Humanistische Partei - c/o Karsten Winkler, Velberter Str

Die fünf Grundpunkte der HP:
1.
Der Mensch als zentraler Wert
Dieser Grundsatz drückt sich aus als “Nichts über den Menschen und kein
Mensch unter einem Anderen”. Das heißt, für uns steht der Mensch im
Mittelpunkt und nicht seine Herkunft, seine Religion, sein Besitz, sein
Geschlecht, oder irgendein anderer “abstrakter” Wert.
HUMANISTISCHE
PARTEI
2. Die aktive Gewaltlosigkeit als Aktionsmethode
Die Humanistische Partei benutzt gewaltlose Aktionsformen und setzt sich
für eine Überwindung aller Formen der Gewalt (wirtschaftliche, religiöse,
gesellschaftliche, rassistische Gewalt, etc.) ein.
3. Der Grundsatz der Wahlmöglichkeit
Die HP sieht die Wahlmöglichkeit als konkreten Ausdruck der Freiheit und
des Kampfes gegen jegliche Form von Monopol: wirtschaftlich,
organisatorisch und ideologisch. Monopole, z.B. auch Informationsmonopole,
bedeuten die unrechtmäßige Aneignung durch eine Minderheit auf Kosten
der Gesamtheit,- und bedeutet die Verneinung der Freiheit.
4. Die Nicht-Diskriminierung
Dieses Thema ist fundamental und definiert unseren Humanismus. Denn für
uns entbehrt jede Unterscheidung von Menschen, die auf der Verneinung
ihrer Interessen, Absichten und Freiheiten beruht, jeglicher Berechtigung. Im
Gegenteil: die Humanisten erkennen die persönliche und kulturelle Vielfalt
als wichtige und gültige Beiträge zu einer universellen menschlichen Nation
an.
5.
H
P
 Direkte Demokratie
Neues Wirtschaftsmodell
Der Humanismus setzt sich für eine substantielle Veränderung des
momentan herrschenden Wirtschaftssystems ein. Dies müsste zu einer
Revolutionierung der Beziehung zwischen Kapital und Arbeit führen; zu
Mitbeteiligung und Selbstverantwortlichkeit der Arbeiter in ihren Firmen; zu
einer Änderung der “Eigentümer”- und “Aktionärsmodelle”, um eine
Verteilung der Gewinne an alle und nicht an einige wenige zu ermöglichen.
Kontakt: HUMANISTISCHE PARTEI
Mauenheimer Str. 19 • 50733 Köln / Tel.Fax. 0221 766 116
Email: [email protected]
Webpage: http://www.neuer-humanismus.de
http://www.humanist-net.org
 Menschenrechte
Wahlprogramm
zur Bundestagswahl
am 22. 09. 2002
(vorläufige Version)
Aufruf
"Wir Humanisten sind Internationalisten: Wir streben eine universelle
menschliche Nation an. Wir haben ein globales Verständnis der Welt, in der
wir leben, während wir in unserem direkten Umfeld handeln. Wir wünschen
uns keine uniforme Welt, sondern eine vielfältige Welt: vielfältig in den
ethnischen Gruppen, den Sprachen und den Sitten; vielfältig in den örtlichen
Gegebenheiten, den Regionen und den Selbstverwaltungsgebieten; vielfältig
in den Ideen und in den Bestrebungen; vielfältig in den Weltanschauungen,
im Atheismus und in der Religiosität; vielfältig in der Arbeit; vielfältig in der
Kreativität......"
(aus: Humanistisches Dokument)
Parlamenten uns "die Gürtel enger schnallen" und mit ernster Miene die
Notwendigkeit von Einsparungen und Kürzungen erklären.
Was nutzen uns angesichts dessen demokratische Wahlen, wenn die mit
millionenschweren Kampagnen Gewählten ungestraft ihre Wahlversprechen
brechen können?
Es ist nicht verwunderlich, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen
und sich als bedeutungs- und einflusslose Bestandteile einer grossen
Maschinerie fühlen.
Deshalb fordert die Humanistische Partei:
Wir Humanisten empfinden die Notwendigkeit, die Diskussion und den
Vorschlag einer humanistischen, gewaltlosen und gesellschaftsverändernden Aktion über den politischen Bereich hinaus in die ganze
Gesellschaft zu tragen.
Wir von der Humanistischen Partei rufen alle Menschen dazu auf, sich dem
Projekt des Aufbaus einer universellen menschlichen Nation anzuschließen
und sich mit vereinten Kräften gegen diejenigen zu stellen, die Schmerz und
Leiden vergrössern.
Alle Organisationen, Gruppierungen und Personen mit humanistischer
Ausrichtung fordern wir auf, auf Grundlage gegenseitiger Zusammenarbeit,
eine vielfältige progressive Kraft zu schaffen.
Demokratie
Die diversen Skandale der etablierten Parteien haben jedem Bürger die
Möglichkeit gegeben festzustellen, dass wir in einer formellen und nicht in
einer wirklichen Demokratie leben. Entscheidungsprozesse finden hinter
verschlossenen Türen statt, werden von Geldgebern aus Wirtschafts- und
Bankenkreisen manipuliert.
Die westlichen parlamentarischen Demokratien sind längst zu einem
willenlosen Spielball des Grosskapitals (u.a. Konzerne und Banken)
geworden.
Dieser "Klüngel-Politik" vertrauen wir nicht die Gestaltung unserer Zukunft
an. Abgesehen davon ärgert es uns zuzusehen, wie einige Wenige sich
immer mehr bereichern, während ihre politischen Freunde in den

