Wer hat Angst vorm „Wahren Finnen“? - Konrad-Adenauer

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
BALTISCHE /
NORDISCHE LÄNDER
ANDREAS MICHAEL KLEIN
20. April 2011
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Wer hat Angst vorm „Wahren Finnen“?
KOKOOMUS LIEGT KNAPP BEI PARLAMENTSWAHL VORN / WAHRE FINNEN
WERDEN DRITTSTÄRKSTE KRAFT
Rund vier Millionen Finnen waren am
15,8 Prozent (minus 7,3 Prozent) ihr
Sonntag, den 17. April, zur Wahl ihrer 200
schlechtestes Wahlergebnis seit 1917 ein.
Volksvertreter im finnischen Parlament
Daneben verloren ebenso die Linke Allianz
(Eduskunta/Riksdag) aufgerufen. Mit 70,4
(Vas, Vasemmisto), die Grüne Liga (Vihr,
Prozent lag die Wahlbeteiligung 2,5 Pro-
Vihreä liitto), die Schwedische Volkspartei
zent über dem Ergebnis vor vier Jahren.
(SFP, Svenska Folkpartiet) und die Christ-
Dazu beigetragen hat nach Einschätzung
demokraten (SKL, Kristillisdemokraatit) an
von Meinungsforschern vor allem auch der
Zustimmung.
populistische Politikansatz der Partei Perussuomalaiset (PS, Wahre Finnen) um
Spendenskandal fördert Proteststimmung
ihren Vorsitzenden, den europakritischen
Europaabgeordneten Timo Soini. Die Par-
Zum schlechten Ergebnis der regierenden
tei nutzte das zunehmende Potential der
Zentrumspartei hat zweifelsohne ein Spen-
Protestwähler und nahezu vervierfachte
denskandal beigetragen, in dessen Zentrum
ihr Ergebnis von 2007. Knapp hinter der
sich ihr damaliger Parteivorsitzender und
oppositionellen Sozialdemokratischen
Ministerpräsident Matti Vanhanen fand. Be-
Partei (SDP, Suomen Sosialidemokraatti-
reits seit April 2008 deckten finnische Me-
nen Puolue) wurde die PS drittstärkste
dien auf, dass Parteien bzw. Politiker vor
Kraft. Das überragende Ergebnis der Wah-
der Parlamentswahl im März 2007 illegale
ren Finnen drängt den Wahlsieg des EVP-
Spenden von Unternehmern und teilweise
Mitglieds, der liberal-konservativen Nati-
staatseigenen Unternehmen zur Finanzie-
onalen Koalitionspartei (KoK, Kansallinen
rung ihres Wahlkampfes entgegengenom-
Kokoomus), in den Hintergrund. Diese hat
men haben. Unter anderem wurde das
das erste Mal seit 1991 wieder die Chan-
Spendengebahren der staatlichen Glücks-
ce, den Regierungschef zu stellen.
spielgesellschaft Raha-automaattiyhdistys
(Ray) aufgedeckt. Diese verteilt einen Teil
Bis auf die Wahren Finnen, die ihr Ergebnis
ihres Gewinns an soziale Organisationen,
von 4,1 Prozent (2007) auf 19,0 Prozent
unter denen sich auch die Nuorisoäätio Stif-
steigern konnten, gab es an diesem Wahl-
tung, die parteinahe Jugendstiftung der
sonntag nur Verlierer unter den finnischen
Zentrumspartei befindet. Diese wiederum
Parteien. Auch die siegreiche Kokoomus-
sponserte in Teilen den Präsidentschafts-
Partei, um ihren 39jährigen Spitzenkandida-
wahlkampf von Ministerpräsident Matti Van-
ten Finanzminister Jyrki Katainen verlor 1,9
hanen im Januar 2006. Umstritten sind in
Prozent Stimmenanteil, konnte sich letzten
diesem Zusammenhang ebenso staatliche
Endes aber mit 20,4 Prozent knapp vor den
Zuwendungen in Höhe von 1 Millionen Euro
Sozialdemokraten (SDP) mit 19,1 Prozent
an eben jene Glücksspielgesellschaft. Die
durchsetzen. Die liberale Zentrumspartei
Zuwendung hatte seinerzeit Ministerpräsi-
(Kesk, Suomen Keskusta) von Ministerprä-
dent Vanhanen befürwortet.
sidentin Mari Johanna Kiviniemi holte mit
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Neben dem Vorsitzenden der Nuorisoäätio
tungen. Zuletzt war Soini der sichtbarste
Stiftung, dem Parlamentsabgeordneten Ant-
Oppositionspolitiker des Landes. Mit der An-
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ti Kaikkonen (Kesk), trat bereits im Sep-
kündigung der bevorstehenden Rettungsak-
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tember 2009 der Vorsitzenden der Glücks-
tion für das überschuldete Portugal erhielt
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spielgesellschaft Ray, Parteifreund Jukka
die europaskeptische Rhetorik Soinis zu-
Vihriälä, von seinem Amt zurück. Bis zuletzt
sätzliche Nahrung. Mit Vehemenz wendet er
war sich Ministerpräsident Vanhanen keines
sich gegen eine finnische Beteiligung zur
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Fehlverhaltens bewusst, gab allerdings den-
Rettung überschuldeter EU-Staaten. Wenn
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noch im Juni 2010 seine Ämter als Partei-
sich die Wahren Finnen mit dieser Haltung
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vorsitzender und Regierungschef auf, vor-
im Eduskunta durchsetzen, wäre das Wahl-
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dergründig um nach einer Beinoperation ei-
ergebnis auch von europäischer Tragweite,
ne politische Pause einzulegen.
