Wandel durch Dialog – vor und nach dem Umbruch 1989/90

Rolf Reißig
Dialog und Wandel – vor und nach dem Umbruch 1989/90
Die plötzliche Öffnung der Mauer und die damit sich ergebene Option der deutschen Einheit
überraschte alle – die Politik, die Medien, die Wissenschaft und selbst die Geheimdienste, wie
das Archiv des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl offenbart. Die wirtschaftliche,
soziale, geistig-kulturelle Krise der DDR, des gesamten Staatssozialismus der Sowjetunion
und Osteuropas war in den 1980er Jahren immer sichtbarer geworden. Doch dominierte in Ost
und West die Annahme eines Systemwandels, nicht eines Systemwechsels. Der Sozialismus
sowjetischen Typs war jedoch aufgrund seiner strukturellen und geistig-kulturellen
Beschaffenheit nicht (mehr) reformfähig. Die Folge war eine zweifache: Einerseits erodierte
das gesamte Herrschaftssystem und andererseits nahmen Unzufriedenheit und Aufbegehren in
größeren Teilen der Bevölkerung zu. Die wachsende Massenflucht von DDR-Bürgerinnen
und –Bürgern (Exit-Option) und das zunehmende Aufbegehren der Opposition sowie die sich
rasch ausbreitenden Massendemonstrationen im Herbst 1989 (Voice-Option) rückten dann das
Problem des Systemwechsels und damit das der deutschen Einheit politisch auf die
Tagesordnung.
Die Frage, die uns hier interessiert und bis heute äußerst kontrovers diskutiert wird, ist:
Welche Rolle spielte dabei der ursprünglich von der SPD ausgehende Dialog mit der SED,
jener in der DDR über 40 Jahre herrschenden Staatspartei also, die dann 1989 von heute auf
morgen abtreten musste. Hat diese Politik des Dialogs, wie ihre Kritiker meinen, das „DDRSystem stabilisiert“, die „SED-Herrschaft verlängert“, die „DDR-Opposition missachtet“ und
das „Ziel der deutschen Einheit aufgegeben“?
Prüfen wir also unvoreingenommen – in der hier gebotenen Kürze – die empirischen Fakten
und historischen Zusammenhänge, die jeweiligen subjektiven Absichten der Akteure und ihre
intendierten und nichtintendierten Folgen.
Dialog durch die Mauer
Nach Jahrzehnten erbitterter Auseinandersetzungen und Feindschaft kam der Anfang der
1980er Jahre einsetzende Dialog zwischen (westdeutschen) Sozialdemokraten und
(ostdeutschen) Einheitssozialisten und insbesondere die Präsentation des gemeinsamen
Grundsatzpapiers „Der Streit der Ideologien die gemeinsame Sicherheit“ zwischen der
Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der SED
im Herbst 1987 überraschend, aber nicht voraussetzungslos.
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Das scheinbar Unmögliche war möglich geworden – weil es fußte bzw. sich orientierte an der
schon vordem entwickelten und praktizierten „Neuen Ostpolitik“ Willy Brandts und Egon
Bahrs mit ihren Leitideen „Gemeinsame Sicherheit“ und „Wandel durch Annäherung“ sowie
den dabei geschaffenen Tatbeständen (Verträge mit Moskau, Warschau, deutsch-deutscher
Grundlagenvertrag) und gewonnenen Erfahrungen im Ringen um eine Entschärfung des OstWest-Konflikts durch Vertrauensbildung und Kooperation. Das Unmögliche war möglich und
notwendig geworden, weil die Ost-West-Entspannung seit Ende der 1970er Jahre in die Krise
geraten war und sich zugleich menschheitsgefährdende Konflikte herausbildeten – das
forcierte atomare Wettrüsten zwischen Ost und West und die Gefahr des Umschlagens in eine
atomare Auseinandersetzung , der Nord-Süd-Konflikt und nicht zuletzt der Umweltkonflikt.
In einer solch zugespitzten historischen Situation musste geprüft werden, ob und wie hier
zwischen Ost und West gemeinsame oder parallele Interessen bestehen und eine kooperative
Bearbeitung dieser globalen und auch deutsch-deutschen Konflikte möglich wird.
Die erste Initiative zu solchen Gesprächen zwischen SPD und SED Anfang der 1980er Jahre
ging übrigens – was öffentlich und auch in beiden Parteien nie publik wurde – von Willy
Brandt aus, der diese in einem persönlichen Brief an den Generalsekretär der SED Honecker
vorschlug (Reißig, 2002, S. 29f.). In den folgenden Gesprächen zwischen SPD- und SEDPolitikern ging es um Fragen des Abbaus der militärischen Spannungen und der praktischen
Verbesserungen der Ost-West-Beziehungen sowie der Situation der Menschen im geteilten
Land. Ideologiegespräche, ein Dialog von west- und ostdeutschen Intellektuellen war
beiderseits jedoch nicht vorgesehen. Die Idee dazu wurde zunächst in privaten Gesprächen
zwischen dem damaligen Vorsitzenden der Grundwertekommission der SPD Erhard Eppler
und einem Leipziger Philosophieprofessor geboren. Von Letzterem kam dann der direkte
Vorschlag für solche Treffen zwischen Ost-West-Intellektuellen. Daraus wurden in der
Folgezeit von 1984-1989 die acht Dialogrunden zwischen der Grundwertekommission der
SPD und Wissenschaftlern der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der SED sowie
weiteren Institutionen, Universitäten und Hochschulen der DDR (ebd., S. 46-71).
