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WEUROPÄISCHE
KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 15. März 2013
EU-Verbrauchergipfel 2013: Europa bündelt seine Kräfte
zur Durchsetzung der Verbraucherrechte
14 für Verbraucherschutz zuständige Minister und Staatssekretäre, der Europäische
Kommissar für Gesundheit und Verbraucherfragen Tonio Borg, rund 450 Vertreter von
Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden, von Durchsetzungs- und Regulierungsbehörden
sowie von Europäischen Verbraucherzentren werden am 18. und 19. März 2013 zu einem
Gipfeltreffen für die Durchsetzung der Verbraucherrechte in der EU zusammenkommen, an
dem auch Vizepräsidentin Viviane Reding teilnehmen wird.
Bei der diesjährigen Veranstaltung wird es vorrangig darum gehen, wie die Mitgliedstaaten
ihre Zusammenarbeit ausbauen können, um bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts
die Effizienz zu steigern und die Kosten zu senken.
Mit Blick auf das Gipfeltreffen erklärte Tonio Borg: „Die EU verfügt über einen
beeindruckende Vielzahl von Verbraucherrechten; ich möchte sicherstellen, dass sie nicht
nur auf dem Papier bestehen. Alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sollten
wissen, wie sie diese Rechte ausüben können, und jedes Unternehmen sollte wissen, dass
diese Rechte in der gesamten EU in gleicher Weise durchgesetzt werden. Dies ist der
Schlüssel zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt auf dem
Gebiet des Verbraucherrechts. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen
Situation geht es mirwe darum, Kooperationsmechanismen zu schaffen, mit deren Hilfe
man gegen ein und denselben Verstoß in mehreren Ländern mit einer einzigen Maßnahme
– und nicht mit bis zu 27 Einzelaktionen – vorgehen kann!"
Warum der Schwerpunkt auf Durchsetzung?
Die EU hat einen soliden Satz an Verbraucherschutzregeln entwickelt. Und dennoch
deuten die auf nationaler Ebene erhobenen Daten über Verbraucherbeschwerden und die
Marktleistungsindikatoren, die im Verbraucherbarometer veröffentlicht werden, auf eine
unbefriedigende Situation für die Verbraucher in der EU hin. Die Rechtsdurchsetzung bleibt
eines der schwerwiegendsten Probleme.
Die wirksame Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften war und ist eine zentrale
Priorität der Verbraucherschutzstrategie der EU und ein Pfeiler der im Mai 2012
vorgestellten Europäischen Verbraucheragenda. Außerdem ist die Durchsetzung eine
der Kernfragen im Rahmen der gegenwärtigen Überarbeitung der Verordnung über die
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, mit der nationale Verbraucherschutzbehörden
europaweit vernetzt werden.
IP/13/228
Die strategische Debatte über Durchsetzungsfragen auf diesem Gipfel, unter Einbeziehung
aller Akteure, aber auch der politischen Ebene, ist der erste Schritt in einem Prozess zur
Neugestaltung des Durchsetzungsrahmens für Verbraucherrechte in der EU. Die
Europäische Kommission wird juristische Studien in Auftrag geben und eine OnlineKonsultation zu den besten Optionen einleiten, die sich aus den Diskussionen auf dem
Gipfel ergeben. Die Ergebnisse werden in die Überarbeitung der Verordnung über die
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz einfließen; in diesem Kontext könnten auch
Vorschläge für neue Rechtsinstrumente bis Ende 2014 vorgelegt werden.
Empfehlungen zur Erhöhung der Transparenz von
Vergleichsinstrumenten und Umweltbehauptungen
Im Rahmen des Europäischen Verbrauchergipfels 2013 wird auch das Ergebnis zweier
multilateraler Dialoge im Rahmen der europäischen Verbraucheragenda vorgestellt.


Bericht über Umweltschutzbehauptungen – Im Rahmen der europäischen
Verbraucheragenda wurde betont, dass Verbraucher dabei unterstützt werden
sollten, eine wirklich nachhaltige Wahl treffen zu können, und dass wirksame
Instrumente zum Schutz vor irreführenden Umweltschutzbehauptungen notwendig
sind. Der Bericht über den multilateralen Dialog über Umweltschutzbehauptungen
enthält eine Analyse der derzeitigen Herausforderungen, zeigt bewährte Verfahren
auf und präsentiert konkrete Empfehlungen, wie man Verbrauchern helfen kann,
bewusste umweltfreundliche Entscheidungen zu treffen.
Bericht
über
Vergleichsinstrumente
–
Vergleichsinstrumente
wie
Preisvergleichswebsites und online gestellte Bewertungen von Nutzern spielen eine
zunehmend wichtige Rolle im Entscheidungsprozess der Verbraucher. Der Bericht
über den multilateralen Dialog enthält eine Analyse der derzeitigen
Herausforderungen, zeigt bewährte Verfahren auf und präsentiert konkrete
Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz und Verlässlichkeit von
Vergleichsinstrumenten für Verbraucher.
Weitere Informationen:
Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz:
http://ec.europa.eu/consumers/enforcement/index_en.htm
Sweeps: IP/13/1320
Europäischer Verbrauchergipfel 2013:
http://www.european-consumer-summit.eu/index_en.html
Umweltschutzbehauptungen: Bericht des multilateralen Dialogs
http://ec.europa.eu/consumers/documents/consumer-summit-2013-mdec-report_en.pdf
Vergleichsinstrumente: Bericht des multilateralen Dialogs
http://ec.europa.eu/consumers/documents/consumer-summit-2013-msdct-report_en.pdf
Auf Twitter: @EU_Consumer
Kontakt:
Frédéric Vincent (+32 2 298 71 66)
Aikaterini Apostola (+32 2 298 76 24)
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