Umsetzung des Parteiengesetzes 2012 durch den RH

Umsetzung des Parteiengesetzes 2012 durch den RH
Probleme bei der
Umsetzung des
Parteiengesetzes
2012
Im Frühjahr 2012 wurde im Rahmen des sog. „Transparenzpaketes“
(BGBl. I Nr. 56/2012 (Parteiengesetz 2012) und BGBl. I Nr. 57/2012 (Parteien–Förderungsgesetz 2012)) eine Neuregelung im Bereich der Finanzierung politischer Parteien vorgenommen, mit der auch zusätzliche
neue Verwaltungsaufgaben und somit prüfungsfremde Tätigkeiten für
den RH verbunden sind. Der RH hat in seinem Tätigkeitsbericht für das
Jahr 2012, Reihe Bund 2012/13, Seiten 69 bis 76, über die neuen Sonderaufgaben im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz 2012 (PartG),
BGBl. I Nr. 56/2012 (nunmehr in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013),
berichtet und darauf hingewiesen, dass ihm bei der Erfüllung seiner
Aufgaben keine originären Einschau– und Prüfungsrechte zukommen.
Beim Vollzug dieses Gesetzes ergaben sich für den RH und den Unabhängigen Parteien–Transparenz–Senates (UPTS) eine Reihe von Problemfeldern, auf die bereits im Zuge des Gesetzgebungsprozesses hingewiesen wurde. Der RH und der UPTS sind übereingekommen, im Zuge
der Vorlage des Tätigkeitsberichts dem Gesetzgeber über die Vollzugsprobleme zu berichten:
Kontrolle und
Veröffentlichung
der Rechenschaftsberichte
Der RH besitzt keine inhaltlichen Kontrollrechte im Bereich der Rechenschaftsberichte einschließlich der dort nach § 5 Abs. 3 PartG auszuweisenden Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben. Gemäß § 10
Abs. 2 PartG hat der RH lediglich „die ziffernmäßige Richtigkeit des
Rechenschaftsberichts“ und „dessen Übereinstimmung mit diesem Bundesgesetz“ zu prüfen.
Wie der RH bereits ausgeführt hat (Reihe Bund 2012/13, Seiten 75 f.),
besitzt er keine Einschaurechte hinsichtlich der Gebarung einer Partei
und kann im Wesentlichen nur die Positionen des Rechenschaftsberichtes zusammenrechnen und prüfen, ob die Vorgaben des PartG —
hinsichtlich der Gliederung und der Bestandteile der Rechenschaftsberichte — eingehalten wurden.
Seine Rolle beschränkt sich somit im Wesentlichen auf die Entgegennahme, Verwaltung und Transparentmachung von den in den Rechenschaftsberichten enthaltenen Informationen über die politischen Parteien in Österreich. Mangels entsprechender originärer Einschau– und
Prüfungsrechte im Bereich der politischen Parteien kann der RH daher
seine Kernaufgabe und damit sein umfassendes Prüfungs–Know–How
nicht einbringen.
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Bund 2013/13
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Umsetzung des Parteiengesetzes 2012
durch den RH
Selbst bei Vorliegen „konkreter Anhaltspunkte“ (die im PartG nicht
näher beschrieben sind), dass im Rechenschaftsbericht einer Partei
enthaltene Angaben unrichtig oder unvollständig sind, kann der RH
keine tatsächliche inhaltliche Kontrolle der Angaben in den Rechenschaftsberichten vornehmen. In diesem Fall muss der RH aus einer
Liste der Kammer der Wirtschaftstreuhänder durch Los zusätzlich zu
den bereits für die Prüfung des Rechnungsabschlusses bestellten zwei
Wirtschaftsprüfern einen weiteren Wirtschaftsprüfer zur Klärung dieser Anhaltspunkte bestellen. Diese Regelung führt zur kostenintensiven
Einbindung von bis zu drei Wirtschaftsprüfern, ermöglicht aber dem
staatseigenen Prüfer keine originäre Kontrollmöglichkeit.
Beschränkung
der Wahlwerbungsausgaben
Auch hinsichtlich der Einhaltung der in § 4 PartG geregelten Beschränkungen der Wahlwerbungsausgaben sind dem RH keine inhaltlichen
Kontrollrechte eingeräumt. Er kann sich nur auf die Angaben der politischen Parteien stützen.
Mangelnde Sanktion
Im PartG besteht keine Sanktion für den Fall der Nichtübermittlung der
Rechenschaftsberichte samt Spenden–, Sponsoring– und Inseratenliste und Liste der Beteiligungsunternehmen (siehe auch Liste allfälliger
Sanktionen in: Zögernitz/Lenzhofer, Politische Parteien — Recht und
Finanzierung, S. 162 ff.). Die in der Regierungsvorlage vorgesehene
Information des Bundeskanzlers über eine nicht fristgerechte Übermittlung des Rechenschaftsberichts samt Anlagen, damit dieser fällige
Fördermittel einzubehalten hätte, wurde nicht beschlossen.
