Sozial- u. Kulturwissenschaften - Student
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Referatsausarbeitung – Europäische Außen – und Sicherheitspolitik der EU JUSTUS-LIEBIG-UNIVERSITÄT GIESSEN WS 02/03 Fachbereich 03 Sozial- u. Kulturwissenschaften Institut für Politikwissenschaften Einführungsseminar: Einführung in die politische Bildung Seminarleitung: Jutta Träger Thema :„Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ Wiebke Fröhlich Frankfurter Str. 13 35578 Wetzlar Tel. 06441-45544 1 Referatsausarbeitung – Europäische Außen – und Sicherheitspolitik der EU Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 3 2. Erste Ideen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 4 2.1 Entwicklung zur GASP (EVG/ Fouchet- Pläne/EEA) 4 2.2 Gründe für eine gemeinsame Politik 4-5 2.3 Ziele der GASP 5 2.4 Aktuelles Beispiel Irakkonflikt/ Gemeinsamen Aktionen 5-6 2.5 Entscheidungsgremien der GASP und Finanzierung 6 3. Abschlussbetrachtung 7 4. Literaturverzeichnis 8 5. Abkürzugsverzeichnis 9 2 Referatsausarbeitung – Europäische Außen – und Sicherheitspolitik der EU Einleitung Europa befindet sich in einem ständigen Wandel, der sich durch Vollendung des Binnenmarktes, Osterweiterung, Wirtschafts– und Währungsunion und in vielen weiteren Dingen äußert.1 „Während viele Bürgerinnen und Bürger den Integrationsprozess in Europa lange Zeit nur mit halbem Auge verfolgten, sind sie spätestens durch Maastrich wachgerüttelt worden“.2 Europa muss alle etwas angehen und damit auch die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, über die die Regierungen der EU- Mitgliedsländer schon länger debattieren als die meisten von uns wahrscheinlich annehmen. Durch den aktuellen Irakkonflikt und dem drohenden Krieg wird die Außen- und Sicherheitspolitik für viele Menschen in ganz Europa ein wichtiges Thema und sie interessieren sich mehr als je zu vor dafür. Im folgenden versuche ich in dieser Referatsausarbeitung einen groben Überblick über das System der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu geben: Mit der Entstehung der EPZ (Europäische Politische Zusammenarbeit), über die EEA (Einheitliche Europäische Akte) bis zur Entwicklung der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik), erläutere ich kurz die geschichtlichen Hintergründe bevor ich die eigentlichen Gründe und Absichten der europäischen Regierungen nenne, eine gemeinsame Außen- bzw. Sicherheitspolitik anzustreben. Die allgemeinen Aufgaben der GASP und einige erfolgreiche Aktionen in den letzten Jahren sowie der aktuelle Irakkonflikt sollen den Handlungsspielraum der GASP verdeutlichen. Außerdem werde ich auf die Entscheidungsgremien zu sprechen kommen (Ministerrat, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Komitee und Europäische Kommission) und deren Aufgaben, Zusammenspiel und Abhängigkeit voneinander sowie der Finanzierung der GASP. 1 Vgl. Wolfgang Wessels, Werner Weidenfeld: Vorwort. In Werner Weidenfeld; Wolfgang Wessels, Europa von A-Z/Taschenbuch der europäischen Integration. Bonn :Europa Union Verlag, 1991. Seite 7. 2 EU ABC Lexikon für Politik, Recht ,Wirtschaft, Steuern, Finanzen, Institutionen. 3. Auflage. Bonn: Economica Verlag,1996. Seite 5. 3 Referatsausarbeitung – Europäische Außen – und Sicherheitspolitik der EU Von den ersten Ideen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas bis heute Seit über 30 Jahren schon arbeiten die Regierungen der EG-Mitgliedsländer in der Außenpolitik zusammen, denn mit dem wirtschaftlichen Einigungsprozess Europas, d.h. die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, warf sich schnell die Frage nach gemeinschaftlicher, koordinierter Außenpolitik auf. Nachdem frühere Versuche gescheitert waren, die europäische Außen- und Verteidigungspolitik zu integrieren (EVG, 1952/ Fouchet Pläne) stellte die EPZ (Europäische politische Zusammenarbeit), die seit Oktober 1970 von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft vereinbart wurde „ (...)den Nukleus für eine gemeinsame Außenpolitik(...) “1dar. Von nun an arbeiteten die Regierungen der Länder bei wichtigen weltpolitischen Fragen zusammen und bemühten sich um gegenseitige Abstimmung. Dies geschah auf zwischenstaatlicher Ebene, welche 1986 in der einheitlichen europäischen Akte (EEA) eine förmlich Grundlage erhielt. Die EEA regelte von da an verbindlich und völkerrechtlich, ohne dass etwas an der Art der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit „beeinträchtigt“ wurde. Die zwölf Länder (Irland, Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Spanien , Portugal , Italien und Griechenland) wollten sich bemühen, in der EEA eine neue europäische Außenpolitik zu verwirklichen.2 Im Vertrag über die europäische Union (Maastricher Vertrag, 1992) ging man dann einen Schritt weiter: vom „bemühen“ einer neuen europäischen Außenpolitik, zum verbindlichen Beschluss eine gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Europas zu erarbeiten und zu verwirklichen. Allgemein kann man sagen, die GASP „(...) baut auf den Strukturen auf, die im Rahmen der EPZ entwickelt wurden.