URGENT ACTION Amnesty International

INDEX: AMR 35/1232/2015 DATUM: 17. MÄRZ 2015
URGENT ACTION
UA 063/15
POLITISCHER AKTIVIST GETÖTET
GUYANA
Der politische Aktivist Courtney Crum-Ewing wurde am 10. März in der guyanischen Hauptstadt Georgetown
erschossen. Die Tat stand offenbar mit den bevorstehenden Wahlen in Verbindung und lässt befürchten, dass es im
Vorfeld der Wahlen zu weiteren Gewalttaten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kommen könnte.
Courtney Crum-Ewing wurde am 10. März im Bezirk East Bank Demerara der Hauptstadt Georgetown erschossen. Kurz zuvor
hatte er die BewohnerInnen mit einem Megaphon aufgefordert, bei den Parlamentswahlen am 11. Mai ihre Stimme abzugeben,
um die regierende Partei abzuwählen. Aus dem Autopsiebericht geht hervor, dass der Leichnam von Courtney Crum-Ewing fünf
Schusswunden aufwies, davon drei am Kopf und eine weitere am Nacken, die ihm aus nächster Nähe zugefügt wurde.
Polizeilichen Angaben zufolge wurden die Schüsse von vier Männern in einem Auto abgegeben, das sich nach der Tat schnell
entfernte. Einige Tage später nahm die Polizei zwei Männer fest, teilte jedoch am 16. März mit, dass die beiden Männer aller
Wahrscheinlichkeit nach nicht mit der Tat in Verbindung gebracht werden können.
Courtney Crum-Ewing hatte zwischen November und Dezember 2014 einen mehrwöchigen Protest vor dem Büro des
Generalstaatsanwalts und Justizministers abgehalten, um angesichts von Korruptionsvorwürfen und einer Drohung gegen
JournalistInnen dessen Rücktritt zu fordern. Während der vergangenen Monate hatte Courtney Crum-Ewing immer wieder über
Drohungen durch Mitglieder der Regierungspartei berichtet und zweimal Anzeige bei der Polizei erstattet. Nach seiner Tötung
gab seine Mutter an, dass diese Anzeigen nicht angemessen bearbeitet wurden.
Einige Mitglieder der Oppositionspartei und auch der Regierungspartei haben die Tötung von Courtney Crum-Ewing verurteilt
und die Polizei aufgefordert, umfassende Untersuchungen einzuleiten. Aufgrund der angespannten Situation im Vorfeld der
Wahlen und der schlechten Bilanz der Polizei beim Lösen brisanter Mordfälle wird jedoch befürchtet, dass die Tötung von
Courtney Crum-Ewing die politischen Spannungen noch verstärken und möglicherweise zu weiteren Gewaltausbrüchen sowie
zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen könnte.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die politische Lage in Guyana ist seit November 2014 angespannt. Um einem Misstrauensvotum der Opposition
zuvorzukommen, verkündete der Präsident damals auf Grundlage der Verfassung die Vertagung des Parlaments. Er
begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, „den Parteien mehr Zeit für Gespräche einzuräumen“, um dringende nationale
Probleme anzugehen. Die Opposition kritisierte diese Massnahme als demokratiefeindlich und Mittel zur Vermeidung der
Anberaumung von Wahlen. Am 24. Februar verkündete der Präsident schliesslich die Auflösung des Parlaments und beraumte
für den 11. Mai Parlamentswahlen an.