Direkte statt formaler Demokratie!

Volksentscheide und - begehren zu allen Themen müssen ohne grosse
bürokratische Hürden möglich sein. Bei wichtigen Entscheidungen (z.B.
Haushaltsplan) sind sie zwingend durchzuführen. (Stimmabgabe auf
allen politischen Ebenen kann durch computergesteuerter Technik
vereinfacht werden).

Diese Volksentscheide sind bindend für die Repräsentanten.

Ein Gesetz zur politischen Verantwortlichkeit, aufgrund dessen jeder
politische Repräsentant, der seine Wahlversprechen nicht einhält, den
Verlust seiner Immunität, seines Mandats und seiner Bezüge riskiert und
sich vor Gericht verantworten muss. Eine unabhängige Kommission
überprüft die Einhaltung der Wahlversprechen.

Offenlegung aller Bezüge und Vermögensverhältnisse eines
Abgeordneten. Keinerlei Beraterposten oder sonstige Ämterhäufung von
gewählten Repräsentanten.

Verschickung der Programme aller an Wahlen teilnehmenden Parteien
an die Haushalte durch den Staat. Außerdem gleiche Möglichkeit für alle
teilnehmenden Parteien, ihre Wahlziele in den verschiedenen Medien zu
veröffentlichen.

Keine Wahlkampfkostenrückerstattung und/oder staatliche Zuschüsse
bei Parteispenden.

Die Medien müssen allen Bürgern, demokratischen Organisationen und
Parteien gleichberechtigt zur Verfügung stellen.
2
Gesundheit und Ökologie
Wir Humanisten sehen in der sogenannten 'Gesundheitsreform' den Beginn
eines Zweiklassensystems. Die Gesundheit der Menschen wird unter die
Prämisse der "Wirtschaftlichkeit" gestellt - das Geld zählt, nicht der Mensch.
Gleichzeitig werden aber z.B. weit überteuerte Produkte der Pharmaindustrie nicht in Frage gestellt.
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kann und muss auf eine kostenlose
Lösung abzielen.
Informationsstellen
für
Beratung
über
mögliche
alternative
Behandlungsmethoden, deren Wahl jedem frei zur Verfügung stehen
muss. Nutzung dieser Zentren auch von Menschen ohne
Krankenversicherung.

Ausbau und Förderung sozialpsychiatrischer Zentren in den Kommunen.
Förderung von Therapien, um die übertriebene Vergabe von
Psychopharmaka zu vermeiden.

Gesundheitskampagnen, Aufklärung und Verstärkung der Vorsorge in
der Öffentlichkeit, Schulen und Kindergärten.

Förderung der Integration von alten und behinderten Menschen durch
Modelle selbstverwalteter Heime und Wohngemeinschaften.