Der RH weist darauf hin, dass er im Fall der Nichtübermittlung folglich seiner verfassungsgesetzlichen Pflicht zur Veröffentlichung dieser
Rechenschaftsberichte samt Spenden–, Sponsoring– und Inseratenliste und Liste der Beteiligungsunternehmen nicht nachkommen kann.
Mitteilungen über
Rechtsgeschäfte
Bund 2013/13
Im Sinne der Transparenz wird der RH entsprechend der weiter gefassten
Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 6 Z 2 PartG i.V.m. § 5 Abs. 6 PartG
die seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger auffordern, Rechtsgeschäfte mit politischen Parteien oder mit Beteiligungsunternehmen
bekanntzugeben. Eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der
Angaben der Parteien durch den RH ist allerdings nicht möglich. Auch
die Überprüfung der Angaben der der RH–Kontrolle unterliegenden
Rechtsträger hinsichtlich der Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen kann nicht unmittelbar durchgeführt, sondern allenfalls im
Rahmen einer Gebarungsüberprüfung vollzogen werden, wie dies etwa
auch im Zusammenhang mit den Medientransparenzgesetzen erfolgt.
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Die Erfüllung dieser Aufgabe wird einen hohen Verwaltungsaufwand
für den RH und für die betroffenen Rechtsträger zur Folge haben.
Inhaltlich erschwert wird diese Abfrage durch die notwendige und derzeit unklar gelöste Zuordnung allenfalls mehrjähriger Rechtsgeschäfte
durch die Rechtsträger (weil die Gesamtbeträge der Rechtsgeschäfte
anzugeben sind) und durch allenfalls unterschiedliche Zeiträume, in
denen die Beteiligungsunternehmen von der Meldepflicht umfasst
sind (weil sich die Meldepflicht auf den jeweiligen Berichtszeitraum
des Rechenschaftsberichtes bezieht). Der Berichtszeitraum muss — z.B.
bei neuen politischen Parteien oder bei Übernahme oder Verkauf von
Beteiligungsunternehmen — nicht in jedem Fall ein volles Geschäftsjahr umfassen.
Außerdem wird die beabsichtigte Transparenz aus der Sicht des RH
nicht erreicht werden, weil Rechtsträger nur „den Gesamtbetrag der
zwischen den Rechtsträgern“ und den parteinahen Unternehmen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte bekanntzugeben haben.
Bei Nichtmeldung bzw. unrichtiger Meldung sind keine Sanktionen
vorgesehen. Eine vollständige Datenlage im Sinne der erhöhten Transparenz kann daher auch in diesem Bereich nicht sichergestellt werden.
Funktion des RH im
Bereich der Spenden
Hinsichtlich der Veröffentlichung der Spenden über 50.000 EUR nach
§ 6 Abs. 5 PartG sowie hinsichtlich der Entgegennahme, Verwahrung
und Weiterleitung von Spenden, die von Parteien nicht angenommen
werden dürfen (unzulässige Spenden) nach § 6 Abs. 7 bis 9 PartG wird
der RH in einer „quasi–notariellen“ Funktion tätig. Dies deshalb, weil
die Wahrnehmung dieser Aufgabe allein von der Meldung bzw. der
Weiterleitung unzulässiger Spenden durch die Partei abhängt. Eine
Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit und der Vollständigkeit dieser
Mitteilungen durch den RH ist nicht vorgesehen.
Weiterleitung von
Unterlagen an den
UPTS im Fall vermuteter Verstöße gegen
Rechenschaftspflichten, Annahmeverbote
von Spenden und
Beschränkung der
Wahlwerbungskosten
Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, wann „konkrete Anhaltspunkte“
(siehe § 10 Abs. 4 PartG) dafür vorliegen, dass im Rechenschaftsbericht enthaltene Angaben unrichtig oder unvollständig sind. Insbesondere ist auch unklar, in welcher Detailliertheit die Offenlegung im
Rechenschaftsbericht erfolgen wird. Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 11 Abs. 1 PartG entscheidet der beim Bundeskanzleramt
eingerichtete Unabhängige Parteien–Transparenz–Senat (UPTS) aufgrund der vom RH übermittelten Unterlagen. Ebenso ist für die Verhängung einer Geldbuße im § 12 Abs. 1 PartG eine Mitteilung des RH
vorgesehen, nicht aber für die Verhängung einer Geldstrafe. Daraus
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Bund 2013/13
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
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zieht der UPTS den Schluss, dass es für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens keiner Initiative des RH bedarf.
