Leitantrag L 1 2 3 4 5 I. Die SPD nach dem Wahlmarathon der Jahre

SPD-Kreisverband Leipzig
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Leitantrag L 
Einreicher:
I.
Kreisvorstand Leipzig (Beschluss vom ..)
Die SPD nach dem Wahlmarathon der Jahre /
Die Wahlergebnisse für unsere Partei sind sicher in Abhängigkeit von der jeweiligen Plattform
durchaus differenziert zu betrachten, stellen aber nicht nur in der Wahrnehmung der
Bevölkerung ein Desaster dar. Ließen sich auf kommunaler Ebene die Wählerinnen und Wähler
weniger von politischen Programmen leiten als vielmehr von den handelnden Personen, gibt es
für die zentralen Wahlergebnisse selbstverständlich inhaltliche Ursachen. Daher ist der
Zeitpunkt gekommen, nicht nur von einem Neubeginn zu sprechen, sondern klar und deutlich
zu sagen, worin dieser bestehen soll.
Gesellschaftliche und soziale Verwerfungen in einem ungeahnten Ausmaß sind in vielen
Familien allgegenwärtig geworden. Die Furcht vor einem sozialen Abstieg durch
Arbeitslosigkeit, Arbeit zu Armutslöhnen, Leiharbeit, Befristungen und geringfügige
Beschäftigungen hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Leistungskürzungen in der
gesetzlichen Rentenversicherung und die pauschale Erhöhung des Rentenalters auf  Jahre
führten zu Angst und Furcht vor Altersarmut. Verschlechterung der
Gesundheitsfürsorgeleistung, Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen,
menschenunwürdige Genehmigungsbürokratie für Sozialhilfeleistungen und weitere
politische Sünden zu Lasten der Mehrheit unserer Menschen haben in der Summe zum Verlust
von Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der SPD bei nahezu allen
Wählerschichten geführt.
Die SPD hat zugelassen, dass der Finanzierungsbedarf einer ausufernden, öffentlichen
Bürokratie und eines verkrusteten Lobbyistensystems sozialisiert und ihre Umlage auf die
Schwächsten salonfähig wurde. Ja, die SPD hat sogar die Raffgier von Managern toleriert,
verteidigt und hier und da mit eigenen Leuten vorgelebt.
Wir brauchen eine Neuausrichtung für die zukünftige Arbeit, unter Einbezug der Ortsvereine
und auf Kreisverbandsebene. Wenn unsere Partei die Bodenhaftung und ihre Verankerung bei
den Menschen verliert, ist der Marsch in die Bedeutungslosigkeit vorprogrammiert.
Wer heute ausschließlich auf eine schnelle, erneute Machtbeteiligung aus ist, ohne aus den
Fehlern zu lernen, wird den Status einer Volkspartei verlieren. Das ist die Herausforderung auch
für die sächsische SPD.
II.
Unsere Gestaltungsziele
Kultur und Bildung
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Schulbildung muss mittelfristig Bundesangelegenheit werden.
Wir streben ein längeres gemeinsames Lernen unserer Kinder an.
Wir fordern kostenfreie Bildungsmöglichkeiten für alle, vom ersten Lebensjahr bis zum
ersten Berufs- bzw. Studienabschluss.
Wir fordern Investitionen im Bereich Kultur und Sport unter Einbeziehung öffentlich
geförderter Arbeitsplätze.
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Arbeit und Soziales
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Recht auf Arbeit und Beschäftigung als Handlungsmaxime zum Erreichen der
Vollbeschäftigung
Flexible an der Lebensarbeit bemessene Rentenübergänge
Beibehaltung eines solidarischen Krankenversicherungssystems
Einführung eines verständlichen Steuersystems
Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Bereich
Kinderbetreuung, Altenpflege, Vereinsunterstützung
Novellierung Hartz IV
Abbau von Ein-Euro-Jobs zugunsten von entlohnten, versicherungspflichtigen
Arbeitsgelegenheiten
Einführung eines existentiellen Mindestlohnes
Finanzen und Wirtschaft
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Konsequente Förderung der kleineren und mittleren Unternehmen
Weiterentwicklung der regenerativen Energiegewinnung; Atomenergie als
Übergangsenergie, aber keine Verlängerung der Laufzeiten
Progressive Gewinnbesteuerung insbesondere für Kapitalerträge aus Finanzgeschäften
Mindestlöhne sind in Branchentarifverträgen zu regeln, für Geschäftsführer und
Manager ist ein Maximallohn festzulegen.
