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Steffen Hentrich
Klimaforschung und -politik aus liberaler Perspektive
„Demokratie bietet keine spezifische Gewähr für wirtschaftliche Entwicklung, einen starken Staat und eine gute Regierungsführung. Im Gegenteil, Demokratisierung kann sogar dysfunktional sein. In manchen Ländern können die Interessen
an einem starken Klimaschutz durchaus dafür sprechen, dass Investitionen in die
Leistungsfähigkeit und Regierungsführung des Staates vor dem Weg zu einer freiheitlichen Demokratie Vorrang haben sollten.“
Peter Burnell
Böll-Magazin, 2/2009
Einführung
argumente
“Today’s debate about global warming is essentially a debate about freedom. The
environmentalists would like to mastermind each and every possible (and impossible) aspect of our lives.”
Vaclav Klaus
Blue Planet in Green Shackles
Klimapolitik gilt als eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, geht es doch nach Ansicht vieler
Klimawissenschaftler, politischer Akteure und weiter Teile der Bevölkerung um eine existenzielle Frage der Menschheit. Ausgehend von den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die unter
der Ägide des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) in regelmäßigen Abständen
als Richtschnur für die Politik zusammengefasst werden, hat sich eine Bewegung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels entwickelt, die das Potenzial hat, den Pfad der wirtschaftlichen Entwicklung radikal zu verändern. Was der Wissenschaftliche Beirat für globale
Umweltveränderungen (WBGU) als „Große Transformation“ entworfen und andere Regierungsberater wie der SRU oder das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Detail ausformuliert haben, wurde von der Bundesregierung in der „Energiewende“ und anderen klimapolitischen Einzelmaßnahmen aufgegriffen und auf europäischer sowie internationaler Ebene
mit Vehemenz vorangetrieben. Inzwischen treibt das Thema eine milliardenschwere Industrie
politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure an, die den Prozess der Klimapolitik
aus unterschiedlichen Partikularinteressen am Leben erhalten.
In diesem Prozess eines tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels durch
staatliche Intervention stellt sich natürlich auch die Frage nach dem Erhalt der Freiheit von
individueller Lebensplanung und Verbrauchsentscheidung der Bürger. Je mehr regulierend der
Staat in vielfältige, direkt oder indirekt mit Treibhausgasemissionen verbundene Lebensbereiche
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argumente
eingreift, umso stärker wird die Souveränität der Bürger eingeschränkt. Ob der Preis der Freiheit für den Klimaschutz angemessen ist oder nicht, hängt von der Beantwortung mehrerer
Fragen ab: A) Sind die Auswirkungen des Klimawandels für den Menschen und die Wirtschaft
von unmittelbarer Relevanz für die individuellen Entwicklungsmöglichkeiten der Bürger? B)
Welchen Einfluss hat die gegenwärtige klimapolitische Entwicklung auf die Freiheit des Einzelnen? Dabei geht es nicht nur um direkte Einschränkungen der individuellen Freiheiten durch
ordnungspolitische Maßnahmen, sondern auch um die wirtschaftlichen Konsequenzen der Klimapolitik für die Optionen eines Lebens in Freiheit. Realistisch gesehen handelt es sich hier um
eine Gradwanderung zwischen dem Schutz der freiheitlichen Gesellschaft vor zerstörerischen
Umweltveränderungen und der Bewahrung der Freiheit vor ihrer Erosion in einem zunehmend
planwirtschaftlich organisierten und von ordnungspolitischen Maßregelungen dominierten
Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Hieraus ergibt sich schließlich ein dritter Fragenkomplex C): Welche Alternativen können aus liberaler Perspektive dem herrschenden Dogma von
der Dominanz des Staates in einer proaktiven Umweltpolitik entgegengesetzt werden? Lässt
sich der Markt als Institution des freien Austauschs von Gütern, Dienstleistungen und Ideen, als
spontanes Entdeckungsverfahren von Innovationen und Mittel zur effizienten Faktorallokation
auch zur Lösung möglicher Probleme des Klimawandels nutzen? Welche Rolle spielen umweltpolitische Instrumente aus liberaler Perspektive?
Zur Beantwortung dieser Fragen ist in erster Linie eine ergebnisoffene Suche nach Informationen zum Thema Klimawandel erforderlich. Das zunehmende Lagerdenken in der klimapolitischen Debatte hilft hier nicht weiter. Für naturwissenschaftlich ungeschulte Leser erscheint
der Streit um die naturwissenschaftliche Deutungshoheit um den Klimawandel im zunehmenden
Maße als undurchschaubare Black Box. Für einige demonstriert die kontroverse Debatte um die
Ursachen und Folgen des Klimawandels lediglich, dass es sich um ein Forschungsfeld mit vielen Unbekannten handelt und Entscheidungen unter Ungewissheit getroffen werden müssen.