Inkrafttreten
und Übergangsbestimmungen
Die Bestimmungen betreffend das Inkrafttreten und die Übergangsbestimmungen sind im § 16 PartG komplex formuliert. Dies führte etwa
dazu, dass bei den politischen Parteien Unklarheiten bestanden, von
wem und in welcher Form der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012
bzw. dessen Anhänge — wie Listen über Spenden, Sponsoring und Inserate — für das zweite Halbjahr 2012 zu publizieren waren.
Der RH teilte seine sich eindeutig aus der Geltung von § 4 Parteiengesetz 1975 bis 31. Dezember 2012 ergebende Rechtsansicht, wonach
die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2012 und die darin enthaltenen
Spendenlisten in Anwendung des § 4 Parteiengesetz 1975 durch die
politischen Parteien in der Wiener Zeitung zu veröffentlichen sind,
den im Nationalrat vertretenen Parteien mit und veröffentlichte diese
Rechtsansicht auch auf seiner Website.
Unklare Zweckwidmung der
Fördermittel für
politische Parteien
Abschließend verweist der RH auf seine Prüfungsfeststellungen (siehe
Bericht Reihe Bund 2000/2, TZ 5) sowie darauf, dass auch weiterhin im
Parteien–Förderungsgesetz 2012 keine konkrete Definition der Zweckwidmung der Fördermittel („Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bundesebene“) enthalten ist. Eine Kontrolle
der zweckmäßigen Mittelverwendung gemäß § 13 RHG ist daher weiterhin nur erschwert möglich.
Problemfelder im
Tätigkeitsbereich
des UPTS
1. Mit der Verfassungsbestimmung des § 11 Abs. 1 des Parteiengesetzes
2012 ist zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen nach diesem
Bundesgesetz der unabhängige Parteien–Transparenz–Senat eingerichtet worden, der aufgrund der vom RH übermittelten Unterlagen zu entscheiden hat. Nähere Bestimmungen darüber finden sich im § 12. Gemäß
dessen Abs. 1 hat der genannte Senat aufgrund einer vom RH erstatteten Mitteilung über die politische Partei mit Bescheid die Geldbuße
(im Sinne des § 10 Abs. 6 — 8) zu verhängen. Gemäß § 12 Abs. 2 begeht
eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen,
wer vorsätzlich die in den Z 1 — 4 festgelegten Tatbilder erfüllt.
Die Bestimmungen über Verwaltungsübertretungen waren in der Regierungsvorlage noch nicht enthalten; sie scheinen mit denen über die
Verhängung einer Geldbuße nicht ausreichend synchronisiert zu sein.
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durch den RH
2. Es ergibt sich zunächst die Frage nach der normativen Tragweite der
im § 11 Abs. 1 enthaltenen Wortfolge „aufgrund der vom Rechnungshof übermittelten Unterlagen“. Aus dieser Wortfolge kann der Schluss
gezogen werden, dass der Senat an den vom RH ermittelten Sachverhalt gebunden ist (so EISNER/KOGLER/ULRICH, Das Recht der politischen Parteien, 2012, S. 103 f., Anmerkung 1 zu § 11 Abs. 1). Dagegen
spricht das im Verwaltungsverfahrensrecht maßgebende Prinzip der
materiellen Wahrheit, das eine selbständige Kognition der entscheidenden Behörde voraussetzt.
3. Während im § 11 Abs. 1 PartG ganz allgemein davon die Rede ist,
dass der Senat aufgrund der vom RH übermittelten Unterlagen zu entscheiden hat, heißt es im § 12 Abs. 1 leg. cit., dass die Geldbuße aufgrund einer Mitteilung des RH zu verhängen ist. Demgegenüber ist
in § 12 Abs. 2, der von Verwaltungsübertretungen handelt, von einer
solchen Mitteilung nicht die Rede.
Angesichts dieser differenzierenden Regelung ist der Senat in seiner
bisherigen Spruchpraxis davon ausgegangen, dass er angesichts der
das Verwaltungsstrafverfahren beherrschenden Offizialmaxime im Fall
einer möglichen Verwaltungsübertretung gemäß § 12 Abs. 2 leg. cit.
nicht von einer Mitteilung des RH abhängig ist.
Diese wohl begründete Rechtsauffassung führt freilich zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass eine beträchtliche Zeitspanne zwischen dem beanstandeten Vorfall und dem Beginn einer Prüfungsmöglichkeit des UPTS
betreffend eine Sanktionierung wegen einer Verwaltungsübertretung und
der Verhängung einer Geldbuße liegen kann; letztere kommt erst dann
in Betracht, wenn die politische Partei dem RH ihren Rechenschaftsbericht erstattet hat, das ist gemäß § 5 Abs. 7 PartG bis zum 30. September
des folgenden Jahres. Dieses unbefriedigende Ergebnis wird durch den
Umstand verschärft, dass die Tatbestände für die Verhängung einer Geldbuße und einer Geldstrafe sich in maßgebenden Teilen überschneiden.
