Die Union der Banken

Die Union der Banken
Die Abenddämmerung des Europa-Gedankens
Autor: U. Gellermann
Datum: 13. Mai 2011
Go home Ami, Ami go homeSpalt´ für den Frieden dein AtomErnst Busch, 1952
Soviel Hoffnung war nie: Als 1957 mit den Römischen Verträgen die
Europäische Wirtschaftsunion (EWG) gegründet wurde, sollten in sechs
Ländern, u.a. von Frankreich über die deutsche Bundesrepublik bis nach Italien,
die "europäischen Schranken" abgebaut werden: Die Staaten wollten den
Reiseverkehr zwischen den Ländern liberalisieren, die Zölle abschaffen und die
Arbeitslosigkeit, die Steuerangleichungen und gemeinsame Mindestlöhne
sollten binnen 12 Jahren verwirklicht werden. Über 40 Jahre später kündigen
Italien, Frankreich und das später zur EWG gekommene Dänemark die
Freizügigkeit des Reisen auf: An den Grenzen wird wieder scharf kontrolliert.
Auch von gemeinsamen Sozialvorhaben ist die heutige Union weit entfernt.
So viel Fortschritt war nie: Sogar die textile Freiheit wurde nach jenem Atoll im
pazifischen Ozean benannt, das die USA zum Testgelände ihrer Atomwaffen
machten: Bikini. Zeitgleich mit der EWG wurde die EURATOM, die Europäische
Atomgemeinschaft gegründet. Sie sollte sichere und effektive Kernenergie
schaffen, eine gemeinsame atomare Forschung in Europa leisten und
europäische Sicherheitsstandards garantieren. Sogar die junge
Friedensbewegung in der Bundesrepublik, der Ostermarsch, beschwor die
friedliche Spaltung des Atoms: Mit einem Lied, das in der DDR gedichtet worden
war und einen gesamtdeutschen Anspruch reklamierte. Der Glaube an den
atomaren Fortschritt ist zerronnen, eine gemeinsame Anti-Atompolitik findet
sich nur in den Bewegungen von unten. Auf der Ebene der Staaten triumphieren
immer noch die Energiekonzerne.
Dass der Vorläufer der Europäischen Union auch eine Gründung gegen den
Ostblock war, ist in Vergessenheit geraten. Der EWG-Gründung war der Versuch
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einer gemeinsamen europäischen Armee vorausgegangen: Die selben Länder,
die später die EWG bildeten, wollten sich schon 1952 in der "Europäischen
Verteidigungsgemeinschaft" zusammenfinden. Das sollte zum einen die
militärische Kontrolle der jungen Bundesrepublik sichern, zum anderen eine
Wiederaufrüstung des unbewaffneten Landes ermöglichen. Das wurde dann,
noch zwei Jahre vor dem Start der EWG, erreicht: Westdeutschland wurde 1955
NATO-Mitglied, die Bundesrepublik war in die bewaffnete Konfrontation der
Blöcke eingebunden. Das Ende des Ostblocks 1990 markierte die zügellose
Erweiterung der Europäischen Union: Mehr und größere Märkte, mehr
Mitglieder der EU, größere soziale Abstände zwischen den Staaten wurden
begleitet von einer Ausweitung der NATO. Eine Begleitung dieses Prozesses
durch gemeinsame politische Standards und eine Angleichung der
Lebensverhältnisse fand kaum statt.
Es gab und gibt kein Europa "von unten", kein europäisches Volk, eher ein
Sammelsurium mehr oder weniger unwilliger Nachbarnationen. Der in den 50er
Jahren im Westen geträumte Traum vom grenzenlosen Europa, von den
östlichen Nachbarstaaten in den 90ern erneut aufgenommen, ist im
Merkantilismus der Jetztzeit zerstoben. Europa ist heute der Staatenbund der
Abgrenzung gegen die Armen der Welt. Europa versteht sich, ob in Afghanistan
oder Libyen, als schnelle Eingreiftruppe an der Seite der USA zur Sicherung von
Rohstoffquellen. Europa ist zu einer Union der Banken geworden, wie am
Beispiel Griechenlands erneut und exemplarisch deutlich wird: Es waren im
Wesentlichen französische, britische und amerikanische Banken, die dem
griechischen Staat Geld geliehen haben. Und die haben ihr Risiko mit 20 und
mehr Prozent Zinsen abgefedert. Also erst mal gut verdient. Doch während der
normale Mittelständler sein Risiko selbst tragen muss, erwarten die
internationalen Großbanken, dass der Staat, die Europäische Zentralbank, also
der Steuerzahler ihnen das Risiko durch weitere Rettungsschirme abnehmen
wird. Die Union der Banken kann und will die Wünsche der Völker nicht
erfüllen. Der europäische Gedanke, der Traum von der Einheit vieler Nationen in
einem Bund der Freien und Gleichen, verschwimmt in der Abenddämmerung
der Profitmacherei.
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