Neue Politische Ökonomie - Ernst-Moritz-Arndt
Werbung
Neue Politische Ökonomie Dr. Paul Marschall Ernst-Moritz-ArndtUniversität Greifswald Lehrstuhl für AVWL, und Finanzwissenschaft Teil 4 SS 2011 172 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Motivation Analyse von Steuersystemen • Klassische finanzwissenschaftliche Sichtweise: Beurteilung anhand von Besteuerungsgrundsätzen • Wohlfahrtstheoretische Sichtweise: optimale Besteuerung mit minimalen Wohlfahrtsverlusten Problem: Steuerpolitik = Ergebnis eines kollektiven Entscheidungsprozesses in der Demokratie • Polit-ökonomische Sichtweise: Positive Analyse statt Beschreibung Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 173 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensbesteuerung a) Ansätze • Medianwähler-Ansatz: - v.a Implikationen der Einführung einer einzigen Steuer mit proportionalem Satz zur Finanzierung eines öffentlichen Gutes falls Mehrheitsregel angewandt wird - Standardergebnis: Sind alle Präferenzen eingipflig, so maximiert der Steuersatz im Gleichgewicht das Wohlfahrtsmaximum des Median-Wählers - im mehrdimensionalen Politik-Raum muss Gleichgewicht nicht erreichbar sein Anwendung alternativer Wahlverfahren Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 174 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung • Strukturinduziertes Gleichgewicht: - basiert auf institutioneller Struktur, wobei Dimensionen der Steuerpolitik getrennt sind - in jedem Sub-Raum entscheidet ein separates Komitee Medianwählertheorem - Anwendung bei Analyse spezifischer Eigenschaften Steuerstruktur, weniger bei umfassender Steuersystemanalyse • Leviathan-Modell (Brennan und Buchanan 1980): - Annahme fehlender staatlicher Beschränkung bzgl. Besteuerungsmacht - Staat strebt Maximierung Steuereinnahmen an - Leviathan wählt multidimenionsale Struktur (Besteuerungsgrundlage, Sätze etc.) - Aussage: Leviathan sollte durch die Verfassung auf der Einnahmenseite begrenzt werden 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 175 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung • Modell des kooperativen Spiels - Einführung von Steuerstrukturen auf Basis von Koalitionen, wobei Wähler kooperativ unter Anwendung von Drohungen agieren - Aumann und Kurz (1977): Grenzsteuersatz für alle Wähler > 50%, bzw. genau 50%, falls Nutzenfunktionen linear sind; Grenzsteuersätze fallen für Wähler mit höherer absoluter Risikoaversion höher aus • Interessengruppen-Modell: - Annahme: Politischer Prozess wird durch Ressourcen (Geld, Info, Zeit) durch spez. Interessengruppen im Austausch für gefällige Politiken beeinflusst. - Aber: Rolle Interessengruppen scheint nicht wesentlich hinsichtlich Erklärung der Komplexität der Steuerstruktur in der “realen Welt” zu sein 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 176 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung • Modell opportunistischen Verhaltens - Wiederwahlorientierung der Regierung - Grundlage: Modell von Nordhaus (1975) - Regierung versucht vor Wahlen Transfers Steuern um so Wahlentscheidungen zu beeinflussen - Nach Wahlen: Steuern • Modell der Parteienherrschaft bzw. Parteiendifferenzierung - ideologische Motive, Wiederwahlorientierung - linke und rechte Parteien unterscheiden sich bzgl. Steuerpolitik - Linke für hohen Staatsanteil; Rechte vice versa - Steuerbelastung linke Regierungen; Steuersenkungen rechte Regierungen 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 177 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer • Modell des probabilistischen/ stochastischen Wählens - Wähler entscheiden zwischen Parteien auf Grundlage der Parteiprogramme; Parteien legen Programme vor, ohne mit Gewissheit Wahlentscheidung zu kennen sie maximieren erwartete Zahl der Stimmen = probabilistische Entscheidung - Ansatz impliziert, dass geringfügiger Wechsel im Programm zwar nicht zu einem radikalem Wandel der Wählerschaft führt, jedoch die Wahrscheinlichkeit, gewählt zu werden, beeinflusst. - Gleichgewicht besteht selbst bei multi-dim. Steuersystem - Resultierende Steuerstruktur mit „realistischem“ Touch Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 178 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer b) Modell der differenzierten Besteuerung • Modell von Hettich und Winer (1999) der