Schwierigkeiten können sich auch aus einer bestehenden parlamentarischen Immunität der Verantwortlichen ergeben.
4. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 3 des Parteiengesetzes 2012 begeht eine
Verwaltungsübertretung, wer eine unzulässige Spende entgegen § 6
Abs. 7 PartG annimmt und nicht an den RH weiterleitet. Unzulässige
Spenden können auch Sachspenden oder lebende Subventionen (§ 2
Z 5 leg. cit.) sein. Diese können aber — wenn überhaupt — an den RH
nur unter der Voraussetzung einer Bewertungsregelung weitergeleitet
werden, wie sie etwa der § 26 des deutschen Parteiengesetzes enthält.
Eine solche Bewertungsregelung — sowie die Pflicht der politischen Parteien zur Aufbringung eines danach zu bemessenden, dem RH weiter66
Bund 2013/13
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Umsetzung des Parteiengesetzes 2012
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zuleitenden Wertersatzes in Geld — könnte im Wege der Interpretation
konstruiert werden, wobei der Senat eine solche Vorgangsweise im Hinblick auf das für das Verwaltungsstrafrecht maßgebende Prinzip „nulla
poena sine lege“ sowie dem daraus abgeleiteten erhöhten Klarheitsgebot (vgl. Mayer, B–VG3, Rz I.1. zu Art. 7 EMRK) nicht für zulässig hält.
Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber wäre erforderlich.
5. Vom Senat verhängte Geldbußen sind gemäß § 11 Abs. 8 PartG auf
der Website des Senates und zusammen mit dem Rechenschaftsbericht der betroffenen Partei auch auf deren Website zu veröffentlichen.
Für die Geldstrafen fehlt eine vergleichbare Bestimmung, so dass hier
offenbar das für das Verwaltungsstrafrecht maßgebende Prinzip der
Parteienöffentlichkeit maßgebend ist. Entscheidungen des Senates im
Verwaltungsstrafverfahren sind also nicht zu veröffentlichen. Dass
eine Institution, die vom Gesetz ausdrücklich als „Unabhängiger Parteien– T r a n s p a r e n z–Senat“ bezeichnet ist, ihre Entscheidungen
zum Teil nicht veröffentlichen darf, stößt gerade angesichts der derzeit bestehenden Bestrebungen zu mehr Information mit Sicherheit auf
Unverständnis in der Öffentlichkeit, wie dies auch die mediale Reaktion (Der Standard vom 8.11.2013) zeigt.
6. Gemäß § 6 Abs. 7 PartG sind nach Abs. 6 unzulässige Spenden
von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr, an den RH weiterzuleiten. „Unverzüglich“ bedeutet offenbar „ohne sachlich begründbare
Verzögerung“. Selbst wenn man eine solche Interpretation anstellt,
besteht zwischen den beiden hier in Betracht zu ziehenden Zeitpunkten eine beträchtliche Spanne. Außerdem kann die „Weiterleitung“
von nicht in Geld bestehenden Spenden (Sachleistung, lebende Subvention) nur sinngemäß verstanden werden.
7. Die dargestellten Spannungsverhältnisse und Unklarheiten sind zwar
im Weg der Interpretation mit nicht unkomplizierten Überlegungen
zur Ermittlung des Gesetzesinhaltes lösbar. Dies hat aber seine Grenze
dort, wo es um Strafsanktionen geht; jedenfalls dort ist vom Gesetzgeber verlangt, klare und unzweideutige Regelungen zu treffen.
Bestellung von
Wirtschaftsprüfern
Bund 2013/13
Gemäß § 5 Abs. 2 i.V.m. § 13 PartG hat der RH für einen Zeitraum
von fünf Jahren zwei Wirtschaftsprüfer aus einem Fünfervorschlag
der jeweiligen politischen bzw. wahlwerbenden Partei zu bestimmen.
Diese haben den Rechenschaftsbericht dieser Partei zu überprüfen und
zu unterzeichnen.
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Umsetzung des Parteiengesetzes 2012
durch den RH
Wie in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 erwähnt (Reihe Bund
2012/13, S. 74), hat der RH zur Sicherung einer einheitlichen, transparenten und nachvollziehbaren Vorgangsweise bei der Wahrnehmung
der Aufgabe nach § 5 Abs. 2 PartG einen beratenden Beirat eingerichtet. Der Beirat, bestehend aus dem Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, dem Vorsitzenden der Qualitätskontrollbehörde für
Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften (bzw. von diesen namhaft
gemachten Vertretern) und zwei Vertretern des RH, hat den folgenden
Kriterienkatalog für die Auswahl der Wirtschaftsprüfer erarbeitet.