Genau genommen war dies im Vergleich zu den üblichen deutsch-deutschen Kontakten und
auch SPD-SED-Gesprächen ein Sonderfall. Das betraf nicht nur die Akteure (Intellektuelle),
die Formen (mehrere Tage, Dialog als offener und gemeinsamer Such- und Lernprozess,
Öffentlichkeit durch Teilnahme west- und ostdeutscher Medienvertreter, gemeinsame
Grundsatzerklärung) sondern vor allem auch die Inhalte. Gegenstand und Inhalt dieses
Dialogs waren nicht die üblichen „kleinen“ (dringend notwendigen) Schritte der
Deutschlandpolitik, sondern die „großen“ ideologisch-politischen Streitfragen des Ost-West2
Konflikts.
Was
ansonsten
in
den
SPD-SED-Gesprächen
und
deutsch-deutschen
Verhandlungen bewusst ausgeklammert blieb, weil es die beiden Seiten seit jeher voneinander
trennte, Kompromisse in den anstehenden Sachfragen verhinderte und daher eher als störend
empfunden wurde, stand hier nun im Mittelpunkt: Frieden, Fortschritt, Arbeit, Demokratie,
Menschenrechte und gesellschaftlicher Wandel in Ost und West. Was sich hier vollzog, war
das, was man den ersten systemübergreifenden Dialog nennen kann. Das wichtigste, zunächst
gar nicht vorgesehene Ergebnis war das oben genannte gemeinsame Grundsatzpapier „Der
Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, das am 27. August 1987 auf
Pressekonferenzen in Bonn und Ostberlin vorgestellt und diskutiert wurde.
Diese Erklärung, gedacht als gemeinsamer Appell an die Öffentlichkeit und adressiert vor
allem an die Gesellschaften in Ost und West, sorgte umgehend für Irritationen. Nicht alle
wussten sie produktiv zu nutzen. Statt die politischen Karten neu zu mischen, wurde nicht
selten das Resultat des Dialogs erst einmal in die alten Schubladen einsortiert. Die Kritiker in
der Bundesrepublik sahen darin einen „Verrat der Sozialdemokratie an der westlichen
Wertegemeinschaft“ und eine „Ignorierung der Gefahren des Kommunismus“, die in der SED
eine beginnende „Sozialdemokratisierung“ der Staatspartei und eine „Aufweichung der
DDR“. Verwundern konnte das kaum, denn mit diesem Unterfangen wurde Neuland
beschritten, was für beide Seiten Chancen und Risiken bargt.
Gemeinsame Grundsatzerklärung – die neuen Botschaften
Die drei Schlüsselbegriffe des Dialogpapiers lauteten: Gemeinsame Sicherheit – Friedlicher
Wettstreit der Gesellschaftssysteme – Politische Kultur des Streits und Dialogs.
Zwischen diesen Schlüsselbegriffen wurde ein enger, innerer Zusammenhang hergestellt:
Gemeinsame Sicherheit: Frieden, so die erste Botschaft, ist nicht mehr gegeneinander zu
errüsten, sondern nur noch miteinander zu vereinbaren. Ein Konzept, wie es bereits die
Palme-Kommission und namentlich Egon Bahr erarbeitet hatten. Der potenzielle Gegner wird
zum unentbehrlichen Partner der Friedenssicherung und bei der Bewältigung der globalen
Konflikte. Das spezifisch Neue im Papier lautete aber: Rüstungskontrolle und Abrüstung sind
für Friedenssicherung und Entspannung wichtig, aber nicht ausreichend. Notwendig sind
dafür zugleich die schrittweise Überwindung der Feindbildpropaganda, die Entmilitarisierung
des Denkens und die Schaffung friedensfähiger Ideologien in Ost und West.
Systemwettstreit: Auch bei gemeinsamer Sicherheit blieben aber grundlegende Gegensätze der
Systeme zwischen Ost und West bestehen und ihre Austragung unvermeidbar. Doch dafür
sollten nun ein neuer Rahmen geschaffen und neue Spielregeln vereinbart werden.
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Grundvoraussetzung dafür war – so das Papier – die wechselseitige Akzeptanz der
Existenzberechtigung der anderen Seite, ihrer Friedens- und Reformfähigkeit. Und der
Wettstreit sollte nicht länger mit dem Ziel globaler Hegemonie und Machtausdehnung,
sondern um die Lösung der die Menschen weltweit bedrängenden Probleme geführt werden –
Sicherheit, Entwicklung, Umweltschutz, Freiheit und Gleichheit. Deshalb sollten auch die
Menschen anhand des praktischen Beispiels und Vergleichs selbst die Schiedsrichter sein.