Anpassung des öffentlichen Personennahverkehrs und öffentlicher
Gebäude an behindertengerechte Standards.

Schärfere Durchsetzung bestehender Gesetze bzgl. Gesundheitsgefährdender Industrien (im Falle extremer Umweltzerstörung muss anstelle
einer Geldstrafe eine Gefängnisstrafe drohen).
Die medizinische Vorsorge, Diagnose und Behandlung muss auf eine
für die Menschen kostenlose Lösung abzielen und auf höchstem Niveau
garantiert sein.

Prüfung aller Inhaltsstoffe besonders in Lebensmitteln, Kleidung,
Möbeln, Baustoffen und Wohntextilien hinsichtlich ihrer schädlichen
Auswirkungen auf Mensch und Natur.
Stopp der Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens und
Rücknahme der sogenannten "Gesundheitsreformen".

Eine sofortige und gründliche Untersuchung über das Ausmaß von
Suchterkrankungen
(Alkohol,
Drogen,
Tabletten...)
und
die
psychosoziale Gesundheit der Bevölkerung. Diese Untersuchung sollte
als Ausgangspunkt für die öffentliche Diskussion über die
gesellschaftlichen und politischen Ursachen dieser Entwicklungen sowie
der Verstärkung präventiver Maßnahmen dienen.
Die Energieversorgung durch lebensgefährdende Energiequellen (in
erster Linie Atomenergie) muss gestoppt und durch umweltschonende,
alternative ersetzt werden. Umweltschonende und energiesparende
Technologien und Erfindungen dürfen nicht mittels Patenten
zurückgehalten werden, sondern müssen umgehend angewandt
werden.

Steuerliche Begünstigungen von umweltfreundlichen Betrieben und
Energien.
Die massive Zunahme der Suchterkrankungen, von psychosozialen
Störungen in allen Bevölkerungsgruppen, die zunehmende Vereinsamung
vieler Menschen werden weder ernsthaft untersucht noch die Frage des
"Warum" diskutiert.
Die steigenden Gesundheitskosten sind kein Beweis für eine effektive
Gesundheitspolitik. Im Gegenteil: dies stellt nur die abenteuerlichen
Forderungen der industrialisierten Medizin in Frage. Diagnosemedizin wird in
unserer Gesellschaft als Errungenschaft gefeiert und nimmt einen höheren
Stellenwert ein, als die Präventivmedizin. Ein Grund für die technisierte
Medizinindustrie: damit lassen sich die grossen Gewinne erzeugen.
Deshalb fordert die Humanistische Partei:




Vermeidung der Überbelastung des Personals im Gesundheitswesen:
durch Neueinstellungen, bessere Entlohnung und längere Pausen
zwischen den Schichten sowie Aufstockung des Etats der staatlichen
Kliniken. Personen in den Bereichen Zivildienst, Ausbildung, Praktikum
und Aushilfe müssen angemessen bezahlt werden.

Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren in allen Gemeinden, u.a.
unter Einbeziehung alternativer Behandlungsmethoden und vorbeugender Therapien. Diese Gesundheitszentren fungieren ausserdem als
3
Bildung und Erziehung

Finanzielle Förderung experimenteller Bildungseinrichtungen

Finanzielle
Förderung
bestehender
und
Einrichtung
Jugendzentren unter Mitverwaltung der Jugendlichen

Neueinstellungen von Lehrern, Erziehern und sonstigem Personal zur
Vermeidung von Unterrichtsausfall und Überbelastung, sowie Auf- und
Ausbau der Schulsozialarbeit

Einrichtung
von
ausreichend
kostenlosen
Hortplätzen
und
Übermittagsbetreuung an Schulen, bzw. parallel flächendeckende
Einführung von Ganztagsschulen

Integration aller Kinder in 8-9jährigen Gesamtschulen, statt Separation
im 3-gliedrigen Schulsystem und damit Zementierung sozialer Vor- bzw.
Nachteile

Rücknahme des “Kindergartennovellierungsgesetzes”. Stattdessen
qualitative Verbesserungen der Erziehung in den Kindergärten

Die Anwendung und Kenntnis neuer Informations- und Kommunikationstechnologien muss allen Schichten der Bevölkerung zugänglich
gemacht werden
Der Schlüssel für die Zukunftschancen der jungen Generation liegt unter
anderem im Erlernen von problemlösendem Denken, selbständigem Urteilsvermögen sowie v.a. auch in der Erziehung zu solidarischem und sozialem
Verhalten und Handeln.