Langzeitprognosen auch noch so komplexer Klimamodelle können kein klares Zukunftsbild und
daher auch keine genauen Handlungsempfehlungen für die Politik liefern. Für die meisten Beobachter der Klimadebatte sind wissenschaftliche Unsicherheit und strittige Theorien jedoch
kein Grund, ideologisches Lagerdenken über Bord zu werfen. Ganz im Gegenteil nährt die Unsicherheit das Bedürfnis, an den ohnehin vorhandenen gesellschaftspolitischen Patentrezepten
für die Politik von Gegenwart und Zukunft festzuhalten.
Umso wichtiger ist die Erkenntnis, dass nicht allein das Verständnis der naturwissenschaftlichen Ebene ausreicht, um vernünftige Schlüsse über klimapolitische Notwendigkeiten zu ziehen. Mindestens ebenso wichtig ist die sozioökonomische Bewertung potenzieller Klimafolgeschäden und der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung. Schließlich erlauben sogar die „offiziellen“
Schlussfolgerungen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) über die Gefahren
des Klimawandels völlig unterschiedliche Einschätzungen des klimapolitischen Handlungsbedarfs. Es existiert keine allgemeingültige Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels, auch wenn dies von vielen Seiten immer wieder betont wird. Allein die Wahl der Prämissen
ist ausschlaggebend, zu welcher Antwort man für die Gestaltung der Klimapolitik neigt. Insofern kann die Debatte um die Klimapolitik auch nicht als beendet erklärt werden. Angesichts
der Stagnation der internationalen Verhandlungen um ein globales klimapolitisches Handeln als
auch der vielen Fallstricke der „Energiewende“, die klare Grenzen des vermeintlichen „Wachstumsmotors Klimaschutz“ aufzeigen, wird deutlich, dass wir gerade erst am Anfang einer wirklich zielführenden Klimadebatte stehen.
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Klimawandel – Menschenverursachte Katastrophe
oder nur eine Laune der Natur?
argumente
Der anthropogene Treibhauseffekt ist inzwischen wissenschaftlich unumstritten. Nicht mehr
und nicht weniger. Strittig ist jedoch die Stärke des Einflusses der vom Menschen verursachten
Treibhausgasemissionen auf die Dynamik der Klimaveränderungen. Hier herrscht bei weitem
keine Einigkeit unter den Experten. Vor allem die Sensitivität, mit der die globale Durchschnittstemperatur auf Veränderungen der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre reagiert, ist
eine besonders umstrittene Größe. Nicht nur gehen die Berechnungen des IPCC weit auseinander, sondern auch die Schätzungen anderer Wissenschaftler, die nicht oder noch nicht Eingang
in die „offizielle“ Literatur über den Klimawandel gefunden haben. Der Stand der Klimaforschung über die Sensitivität der globalen Temperaturen auf Veränderungen der weltweiten
Treibhausgaskonzentration ist umfangreich im jüngsten Report des IPCC dokumentiert.1 Dort
geht der IPCC davon aus, dass in den kommenden Jahrzehnten ein Anstieg der Globaltemperatur von 0,2 Grad Celsius pro Jahrzehnt zu erwarten ist (bis 2100 wird je nach Szenario mit einer
Erwärmung um 0,6 bis 4 Grad gerechnet). Ursache der starken Erwärmung in den Modellen
ist nicht nur die Wirkung der Treibhausgase allein, sondern das Einsetzen von positiven Feedbacks, die in ihrer Konsequenz eine weitere Erwärmung nach sich ziehen. Beispiele für positive
Feedbacks sind die zusätzliche Wirkung einer steigenden atmosphärischen Wasserdampfkonzentration, die zusätzliche Ausgasung von Methan aus den Permafrostböden der Tundra, eine
verstärkte Cirrus-Wolkenbildung, der Rückgang des Albedos aufgrund verminderter Eisbedeckung an den Polkappen der Erde und eine zusätzliche Ausgasung von Kohlendioxid aus den
sich erwärmenden Ozeanen.
Relativ unstrittig unter den Klimaforschern ist eine Treibhausgassensitivität der Temperatur von
rund 1 Grad Celsius als Reaktion auf eine Verdopplung der Kohlendioxidkonzentration in der
Atmosphäre. Eine Temperaturveränderung über diese Sensitivität hinaus lässt sich nur aus den
in den Klimamodellen des IPCC getroffenen Annahmen über die atmosphärischen Feedbacks
erklären. Ob eine unbedeutende Erwärmung zu erwarten ist oder wir von katastrophalen Klimaveränderungen bedroht sind, entscheiden die Klimaforscher allein mittels ihrer Modellannahmen über Richtung und Stärke angenommener Feedbackmechanismen. Die Anpassung der
Modellverläufe an gemessenen Temperaturveränderungen der vergangenen 150 Jahre erfolgt
durch eine Parametrisierung der Modelle, der zwar plausible, aber empirisch nicht testbare
physikalische Rückkopplungsmechanismen zugrunde gelegt werden. Viele von diesen Effekten,
die in der jüngeren Vergangenheit des Klimas zu einem Wechsel von Erwärmung und Abkühlung
führten, gelten derzeit noch als vergleichsweise wenig verstanden und schwierig zu quantifizieren. Abkühlungsphasen in den historischen Daten werden beispielsweise auf negative Rückwirkungen von kühlenden atmosphärischen Aerosolen, stärkere Erwärmungen in historischen
Phasen geringer Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf die solare Strahlungsvariabilität zurückgeführt.