Dies alles erforderte eine
Neue Kultur des Streits und Dialogs: Dialog und Öffnung nach außen verlangen Dialog und
Öffnung nach innen; Abbau der Feindbilder, Akzeptanz der Andersdenkenden, offene
Diskussionen über die Ergebnisse des Gesellschaftswettstreits, umfassende Informiertheit der
Bürger, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie Besuch und Gegenbesuch über
Systemgrenzen hinweg. Alles explizite Forderungen in der gemeinsamen Erklärung.
Was mit dem Papier als Ganzem formuliert wurde, waren zuerst einmal Absichten, nicht eine
gegebene Realität. Das Papier war insofern gedacht als Impulsgeber für soziale, ökologische
und demokratische Veränderungen in Ost und West. Vom Wandel durch Annäherung zum
Wandel durch Dialog und Wettstreit verschiedener Entwicklungs- und Gesellschaftsmodelle.
Der bekannte, aus dem DDR-Verband ausgeschlossene Schriftsteller Rolf Schneider schrieb
kurz nach Veröffentlichung des Papiers in einem Spiegel-Essay vom SPD-SED-Papier als
„Magna Charta einer möglichen Perestroika in der DDR“ (Schneider, 1987, S. 174f.).
Das Papier war kein „Auftragswerk“ und nicht einmal mit den SED-Oberen abgestimmt
worden. Und dennoch fand es, auch für die vier Ost-West-Autoren überraschend, die
persönliche Zustimmung Honeckers. Das Rätselraten um dessen Motive hält bis heute an. Er
sah in diesem Papier mit der SPD-Grundwertekommission, das vor Honeckers erstmaliger
Kenntnisnahme bereits vier Wochen zuvor im Präsidiums der SPD (nicht öffentlich) diskutiert
und gebilligt wurde, offensichtlich einen wichtigen Akt der DDR-Friedenspolitik. Auch führte
er ja selbst seit längerem regelmäßige und vertrauensvolle Gespräche mit SPDSpitzenpolitikern, so u.a. mit Hans-Jochen Vogel, Egon Bahr, Johannes Rau, Oskar
Lafontaine, Gerhard Schröder, Karsten Voigt, Björn Engholm. Und nicht zuletzt stand der
offizielle Besuch bei Helmut Kohl bevor. Was sich abzeichnete und bald bestätigte – Sinn und
Anliegen des Papiers wurden weder von ihm und der SED-Führung noch von der Mehrzahl
der Funktionsträger erfasst. Ein Umdenken fand nicht statt. Die SED glaubte, ihre bisherige
Doppelstrategie
–
Dialog
und
gewisse
Flexibilität
nach
außen,
Dialog-
und
Reformverweigerung nach innen – unbeschadet fortsetzen zu können. Doch genau das war
mit dem Dialogpapier infrage gestellt und durchbrochen worden. Denn seine zentrale Maxime
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lautete: Dialog nach außen verlangt Dialog und Öffnung nach innen. Kein Wunder, dass sich
hierzu in der DDR eine breite und zunächst auch öffentliche Diskussion entwickelte.
Kein
anderes
Dokument
der
Deutschlandpolitik
erzeugte
solche
gesellschaftliche
Turbulenzen. Übrigens nicht nur in der DDR, die hier im Fokus meiner Darstellungen steht,
sondern auch in der Bundesrepublik. Die Ausgangssituation in der Bundesrepublik war eine
andere. Meinungsstreit und Dialog gelten eigentlich als Bestandteile moderner pluralistischer
Gesellschaften. Auf welche strukturellen und mentalen Blockaden, Vorurteile und
Abwehrreaktionen neue Formen der Streitkultur – zumal zwischen ungewöhnlichen Partnern
und Konkurrenten – stoßen, zeigte sich in den Diskussionen um dieses Dialogpapier. Zentrale
Thesen des Papiers – wie die von der wechselseitigen Akzeptanz der Existenzberechtigung
und der prinzipiellen Friedens- und Reformfähigkeit – stießen keineswegs nur bei den
Regierenden im Osten, sondern auch bei denen im Westen auf heftigen Widerspruch. Breite
Ablehnung im herrschenden Lager erfuhr hier vor allem die These vom politischen
Veränderungsbedarf im eigenen Bereich, der nur auf der anderen Seite gesehen wurde. Genau
genommen bildete sich – eher unbeabsichtigt – eine konservative Allianz von Kräften in der
DDR und in der Bundesrepublik gegen eine neue „Kultur des politischen Streits“ und des
Eintretens für progressiven gesellschaftlichen Wandel in Ost und West heraus.