differenzierten Besteuerung • probabilistisches Wählerverhalten: Wahrscheinlichkeit, dass Wähler einer Partei Unterstützung gewähren, ist um so größer, je näher sich diese an ihren politischen Idealpunkt heran bewegt • Parteien differenzieren Belastungen aus Steuern und Staatsausgaben zwischen Wählern Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 179 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung • 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Regierungspartei/ Opposition benötigt Support S um Wahl zu gewinnen; gewichtet mit Wahrscheinlichkeit π, dass Wähler i für sie votieren. N i 1 i 1 S i f i I i (1) • N Nettoüberschuss Ii i f i I i (2) wobei I i bi ci bi = Vorteile ci = Kosten • Staatsaktivität Funktion f transformiert Nettoüberschuss in Wahlunterstützungswahrscheinlichkeit Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 180 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer • Kosten setzen sich aus Steuern und der Überschussbelastung zusammen ci Ti d i • (4) Bi Bi ti , xi ; Bi ti 0 Überschussbelastung (excess burden): (3b) • Ti ti Bi Besteuerungbasis (Laffer-Kurve) setzt sich aus Steuersatz und exogener Variablen xi (Präferenz des Wählers für Freizeit und Kosten der Steuervermeidung) zusammen (3a) • mit d i d i ti , xi ; d i ti 0 Staatliche Budgetbeschränkung: N G ti Bi . i 1 Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 181 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer • Individuelle Festlegung der Steuer aufgrund erwarteter Stimmenverluste f i I i ci ti 5 a i Bi 1 i wobei i B ti ti Bi = Elastizität der BMG bzgl. ti ; λ Lagrangeoperator der Budgetbeschränkung • Ausweitung des Budgets in dem Umfang bis Summe der marginalen Vorteile MPBi von 1 € Staatsausgaben für öffentliche Güter den einander angeglichenen Kosten MPCi entsprechen: N 5 b i 1 f i bi Ii G Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 182 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft Steuerstruktur im polit.-ökonom. Gleichgewicht MPC/ € MPC/ € MPC/ € MPC 4.1.1 Einkommensteuer MPC1 MPC2 R1 MPB R2 t2* R1* +R2* = R* t1* L1 Individuum 1 L2 Li MPC MPB Ri* t i* Individuum 2 = Laffer-Kurve = Margin. polit. Kosten = Margin. polit. Nutzen = Steuereinnahmen = Steuerraten Gesellschaftlich Quelle: Nach Hetttich und Winer 1999, S. 47. Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 183 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Charakterisierung des Steuersystems • Annahme: Jedes Individuum betreibt verschiedene feste wirtschaftliche Aktivitäten • Implikation: Hohe Administrativkosten A • System erfordert gleich viele Steuerklassen K wie Steuerzahler N • Trade-off aufgrund Gruppenbildung von Steuerklassen (K < N) zwischen VerwaltungsKosten A und marginalen Stimmverlusten W • Im Optimum wird Differenzierungsgrad K* realisiert • Modell veranschaulicht, weshalb in repräsentativen Demokratien Steuersysteme häufig kompliziert sind Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 184 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Politisch optimale Steuerklassenbildung Marginaler erwarteter StimmenW gewinn oder -verlust A W A Bereich K < N Quelle: Nach Hetttich und Winer 1999, S. 51. Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie N Steuerklasse K 185 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Folgerungen • Anwendung des Modells probabilistischer Parteienkonkurrenz auf die Wahl von Steuern und Staatsausgaben • Ergebnis: differenzierte Steuerstruktur; Einfache Steuersysteme im Wettbewerb der Parteien nicht stabil • Grad der Differenzierung aufgrund Verwaltungskosten begrenzt • Erweiterung: Niedrigere Belastung für politisch einflussreichere Akteure • Verbindung Struktur des Steuersystems mit Frage der Steuerlastverteilung • Analyse mit 2 Parteien zeigt, dass im Gleichgewicht gleiche Politik gewählt wird (vgl. Medianwähler-Theorem) 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 186 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Erweiterungen • werden heterogene Wähler sowie Verwaltungskosten unterstellt (vgl. Warskett, Winer und Hettich 1998), so zeigt sich, dass jede Regierung in einem demokratischen Staat eine Steuerstruktur implementieren muss, in welcher Wähler zu Steuerzwecken gruppiert werden (“sorting equlibrium”) • Abnahme der Verwaltungskosten und Anstieg des relativen Einflusses von Steuerzahlern aus niedrigeren Einkommensschichten führt zu Reduktion bzgl. Komplexität • Implikationen von Interessengruppen? 