„Klimaskeptiker“ leugnen im Allgemeinen nicht die direkte Wirkung eines Anstiegs der Klimagaskonzentration auf die globale Temperatur. Jedoch sehen sie die Quantifizierbarkeit der
Feedbackmechanismen mit großen Vorbehalten. Ebenso gehen viele skeptische Klimawissenschaftler davon aus, dass eine Reihe von konkurrierenden Theorien für die Ursache der Klimaveränderungen auf diesem Planeten angeführt werden kann. So beeinflussen auch die Verän1
IPCC: Contribution of Working Group I to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on
Climate Change, 2007 (http://www.ipcc.ch/publications_and_data/ar4/wg1/en/contents.html)
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derungen der Landnutzung die Oberflächentemperatur der Erde. Ebenso wird es als möglich
angesehen, dass sich die Erde nach der letzten Eiszeit in einer normalen Erwärmungsphase
befindet, wohingegen der anthropogene Treibhauseffekt von untergeordneter Bedeutung ist.
Darüber hinaus werden Variationen der Intensität der Sonneneinstrahlung sowie der Einfluss
der solaren Teilchenstrahlung auf die Wolkenbildung der Erde als Ursache von Klimaveränderungen diskutiert. Schließlich könnten auch die ozeanischen Temperaturzyklen für einen Teil der
Erwärmung der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sein.
Die politische Dynamik der Klimadebatte
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Für die Beurteilung der Objektivität der Debatte um den Klimawandel ist ein Blick auf die politischen Institutionen der Klimapolitik von großer Bedeutung. Neben der redlichen Sorge um das
Schicksal des Planeten und der auf ihm lebenden Menschheit ist die Klimapolitik inzwischen
zum Einfallstor einer Vielzahl von Nebenzielen und Interessengruppeninteressen geworden. Besonders auffällig ist dabei, dass sich die Wahrnehmung des Klimawandels als gesellschaftliches
Problem entlang des klassischen Recht-Links-Spektrums in der politischen Landschaft bewegt.
Linke Parteien und Interessenverbände neigen deutlich stärker dazu, den Klimawandel als Begründungszwang für eine sehr starke und regulativ aktive Position des Staates zu interpretieren. Vertreter des konservativen politischen Wertespektrums gehen zwar häufig auch von einer
Bedrohung durch anthropogene Klimaveränderungen aus, betonen aber eher die Lasten der
Klimapolitik und befürchten die knebelnde Wirkung des Staates für Wirtschaftswachstum und
Wohlstandsentwicklung. Parteiübergreifend hat die Instrumentalisierung des Klimaproblems
für diverse Subziele, wie den Umbau der Energiepolitik, ökologische Wachstums- und Innovationspolitik und die Schaffung von Arbeitsplätzen, Raum gewonnen. Keine politische Gruppierung verzichtet derzeit darauf, die Klimapolitik als Vehikel wirtschaftspolitischer Ambitionen
zu nutzen. Vertreter der Wissenschaft und deren Institutionen sehen in dem aufstrebenden
Forschungszweig mit wachsender politischer Bedeutung eine ergiebige Finanzierungsquelle für
neue Forschungsprojekte und ein breites Betätigungsfeld für die akademische Profilierung in
der Öffentlichkeit. Ausdruck dessen sind die Entstehung unzähliger Forschungseinrichtungen
und Universitätsinstitute mit klimarelevanten Forschungsprofilen und die wachsende Medienprominenz der Klimaforscher. Kein Umweltthema genießt hierzulande mehr politische und
mediale Aufmerksamkeit. Insgesamt firmieren der Klimawandel und die aus ihm abzuleitenden
Politikmaßnahmen als Allzweckinstrument zur Lösung einer Vielzahl gesellschaftlicher Anliegen unzähliger Interessengruppen.