Stärkung der kommunalen Ebene
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Die Daseinsfürsorge gehört in die öffentliche Hand: Energie, Wasser/Abwasser, Abfall
Die kommunale Selbstverwaltung braucht kein Korsett, sondern ist zu stärken.
Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen – Förderungspauschalen
statt zentralistischer Verwendungsvorgaben
Förderung des ehrenamtlichen und sozialen Engagements
Öffnung und Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Verbänden und
Vereinen
Partei und Demokratie
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Stärkung der SPD als kommunale Partei
Keine ideologische Tabuisierung, sondern eine auf der Grundlage unserer
Eigenständigkeit und bestimmt durch gemeinsame Schnittmengen
parteiübergreifende Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien und
Organisationen
Transparenz, Öffentlichkeit und Mitgliederbeteiligung auf allen
Parteiorganisationsstrukturen vorleben
Demokratie und Meinungsvielfalt durch Einbeziehung der Bürgerschaft befördern
Die Attraktivität für junge Leute muss erhöht werden..
Bei der Aufstellung des Delegiertenschlüssels für Delegiertenkonferenzen sind die
Ergebnisse bei Wahlen mit einzubeziehen.
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Außen- und innenpolitische Ziele
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III.
Wir fordern einen zeitnahen geordneten Rückzug aus Afghanistan.
Es ist unbedingt erforderlich, eine Verbeamtung auf hoheitliche Bereiche (Polizei, Justiz,
leitende Finanzbeamte und Ordnungsbedienstete) zu beschränken.
Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement gegen Extremismus und
Fremdenfeindlichkeit.
Die Aufnahme von plebiszitären Elementen wie Volksbefragung und Volksabstimmung
in der Verfassung ist zu prüfen.
Unsere Handlungsfelder
Wir wollen eine Volkspartei sein, die sich und ihre Politik nicht über die Abgrenzung oder
Ableitung von anderen Parteien, sondern durch ihre eigenen Traditionen und Werte, durch ihr
politisches Programm definiert. Wir wollen eine Partei sein, in der ergebnisoffene Debatten
geführt werden und keine Parteifunktionärskaste das Sagen hat. Wir benötigen mehr
Transparenz bei politischen Entscheidungen und auch mehr Mitbestimmung.
Wir wollen eine Partei der sozialen Gerechtigkeit sein, die für eine solidarische Gesellschaft
eintritt. Bei allen politischen Entscheidungen müssen Kinder und Familien im Mittelpunkt
stehen. Vollbeschäftigung darf nicht als großes Ziel aus den Augen verloren werden. Wir
brauchen flexible Rentenübergänge und die weitere Förderung der Alterszeit. Zum
Wirkungsspektrum sozialer Sicherheit aller Menschen gehört eine verantwortungsbewusste
Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Wir wollen eine Arbeitnehmerpartei sein, die in
Absprache mit den Arbeitnehmervertretungen sich für eine gerechte Wirtschafts- und
Sozialordnung einsetzt.
Wir wollen eine Jugendpartei sein, die dafür kämpft, dass die Jugend die Chancen bekommt,
die sie braucht, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Wir wollen eine Kommunalpartei sein, die sich vor Ort in unseren Städten und Gemeinden als
kommunalpolitisch gestaltende Kraft einbringt. Dazu ist eine Verankerung in den Verbänden,
Vereinen und sonstigen Einrichtungen des örtlichen Lebens vonnöten. Wir müssen der
allgemeinen Politikverdrossenheit entgegentreten und unsere Mitbürger motivieren, sich in die
kommunalpolitischen Belange einzumischen
Votum AK: Annahme
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