Rolle und Stellenwert des “freien Mandats” in westlich

Rolle und Stellenwert des “freien
Mandats” in westlich, repräsentativen,
parlamentarischen Sytemen der
Gegenwart
DIPLOMARBEIT
zur Erlangung des akademischen Grades
eines Magisters der Philosophie
eingereicht bei Herrn
ao.Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerhard Mangott
Institut für Politikwissenschaft
Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie
der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
von
Oliver Torggler
Innsbruck, den 21. Mai 2009
Vorwort
Es ist im Besonderen mein Sinn für Gerechtigkeit, der mich motiviert hat, das freie Mandat
des Abgeordneten zum Gegenstand dieser Arbeit zu machen. In den demokratischen
Systemen der Gegenwart stellt es eine gewisse Art von Verbindungsglied zwischen dem
Demos und der politischen Sphäre da. An dem, streng genommen, eine Sorgfaltspflicht des
Abgeordneten gegenüber dem Bürger inhäriert. Zumindest kommunizieren westlich,
repräsentative Demokratien politische Akteure, Akteure des politischen Prozesses, hätten das
Volk zu repräsentieren – d.h. dessen Interessen zu vertreten. Und müsste die Gesellschaft
einer derartigen Zusage entbehren, so hätte sie allen Grund, demokratische Zugeständnisse
von Seiten ihrer politischen Führung zu fordern. Zumal die Gesellschaft, wenn man so will,
das Volk, der Souverän ist, oder zumindest de jure den Anschein macht, es zu sein. Dessen
müsste das Volk sich grundsätzlich auch sicher sein können, nicht allein auf Grund
verfassungsrechtlicher Tatsachen, sondern auch aus seinem legitimen Selbstverständnis
heraus „der Herrscher im Land“ zu sein. In der Tat, grundsätzlich trifft dies zu, de facto
jedoch weniger. Westliche Massendemokratien versprechen mehr als sie sind. Es ist nicht das
Volk das herrscht, sondern seine Repräsentanten. Repräsentanten, die ihrerseits unter die
Fittiche des „Parteienstaates“ genommen wurden. Ja, im wahrsten Sinne des Wortes; Parteien
kümmern sich um ihre Parteimitglieder bzw. um ihre Parlamentarier. Denn was sind
Parlamentarier wenn nicht Parteimitglieder? Die politische Partei gibt die politische Linie vor,
der Fraktionszwang tut sein übriges, um ihre Pläne durchzusetzen. Und zu Recht, was wären
Massendemokratien ohne effizient, effektiv funktionierende Parteien? Die Parteien haben den
Staat übernommen, sie verwalten ihn, und mit ihnen jene gesellschaftliche Interessen, die über
die nötige Macht, über die entsprechenden Ressourcen verfügen.
Sie herrschen, nicht das Volk.
Ort und Termin der Einreichung
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