Die Folgen dieser Entwicklung haben vor den wissenschaftlichen Beratungsgremien auf internationaler und nationaler Ebene nicht Halt gemacht. Spätestens seit „Climategate“, dem an
die Öffentlichkeit geratenen Briefwechsel maßgeblicher für den IPCC arbeitender Klimaforscher2, steht die Objektivität der institutionellen Klimaforschung, allen voran der IPCC, unter
Kritik. Mehrere offensichtliche Fehler und unzulässige Verallgemeinerungen unkritisch übernommener wissenschaftlicher Partialanalysen haben vor allem den letzten Bericht des IPCC
in die Kritik gebracht („Himalaya-Gate“3, „Africa-Gate“4). Das kürzlich von der kanadischen
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Die E-Mails mit Volltextsuche im Internet: http://foia2011.org/ Die Mails sind ein beredtes Zeugnis der politisch
aufgeladenen institutionalisierten Klimaforschung, die sich durch eine ausgesprochene Wagenburgmentalität
auszeichnet.
http://www.guardian.co.uk/environment/2010/jan/20/himalayan-glaciers-melt-claims-false-ipcc
Einen Überblick über die Debatte gibt Peter Heller auf dem Weblog Science Skeptical: http://www.scienceskeptical.de/blog/afrikagate/006330/
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Die ökonomische Dimension des Klimawandels
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Journalistin Donna Lamframboise veröffentlichte Buch „The Delinquent Teenager Who Was
Mistaken for the World‘s Top Climate Expert“ über den IPCC zeigt deutlich, wo die Gefahren einer politisierten Wissenschaftsberatung und -kommunikation liegen.5 Ähnlich kritisch äußerte
sich kürzlich der kanadische Ökonomieprofessor Ross McKitrick über seine Erfahrungen in der
Auseinandersetzung mit dem IPCC.6 Er hatte gemeinsam mit dem kanadischen Statistiker Stephen McIntyre die methodischen Fehler einer paläoklimatologischen Studie des amerikanischen
Klimaforschers Michael Mann analysiert und erleben müssen, welche Mauern die etablierte
Klimaforschung um diese und andere Forschungsergebnisse errichtete. Versuche, die wissenschaftliche Diskussion mit geeigneten statistischen Verfahren zur Bestimmung des Einflusses
der wirtschaftlichen und urbanen Entwicklung auf die Messwerte der globalen Oberflächentemperatur in der Fachpresse zu bereichern, wurden durch das „Gatekeeping“ einer kleinen
Gruppe von Klimaforschern massiv behindert (dokumentiert in dem Buch „The Hockestick Illusion“ von A.W. Montford, 2010).7 Indur Goklany und Julian Morris haben erst kürzlich noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass die politischen Schlussfolgerungen des IPCC in weiten
Teilen im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Ergebnissen des IPCC-Reports stehen.8 So ergeben die Modellrechnungen für das globale Pro-Kopf-Einkommen des Jahres 2100 selbst unter Berücksichtigung der absehbaren Schäden des Klimawandels noch das Doppelte des Wertes
der USA in 2006. Das daraus ableitbare Adaptionspotenzial selbst der ärmsten Länder der Erde
wird in der IPCC-Bewertung weitestgehend ignoriert. Der Widerspruch zwischen den optimistischen Erwartungen hinsichtlich der Energieeffizienz der Industrie und der Innovationsdynamik beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Ignoranz derselben Fortschrittsdynamik bei
adaptiven Prozessen ist eklatant. Zusammen mit der zumeist recht einseitigen Wahrnehmung
der Klimadebatte in den Massenmedien werfen diese Widersprüchlichkeiten kein besonders
vorteilhaftes Licht auf das Niveau der wissenschaftlichen Information und Beratung von Politik
und Öffentlichkeit.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit den knappen Ressourcen des Planeten und den zumindest temporär begrenzten Entwicklungsoptionen der Menschheit sollte auch in der Klimapolitik das Maß aller Dinge sein. Die ökonomisch rationale Antwort auf diese Herausforderung ist
ein Mix aus Maßnahmen zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen und Investitionen zur
Anpassung an klimatische Veränderungen, der einen möglichst großen Gesamtnutzen für die
Menschheit erwarten lässt. Anders als übliche Interpretationen des Vorsorgeprinzips folgt aus
der Unsicherheit über die Ursachen und das Ausmaß der Klimapolitik nicht, dass zu drastischen
Vermeidungsmaßnahmen keine Alternative besteht, weil es gilt, auch das kleinste Risiko irreversibler Folgen zu vermeiden. Ganz im Gegenteil mahnt die hohe Unsicherheit bezüglich
zukünftiger Entwicklungen, dass die Gesellschaft zu Maßnahmen greifen sollte, bei denen der