Dialog und Streit in der DDR
In der SED selbst kam es zu den lebhaftesten, interessantesten und kontroversesten
Diskussionen seit den 1960er Jahren (Reformversuche mit dem sog. „Neuen Ökonomischen
System der Leitung und Planung der Volkswirtschaft). Zusammen mit den neuen PerestroikaSignalen aus Moskau bewirkte es ein Gefühl der Erleichterung und der Hoffnung auf
Veränderungen. Zuerst stand der Streit zwischen alten Glaubenssätzen und den neuen
Begriffen im Mittelpunkt: Friedensfähigkeit statt Aggressivität des Imperialismus?
Reformfähigkeit statt bevorstehenden Niedergangs des Kapitalismus? Systemwettstreit mit
offenem Ausgang statt gesetzmäßigen welthistorischen Siegs des Realsozialismus?
Sozialdemokratie als Partner einer „Koalition der Vernunft“ statt Stütze des Kapitals und
gefährliche ideologische Abweichung? Angemerkt sei, dass DDR-Wissenschaftler hier schon
längst Revisionen und Neudefinitionen vorgenommen und eine kritische Reformdiskussion
initiiert hatten. Dies wurde damals auch im Westen aufmerksam registriert (s. u.a. Ziegler,
1989; FES-Studie, 1989).
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Ab Frühjahr 1988 kam es dann auch innerhalb der SED, weit über dieses Papier hinaus,
verstärkt zu einer gesellschaftspolitischen Debatte um Dialog, Offenheit, Demokratie und
Reform in der DDR.
Breites Echo und fast ungeteilte Zustimmung fand das Dialogpapier in den Evangelischen
Kirchen. Stimmten doch viele Forderungen des Papiers mit den seit langem erhobenen
Forderungen der Evangelischen Kirchen der DDR überein (Abbau von Feindbildern,
gesellschaftlicher Dialog, Akzeptanz von Andersdenkenden, demokratischer Wandel).
Und entgegen heutigen Deutungen fand das gemeinsame SPD-SED-Papier auch bei einer
Mehrheit in den Bürgerrechtsgruppen zunächst alles in allem einen positiven Widerhall. Das
Papier diente ihnen zugleich als Berufungsinstanz für ihre kritischen Forderungen an die
DDR-Machthaber. Skepsis jedoch blieb und wurde bald durch die Ereignisse um die
Umweltbibliothek Ende November 1987 (polizeiliche Durchsuchung, Beschlagnahme von
Druckerzeugnissen, Verhaftungen) und die Liebknecht-Luxemburg-DemonstrationAnfang
1988 (Verhaftung und Ausweisung von Aktivisten der DDR-Bürgerrechtsbewegung) bestätigt
und verstärkt. Dennoch berief sich bis Ende 1989 eine Mehrheit immer wieder auch auf dieses
Dialogpapier. Auch im Nachhinein bekundeten bekannte Bürgerrechtler (u.a. Friedrich
Schorlemmer, Wolfgang Ullmann, Walter Romberg, Jens Reich, Richard Schröder, Werner
Schulz, Konrad Weiß) in ihren Briefen an den damaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen
Vogel die Bedeutung des SPD-SED-Dialogpapiers für die inneren Auseinandersetzungen in
der SED und für den friedlichen Wandel in der DDR (s. Archiv der Sozialen Demokratie,
1991/1992).
Auch international (u.a. Tagung von elf sozialdemokratischen/sozialistischen und sechs
kommunistischen Parteien in Freudenberg 1988) fand das Papier bemerkenswerte Resonanz,
nicht zuletzt bei reformkommunistischen Parteien in Ost und West sowie in der
Sozialistischen Internationale. So gab es selbst Angebote mehrerer sozialdemokratischer und
sozialistischer Parteien an die DDR-Autoren, ähnliche gemeinsame Erklärungen zu
erarbeiten.
Trotz unterschiedlicher Reaktionen und Positionen war das SPD-SED-Dialogpapier in der
DDR-Gesellschaft alles in allem mehrheitsfähig geworden, doch anders, als es sich die SEDFührung vorstellte. Kaum jemand bestritt seinen Wert als Ausdruck neuen Denkens in OstWest-Sicherheitsfragen und den Anteil der DDR daran. Aber das eigentlich Interessante am
Papier waren für diese Mehrheit in der DDR die Forderungen nach offener Diskussion
innerhalb eines jeden Systems, nach Einbeziehung aller Personen und Gruppen in den
gesellschaftlichen Dialog, nach Informiertheit der Bürger, nach Besuch und Gegenbesuch und
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Wettstreit
der
verschiedenen
gesellschaftlichen
Entwicklungsmodelle
sowie
nach
demokratischen Reformen. Dabei ging es dieser Mehrheit damals (noch) nicht um die
Abschaffung der DDR, sondern um deren Demokratisierung und um einen Wandel in Ost und
West. Es entstand die (kurzfristige) Möglichkeit der Herausbildung einer gesellschaftlichen
Koalition für eine demokratische Reformentwicklung. Eine für die DDR der 1980er Jahre
einmalige Situation; und Chance, die jedoch – wie sich bald zeigen sollte – nicht mehr
wirksam werden konnte.