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 187 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft Fragen • statisches Modell wie lassen sich Steuerreformen erklären? • “Why do governments so often fail to adopt policies that economists consider to be efficiency-enhancing? […] The answer usually relies on [the fact that] the gainers from the status quo are taken to be politically ‘strong’ and the losers to be politically ‘weak,’ thereby preventing the adoption of reform”. Fernandez and Rodrik (1991) S. 1146 • Deutschland: von 1994-2003 ca. 260 einnahmewirksame Änderungen von Einzelvorschriften bei ESt und KSt (Pitlik 2004) - zahlreiche geringfügige Änderungen - Senkung der Spitzensteuersätze - Übergang zu Halbeinkünfteverfahren bei KSt 4.1.1 Einkommensteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 188 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft c) Evidenz i) Koester 2005: Motive von Steuerreformen in Deutschland 1964 – 2004 4.1.1 Einkommensteuer Quelle: Koester 2005. Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 189 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Quelle: Koester 2005. Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 190 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Quelle: Koester 2005. Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 191 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Quelle: Koester 2005. Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 192 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Ansätze und Hypothesen • Leviathan-Hypothese: - Staat als Einnahmenmaximierer Laffer-Kurve - Restriktion Bund durch Länder (Phasen!) • Opportunistisches Verhalten - Stärkere Effekte von Steuergeschenken Phasen unbeschränkter Regierungen • Parteienherrschaft - Mehr Steuererhöhungen durch linke Regierungen in Zeiten unbeschränkter Phasen 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 193 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Deskriptive Statistik Deutsche Steuerreformen 1964 - 2003 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Quelle: Koester 2005. Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 194 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Politische Motive und Steuerreformen in Deutschland 1964 - 2003 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Quelle: Koester 2005. Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 195 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Empirische Tests • OLS-Schätzungen • Politische Variablen als Dummies • Aussagen: - Rechte Regierungen weniger aktiv im Kontext von Steuerreformen - Hinsichtlich quantitativer Indikatoren verfügen alle betrachteten politischen Modelle - was Steuerhöhungen anbelangt über guten Erklärungsgehalt - opportunistisches Modell besitzt beste Erklärung - ungeteilte Regierungen nützen Macht nicht dafür aus, Steuern zu erhöhen Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 196 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft ii) Castanheira et al. 2010: Gründe für Steuerreformen in Europa • Datenbasis: LABREF-Datenbank der Europäischen Kommission, Fokus auf Besteuerung des Faktors Arbeit (Δ pers.EkSt, Δ SV-Abgabe Arbeitnehmer + Arbeitgeber), 27 EU-Mitgliedsstaten, Daten 2000-2008 • Implikationen: Anstieg oder Absenkung der Sätze, Orientierung bzgl. Steuerzahler mit spezifischen Charakteristika • Identifikation von 86 EkSt-Reformen (davon 47 Ziel gerichtet), 23 Reformen SV Beiträge AN (davon 15 Ziel gerichtet) und 53 SV Reformen SV Beiträge AG (davon 33 Ziel gerichtet) • Kodierung Variable “Reform” (1/0) falls Reform der genannten Typen in einem Mitgliedsland • Zusätzliche Datenquellen: Database of Political Institutions (Weltbank), AMECO Datenbank (Europäische Kommission) => wirtschaftl. Faktoren 4.1.1 Einkommensteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 197 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Empirische Tests • Logit-Modell 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft • Entscheidung für Implementierung einer Reform als Maximierungsaufgabe der Regierung • abhängig von nicht beobachteten (latenten) Variable y* (= erwarteter