Kriterien für die
Auswahl der
Wirtschaftsprüfer
Kriterien für die Auswahl der Wirtschaftsprüfer sind zunächst in § 9
PartG festgelegt. Darin wird auch auf die Bestimmungen des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999 (derzeit
i.d.F. BGBl. I Nr. 121/2013) verwiesen. Das WTBG wiederum bezieht
sich auf Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895
(i.d.F. BGBl. I Nr. 158/2013).
Darüber hinaus wendet der RH analog auch die Bestimmungen der
Befangenheits– und Ausschlussgründe nach den §§ 271 bis 271c des
Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897 i.d.F. BGBl. I
Nr. 50/2013 und des Österreichischen Corporate Governance Kodex
und des Public Corporate Governance Kodex (B–PCGK) über die
Bestellung von Wirtschaftsprüfern an. Ebenso werden die relevanten
Bestimmungen des Abschlussprüfungs–Qualitätssicherungsgesetzes
(A–QSG), BGBl. I Nr. 84/2005 i.d.F. BGBl. I Nr. 129/2013, und die
Richtlinie des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über
die Ausübung der Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufs–Ausübungsrichtlinie 2003 — WT–ARL 2003) i.d.F. ABl–KWT Sondernummer I/2011, als Kriterien herangezogen.
Zusammengefasst kommen somit folgende Kriterien zur Anwendung:
Kanzleigemeinschaft
Nach § 5 Abs. 2 PartG dürfen die beiden vom RH — für fünf Jahre —
zu bestellenden Wirtschaftsprüfer nicht durch Kanzleigemeinschaft
verbunden sein.
Wiederbestellung
Die Unzulässigkeit der unmittelbar darauffolgenden Wiederbestellung
(§ 5 Abs. 2 PartG, analog § 271a Abs. 1 Z 4 UGB) wird vom RH auch
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Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Umsetzung des Parteiengesetzes 2012
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im Hinblick auf die — nach den Bestimmungen des mittlerweile außer
Kraft getretenen Parteiengesetzes 1975, BGBl. Nr. 404/1975 i.d.F. BGBl.
I Nr. 56/2012 — in der Vorperiode vom BMF bestellten Wirtschaftsprüfer bereits bei der erstmaligen Bestellung berücksichtigt.
Befangenheit
Es dürfen keine Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher,
finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit der Prüfer besteht (§ 9 Abs. 1 PartG, analog § 271
Abs. 1 UGB). Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gilt als befangen,
wenn der den Bestätigungsvermerk unterzeichnende Wirtschaftsprüfer
oder eine für ihn tätige Person, die eine maßgeblich leitende Funktion
bei der Prüfung ausübt, nach § 271 Abs. 1 UGB befangen ist (analog § 271 Abs. 4 UGB). Berufsberechtigte sind darüber hinaus verpflichtet, Prüfungsaufträge abzulehnen, wenn ein zureichender Grund
vorliegt, ihre Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (§ 88 Abs. 2 Z 4
WTBG, § 19 Z 2 JN). Nach Punkt 80 des Österreichischen Corporate
Governance Kodex sind alle Umstände schriftlich darzulegen, die die
Besorgnis einer Befangenheit begründen könnten sowie jene Schutzmaßnahmen, die getroffen worden sind, um eine unabhängige Prüfung sicherzustellen.
Mitwirkung an Büchern oder Rechenschaftsbericht
Wirtschaftsprüfer sind ausgeschlossen, wenn sie bei der Führung der
Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichts
über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt haben (§ 9 Abs. 2 Z 2
PartG, analog § 271 Abs. 2 Z 4 lit. a UGB, § 88 Abs. 2 Z 5 WTBG).
Nach § 20 Abs. 1 Z 1 JN (§ 88 Abs. 2 Z 3 WTBG) liegt ein Ausschlussgrund vor in Sachen, in welchen sie selbst Partei sind, oder in Ansehung deren sie zu einer der Parteien im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen stehen.
Ausübung eines Amtes oder einer Funktion
Ein Wirtschaftsprüfer ist ausgeschlossen, wenn er ein Amt oder eine
Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt oder in den letzten
drei Jahren ausgeübt hat (§ 9 Abs. 1 Z 1 PartG).
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Umsetzung des Parteiengesetzes 2012
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Bindung durch Weisungen fachlicher Art
Berufsberechtigte sind verpflichtet, die Übernahme eines Auftrages
abzulehnen, der sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit an Weisungen fachlicher Art des Auftraggebers binden würde (§ 88 Abs. 1 WTBG).
Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats oder
Gesellschafter, Arbeitnehmer eines ausgeschlossenen Wirtschaftsprüfers/Wirtschaftsprüfungsunternehmens
Ausschlussgründe bestehen für einen Wirtschaftsprüfer, wenn er gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter einer
juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Arbeitnehmer einer
natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft ist,
sofern die natürliche oder juristische Person, die Personengesellschaft
oder einer ihrer Gesellschafter aus den in den Gesetzen näher bezeichneten Gründen nicht Prüfer sein darf (§ 9 Abs. 2 Z 3 PartG, analog
§ 271 Abs. 2 Z 2 und Z 5 UGB).
Beteiligung
Ebenso ausgeschlossen ist ein Wirtschaftsprüfer, wenn er Anteile an
einem Unternehmen besitzt, das mit der zu prüfenden Partei verbunden ist oder an diesem mindestens 20 % der Anteile besitzt, oder auf
Erwerb, Verwaltung und Veräußerung derartiger Anteile maßgeblichen
Einfluss hat (analog § 271 Abs. 2 Z 1 UGB).
Persönliche bzw. wirtschaftliche Abhängigkeit
Berufsberechtigte sind verpflichtet, Prüfungsaufträge abzulehnen,
wenn sie von dem zu Prüfenden oder dem Auftraggeber oder, falls
der Auftraggeber ein Dritter ist, auch von diesem persönlich und wirtschaftlich nicht unabhängig sind (§ 88 Abs. 2 Z 1 WTBG).
Ein Wirtschaftsprüfer ist ausgeschlossen, wenn er in den letzten fünf
Jahren jeweils einen bestimmten Anteil Gesamteinnahmen aus seiner
beruflichen Tätigkeit aus der Prüfung und Beratung der zu prüfenden
Partei oder von mit dieser verbundenen Unternehmen oder von Unternehmen, an denen die zu prüfende Partei mindestens 20 % der Anteile
besitzt, bezogen hat, wenn dies auch im laufenden Geschäftsjahr zu
erwarten ist (analog § 271 Abs. 2 Z 7 UGB, § 271a Abs. 1 Z 1 UGB).
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Bund 2013/13
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Umsetzung des Parteiengesetzes 2012
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Mittelbarer oder unmittelbarer Einfluss auf die Führung von Geschäften
Berufsberechtigte sind verpflichtet, Prüfungsaufträge abzulehnen,
wenn einer der Beteiligten mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss
auf die Führung der Geschäfte des anderen hat (§ 88 Abs. 2 Z 2 WTBG).
Übernahme von Managementaufgaben
Ein Wirtschaftsprüfer ist ausgeschlossen, wenn er bei der zu prüfenden
Partei oder für die zu prüfende Partei in dem zu prüfenden Geschäftsjahr
oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks Managementaufgaben bzw. bestimmte weitere Aufgaben übernommen hat (analog § 271
Abs. 2 Z 4 lit. c UGB).
Mitwirkung bei der internen Revision
Ein weiterer Ausschlussgrund für einen Wirtschaftsprüfer liegt vor,
wenn er bei der zu prüfenden Partei oder für die zu prüfende Partei in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des
Bestätigungsvermerks bei der internen Revision mitgewirkt hat (analog § 271 Abs. 2 Z 4 lit. b UGB).
Erbringung von Rechts– oder Steuerberatungsleistungen
Ein Wirtschaftsprüfer ist ausgeschlossen, wenn er in dem zu prüfenden
Geschäftsjahr über die Prüfungstätigkeit hinaus für die zu prüfende
Partei Rechts– oder Steuerberatungsleistungen erbracht hat, die über
das Aufzeigen von Gestaltungsalternativen hinausgehen und die sich
auf den Jahresabschluss nicht nur unwesentlich auswirken (analog
§ 271a Abs. 1 Z 2 UGB).
Mitwirkung bei Rechnungslegungsinformationssystemen
Weiters ist ein Wirtschaftsprüfer ausgeschlossen, wenn er in dem zu
prüfenden Geschäftsjahr für die zu prüfende Partei bei der Entwicklung, Installation und Einführung von Rechnungslegungsinformationssystemen mitgewirkt hat (analog § 271 a Abs. 1 Z 3 UGB).
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Erbringung von Bewertungsleistungen
Ein Wirtschaftsprüfer ist zudem ausgeschlossen, wenn er bei der zu
prüfenden Partei oder für die zu prüfende Partei in dem zu prüfenden
Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks Bewertungsleistungen oder versicherungsmathematische Dienstleistungen
erbracht hat, die sich auf den zu prüfenden Jahresabschluss nicht nur
unwesentlich auswirken (analog § 271 Abs. 2 Z 4 lit. d UGB).
