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SPD entscheidet sich für Koalition mit CDU in Mecklenburg-Vorpommern
Nach Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien keine Koalitionsverhandlungen
mit den LINKEN beschlossen.
Zur Entscheidung der SPD, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu treten,
erklärten die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Landesverband MecklenburgVorpommern, Heidrun Bluhm, und der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion im
Schweriner Landtag, Helmut Holter:
„Die SPD hat sich für eine Neuauflage der großen Koalition entschieden. Damit ist
Mecklenburg-Vorpommern auf einer Reise in die Vergangenheit und es zeigt sich,
dass der Ministerpräsident Erwin Sellering die Zeichen, die die Wählerinnen und
Wähler am 04. September gesendet haben, nicht verstanden hat.“
Heidrun Bluhm sagte: „Der Ministerpräsident scheut offenbar, in der Landespolitik
neue Wege zu gehen, um für die Menschen Verbesserungen zu erreichen. Ob er die
strategische Entscheidung für die CDU wirklich rechtfertig kann, werden die nächsten
5 Jahre zeigen. Wir haben in den Sondierungen hart für unsere politischen Ziele
gerungen, um für die Menschen eine bessere, sozialere und demokratischere
Zukunft in M-V zu gestalten. Vielleicht ist das ja der wirkliche Grund. In Berlin wird
am kommenden Sonntag die CDU in die Opposition geschickt. Diese Chance hat
Herr Sellering vertan. DIE LINKE wird die alte, neue Regierung jedenfalls überall im
Land an ihre Wahlaussagen erinnern und Druck auf das Regierungshandeln
machen.“
Helmut Holter weiter „Die SPD konnte sich nicht für einen Aufbruch in der
Landespolitik entscheiden und setzt weiterhin auf die CDU. Die SPD hat sich für die
Bequemlichkeit entschieden, dafür, weiter zu verwalten, anstatt die Zukunft aktiv zu
gestalten. Damit vergibt sie viele Chancen, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Entwicklung des Landes im Interesse der Menschen voranzubringen. Wir werden in
der Opposition umso mehr die Regierungspolitik kritisch begleiten und kraftvoll sowie
konstruktiv unsere Vorschläge unterbreiten – im Parlament und vor allem vor Ort bei
den Menschen. Wir stehen konsequent gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine
soziale Politik sowie mehr Gerechtigkeit. Die SPD hat eingeräumt, in der
Vergangenheit im politischen Umgang mit der demokratischen Opposition Fehler
begangen und alle unsere Vorschläge ungeachtet ihrer Inhalte einfach vom Tisch
gewischt zu haben. Die SPD muss sich daran messen lassen, ob sie wirklich bereit
ist, aus dieser Erkenntnis Schlussfolgerungen zu ziehen.“
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