politischer Gewinne) • Annahme: beobachtbare politische und sozioökonomische Eigenschaften beeinflussen die latente Variable 4.1.1 Einkommensteuer yi* X i i • latente Variable y* der Regierung i abhängig von den beobachteten unabhängigen Variablen Xi und der Zufallskomponente i Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 198 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Variablen Reform Execoalition Herfgov Herfindahl Herfopp Herfindahl Maj Right Left Parliamentterm Parlyterm Govspec Pop65 Ethnic Outputgap Complgovempl Unemplr Lagitrlabor Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Dummy, Abbildung Reform der Besteuerung des Faktors Arbeit Anzahl Parteien der Regierungskoalition Index für Regierungskoalition (in % der Sitze) Index für Opposition (in % der Sitze) % der Sitze der Mehrheit Dummy für Rechts-Regierung Dummy für Links-Regierung Länge der Legislaturperiode Anzahl der ausstehenden Jahre in Legislaturperiode dividiert durch Länge Legislaturperiode Dummy für Mitglieder der bestehenden Regierungskoalition mit spezifischen politischen Interessen (national, regional, ländlich) Anteil der Bevölkerung > 65 Jahre Herfindahl Index für ethnische Gruppen Output gap der Wirtschaft (positiver Wert zeigt BIP > möglichem BIP an) Arbeitnehmerkompensation durch Regierung in % des BIP Arbeitslosenrate Zeitliche Verzögerung der implziten Steuerrate auf Faktor Arbeit Neue Politische Ökonomie 199 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Ergebnisse 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 200 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Ergebnisse • Base regression: nur politische Variablen: zunehmender polit. Wettbewerb mehr Reformen; homogenere Regierungen oder Regierungen mit dominanter Partei sind reformfreudiger; Mehrheit stärkt Reformfreude auf 5%-Niveau; Längere Legisturperiode kann zu Spreizung der Reformen und gradualistischem Vorgehen führen • More politi. v.:positiver Einfluss der Stärke jeder Partei in der Regierungskoalition • More econ. v.: hohe implizite Rate auf den Faktor Arbeit in Vorperiode ist Anreiz für Reform; Umfassende Größe des öffentlichen Sektors ist Prädiktor für Status Quo; ökonom. Lage [Output gap]: Reformen in Krise wahrscheinlicher • Unemp: rate.: hohe AL verhindert Reform • Demographic. v.: alternde Bevölkerung als ReformAnreiz 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.1 Einkommensteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 201 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1.2 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft • Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform (1.4.1999; 1.1.2000) • Stufenweise Erhöhung Mineralölsteuer; Einführung Stromsteuer • Einnahmen (4,3 Mrd. € 2000; 17 Mrd. € 2003) primär zur Senkung Arbeitgeberanteil GRV; nur 200 Mio. € Förderung regenerativer Energien • Kontroverse Diskussion um Implementierung • Fragen: - warum wurde Ökosteuer erst nach 20jähriger Diskussion bzw. - in spezifischer Form eingeführt? Ökosteuer Vorbemerkung Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 202 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.2 Ökosteuer Modell (Böckem 2001) Annahmen: • Regierung als Stimmenmaximierer • Support nur über Interessengruppen; Gewichtung nach „Bedeutung“ • Ziel: Maximierung Steuereinnahmen • Aufteilung in H verschiedene und in sich homogene Verbände für für für (1) Industrie Umwelt Gewerkschaft • Nachfrage nach Besteuerungsregeln als Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse • Wähler sind nicht vollständig informiert Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 203 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung • wobei • für alle • G := Öffentliche Güter & Dienste die mittels Steuern finanziert werden müssen • Steuersystem: 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.2 Ökosteuer und Ökosteuer Lohnsteuer andere Steuern Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 204 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung • Umweltniveau Beschäftigungsniveau subjektive Steuerbelastung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft • Wahl der politisch optimalen Steuerstruktur, so dass die Political-Support-Funktion 4.1.2 Ökosteuer ∑ maximiert wird, mit politischer Einfluss der Interessengruppe