Bescheinigung gemäß § 15 A–QSG
Ein Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist
ausgeschlossen, wenn er bzw. sie über keine Bescheinigung gemäß
§ 15 A–QSG verfügt (analog § 271 Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 UGB).
Eintragung in das öffentliche Register gemäß § 23 A–QSG
Die aufrechte Eintragung in das öffentliche Register gemäß § 23
A–QSG als Nachweis über die Einbeziehung in ein gesetzliches
Qualitätssicherungssystem muss gegeben sein (Punkt 80 des Österreichischen Corporate Governance Kodex).
Versicherung
Die Annahme von Aufträgen durch Berufsberechtigte, die sowohl dem
Grunde als auch der Höhe nach im Deckungsumfang ihrer Vermögensschaden–Haftpflichtversicherung nicht enthalten sind, ist unzulässig
(§ 88 Abs. 1 WTBG).
Vorliegen von Nahe– und Verwandtschaftsverhältnissen
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 und 3 JN (§ 88 Abs. 2 Z 3 WTBG) bestehen
Ausschließungsgründe bei Vorliegen bestimmter persönlicher Nahe–
und Verwandtschaftsverhältnisse.
Anwendung der Kriterien auf Prüfungsverantwortliche
Ausschlussgründe für einen Wirtschaftsprüfer liegen vor, wenn dieser
bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die aus den im Gesetz genannten Gründen nicht Abschlussprüfer sein darf bzw. wenn er seinen Beruf
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Bund 2013/13
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Umsetzung des Parteiengesetzes 2012
durch den RH
zusammen mit einer ausgeschlossenen Person ausübt oder gemeinsam mit dieser im Rahmen gemeinsamer Berufsausübung bestimmte
Voraussetzungen erfüllt (analog § 271 Abs. 2 Z 6 UGB, § 271 Abs. 3
UGB, § 271a Abs. 2 UGB).
Anwendung der Kriterien auf Prüfungsgesellschaften
Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist ausgeschlossen, wenn sie
selbst, einer ihrer gesetzlichen Vertreter, ein Gesellschafter, ein mit
ihr verbundenes Unternehmen oder eine von ihr bei der Prüfung
beschäftigte Person nach § 9 Abs. 2 PartG nicht Prüfer sein darf (§ 9
Abs. 3 PartG). Weitergehende Ausschlussbestimmungen finden sich im
UGB (analog § 271 Abs. 4 UGB und § 271a Abs. 3 UGB).
Darüber hinaus wendet der RH für die Auswahl der Wirtschaftsprüfer
folgende Kriterien nach qualitativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten an:
Honorar
In die Bewertung einbezogen wird die Höhe des Prüfungshonorars,
wobei von einem Fixhonorar (ohne Nachverhandlungsoption) auszugehen ist. Die Honorarzusammensetzung sowie ein Stunden– und
Ressourcenraster sind dem vorzulegenden Auswahlvorschlag der Parteien anzuschließen.
Der Bestellung eines Wirtschaftsprüfers soll ein wettbewerbliches Vergabeverfahren zugrunde liegen (Punkt 14.3.6 des Public Corporate
Governance Kodex (B–PCGK)).
Leistung
Maßstab der Bewertung sind die Angemessenheit der geplanten Prüfungszeit und des geplanten Personaleinsatzes (Verhältnis von Wirtschaftsprüfern und Prüfungsassistenten).
Qualifikation
Sowohl die Qualifikation des Prüfungsverantwortlichen als auch des
weiteren Prüfungspersonals (Berufsbefugnisse, Referenzlisten) sowie
der Umfang ihres geplanten Einsatzes werden bewertet.
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Umsetzung des Parteiengesetzes 2012
durch den RH
Weiters werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualifikation des
Prüfungspersonals bewertet. Dabei ist auch die Meldung betreffend die
Fortbildungsverpflichtung (§ 1b A–QSG) einzubeziehen.
Unabhängigkeit
Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Prüfungspersonals finden Eingang in die Bewertung einschließlich der Vorlage der
jährlichen Bestätigung betreffend die interne Überprüfung der Einhaltung der Unabhängigkeitsanforderungen (§ 24 Abs. 1 Z 7 A–QSG).
Die Unabhängigkeit wird auch dahingehend bewertet, dass weder jeder
einzelne Prüfer noch die Prüfungsgesellschaft eine Spende an die zu
prüfende Partei innerhalb der letzten fünf Jahre geleistet hat.
Vorzulegen ist eine Erklärung zur Einhaltung aller Berufsgrundsätze
einschließlich der Fachgutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.