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Interview mit der Autorin auf dem Weblog Ökowatch: http://oekowatch.org/index.php/de/ueber-oekowatch/
autoren/605-der-weltklimarat-ein-auf-die-schiefe-bahn-geratener-teenager
Ross McKitrick (2011): What is wrong with the IPCC?, http://www.thegwpf.org/science-news/4407-new-reportreform-or-abandon-the-ipcc.html
Zusammenfassend Montford, Caspar and the Jesus-Paper (2008): http://bishophill.squarespace.com/
blog/2008/8/11/caspar-and-the-jesus-paper.html
Indur Goklany/Julian Morris (2011): Misled on Climate Change: How the UN IPCC (and others) Exaggerate the
Impact of Global Warming, Reason Foundation, http://reason.org/files/how_ipcc_misleads_on_climate_change_impacts.pdf
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Erwartungswert des Scheiterns möglichst gering ist.9 Teure Klimaschutzmaßnahmen, die von
der Prämisse ausgehen, dass Emissionsminderungen den Wandel des Klimas aufhalten, bergen
nicht nur das Risiko zu hoher Kosten gegenüber billigeren Maßnahmen zur Vermeidung von
Treibhausgasemissionen, sondern laufen auch Gefahr, völlig wirkungslos zu sein, sollte sich herausstellen, dass der Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und Klimawandel nicht
die prognostizierten dramatischen Eigenschaften hat. Eine Anpassung an das sich stetig verändernde Klima trägt hingegen zur Lösung sich abzeichnender Probleme auch dann bei, wenn das
Klima entweder noch stärker oder weniger stark auf die Treibhausgasemissionen des Menschen
als bisher angenommen reagieren sollte. Die Gefahr des Scheiterns ist daher bei Anpassungsmaßnahmen, deren Wirksamkeit sich gegenüber Naturgewalten bereits vielfach in der Praxis
bewährt hat, wesentlich geringer als bei Vermeidungsmaßnahmen, für deren Tauglichkeit bislang nicht die Praxis, sondern lediglich Modellsimulationen als Anhaltspunkt dienen.10
Ein rationaler Ansatz in der Klimapolitik setzt daher nicht prioritär auf die Vermeidung von
Klimagasemissionen, sondern baut auf einen kontinuierlichen Vergleich der Ergebnisse aller
alternativen Maßnahmen auf und wählt das kostenminimale Bündel der vorhandenen Handlungsmöglichkeiten. Hierzu müssten prinzipiell zu jedem Zeitpunkt die zusätzlichen Erträge
aller verfügbaren Alternativen miteinander verglichen werden. Eine Trennung zwischen Anpassungsmaßnahmen und Vermeidung, ohne eine kontinuierliche Nutzen-Kosten-Analyse, genügt
den Anforderungen an eine nachhaltige Politik nicht. Der anpassungsorientierte Lösungsansatz
in der Klimapolitik wird von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit schon seit einiger
Zeit in den Vordergrund gerückt und spielt in ihrer entwicklungsorientierten Auslandsarbeit
eine wichtige Rolle. Stellvertretend für in diese Richtung zielende Publikationen zu diesem
Thema steht Indur Goklanys Aufsatz „Adressing Climate Change in the Context of Other Problems – A Plea for Realism over Ideology“ (Occasional Paper 78, 2009).11 Hierin zeigt der
Autor, dass eine sich kontinuierlich wirtschaftlich entwickelnde Gesellschaft mit den Folgen
eines Klimawandels wesentlich besser zurechtkommen dürfte als mit den ökonomischen Folgen
radikaler klimapolitischer Maßnahmen. Auch in neueren Veröffentlichungen kann der Autor
diese Aussagen weiter untermauern.12 Zu ähnlichen Aussagen kommt auch der „Copenhagen
Consensus“, der erstmalig im Jahr 2004 eine Rangliste der wichtigsten Herausforderungen der
menschlichen Entwicklung herausgab.13 Damals landeten klimapolitische Maßnahmen in Form
einer globalen Emissionssteuer gerade einmal auf Platz 15, wohingegen die Bekämpfung von
HIV/AIDS, die Versorgung der ärmsten Menschen auf der Erde mit ausreichend Nährstoffen und
die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Befreiung des Welthandels von der
Fessel des Protektionismus die Spitzenplätze hinsichtlich ihrer Kosten-Nutzen-Relation einnahmen. In einer Neuauflage des Projekts im Jahr 2008 wurde die Rangliste von den Experten
noch einmal aktualisiert, wobei sich an der abgeschlagenen Position der Klimapolitik im Ver-
Über die Anwendung der Minimax-Regel auf die Klimapolitik: http://liberalesinstitut.wordpress.com/2009/12/22/
das-vorsorgeprinzip-und-der-klimawandel/
10 Hierzu ausführlich der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium in seinem Gutachten Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und Anpassung: http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__
Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Wissenschaftlicher__Beirat/Gutachten__und__Stellungnahmen/