“3 Aber warum kommen die Regierungen der Länder überhaupt auf die Idee eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anzustreben? Als erster Grund wäre zu nennen, dass die Länder nach den schlimmen Erfahrungen der Weltkriege den Frieden in Europa selbst und gegen eine Macht von außen sichern wollen.4 „Die Wahrnehmung eigener europäischen Interessen (...) [um] ihre Interessen sichtbarer und wirkungsvoller nach außen vertreten zu können als dies im Rahmen der NATO und der dort strukturell bekräftigten Führungsrolle der Vereinigten 1 Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union / Eine Einführung. München: Wilhelm Fink Verlag, 1997. Seite 44 Vgl. Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union / Eine Einführung. München: Wilhelm Fink Verlag, 1997. Seite 45 3 Elke Thiel, Die europäische Union / Von der Integration der Märkte zu gemeinsamen Politiken. Leske,Budrich, Opladen, 1998. Seite 219. 4 Vgl. Josef Janning: Äußere Sicherheitspolitik. In Werner Weidenfeld; Wolfgang Wessels, Europa von AZ/Taschenbuch der europäischen Integration. Bonn :Europa Union Verlag, 1991. Seite 288. 2 4 Referatsausarbeitung – Europäische Außen – und Sicherheitspolitik der EU Staaten möglich schien.“1 Dieses Argument spricht wie der allgemeine Zusammenhalt Europas in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik bzw. deren Schutzwirkung, für sicherheitspolitische Integrationsschritte, da diese „(...)Schutzwirkung nach außen (...)“ eine der „(...)Quellen legitimer Herrschaft“2 ist. Die GASP, die zweite Säule der Architektur der Europäischen Union (1. Säule- Europäische Gemeinschaft; 3. Säule- Zusammenarbeit Innen- und Justizpolitik) befasst sich unter anderem in den Aufgabenfelder der Außenpolitik mit der Friedenserhaltung, Wahrung der Menschenrechte, Hilfe für Drittstaaten und dem Demokratiebegriff, während in der Sicherheitspolitik Abrüstung und wirtschaftliche Aspekte der Rüstung sowie die langfristige europäische Sicherheitsordnung behandelt werden.3 Allgemein lässt sich sagen, dass die GASP präventiv auf krisenhafte Entwicklungen wirken soll , jedes Land dennoch zunächst seine eigene Außenpolitik, in Abstimmung mit den übrigen Staaten, verfolgt, da die GASP nach wie vor zum intergouvernementalen Politikmuster gehört. Falls es zu einer allgemeinen Frage in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik kommt , unterrichten sich die Partner in den GASP-Gremien und im Europäischen Rat gegenseitig und stimmen ihre Verhalten untereinander ab um zu sichern, dass möglichst viele Länder innerhalb der EU eine gleiche oder ähnliche Meinung haben.4 Es ist natürlich schwierig, alle Meinungen und Vorschläge der mittlerweile 15 Mitgliedsländer der EU unter einen Hut zu bringen, so dass mitunter ein spätes oder gar kein gemeinsames Handeln und somit auch kein starkes Auftreten gegenüber den anderen Kontinenten möglich wird, was sich aktuell in der Irakkrise wiederspiegelt. Europa ist sich nicht einig ob es im Falle eines Krieges die Vereinigten Staaten unterstützen soll oder dem Irak und Saddam Hussein bei der Zerstörung der Waffen im Land mehr Zeit geben sollte. Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass es nicht gelungen ist einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen um evtl. wirksam gegen die USA und ihre Kriegspläne vorzugehen. Die Meinungen und Vorschläge zur Lösung des Irakkonflikts sind in den Mitgliedsländern einfach zu kontrovers. Dennoch hat die GASP einige sogenannte „Gemeinsame Aktionen“ geleistet: 1 Josef Janning: Äußere Sicherheitspolitik in Werner Weidenfeld; Wolfgang Wessels, Europa von A-Z/ Taschenbuch der europäischen Integration. Bonn :Europa Union Verlag, 1991. Seite 288. 2 Josef Janning: Äußere Sicherheitspolitik. In Werner Weidenfeld; Wolfgang Wessels, Europa von AZ/Taschenbuch der europäischen Integration. Bonn :Europa Union Verlag, 1991. Seite 288. 3 Vgl. Schaubild, Wolfgang Wessels: Das politische System der EU. In Werner Weidenfeld, Europahandbuch. Bonn: 2002. Seite 4 Vgl. Schaubild :Informationen zur politischen Bildung. Europäische Union. Bonn. Bundeszentrale für politische Bildung, 2000 Heft 213. Seite 48. 