Die Gegner des Papiers in der DDR waren vorübergehend in die Defensive geraten und sahen
ihr Wahrheits- und damit Machtmonopol gefährdet und bliesen nun zur Gegenoffensive.
Diese begann mit Kurt Hagers (SED-Politbüromitglied und oberster „Ideologiewächter“)
ersten Versuchen zur Uminterpretation von Grundideen des Papiers (u.a. zur Frage der
Feindbilder sowie der Friedens- und Reformfähigkeit der beiden Systeme) bereits im Oktober
1987; über die Anweisung des SED-Propagandachefs Joachim Herrmann an die Medien, die
Berichterstattung über die Diskussion des Papiers einzustellen, da sie nur „zu Konfusionen
und Illusionen in der SED geführt“ habe; Margot Honeckers (damals Ministerin für
Volksbildung)
brüske
Zurückweisung
des
Vorschlags
einer
deutsch-deutschen
Schulbuchkommission; dem Verbot, das Papier als Broschüre mit Kommentaren zu drucken;
und Erich Mielkes (Staatssicherheitschef) zunehmenden Warnungen vor „gefährlichen
Diskussionen“, die das Papier ausgelöst habe und die durch das Wirken „negativ-feindlicher
Kräfte des Untergrunds“, unterstützt von Kreisen der SPD, zu ernsthaften Gefährdungen der
DDR führen könnten (BStU, 1988).
Das außenpolitische Dokument werde – so die SED-Führung – von verschiedenen Kräften zur
innenpolitischen Destabilisierung und Unterwanderung der DDR „missbraucht“. Deshalb
wurde von ihr ab Mitte 1988 eine Missbrauchskampagne initiiert. Es folgten zugleich
zunehmende Repressionen, auch innerhalb der SED, u.a. allein 1988 23 000 Parteiverfahren
gegen „Abweichler“ und „Nörgler“. Gemaßregelt wurden auch DDR-Autoren des SPD-SEDDialogpapiers, die an seinem Geist (Dialog, Reform und Wandel) festhielten und ihn
weiterhin öffentlich vertraten. Honecker bezeichnete sie im Nachhinein gar als ein „Nest
voller Feinde“ (Honecker, 1992/2011, S. 130). Die offene Auflehnung in der SED war aber
bis zum Spätsommer 1989 eher selten. Die verinnerlichte Parteidisziplin und das Hoffen auf
Veränderungen von „oben“ und aus der SED selbst wirkten dem lange Zeit entgegen. Die
restaurativen Kreise und Apparate in der SED konnten in dieser Auseinandersetzung, in der es
keinesfalls nur um das Dialogpapier ging (u.a. Auseinandersetzung um die Informations-,
Wirtschafts-, Demokratiepolitik der SED und um Moskaus Perestroika- und Glasnostkurs),
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noch einmal ihre Vormachtstellung behaupten. Es wurde jedoch ein Pyrrhussieg, denn die
Glaubwürdigkeitskrise der SED-Führung vertiefte sich zusehends. Die beginnende Erosion
der SED, vor allem jedoch der demokratische Aufbruch in der Bevölkerung, führten dann
1989 zur schnellen Implosion der SED und der DDR. Statt Wandel mit der SED und Wandel
der DDR - Sturz der Staatspartei und Ende der DDR. Das aber zwingt zur Frage:
Was bewirkte das Dialogpapier, das Dialogprojekt?
Das gemeinsame Papier war – wie damals noch allgemein üblich – nicht von der Annahme
eines plötzlichen Sturzes der SED und eines baldigen Zusammenbruchs der DDR
ausgegangen, sondern von einem längeren Reform- und Wandlungsprozess in Ost und West.
Dieses mit dem Dialogpapier eingeleitete Experiment ging so also nicht wie gedacht auf. Die
ost- und westdeutschen Dialogakteure hatten zu lange die Reformfähigkeit des Sozialismus
über- und die Abwendung der Menschen von der DDR unterschätzt. Sind damit Sinn und
Anliegen des Dialogpapiers infrage gestellt? Sind sie am Ende gar einer Illusion aufgesessen?
Vergleiche zwischen den mit der gemeinsamen Erklärung verfolgten Absichten und ihren
Wirkungen können da hilfreich sein.
So hat zum einen die breit gefächerte Politik des Ost-West-Dialogs – anders als die Politik der
Abstandsnahme und der Konfrontation – wesentlich zur Zivilisierung des epochalen OstWest-Konflikts, zur Verhinderung einer militärischen Auseinandersetzung sowie zur
friedlichen Öffnung der geschlossenen Ost-West-Strukturen und damit schließlich auch der
Mauer beigetragen. Dies gilt bis heute als historischer Erfolg der Ost-West-Entspannungsund Dialogpolitik, die in dieser oder jener Form von Akteuren beider Seiten getragen wurde.