Keine Werbung bzw. "Social Sponsoring" an Bildungseinrichtungen

Keine Einführung von Studien- oder Verwaltungsgebühren an Unis und
Hochschulen
Deshalb fordert die Humanistische Partei:

Eindämmung des zunehmenden Einflusses von Konzernen in der
Forschung

Die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Lehre muss gewährleistet
werden. Dementsprechend fordern wir die Abschaffung des
konfessionellen Religionsunterricht zu Gunsten eines Faches, das die
Bereiche Philosophie und vergleichende Religionswissenschaften mit
einschließt
Von Bildung und Erziehung hängt die Zukunft eines Landes ab, aber
entgegen ihren Beteuerungen räumt die herrschende Politik der Bildung
nicht die zentrale Stellung ein, die ihr zukommt. Das war schon vor PISA so
und wirklich gundlegende Veränderungsansätze lassen sich bis jetzt auch
noch nicht entdecken. Die Folgen sind unter anderem:
Lehrermangel, Unterrichtsausfall, veraltete Unterrichtsmethoden und –
medien, schlechte Organisation der Lehrerfortbildung, mangelhafter Zustand
von Schulgebäuden, fehlende außerschulische Betreuung, zunehmende
Abhängigkeit der Universitäten von Wirtschaftsunternehmen und ihren
Drittmitteln, finanzielle Kürzungen bei Volkshochschulen, Stadtteilbibliotheken, Weiterbildungsangeboten und Jugendeinrichtungen, usw.
Die Werte in den Schulen und Universitäten sind klar den makroökonomischen Werten des aktuellen Wirtschaftssystems untergeordnet.
Ausgehend von einem Konzept des Lernenden als Mensch mit passivem
Bewußtsein werden die Menschen vorbereitet die aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen mehr oder weniger zu reproduzieren. Ziel dieser Art
Bildung ist: zu lernen, um im bestehenden System möglichst reibungslos zu
funktionieren. Es bleibt kaum Raum für die Entfaltung oder Stärkung der
Persönlichkeit, für Kreativität oder ganzheitliche Entwicklung des Menschen.
Statt dessen (auch im Zusammenhang mit den fehlenden beruflichen
Perspektiven) werden Konkurrenzdenken, Egoismus und Individualismus
gefördert.

Die Bereiche Bildung und Erziehung müssen kostenlos sein; auch
hinsichtlich steigender “verdeckter” Kosten, wie z. B. Lehr- und
Lernmittel

Stopp der Schließung und Privatisierung öffentlicher
einrichtungen, wie z.B. Volkshochschulen und Bibliotheken

Einführung wirklich demokratischer Strukturen in allen Bildungseinrichtungen

Selbstverwaltung, Entbürokratisierung und Demokratisierung der
Bildungs- und Erziehungseinrichtungen in finanzieller, personeller und
konzeptioneller Hinsicht.
Bildungs-
neuer
4
Minderheiten und Menschenrechte
In Deutschland leben zahlreiche Menschen verschiedenster Kulturen,
Religionen und Lebensausrichtungen. Sie werden allerdings nur mangelhaft
politisch vertreten. So gibt es zwar Ausländerbeiräte, die aber eher eine
dekorative Funktion haben.
Die Wahrung der Rechte und die Gleichheit der Möglichkeiten aller
Menschen ist eine der wichtigsten Aufgaben, der sich unser Staat zu stellen
hat. "Integration" bedeutet für uns nicht die Übernahme einer
vorgeschriebenen traditionellen gesellschaftlichen Lebensweise, an die sich
Minderheiten anzupassen haben. Integration bedeutet für uns, dass
Menschen aller Kulturen miteinander leben können und sich unter dem
Gesichtspunkt der Möglichkeit gegenseitiger Bereicherung sehen.
Außenpolitik und Militär
In den letzten Jahren kann man beobachten, wie sich nicht nur die Wirtschaft
sondern auch die militärische Vertretung von Interessen globalisiert hat. So
änderte die NATO 1999 kurz vor dem Kosovo - Krieg ihre Statuten. Ihr
eigentliches Ziel, Verteidigungsbündnis zu sein, wurde dahin gehend erweitert, dass sie bei Konflikten jeder Art, nämlich wenn ihre Interessen berührt
sind, einschreiten darf. Die Interessen der USA und ihrer Verbündeten
erstrecken sich inzwischen allerdings bis an die Grenzen des Erdballs.
Seitdem in Somalia und auf dem Balkan die Menschenrechte als Anlass zu
sog. "humanitären” Interventionen dienten, hat der weltweite Militarismus
aufgerüstet und heißt die gleiche blutige Vertretung neo-imperialistischer
Interessen nun “Terrorismusbekämpfung”.
Die Humanistische Partei fordert:
Die Humanistische Partei fordert:

Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland ihren ersten Wohnsitz
haben

Austritt aus der NATO und die Schaffung eines neuen europäischen
Militärbündnisses auf föderativer Basis.

Integration von Menschen aller Kulturen in öffentlichen Ämtern und in
der Polizei


Einrichtung eines Ministeriums für Menschenrechte und Minderheiten

Die Umstrukturierung und Demokratisierung der UNO – Öffnung des
“UN-Sicherheitsrates” für alle Vollmitglieder. Außerdem die Unterhaltung
einer schnellen Eingreiftruppe, die bei internationalen Konflikten auf
UNO-Mandat hin einschreitet.
Gleichberechtigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse


Sanktionierung jeglicher Militäreinsätze ohne UNO-Mandat
Abschaffung des Gesetzes, das deutschen Arbeitnehmern den Vorzug
vor ausländischen bei der Arbeitsuche einräumt


Sofortiger Rückzug deutscher Soldaten aus Kriegsgebieten ohne UNMandat (wie derzeit aus Kuwait oder Djibuti)
In den "Ausländerämtern" muss grosszügig über die Vergabe von Visa
entschieden werden (derzeit ist es nur Besserverdienenden möglich
Personen aus dem Ausland einzuladen)


Austritt aus dem sog. “Bündnis gegen den Terror”, das letztendlich nur
der Erweiterung des US-Amerikanischen Macht- und Einflussgebietes
dient.
Angleichung der Leistungssätze für Menschen, die sich um Asyl
bewerben, auf das Niveau der Sozialhilfe; Auszahlung in bar, nicht in
Form von Naturalien und Sachleistungen (Entwürdigung und
Entmündigung)

Streichung aller Fördermittel für Rüstungsbetriebe

Sanktionen gegen alle Staaten und Firmen, die Massenvernichtungswaffen (ABC), Weltraumwaffen oder Waffen, die auf die Vernichtung der
Bevölkerung abzielen (Minen, Streubomben etc.) produzieren, einsetzen
oder fördern.

Internationale Abkommen gegen diese Waffen sowie deren Überwachung

Weitergehende Demokratisierung der Bundeswehr

Stärkerer föderativer Ausbau der EU, schrittweise Eingliederung aller
europäischer Staaten, die dies wünschen mit föderativen Elementen für
alle Regionen

Menschenwürdige Unterbringung, Betreuung und Beratung in
Asylbewerberheimen, mit der Möglichkeit, den Wohnort frei zu wählen

Stopp der Abschiebungen (auch der sogenannten "kriminellen
Ausländer") sowie der Internierung von Menschen, die sich um Asyl
bewerben in sogenannten "Abschiebegefängnissen"