da für die geplanten 80 Milliarden Euro zur
Rettung Portugals Einstimmigkeit unter den
Nicht zuletzt die Spendenaffäre, in die ne-
europäischen Partnern herrschen muss.
ben der Zentrumspartei von Ministerpräsident Matti Vanhanen nahezu alle Regie-
Ausblick
rungsparteien involviert waren, schürt das
Misstrauen der finnischen Wähler gegenüber
Mit dem Ergebnis vom Sonntag setzen die
dem politischen Establishment. Daneben
Wahren Finnen nach der Kommunalwahl
kämpft Finnland noch mit den Folgen der
2008 (5,4 Prozent) und der Europawahl
Finanz- und Wirtschaftskrise. Zwar befindet
2009 (9,8 Prozent) ihren Siegeszug fort.
sich die Wirtschaft mit einem Wachstum von
Während die Entscheidungsträger in Brüssel
3,1 Prozent (2010) und einem erwarteten
mit Argusaugen das Abschneiden der PS
Wachstum von 2,9 Prozent (2011) nach
auch hinsichtlich einer möglichen Regie-
dem Einbruch des BSP um 8,1 Prozent
rungsbeteiligung nicht zuletzt aufgrund der
(2009) wieder auf Kurs, dennoch bleibt die
geplanten Rettungsmaßnahmen für Portugal
Arbeitslosigkeit bei 11 Prozent hoch.
verfolgen, hat in Helsinki das Werben um
die Wahren Finnen bereits begonnen. Be-
In dieser Wirtschafts- und Politikkrise wet-
reits vor der Wahl schloss kein Spitzenpoli-
tern die Wahren Finnen gegen die regieren-
tiker der drei großen Parteien Kok, Kesk und
de politische Klasse, gegen die Europäische
SDP eine Koalition mit den Populisten aus.
Union und die Globalisierung. Der Europaabgeordnete Timo Soini, der die Partei seit
Traditionell wird der Vorsitzende der stärks-
1997 als ihr Vorsitzender führt, fordert eine
ten Fraktion im Parlament mit der Regie-
strikte Begrenzung des Europäischen Stabi-
rungsbildung beauftragt. Mit dem denkbar
litätsfonds sowie einen Euroraum für Mit-
knappen Vorsprung von zwei Sitzen gebührt
gliedsländer mit einem hohen AAA-Kredit-
diese Aufgabe dem Vorsitzenden der Ko-
rating. National setzen sie sich für einen
koomus-Partei (44 Sitze), dem bisherigen
starken Wohlfahrtsstaat ein, der durch die
Finanzminister und stellvertretenden Minis-
Reduzierung der Steuerlast von Geringver-
terpräsidenten Jyrki Katainen.
dienenden zu deren wirtschaftlichen Stabilität beiträgt. In ihrer Wahlplattform setzen
Ebenso traditionell zeigen die finnischen
sie sich insbesondere für Sozialschwache,
Parteien großen Respekt vor dem Willen
Arbeiter, Familien und Kleinunternehmer
(=Abstimmungsverhalten) der Wähler. Fol-
ein. Daneben fordern die Wahren Finnen
gerichtig kündigte Katainen bereits an, Son-
ebenso die Reduzierung sozialer Zuwendun-
dierungsgespräche sowohl mit der Sozial-
gen an Ausländer und wenden sich strikt
demokratischen Partei als auch mit den
gegen gleichgeschlechtliche Ehen.
Wahren Finnen aufzunehmen, die mit 42
bzw. 39 Abgeordneten als zweit- und dritt-
Mit der Mischung aus sozialpopulistischer,
stärkste Kraft im Parlament vertreten sein
nationaler Rhetorik gepaart mit einem aus-
werden. Es ist davon auszugehen, dass sich
geprägten Euroskeptizismus und dem Ver-
die Gespräche trotz weitreichender inhaltli-
balangriff auf die etablierten Parteien erhält
cher Übereinstimmungen sowohl mit den
die Partei Zulauf aus allen politischen Rich-
Sozialdemokraten als auch mit den Wahren
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Finnen einige Zeit hinziehen können. Insbesondere in der Europapolitik werden die Un-
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terschiede deutlich. Während sowohl Ko-
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koomus als auch Sozialdemokraten keinen
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Zweifel an ihrer Europaeinstellung aufkommen lassen, wird es darauf ankommen, den
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Wahren Finnen einen gesichtswahrenden
Kompromissvorschlag anzubieten, der ihnen
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trotzdem die Übernahme von Regierungs-
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verantwortung ermöglicht. Die Zentrums-
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partei, die seit 2003 den Ministerpräsidenten stellte, wird sich hingegen voraussichtlich auf den Gang in die Opposition einstellen müssen.
Partei
Ergebnis %
Mandate
2011 (2007)
2011 (2007)
KoK
20,4 (22,3)
44 (50)
SDP
19,1 (21,4)
42 (45)
PS
19,0 (4,1)
39 (5)
Kesk
15,8 (23,1)
35 (51)
Vas
8,1 (8,8)
14 (17)
Vihr
7,2 (8,5)
10 (15)
SFP
4,3 (4,6)
9 (9)
SKL
4,0 (4,9)
6 (7)
Quelle:
http://electionresources.org/fi/eduskunta.p
hp?election=2011