Für die DDR wurde diese Entwicklung jedoch zu einer Überforderung. Sie war den neuen
Herausforderungen von Öffnung und Wandel nicht mehr gewachsen und die SED fand keine
adäquaten gesellschaftlichen Strategien mehr. Honeckers Westpolitik als Öffnungsexperiment
nach außen blieb ohne die erforderlichen innenpolitischen Folgerungen. Im Nachhinein wird
deutlich: 1987 ist das Jahr des Höhepunkts der Deutschlandpolitik der DDR und zugleich das
Jahr ihres beginnenden endgültigen Falls.
Zum anderen haben die Diskussionen um das Papier (Abbau Feindbilder, Gewaltverzicht,
Dialog, gesellschaftlicher Wandel, Kooperation Ost-West) und ihre Wirkungen die politische
Kultur in der DDR (anders als in der stark konservativ geprägten Bundesrepublik) und selbst
innerhalb der SED verändert, und dort auch das gesellschaftskritische und demokratischreformorientierte Potenzial gestärkt (vgl. auch Weber, 1991; Klein, 1997).
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1989 gab es dann nicht nur eine Bewegung gegen die Staatspartei, sondern auch eine
Reformbewegung in ihr (u.a. sichtbar in den breiten Aktionen zur Absetzung der SEDFührung um Honecker und dann auch seines Nachfolgers Egon Krenz). Dies trug zum
friedlichen Verlauf des zunächst nichtintendierten Umbruchs bei. Im Herbst 1989 stand
anders als 1953, 1956, 1961, 1968 erstmals die Mehrheit der SED-Mitglieder nicht mehr
hinter ihrer Führung. Die entscheidende Quelle der Herbstrevolution 1989 – mit ihren ersten
demokratisch-gesellschaftlichen Veränderungen wie den Runden Tischen, der Wahl von
Betriebsräten, der Erarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfs – waren der Protest und
Aufbruch in der DDR-Gesellschaft. Doch gab es auch in den systemischen Strukturen und
Organisationen selbst Differenzierungen, verschiedene Strömungen und Gegenstrukturen. Ein
Umstand, der heute, ideologisch motiviert, fast völlig negiert wird.
Auch ein kritischer Rückblick stellt also Sinn und Anliegen der gemeinsamen DialogErklärung nicht wirklich infrage. Im Gegenteil.
Was bleibt, 25 Jahre nach dem Systemumbruch von 1989/90?
Die politische Situation hat sich seit diesem Umbruch und dem Fall der Mauer grundlegend
verändert. Der Ost-West-Systemkonflikt ist überwunden. Die deutsche Einheit ist hergestellt,
demokratisch legitimiert und auch international respektiert. Europa wächst zusammen. Eine
Welt-Gesellschaft ist möglich geworden. Das Dialogpapier war ein Produkt des Ost-WestGegensatzes und des Systemkonflikts der 1980er Jahre und ist insofern Geschichte geworden.
Aber der Abstand zum damaligen Geschehen hat einen erstaunlichen Effekt. Er macht
deutlich, wie aktuell dieses Anliegen noch heute ist.
Die in diesem Dialogpapier benannten großen Menschheitsprobleme harren bis heute der
Lösung. Das zivilisatorische Projekt der Moderne (D. S. Lutz), den Krieg als Institution
abzuschaffen, die Gewalt als gesellschaftliche und zwischenstaatliche Verkehrsform zu
eliminieren, globale Probleme gemeinsam anzugehen und schrittweise eine soziale und
demokratische Weltgesellschaft zu gestalten, ist bis heute nicht Wirklichkeit geworden.
Militärische Konflikte, herkömmliche und sogenannte neue Kriege prägen das Bild unserer
Zeit: Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Georgien, Mali. Die ökologische Krise hat sich weiter
zugespitzt. Die sozialen Klüfte und Spaltungen haben sich weltweit vertieft. Die Chance
grundlegender globaler Wandlungen, die sich mit der historischen Zäsur, den demokratischen
Systemumbrüchen von 1998/90 und dem Ende der Extreme (Hobsbawm) ergab, wurde nicht
genutzt. Im Gegenteil – neokonservative Strategien begannen das Weltgeschehen zu
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dominieren. Viele der heutigen Konflikte haben darin ihre Wurzeln. Eine Neuorientierung der
internationalen Politik wurde und wird notwendig.
Die Grundideen der Erklärung von 1987 – Dialog und gesellschaftlicher Wandel als
gestaltende Prinzipien der Politik – sind aktueller denn je. National und international.
Das betrifft zum einen den Dialog als Modell, als Konzept und Stil konfliktverarbeitender
Politik. Dialog ist auch heute dort am nötigsten, wo er am unmöglichsten scheint. Die
Anforderungen an eine Politik und Kultur des Dialogs sind gerade heute beträchtlich. Denn
die gegenwärtigen Konflikte und Konfliktmotivationen sind breiter, unübersichtlicher und
neben sozioökonomischen, soziopolitischen und machtpolitischen Ursachen zugleich mit
verschiedenartigen nationalen, kulturellen, religiösen, ethnischen Faktoren verbunden. Der
Ausweg ist nicht, wie wir bis heute immer wieder erleben, die Verschärfung des
konfrontativen Kurses, die Militarisierung des Politischen, Kriege unterschiedlichster Art.