Ausgewaehlte__Texte/0903111a3001.html
11 Indur Goklany (2009): Adressing Climate Change in the Context of Other Problems – A Plea for Realism over
Ideology, http://www.freiheit.org/files/152/78_Goklany_44_4S_Internet.pdf
12 Goklany/Morris (2011), a.a.O.
13 Copenhagen Consensus, 2004 Outcome: http://www.copenhagenconsensus.com/Projects/Copenhagen%20
Consensus%202004/Outcome.aspx
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gleich zu anderen Problemlösungsalternativen kaum etwas änderte. Klimaschutzmaßnahmen,
diesmal jedoch in Form technologieneutraler Förderung von CO2-armen Technologien, stiegen
einen Schritt auf Rang 14 auf, wurden aber nach wie vor von Maßnahmen zur Verbesserung
der globalen Ernährungssituation, einer entwicklungsfördernden Freihandelspolitik und anderen gesundheits- und bildungspolitischen Entwicklungsmaßnahmen auf die Plätze verwiesen.14
Im jüngsten Projekt des Copenhagen Consensus, das sich explizit mit klimapolitischen Alternativen auseinandersetzt, führen die Förderung der Forschung für eine emissionsarme Wirtschaft
und Anpassungsmaßnahmen die Rangliste an. Globale Klimaschutzabkommen und Abgaben
auf Kohlendioxidemissionen nehmen dagegen lediglich die hintersten Plätze ein.15
Eine Klimapolitik der konventionellen Lesart, die international gültige Emissionsziele setzt und
diese versucht mit einer Vielzahl unterschiedlicher Klimaschutzinstrumente umzusetzen, schafft
es nicht ohne Grund nicht auf die Prioritätenliste der Experten des Copenhagen Consensus. Zum
einen sind die Aussichten auf eine internationale Einigung auf verbindliche Klimaschutzmaßnahmen verschwindend gering, wie der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium kürzlich in einem Sondergutachten begründete.16 Selbst wenn globale Vermeidungsmaßnahmen zu
einer Verminderung der anthropogenen Komponente des Klimawandels führen würden, sind die
individuellen Divergenzen von Kosten und Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen für eine internationale Einigung auf gemeinsame und abgestimmte Maßnahmen und deren Kontrolle zu groß.
Die während der letzten Klimakonferenzen in Kopenhagen und Cancun offenkundig gewordene
Sackgasse des Kyoto-Prozesses illustriert das anschaulich. Zum anderen zeigt die Klimapolitik
der Europäischen Union, dass eine marktkonforme Klimapolitik ein unerreichbares Ideal bleiben wird. Zu tief sind die politischen Akteure in einer konfusen Mischung aus sektoralen Einzelmaßnahmen, bestehend aus unzureichend miteinander abgestimmten ordnungsrechtlichen
Instrumenten, Abgaben und Emissionshandel, verstrickt. Spielraum für eine effiziente Politik
unter Inanspruchnahme marktkonformer Umweltinstrumente besteht angesichts der Verteilungskämpfe um die Pfründe eines klimapolitischen Multi-Instrumenteeinsatzes kaum. Zu sehr
hat sich die Klimapolitik zum Selbstbedienungsladen für Besserverdienende gemausert.
Daher bedürfen auch klimapolitische Handlungszwänge, wie sie etwa vom ebenso vielbeachteten wie fachlich umstrittenen Stern-Report17 oder dem letzten Sachstandsbericht des IPCC
abgeleitet werden, aufgrund der in der Realität verletzten Prämissen einer radikalen Neubewertung. Alle bisherigen Modellsimulationen gehen davon aus, dass die internationalen Minderungsziele mit Hilfe eines globalen Emissionshandels oder einer globalen Klimaschutzabgabe
auf Treibhausgase erreicht werden. Sobald aber von diesem Ideal Abstand genommen wird und
an die Stelle der marktkonformen Instrumente das Sammelsurium von Auflagen, Grenzwerten
14 Copenhagen Consensus, 2008 Outcome: http://www.copenhagenconsensus.com/Projects/Copenhagen%20
Consensus%202008/Outcome.aspx
15 Copenhagen Consensus, The Climate Fix 2010: http://fixtheclimate.com/component-1/the-result-prioritization/
16 Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums, ebenda. Über die grundsätzlichen Defizite einer vermeidungszielorientierten internationalen Klimapolitik siehe auch „Das Hartwell-Papier“: http://www.zeppelin-university.
de/deutsch/lehrstuehle/ecs/Hartwell_Paper_2010_german.pdf
17 Stern Review on the Economics of Climate Change: http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/+/http:/www.
hm-treasury.gov.uk/sternreview_index.htm. Zur Kritik an der Methodik und den Annahmen der Modellierung
siehe Carter et al. (2006): http://members.iinet.net.au/~glrmc/World%20Economics%20-%20Stern%20Review,%20Part%201.pdf, Tol/Yohe (2006): http://www.fnu.zmaw.de/fileadmin/fnu-files/publication/tol/RM551.