Förderung der Integration: Erleichterung der Einbürgerung, Anerkennung der Heirat von Deutschen und Nicht-Deutschen, Familienzusammenführung und Aufbau eines flächendeckenden und kostenlosen
Programms zum Erlernen der deutschen Sprache.
5
Arbeit und Wirtschaft
In Deutschland sind knapp 10% (das sind 4,024 Millionen Menschen) aller
“zivilen Erwerbspersonen” offiziell arbeitslos (Stand April 2002). Dies ist die
staatliche Statistik, die nicht alle arbeitssuchenden Menschen wiedergibt,
sondern nur die beim Arbeitsamt gemeldeten.
Aber auch für viele, die Arbeit haben, haben sich die Bedingungen
zunehmend verschlechtert. Immer mehr Menschen werden mit zeitlich kurz
befristeten Jobs (über Zeitarbeitsfirmen, Jobbörsen, u.ä.) und mit schlechter
Bezahlung in eine Lebenssituation gepresst, die ihnen ständig Angst und
Sorge macht. Niemand aus den etablierten Parteien und aus den
Gewerkschaftsspitzen läuft Sturm gegen diese Entwicklung.
Die etablierten Parteien geben darauf keine Antwort. Die Zuteilung von ABMMaßnahmen und die Eröffnung sogenannter "Jobbörsen" allein sind KEINE
ANTWORT auf die Auflösung der Solidargesellschaft durch den ständig
wachsenden Einfluss von Banken und Großunternehmen. Sie ist die
zynische, gedankenlose und selbstzufriedene Fortführung alter Politikmuster,
die heute für eine wachsende Zahl von Menschen bedeutet: in Angst vor der
Zukunft zu leben.
In vielen Kommunen der Länder sind in den letzten Jahren die Probleme ins
Unermessliche gewachsen, was von der herrschenden Politik immer wieder
mit Globalisierungszwängen begründet wird.
Diese Probleme spiegeln sich in immer größeren Finanznöten der Städte
und Gemeinden wider und münden in eine immer stärker werdende
Standortkonkurrenz und Abhängigkeit von großen Konzernen. Da keine
vernünftigen Konzepte existieren, sind die Kommunen dem Dilemma von
weniger Einnahmen und zwangsläufig höheren Sozialausgaben
bedingungslos ausgeliefert. Das führt zu solch abstrusen Entwicklungen,
dass multinationale Konzerne Subventionen kassieren und kleinere Firmen
Pleite gehen (unter anderem durch horrende Ladenmieten, mangelnde
Unterstützung seitens der Kommune, etc.).

Keine Zusammenarbeit der Städte, der Arbeitsämter oder anderer
kommunaler Einrichtungen mit Zeitarbeitsfirmen.

Schluss mit teuren Subventionen für Großunternehmen, die mit
Schließung, Abwanderung oder Entlassungen drohen.

Besteuerung der Spekulationsgewinne (75%), damit das Kapital im
Unternehmen bleibt (für Arbeitsplatzerhalt, Ausbau des Unternehmens,
usw.) und nicht zur Spekulationen verwendet wird.

Mitbestimmung seitens der Arbeitnehmer an der Leitung der Firma und
bei der Entscheidung über die Verwendung der Gewinne.

Bezahlung von behinderten Menschen in den sog. "BehindertenWerkstätten" nach Tariflöhnen.

Bundesmittel oder steuerliche Vergünstigungen ausschließlich für
Unternehmen, Initiativen und Projekte, die nicht nur Arbeitsplätze
schaffen, sondern auch Mitbestimmung, Lebensqualität am Arbeitsplatz,
und eine gerechte Bezahlung umsetzen.

Stopp der Privatisierungen kommunaler Einrichtungen.

Schluss mit Subventionen und Steuererleichterungen für Konzerne und
Großunternehmen (s.o.), statt dessen die Stärkung kleiner und
mittelständischer Firmen (Dienstleistung, Handwerk)

Juristische und politische Untersuchung aller Privatisierungen staatlicher
Betrieben in den letzten 10 Jahren

Offenlegung der Bezüge und Posten aller Politiker in Aufsichtsräten von
Unternehmen.
Die Humanistische Partei schlägt vor:

Verhinderung von Monopolen, da Monopole eine unrechtmäßige
Aneignung von Besitz und Kapital durch eine kleine Gruppe auf Kosten
der Gesamtheit bedeuten.

Die Einrichtung kommunaler Banken. Sie haben die Aufgabe zinsfreie
Aufbaukredite für kleine und mittlere Unternehmen zu ermöglichen, die
die Arbeitnehmer an den Entscheidungen des Unternehmens beteiligen
(u.a. Gewinnverteilung).
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