In der politischen Landschaft Guyanas ist seit Langem de facto eine ethnische Spaltung zu beobachten: Eine der grossen
Parteien wird von der afro-guyanischen Bevölkerung unterstützt, die andere von den Nachfahren des Bevölkerungsteils, der aus
Süd- und Südostasien („Ostindien“) ins Land gekommen war. Die verschiedenen guyanischen Bevölkerungsgruppen leben im
Grossen und Ganzen harmonisch zusammen, dennoch bestehen unterschwellige Spannungen aufgrund von früheren
rassistisch motivierten Gewalttaten auf allen Seiten. Die guyanische Menschenrechtsvereinigung zeigte sich am 14. März
besorgt darüber, dass „der Mord an Courtney Crum-Ewing auch als Auftakt eines gezielten Manipulationsprozesses gesehen
werden könnte, im Rahmen dessen Personen, die nach Ethnie und nicht nach politischer Überzeugung wählen, verunsichert
werden sollen. Diese Art von Taktiken verzerren bereits seit 60 Jahren die Wahlergebnisse in Guyana.“
Courtney Crum-Ewing begann im November 2014 einen Protest gegen den Justizminister, nachdem eine Aufnahme
veröffentlicht worden war, in welcher dieser eine Drohung gegen JournalistInnen aussprach. Er warnte JournalistInnen des
unabhängigen Online-Nachrichtenmagazins Kaieteur News vor einem möglichen Anschlag, wenn sie die Regierung weiterhin
mit Korruptionsskandalen in Verbindung brächten. Am 18. November beantragte die Interamerikanische
Menschenrechtskommission Schutzmassnahmen für drei JournalistInnen von Kaieteur News, indem sie die guyanische
Regierung aufforderte, in Absprache mit den JournalistInnen Massnahmen zum Schutz ihres Lebens zu ergreifen und eine
Untersuchung der Vorfälle einzuleiten. Im Dezember 2014 verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, dass es keine Grundlage
für eine Anklage gegen den Justizminister gebe.
In Guyana ist Verleumdung eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann. Staatsbedienstete haben in
der Vergangenheit zivile Verleumdungsklagen gegen JournalistInnen angestrengt, die Vorwürfe über unlautere Praktiken
erhoben haben. Im Jahr 2006 wurde ein Anschlag auf Kaieteur News verübt, bei dem vier Angestellte erschossen wurden. Zwar
wurden einige Personen wegen des Anschlags angeklagt, es wurde allerdings niemand verurteilt.
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SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Sorgen Sie bitte dafür, dass umgehend eine gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Tötung von
Courtney Crum-Ewing eingeleitet wird und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Bitte schaffen Sie ein Umfeld, in dem alle Personen ohne Furcht und unbehelligt ihre bürgerlichen und politischen Rechte
wie z. B. die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrnehmen können.
Gewähren Sie angemessenen Schutz für politische AktivistInnen, JournalistInnen und MenschenrechtlerInnen, die
aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit ins Visier geraten könnten.
Please write immediately
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Calling on the authorities to carry out a thorough, independent, impartial and timely investigation into the killing and bring those responsible to justice.
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Calling on them to guarantee a favourable context and peaceful atmosphere for the peaceful exercise of freedom of expression, association and assembly and other civil and political
rights.
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Urging the authorities to provide adequate protection to political activists, journalists and human rights defenders who might be at risk as a result of the exercise of their right to freedom
of expression.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent
Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
APPELLE AN
Premierminister,
Hon Samuel A A Hinds,
Office of the Prime Minister,
Wight’s Lane, Kingston,
Georgetown,
GUYANA
Fax: (00 592) 226 7573
E-Mail: [email protected]
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Polizeichef,
Seelall Persaud,
Police Headquarters,
Young St., Eve Leary,
Georgetown,
GUYANA
Fax: (00 592) 123 3456
E-Mail: [email protected]
(Anrede: Dear Commissioner / Sehr geehrter Herr Persaud)
KOPIEN AN
Generalstaatsanwalt und Justizminister,
Mohabir Anil Nandall,
95 Carmichael Street,
Georgetown,
GUYANA
Fax: (00 592) 227 5419
E-Mail: [email protected]
Botschaft der Kooperativen Republik Guyana,
Boulevard Brand Whitlock 114,
1200 Brüssel,
BELGIEN
Fax: (00 32) 2672 5598
E-Mail: [email protected]