Leistungsfähigkeit
Zu erbringen ist der Nachweis zur Gewährleistung der für eine gewissenhafte Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und
sonstigen organisatorischen Voraussetzungen (§ 7 Abs. 2 Wirtschaftstreuhandberufs–Ausübungsrichtlinie 2003 — WT–ARL 2003).
Angaben zur Haftung haben darzulegen, in welcher Höhe bzw. Art
eine allfällige Haftungsbeschränkung vereinbart ist.
Nachweis für die Erfüllung der Kriterien
Der RH weist darauf hin, dass die Erfüllung aller oben genannten Kriterien im Fünfervorschlag der Parteien an den RH hinsichtlich aller
genannter Wirtschaftsprüfer in schriftlicher Form (durch Eigenerklärungen bzw. durch Nachweise) zu belegen ist.
Der RH wird den im Nationalrat vertretenen Parteien den Kriterienkatalog für die Auswahl der Wirtschaftsprüfer mitteilen und diesen auf
seiner Website unter www.rechnungshof.gv.at veröffentlichen.
Auf der Grundlage dieser Kriterien wird in den nächsten Wochen die
Auswahl erfolgen.
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Weitere Tätigkeiten
des RH im Zusammenhang mit dem
Parteiengesetz
Im ersten Jahr der Geltung des PartG war der RH umfassend mit dieser
neuen Verwaltungsaufgabe befasst. Die Tätigkeiten reichten von zahlreichen Anfragen, die Veröffentlichung von FAQs, Veröffentlichungen
von Spenden über 50.000 EUR sowie den Vorbereitungsmaßnahmen
für den Vollzug des Gesetzes ab dem kommenden Jahr.
Beantwortung
von Anfragen
Während des gesamten Jahres richteten Interessierte und Betroffene
zahlreiche Anfragen im Zusammenhang mit dem PartG — z.B. hinsichtlich der Rechenschaftsberichte, der Listen über Spenden, Sponsoring und Inserate für das zweite Halbjahr 2012, der Geltung des PartG
für bestimmte Parteien — an den RH, die von ihm beantwortet wurden. Aus der Anzahl und der Art der Anfragen leitet der RH ab, dass
allgemein große Schwierigkeiten mit der Verständlichkeit und mit der
Auslegung des PartG bestehen. Der RH verweist dabei auch auf seine
Ausführungen zu den Problemen in der Umsetzung des PartG.
Veröffentlichung
von FAQs
Um den Informationsstand zu fördern und um die Abwicklung der Aufgaben nach dem PartG zu erleichtern, hat der RH die häufigsten Fragen (Frequently Asked Questions — FAQ) zum PartG — vorerst zu den
Themen Geltungsbereich des PartG, Rechenschaftsberichte und Wirtschaftsprüfer — zusammengestellt und auf seiner Website www.rechnungshof.gv.at veröffentlicht. Die Fragen beziehen sich ausschließlich
auf jene Teile des PartG, die den RH betreffen, und werden laufend
erweitert.
Veröffentlichung
von Spenden über
50.000 EUR
Der RH hat gemäß § 6 Abs. 5 PartG Spenden, die im Einzelfall die
Höhe von 50.000 EUR übersteigen, unter Angabe des Namens und der
Anschrift des Spenders auf seiner Website zu veröffentlichen.
Im Jahr 2012 wurden dem RH insgesamt vier — den Betrag von
50.000 EUR übersteigende — Spenden gemeldet, im Jahr 2013 bis
zum Redaktionsschluss insgesamt 14 derartige Spenden, die der RH
gesetzeskonform auf seiner Website (www.rechnungshof.gv.at) veröffentlichte.
Weiterleitung
unzulässiger Spenden
Bund 2013/13
Politische und wahlwerbende Parteien dürfen von den in § 6 Abs. 6
PartG aufgelisteten natürlichen oder juristischen Personen keine Spenden annehmen. Nach dieser Bestimmung unzulässige Spenden sind
von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr, an den RH weiterzuleiten.
Der RH hat die eingehenden Beträge auf einem gesonderten Konto zu
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Umsetzung des Parteiengesetzes 2012
durch den RH
verwahren. Gemäß § 6 Abs. 8 PartG hat der RH die innerhalb eines
Kalenderjahres eingegangenen Beträge zu Beginn des darauf folgenden
Kalenderjahres an Einrichtungen, die mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen, weiterzuleiten.
Auf der Grundlage dieser bereits mit 1. Juli 2012 in Kraft getretenen
Bestimmungen wurden dem RH bis Redaktionsschluss noch keine
Beträge aus unzulässigen Spenden von Parteien gemeldet bzw. weitergeleitet.
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Bund 2013/13