Alle Auguren haben von Anfang an erwartet, dass die

19182
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 196. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Oktober 2001
Regina Schmidt-Zadel
(A)
Alle Auguren haben von Anfang an erwartet, dass die
Pharmaindustrie schwerstes Geschütz gegen das ihnen
abgeforderte Opfer auffahren würde. Damit haben wir gerechnet, meine Damen und Herren;
(Detlef Parr [FDP]: Zu Recht!)
und die im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv (C)
diskutiert werden.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Der Bundeskanzler hat es schon wieder geregelt!)
das haben wir einkalkuliert. Diese Erwartung ist nicht enttäuscht worden.
– Der Bundeskanzler regelt sehr viel – er regelt fast alles –
und er regelt es gut, Herr Zöller. Das sind Regelungen, die
Ihnen zwar nicht gefallen, die wir aber in Ordnung finden.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]: Und die Wirkung auf die Arbeitsplätze?)
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Detlef Parr [FDP]: Er ist wohl
der politische Papst?)
Wieder wird das Schreckgespenst beschworen, der Pharmastandort Deutschland stehe auf dem Spiel. Ungefähr
20 000 Arbeitsplätze müssten abgebaut werden, Neueinstellungen unterblieben und Investitionen würden verschoben bzw. gestrichen.
Die Pharmaindustrie lässt also wieder einmal ihre
Muskeln spielen. Sie hüllt sich gern in die Aura einer innovativen Schlüsselbranche. Wie kommt es dann aber
– hören Sie gut zu! –, dass viele Pharmaunternehmen
mehr Geld für Marketing als für Forschung und Entwicklung ausgeben?
Diese Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass
Pharmaunternehmen die äußerst erfolgreiche Strategie
entwickelt haben, teure Medikamente über das Krankenhaus in den Markt zu drücken. Wie mir Patienten erzählt
haben, ist es so, dass der Krankenhausarzt und der Patient
den niedergelassenen Arzt unter Druck setzen, das im
Krankenhaus verordnete Medikament auch für Zuhause
zu verschreiben. Die Patienten selber sagen dann oft, dass
sie die im Krankenhaus verordneten „roten“ Pillen haben
wollen – die „schwarzen“ Pillen gibt es ja noch nicht –,
die aber teurer sind. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.
(Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Unglaublich! –
Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die machen es
wie die Bundesregierung!)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin, das
rote Licht blinkt. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Konzentrieren sie ihre Kreativität etwa auf Marketing und
Geld bringende Analogpräparate, statt echte Innovationen
marktreif zu machen? Ihre einstige Stellung als Apotheke
der Welt hat die deutsche Pharmaindustrie längst einge(B) büßt. Das hat nichts mit einer von Ihnen beklagten
falschen Politik zu tun.
(Detlef Parr [FDP]: Womit hat es denn dann zu
tun?)
Sie tragen selbst die Verantwortung dafür.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang
Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Und Sie
wollen ihr jetzt den Rest geben!)
Viele pharmazeutische Unternehmen könnten die bis
zum 31. Dezember 2003 befristete 4-prozentige Senkung
des Herstellerabgabepreises vermutlich spielend verkraften, wenn sie ihre Marketingaktivitäten auf den Umfang
beschränkten, der in anderen Wirtschaftssektoren üblich
ist.
Ich will Ihnen einige nachgewiesene Zahlen nennen,
damit der Sachverhalt deutlich wird: Für Forschung und
Entwicklung wurden in diesem Zeitraum 18 Prozent, für
die Herstellung 18 Prozent, für Marketing und Vertriebskosten 29 Prozent ausgegeben. Der Gewinn betrug
31 Prozent. Das sind doch Zahlen, die für sich sprechen.
Mit der vorgesehenen Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Aut-idem-Verordnung wollen wir mittel- und langfristig Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen und vor allen Dingen höchste
Qualität für den Patienten einbringen. Wir wissen, dass
diese Umstellung Fragen aufwirft, denen wir uns stellen
SEITE ZURÜCK
Regina Schmidt-Zadel (SPD): Rotes Licht ist mir
sehr angenehm, Frau Präsidentin.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da gibt es
noch kein schwarzes Licht!)
Die SPD-Fraktion stellt sich ihrer Verantwortung für
die Patienten und für die Solidargemeinschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dazu bei, das bewährte Solidarsystem zu stabilisieren, damit kranke Menschen – das
ist der wichtigste Ansatz für uns – auch in Zukunft mit den
notwendigen Medikamenten versorgt werden und das bekommen, was sie aufgrund ihrer Krankheit benötigen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Wolf Bauer.
Dr. Wolf Bauer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! „Der Kanzler regelt die
Dinge gut.“
(Beifall bei der SPD)
Ich weiß aufgrund dieser Aussage daher nicht, warum er
die Arbeitsgruppe „Gesundheit“ der SPD noch braucht.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]: Er braucht sie nicht mehr!)
Sie ist doch vollkommen überflüssig. Die Vorschläge, für
die Sie heute streiten, müssen schnell nachgebessert wer-
SEITE VOR
(D)