pdf, Mendelsohn (2006/07): http://www.cato.org/pubs/regulation/regv29n4/v29n4-5.pdf, Nordhaus (2007):
http://nordhaus.econ.yale.edu/stern_050307.pdf, Weitzman (2007): http://www.economics.harvard.edu/files/
faculty/61_ReviewSternReviewEconomics.pdf,
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und technischen Vorschriften der politischen Realität tritt, deren Wirkungen häufig nur indirekt mit Treibhausgasemissionsreduktionen verbunden sind und sich zuweilen gar gegenseitig aufheben, lässt sich das Versprechen von einer wachstumskonformen Klimapolitik nicht
mehr einlösen. William Nordhaus hat dies kürzlich für die Aussichten des Post-Kyoto-Prozesses
durchgerechnet und Richard Tol für die europäische Klimapolitik bestätigt.18 Nordhaus schätzt
vergleichsweise moderate Schäden von globalen Treibhausgasemissionen (12 US-Dollar pro
Tonne Kohlendioxid) und erläutert darüber hinaus, dass unter Berücksichtigung der zu erwartenden ungleichen intertemporalen Einkommensverteilung in einer trotz Klimawandel wachsenden Weltwirtschaft drastische Klimaschutzmaßnahmen mit spürbaren wirtschaftlichen
Einbußen für heutige Generationen zugunsten wesentlich wohlhabenderer zukünftiger Generationen ethisch nicht zu vertreten sind. Klimaschutz ohne Beteiligung der wachstumsstarken
Schwellenländer führt zu einer erheblichen Erhöhung der Kosten der Treibhausgasvermeidung.
Beide Wirtschaftswissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass sich die internationale Klimapolitik in ihrer jetzigen Form auf einem gefährlichen Irrweg befindet. Die ambitionierten,
aber isolierten Maßnahmen der europäischen Union bestehen den Kosten-Nutzen-Test selbst
unter Annahme einer ökonomisch effizienten Instrumentenwahl nicht, ganz zu schweigen von
der tatsächlich praktizierten Mischung aus Ordnungsrecht, Emissionshandel und Subventionen.
Hans-Werner Sinn hatte in seinem vielbeachteten Buch „Das grüne Paradoxon“ auch der deutschen Klimapolitik ins Stammbuch geschrieben, dass die hoffnungslos widersprüchliche Klimapolitik aus tausenden von Einzelmaßnahmen weder wirksam gegen den Klimawandel noch dem
wirtschaftlichen Wachstum zuträglich sei.19 Dabei geht Sinn von den Prämissen des IPCC aus,
stellt aber fest, dass die Ineffizienz der Energie- und Klimapolitik und die Logik der Energiemärkte eine klimapolitische Zielerreichung unter Beibehaltung des gegenwärtigen Fahrplans der EU
ausschließen. Ross McKitrick und Manuel Frondel bestätigten diese Einschätzung kürzlich in
dem Buch „Realitätscheck für den Klimaschutz“.20
Dieser fundamentalen Kritik widersprechende Ansätze, die der Klimapolitik eine positive Kosten-Nutzen-Bilanz und eine kurzfristig wachstumsstimulierende Wirkung zuschreiben, bedienen sich in aller Regel theoretischer Denkmodelle, in denen „grünes Wachstum“ Ergebnis
einer politisch erzeugten Erwartungsbildung der Unternehmen ist.21 Mit Hilfe einer gezielten
Aktivierung von Investitionen werden Innovationsprozesse angestoßen, als deren Ergebnis ein
effizienterer Umgang mit Energie und Produktivitätssteigerungen der Industrie erhofft wird.
Der dabei auf einen ökologischen Strukturwandel eingeengte Blickwinkel verkennt jedoch, dass
Wachstum nicht die Folge einer Akkumulation von Kapital und Arbeit zum Zweck der Energieeinsparung in einigen Schlüsselsektoren der Volkswirtschaft ist, sondern das Ergebnis von
Produktivitätssteigerungen in allen Wirtschaftsbereichen. Diese lassen sich nur durch eine
Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Ressourceneffizienz erreichen, wohingegen klimapolitisch induzierte Ineffizienzen zugunsten des Wachstums in Teilsektoren der Wirtschaft eine
gesamtwirtschaftlich wachstumshemmende Wirkung nach sich ziehen. Die Modellergebnisse
18 William Nordhaus (2011): Estimates of the Social Costs of Carbon: Background and Results from the RICE-2011
-Modell, http://nordhaus.econ.yale.edu/documents/CFDP1826.pdf; Richard Tol, Economic Analysis of the EU
20/20/20-Plan, Copenhagen Consensus Center: http://www.copenhagenconsensus.com/Default.aspx?ID=1431
19 Hans-Werner Sinn (2008): Das grüne Paradoxon, Plädoyer für eine illusionsfreie Klimapolitik, Econ.
20 R. McKitrick, M. Frondel (2011): Realitätscheck für den Klimaschutz – Globale Klimapolitik zwischen Anspruch
und Wirklichkeit, Hrsg. S. Hentrich, H. Krahmer, im Archiv der Stiftung vorrätig.
21 PIK-Potsdam (2011): EU-Klimaziel: Weniger CO2-Emissionen könnten mehr Wirtschaftswachstum auslösen,
http://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/eu-klimaziel-weniger-co2-emissionen-koenntenmehr-wirtschaftswachstum-ausloesen?set_language=de
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Liberale Positionen in der Klimapolitik
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stehen mit der Realität insofern in Konflikt, dass die Verteuerung des kurzfristig nicht substituierbaren Produktionsfaktors Energie bislang stets konjunkturell hemmende Wirkung zeigte.