Doch keines der großen globalen oder regionalen Probleme unserer Zeit – gravierende soziale
Ungleichheit, Armut weiter Teile der Erdbevölkerung, Hunger und Flüchtlingsströme,
ökologische Krisen und Schäden, Klimawandel, Ressourcenknappheit – ist militärisch oder
konfrontativ lösbar. Die einzig vernünftige Alternative ist – trotz konträrer Ausgangslage und
unterschiedlicher Interessen – die Suche nach Dialog als Mittel der Konfliktregulierung, der
Verständigung und Versöhnung, die Suche nach Formen nationaler, regionaler und globaler
Kooperation, nach Wegen zur gemeinsamen Lösung der Konflikte. Hierbei erfordert Dialog
auch heute die Entmilitarisierung des Denkens, den Abbau des Misstrauens und den Ausbau
von wechselseitigem Vertrauen durch die schrittweise Überwindung des Freund-Feind-, GutBöse-Denkens. Ein ernsthafter, Erfolg versprechender Dialog – das zeigen alle Erfahrungen –
kann auch nur als gleichberechtigter Dialog, der vom „Stärkeren“ ausgehen sollte, geführt
werden.
Doch ohne die Verbindung dieses Dialogs mit gesellschaftlichem Wandel im Sinne der
Förderung von Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte kann
Dialog nicht erfolgreich sein und sind die Konflikte des 21. Jahrhunderts nicht dauerhaft
regulierbar und eine Weltgesellschaft nicht realisierbar. Und Wandel selbst braucht heute
mehr denn je gesellschaftlichen Dialog und Diskurs, gesellschaftliche Such- und
Lernprozesse. Dialog und Wandel bedingen sich also wechselseitig.
Damit tritt die zweite Grundidee des Papiers – die der Reformfähigkeit und des Wandels der
Systeme – unmittelbar in den Blick. Das SPD-SED-Papier hatte den Systemen in Ost und
West eine prinzipielle Reformfähigkeit zugesprochen. Und die Reformnotwendigkeit konnte
nicht übersehen werden, vor allem nicht im Osten, aber auch nicht im Westen.
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Denn in den 1970er Jahren hatte eine „systemübergreifende Krise europäischer
Industriegesellschaften“ eingesetzt (Steiner, 2005, S. 1), die die kapitalistischen des Westens
ebenso traf wie die realsozialistischen des Ostens.
Die staatssozialistisch-fordistischen Gesellschaften fanden – auf Grund ihrer strukturellen und
subjektiven Reformunfähigkeit – auf die neuen Herausforderungen des gesellschaftlichen
Strukturwandels und der Transformation keine überzeugende Antwort. Die Folge war, wie
gezeigt, eine schleichende Erosion, die schließlich die Implosion ihres Gesellschafts- und
Wirtschaftsmodells bewirkte.
In
den
kapitalistisch-fordistischen
Gesellschaften
kam
es
zu
vielfältigen
Auseinandersetzungen und auch zu Versuchen progressiver gesellschaftlicher Akteure, den
„Teilhabekapitalismus“ (Land) der Nachkriegszeit emanzipatorisch, demokratisch und
sozialökologisch umzubauen. Doch letztlich setzte sich – beginnend in den USA und
Großbritannien – die Fraktion des Kapitals durch, die im Neoliberalismus und
Marktfundamentalismus die Antwort auf die Krise und die neuen Herausforderungen suchte.
Eingeleitet und vorangetrieben wurde eine restaurative, eine marktliberale Transformation
der Wirtschaft (Übergang vom sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zur „Entbettung“ des
Marktes und zur Dominanz des Finanzmarktkapitalismus), des Staates (Übergang vom
Sozial- zum Wettbewerbsstaat) und der Gesellschaft (Übergang von einer partiellen Teilhabezu einer marktradikalen Konkurrenzgesellschaft). Eine Entwicklung, die sich mit dem Ende
der Systemkonfrontation noch verstärkte. So beschreibt Wolfgang Streeck die Zeit seit den
1970er Jahren als „langgezogene Wende vom Sozialkapitalismus der Nachkriegszeit zum
Neoliberalismus des beginnenden 21. Jahrhunderts“ (Streeck, 2013, S. 19).
Doch führte der Zusammenbruch des diktatorischen Sozialismus sowjetischen Typs in
Osteuropa
zunächst
zu
der
verbreiteten
Annahme
vom
„Ende
der
großen
Gesellschaftsalternativen“ (Bell, 1989), ja vom „Ende der Geschichte“ (Fukuyama, 1992).
