Handelns, in: Forum – Vortragsreihe des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, 43. Jg., Nr. 45 vom 9. November 1993, S. 2.
3
Global Sourcing (engl.): wörtlich: „Erdausschöpfung“, d. h. erdweit die (günstigsten) Quellen suchen und ausschöpfen.
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1