aggregierter Nutzen der Mitglieder: • : , Staatliche Budgetrestriktion: ∑ mit Einkünfte aus Steuer Ökosteueraufkommen Lohnsteuereinnahmen Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft : : : Neue Politische Ökonomie 205 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung • (4) Entscheidungsproblem Regierung ∑ ∑ 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.2 Ökosteuer • (5) Besteuerung im politischen Optimum ∑ Für alle = politische Grenzkosten der Steuer i = Ausgleich von marginalem Popularitätsgewinn- (durch Verwendung der Steuereinnahmen) und -verlust durch Erhöhung der subjektiven Steuerbelastung der Wähler) Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 206 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung • 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.2 Ökosteuer (6) Veränderung der politischen Unterstützung für die Regierung aufgrund ökologischer Steuerreform ∑ ∑ = d. h. marginale Ökosteuer mit simultaner einkommensneutraler der Steuer t j • erforderliche Neutralität der Einnahmen: Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 207 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft • Politische Durchsetzbarkeit einer ökologischen Steuerreform (7) 4.1.2 Ökosteuer • Aussage: Eine ökologische Steuerreform, bei der eine Steuer t j durch eine Ökosteuer ersetzt wird ist nur dann politisch praktikabel, falls marginale politische Kosten der Steuer, welche reduziert wird, höher sind, als die der Ökosteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 208 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.2 Ökosteuer Polit-ökonomische Determinanten der Besteuerung (1) • Gleichung (5) verdeutlicht Einflussgrößen - Wahrnehmung der „subjektiven Last“ durch Wähler - Einfluss Interessengruppen => Auswahl Steuerinstrumente - Implikationen Steuer auf Umwelt bzw. auf Beschäftigung - Umweltbewusstsein der Bevölkerung - Signifikanz der Situation auf dem Arbeitsmarkt für Wiederwahl in Relation zu Steuervergünstigung - Grenzsteuerertrag aufgrund Bedeutung politischer Grenzkosten (Veränderung bei Popularität in Relation zusätzliche Einnahmen) - ferner: Mitgliederstärke eíner speziellen Interessengruppe Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 209 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.2 Ökosteuer Polit-ökonomische Determinanten der Besteuerung (2) • Fiskalillusion: subjektive Einschätzung der Steuerlast kann von realer Last abweichen • Instrumentalisierung systematischer Fehlwahrnehmung durch Staat • Priorität für „unmerkliche“ Steuern • Bedeutung der Interessengruppen für Steuerlastverteilung unter Wählergruppen • Präferenz für Steuern mit geringerer subjektiver Belastung unter einflussreichen Akteuren Minimierung politischer Kosten • Gewicht der Umweltverbände versus Gewerkschaften? Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 210 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Bewertung ökologische Steuerreform • Umwelteffekt einer Steuer: Ausmaß der wahrgenommenen Umweltverbesserung im Zuge Grenzsteuerbelastung • Ökosteuer als einzige populäre Steuer unter umweltbewusstem Bevölkerungsteil • Popularitätsgewinne und Wahlmobilisierung • Beispiel Deutschland: Politische Kosten aufgrund Einführung versus induzierte Gewinne 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft 4.1.2 Ökosteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 211 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft Ökologische Steuerreform in Deutschland (1) • „unmerkliche“ Steuer (da indirekt) • geringeres Gewicht der Last gegenüber Steuern mit ausschließlich fiskalischer Zielsetzung • Kombination Mineralölsteuer + Stromsteuer als Versuch politische Kosten zu reduzieren • Stromsteuer - moderat - Vorteil: sinkende Strompreise während Einführungsphase aufgrund Liberalisierung • Mineralölsteuer - weniger merklich, da Bevölkerung sich an Form der Besteuerung gewöhnt hatte - subjektive Last nach Einführung 4.1.2 Ökosteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 212 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft Ökologische Steuerreform in Deutschland (2) • Canard‘s tax law: „old taxes are good taxes“ • relativ geringes Lastempfinden unter Bevölkerung allgemein; höchste Belastung bei Industrie • Aktivität vor allem energieintensiver Produzenten • Beschluss der Bundesregierung hinsichtlich Ausnahmeregelungen - trotz Gefahr von Popularitätsverlust • Positive Bewertung der Ökosteuer durch ÖTV („+ Beschäftigungseffekt da Senkung Lohnnebenkosten“) höchster politischer Nutzen politisches Kapitel der „doppelten Dividende“ 4.1.2 Ökosteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 213 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft Ökologische Steuerreform in Deutschland (3) • negative Bewertung durch IG Bergbau, Chemie & Energie („beschäftigungsfeindlich“) • unterschiedliches Gewicht von Verbänden gegenüber Regierung • besonderer „Wert“ der Ökosteuer besteht in der Reduktion des Trade-offs zwischen der Wirkung der Besteuerung auf das Umweltbewusstsein sowie der EinnahmenErzielung auf Seiten des Staates • im Unterschied zur Belastungswirkung starke Wahrnehmung der Kürzungen bei Sozialversicherungsbeiträgen • de facto „Überbewertung“ 4.1.2 Ökosteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 214 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Ökologische Steuerreform in Deutschland (4) • 4.1 Geschlossene Volkswirtschaft geringerer politischer Einfluss arbeitsintensiv produzierender Unternehmen Wahrnehmung „Belastungswirkung“ = Nachweis, dass eindeutig identifizierbare sowie gut organisierte Interessengruppen größeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als größere Zahl schlechter organisierte Gruppen 4.1.2 Ökosteuer • welche Gruppe wird mit dem erzielten Steueraufkommen belohnt und warum? Zweckbindung für Umweltprojekte? Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 215 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.1 Theoretische Grundlagen a) Tiebout-Hypothese zum Staatenwettbewerb • Wettbewerb der Gebietskörperschaften, bei dem Bürger durch Zu-und Abwanderung sich ihren bevorzugten Wohnort aussuchen (Tiebout 1956: Voting with one’s feet). • Entscheidung in Abhängigkeit von öffentlichem Güterangebot und zu zahlenden Steuern • Wanderungsentscheidungen = Abstimmung mit den Füßen Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 216 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.1 Theoretische Grundlagen Tiebout-Hypothese zum Staatenwettbewerb (2) • Voraussetzung für Wirksamkeit des Mechanismus: Mobilität der Akteure • Wanderungen liefern politischen Entscheidungsträgern Informationen über (Miss-)Erfolg ihrer Politik • Modell unterstellt, dass Bürger - auf aktive Teilnahme am politischen Prozess verzichten - Konsequenzen der getroffenen politischen Entscheidungen individuell vermeiden wollen Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 217 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.1 Theoretische Grundlagen b) Exit, Voice, or Loyality • Ergänzung von Albert Hirschman (1970) • Eintritt von Leistungsverschlechterung • Reaktionen: - Exit - Voice - Loyality = Abwanderung = Widerspruch = Verzögerung von Exit zu Gunsten von Voice (Wunschdenken, Vertrauen in Verbesserung) fördert Aktivität Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 218 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Implikationen • 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.1 Theoretische Grundlagen • zwischenstaatliche Konkurrenz um international mobile Bemessungsgrundlagen beeinflusst das Besteuerungsverhalten der staatlichen Akteure Theorie des Steuerwettbewerbs: - Regierungen reagieren auf internationale Mobilität mit Verminderung der Kapitalsteuern - weniger mobile Arbeit sowie Konsumaktivitäten werden zunehmend stärker besteuert stärkerer Druck auf Seiten kleiner, offener Volkswirtschaften zur Reform der Kapitalbesteuerung und der Einkommensteuer Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 219 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Race to the bottom? 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.1 Theoretische Grundlagen Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 220 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.1 Theoretische Grundlagen Steuerwettbewerb versus -harmonisierung • • • • • • • Wettbewerb führt zur effizienten Allokation der öffentlichen Ressourcen. Steuerwettbewerb führt zu Machtbegrenzung ausbeuterischen Leviatans Wettbewerb trägt dazu bei, Staatausgaben zu begrenzen und staatl. Leistungsangebot an den Präferenzen der Bürger auszurichten Harmonisierung der Steuerpolitik führt mit großer Wahrscheinlichkeit zu erhöhter Steuerbelastung bei höheren Staatsausgaben. Folge: Ziel des EU-Rechts müsse sein, dass Staaten mit besseren Standortbedingungen auch höhere Steuern erheben dürfen. Nationale Steuersätze sollten Unterschiede widerspiegeln können. Gefährdung Umverteilungspoltik? Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 221 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.1 Theoretische Grundlagen Politökonomische Theorie der Steuerreformen • Erklärung - Geschwindigkeit Steuerreformen - Ausmass der öffentlichen Ressourcen. • Faktoren, die Reformen fördern/behindern - (tiefe) wirtschaftliche Krisen - Unwissenheit/Unsicherheiten der Wähler - internationaler Steuerwettbewerb - Kollektivgutcharakter von Reformen * Abbau einzelner Sondervergünstigungen * starke Opposition gegen Abbau spezieller Vergünstigungen - politische Konsenserfordernisse Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 222 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.2.2 Evidenz Grenzsteuersätze der EkSt in OECD-Länder 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb Quelle: Wagschal 2007 Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 223 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Einkommensteuerreformen in OECD-Länder 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 224 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Körperschaftsteuersätze in OECD-Länder (Höchstsätze) 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.2 Evidenz Quelle: Wagschal 2007 Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 225 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Körperschaftsteuerreformen in OECD-Länder 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.2 Evidenz Quelle: Pitlik 2004 Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 226 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Reformindikatoren 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.2 Evidenz Quelle: Pitlik 2004 Steuersatzveränderungen Durchschnittl. Steuersätze Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 227 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Körperschaftsteuerreform (1) 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.2 Evidenz Quelle: Pitlik 2004 Steuersatzveränderungen Durchschnittl. Steuersätze Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 228 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.2 Evidenz Körperschaftsteuerreform (2) • OLS-Querschnittsregression Zeitraum: 1980 – 2003 • Erklärende Variablen Reformdeterminanten • Kleine, offene VWen mit stärkeren und schnelleren Senkungen der Spitzensätze • Reformen bei Regierungen mit vielen unabhängigen Ressorts schwerer durchsetzbar • Länder mit ausgeprägt konsensdemokratischen Institutionen haben geringere Satzsenkungen vorgenommen und haben auch im Durchschnitt höhere Sätze zu verzeichnen • Kein ideologischer Einfluss • Fiskalische Probleme reformhemmend Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 229 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung Einkommensteuerreform (1) 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.2 Evidenz Quelle: Pitlik 2004 Steuersatzveränderungen Durchschnittl. Steuersätze Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 230 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb 4.2.2 Evidenz Einkommensteuerreform (2) • OLS-Querschnittsregression Zeitraum: 1980 – 2003 • Kleine, offene VWen mit geringerer Senkung der EkSt-Sätze – Kompensationshypothese • positiver Einfluss der Anzahl der Ausgabenressorts mit Reformvariablen • Steuerreformen können durch kleine Regierungskabinette besser umgesetzt werden • Kein Einfluss Anstieg der Verschuldung sowie Krisenhypothese • geringere Reformbereitschaft bei linken Regierungen Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 231 4. Zur Politischen Ökonomie der Besteuerung 4.2 Globalisierung und Steuerwettbewerb Resümee • Gewisse Bestätigung der Neuen Politischen Ökonomie für Steuerreformen in OECD-Ländern • Fiskalische Stresssituationen nicht nur reformfördernde, sondern auch -hemmende Effekte • Konsensorientierte Regierungen haben größere Implementierungsprobleme 4.2.2 Evidenz Paul Marschall, Lehrstuhl AVWL und Finanzwissenschaft Neue Politische Ökonomie 232