Das hat sich jedoch nicht bestätigt. Im Gegenteil. Die postsozialistische Transformation nach
1989 wurde nicht zum Ende, sondern zum Beginn einer neuen Ära der Transformation, nicht
zuletzt in den westlich-kapitalistischen Gesellschaften. Die Reformfähigkeit der westlichen
Gesellschaften ist mehr denn je gefragt und muss sich unter den grundlegend veränderten
Bedingungen erst noch beweisen. Eine sozial-ökologische und solidarisch-demokratische
Gesellschafts-Transformation, wie sie in Umrissen und spezifisch für Ost und West im
Dialogpapier von 1987 bereits angemahnt und angedacht wurde, wird nun zur größten
gemeinsamen Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Denn das bisherige und zumeist
wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Fortschritt produzierende Entwicklungsmodell des
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Westens ist seit längerem an seine gesellschaftlichen und natürlichen Grenzen gestoßen. Von
der kapitalistischen Wachstumslogik mit ihren unbegrenzten und die Natur zerstörenden
Ressourcenverbrauch über den rasch sich vollziehenden Klimawandel bis zur Verschärfung
der sozialen Ungleichheiten und Spaltungen weltweit. „Gesellschaft im Umbruch“ (Baethge,
Bertelsheimer, 2005) und „Historischer Übergang“ ist deshalb eine adäquate Zeitdiagnose.
Umbruch nicht verstanden als neues Zusammenbruchszenario, sondern als evolutionäre und
qualitative Transformationsepoche. Und Transformation – gestützt auf die kulturellen,
sozialen und demokratisch-rechtlichen Errungenschaften der Moderne – verstanden als
längerfristiger Übergang zu einem neuen Typ nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung,
sozialer
Teilhabe,
demokratischer
Bürgerbeteiligung
und
sozialer
und
humaner
Lebensqualität. Genau genommen handelt es sich nach der von Karl Polanyi analysierten
ersten großen Transformation (Polanyi, 1944/1975) nun um die zweite, große Transformation
der Neuzeit (vgl. dazu Reißig, 2009).
„Rückblickend ist nicht mehr strittig, dass die 1970er Jahre eine Wendezeit waren“ (Streeck,
2013, S. 13), genauer die Wendezeit in diesem Epochenumbruch. Diese seit den 1970er
Jahren heranreifende Transformation hin zu einem neuen Entwicklungsmodell und -pfad, zu
einer sozialen, ökologischen, solidarischen Moderne konnte 1989/90 aus unterschiedlichen
Gründen nicht in Angriff genommen werden und wurde „vertagt“ – mit Folgewirkungen für
Ost und West und auch für das vereinte Deutschland. So wurde ein Produktions-, Sozial- und
Kulturmodell fortgeführt (Westdeutschland) und übernommen (Ostdeutschland), das zum
Zeitpunkt der deutschen Vereinigung seine Erfolgsgeschichte schon hinter sich hatte und wo
die Grundlagen seines Funktionierens bereits erodierten. Dies führte in Ostdeutschland
dennoch zu wichtigen Entwicklungen und Ergebnissen und hat die Stärke und Robustheit der
„alten“ Bundesrepublik manifestiert, aber die der „neuen“ zugleich blockiert, strukturell und
mental (Reißig, 2010a, S. 20-25).
Deutsche Einheit neu denken
Der gewählte Modus der DDR-Transformation und ein Ost-West-Angleichungsprozess als
übergeordnete Zielvorstellung haben ihre Potenziale inzwischen längst ausgereizt. Es geht
daher beim „Projekt Ostdeutschland“ nun nicht mehr zuerst um eine Zeitverschiebung (von
ursprünglich 10 Jahren, über 20/30 Jahre bis nun 40/50 Jahre), um kleinere Korrekturen und
modifizierte Instrumente des strukturellen Wandels, sondern um einen tiefgreifenden anderen
Wandel. Der sozial-ökologische Umbauprozess ist die grundlegende Herausforderung für Ost
und West und kann nur gemeinsam ge- oder misslingen.
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Maßstab und Meßlatte gelingender Transformation und deutscher Vereinigung sind deshalb
nicht mehr so sehr „Auf- und Einholen“, nicht mehr primär die gängigen quantitativen OstWest-Vergleiche, sondern „Entwicklungs- und Zukunftspotenziale“, „Handlungs- und
Teilhabechancen“, „Selbstbestimmtes Leben“, neue „Soziale und kulturelle Lebensqualität“
(Reißig, 2010b). Der Osten wäre hierbei nicht mehr und von vornherein „Nachzügler“,
sondern könnte auch die Rolle eines „Motors“ (z.B. bei Umbau der Arbeitsgesellschaft,
Nutzung
des
Sozialkapitals
für
nachhaltige
Entwicklung,
Regionalisierung,
Energiegenossenschaften, Stadtumbau) einnehmen. Und Zusammenwachsen sollte nun durch
Zusammen(Ost-West gemeinsam)-Wachsen erfolgen.
Und das bedingt – nun im vereinten Deutschland – wiederum eine neue Kultur des Dialogs
und Wandels, des gemeinsamen Such- und Lernprozesses bei der Gestaltung einer
zukunftsfähigen sozial-ökologischen und demokratisch-solidarischen Gesellschaft.
Quellen- und Literaturverzeichnis
Archiv
der
sozialen
Demokratie
(AdsD).
Briefe
von
DDR-Bürgerrechtlern
und
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