Unser modernes Wirtschaftssystem ist beim gegenwärtigen Stand der Technik bis auf Weiteres
noch abhängig von der Nutzung fossiler Energieträger. Erst wenn kohlendioxidfreie Energieträgeralternativen zu wettbewerbsfähigen Kosten zur Verfügung stehen, kann eine Verminderung
des Kohlendioxidausstoßes ohne Beeinträchtigung der Wirtschaftsleistung realisiert werden.
Sektorale Energieeinsparungen sowie Arbeitsplatzgewinne und Exporterfolge in wenigen Vorzeigesektoren der Wirtschaft können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Preis dafür
in einem Defizit an alternativen Investitionen in allen nicht von der Klimapolitik profitierenden
Wirtschaftszweigen äußert und von den Verbrauchern letztlich auch zu zahlen ist. Klimapolitik
kann sich dauerhaft nur lohnen, wenn die Kosten zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen geringer sind als der Nutzen einer dadurch zu erwartenden inkrementellen Senkung der globalen
Temperatur. Im Gegensatz zu den optimistischen Prognosen der Wirkungen der Klimapolitik
zeigt die klimapolitische Praxis, dass die hohe Kostenbelastung gegenwärtiger Klimaschutzmaßnahmen bereits heute zu Problemen führt, die weit über denen liegen, die der Klimawandel
in pessimistischen Szenarien erwarten lässt. So hatte beispielsweise Indur Goklany kürzlich
in einer Studie anhand von Daten internationaler Entwicklungshilfeorganisationen durchgerechnet, dass die reale Anzahl der Opfer der Bioenergieförderung schon heute höher ist als die
hypothetischen Opferzahlen in den offiziell vom IPCC veröffentlichten Prognosen über den
Klimawandel.22
Das Festhalten an individueller Freiheit als zentralem Anliegen liberaler Politik erfordert ein
unvoreingenommenes Herangehen an die Klimadiskussion. Wissenschaftlicher Erkenntnisfortschritt benötigt keinen Konsens über eine herrschende Lehrmeinung, sondern generiert sich aus
der empirischen Überprüfung von theoretischen Überlegungen. Auch die Klimaforschung darf
nicht gegen eine Falsifikation durch empirisch gestützte Erkenntnisse immunisiert werden. Es
spricht vieles dafür, dass der Mensch einen Einfluss auf das globale Klima ausübt, weit weniger
aber dafür, dass die Folgen katastrophal sind. Aus diesem Grund sollten Liberale eine offene
klimawissenschaftliche und -politische Debatte fördern und unterschiedliche Handlungsalternativen ausloten, statt sich an „offiziellen Positionen“ und Partikularinteressen auszurichten.
Der rasante Wohlstandsgewinn von gut zwei Jahrhunderten wirtschaftlicher Entwicklung seit
dem Beginn der industriellen Revolution zeigt, dass der Schlüssel zu Lösung vieler Probleme
der Menschen langfristiges Wirtschaftswachstum und technologischer Fortschritt ist. Gelingt
es der Menschheit, das vorhandene Potenzial natürlicher und intellektueller Ressourcen zu aktivieren, besteht auch in Zukunft kaum Zweifel daran, den Folgen von Extremwetterereignissen und Naturkatastrophen trotzen zu können. Wirtschaftliche Freiheit, eine funktionierende
Marktwirtschaft und unvoreingenommene Forschungspolitik sind wichtige Voraussetzungen
für die wirtschaftliche Entwicklung. Das liberale Bekenntnis zum Schutz individueller Freiheit
und Privateigentums ist generell ein überzeugender Ansatz zur Lösung einer Vielzahl von Umweltproblemen. Konflikte um die Nutzung natürlicher Ressourcen entstehen grundsätzlich nur
dann, wenn es keine eindeutige Zuordnung von Eigentumsrechten an diesen Ressourcen gibt.
Die Probleme der Abholzung von Regenwäldern, die Übernutzung von Fischbeständen und der
notorische Wassermangel in einigen Gegenden dieser Erde sind illustrative Beispiele für das
22 Indur Goklany (2011): Could Biofuel Policies Increase Death and Disease in Developing Countries?, Journal of
American Physicians and Surgeons, Vol. 16, N.r. 1, http://www.jpands.org/vol16no1/goklany.pdf.
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12 Klimaforschung und -politik aus liberaler Perspektive ❘ 2013
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argumente
Fehlen von Eigentumsrechten und die Abwesenheit des Marktes als effizienter Allokationsmechanismus. Viele globale Umweltprobleme werden zwar mit dem Klimawandel in einen Zusammenhang gebracht, lassen sich aber dennoch nur mit einer Stärkung von Eigentumsrechten
wirksam reduzieren. Liberales Engagement für wirtschaftliche Freiheit, technologischen Fortschritt und eine sichere Eigentumsordnung fördert daher nicht nur die globale Wohlstandsentwicklung, sondern ist zugleich wirksame Umwelt- und Klimapolitik.
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