5 Referatsausarbeitung – Europäische Außen – und Sicherheitspolitik der EU Etwa wie 1993 die „Unterstützung des Transportes humanitärer Hilfe für Bosnien Herzegowina“ oder 1996 die „Minenräumung in Ex-Jugoslawien“ neben der „Unterstützung des Wahlprozesses in Bosnien und Herzegowina“ im selben Jahr.1 Diese „gemeinsamen Aktionen“ sind für jedes Mitgliedsland der Europäischen Union bindend, da der europäische Ministerrat einstimmig über eine gemeinsamen Vorgehensweise, einen bestimmten Fall der Außen- bzw. Sicherheitspolitik betreffend, abgestimmt hat. Der Rat legt dann, in einem solchen Fall, den Umfang und die Dauer einer solchen Aktion fest sowie die Art und Weise wie diese ausgeführt werden soll .Verantwortlich für die Ausführung ist der Ratsvorsitz, der halbjährlich zwischen den beteiligten Staaten wechselt. 2 Wie bereits erwähnt, legt der Europäische Rat die allgemeinen Richtlinien der GASP fest und der Ministerrat trifft die Entscheidungen über gemeinsame Aktionen. Aber auch das Europäische Parlament, das Komitee und die Kommission sind bei solchen wichtigen Entscheidungen an der GASP beteiligt: Das Parlament berät und gibt Empfehlungen an die GASP. Außerdem wird es zu allen wichtigen Aspekten angehört und hält einmal jährlich eine Aussprache über die Entwicklung der GASP ab. 3 Die Stellung der Kommission ist nach Artikel J.9 im EU- Vertag : „Beteiligung an den Arbeiten der GASP im vollen Umfang.“4 Das politische Komitee, welches aus den politischen Direktoren der 12 Außenministerien besteht, beobachtet die internationale Lage in Außen- und Sicherheitspolitik und wird von der Gruppe der europäischen Korrespondenten unterstützt. Diese Korrespondenten widmen sich unter Leitung des politischen Komitees bestimmten Regionen oder Themen, z.B. der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder den Problemen im Nahen Osten. „Die Verwaltungsaufgaben der GASP werden aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Bei gemeinsamen Aktionen stellt der Rat fest, ob sie aus den Mitteln der EU oder aus nationalen Beitragen bestritten werden sollen.“5 Da sich nicht alle Mitgliedsländer der Europäischen Union an den sogenannten gemeinsamen Aktionen beteiligen, spielt die Frage der Finanzierung natürlich eine wichtige Rolle. 1 Vgl. Schaubild :Informationen zur politischen Bildung. Europäische Union. Bonn. Bundeszentrale für politische Bildung, 2000 Heft 213. Seite 50. 2 Vgl. Schaubild :Informationen zur politischen Bildung. Europäische Union. Bonn. Bundeszentrale für politische Bildung, 2000 Heft 213. Seite 48. 3 Vgl. Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union / Eine Einführung. München: Wilhelm Fink Verlag, 1997. Seite 222. 4 Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union / Eine Einführung. München: Wilhelm Fink Verlag, 1997. Seite 222. 5 Elke Thiel, Die europäische Union / Von der Integration der Märkte zu gemeinsamen Politiken. Leske,Budrich, Opladen, 1998. Seite222. 6 Referatsausarbeitung – Europäische Außen – und Sicherheitspolitik der EU Abschlussbetrachtung Wie bereits erwähnt, gehört die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor zu den intergouvernementalen Politikmustern, d.h. die Länder entscheiden letztendlich selbst, koordinieren jedoch mit den übrigen Staaten über ihre Politik. Meiner Meinung nach, ist es von Vorteil eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, da, wie der drohende Irakkrieg beweist, wir auch heute immer noch nicht sicher vor Terror und Kriegen sind. Es wäre wichtig, dass Europa in diesem Fall, mit einheitlicher Meinung zu Irakkonflikt, gegen die Vereinigten Staaten stimmt, denn nur so kann man überhaupt etwas erreichen: nämlich die Verhinderung des Krieges! Die Länder Europas bzw. die Mitgliedsstaaten der EU zeigen unterschiedliche Verhaltensweisen nebeneinander auf, da die GASP eben noch keine gemeinschaftliche Politikstruktur aufweist: die Regierungen betreiben unabhängig voneinander ihre Außenpolitik, wie z.B. die französische Afrikapolitik. Andere Länder lassen ihre Politik von den übrigen Mitgliedsstaaten der EU unterstützen (Falklandpolitik von Großbritannien).1 Dies zeigt deutlich, dass Europa bzw. die einzelnen Länder zu „eigensinnig“ vorgehen, da keines von ihnen etwas von seiner Souveränität verlieren möchte. Es ist schwierig, wie bereits erwähnt, alle Meinungen und Vorschläge unter einen Hut zu bringen, da jedes Land auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist. Es ist jedoch erforderlich, meiner Meinung nach, eine einheitliche gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, um die Bürgerinnen und Bürger Europas vor Krisen und evtl. drohenden Kriegen zu schützen. Allein die Vergangenheit zeigt die schrecklichen Folgen die ein Krieg mit sich führt. Europa hat es auf dem wirtschaftlichen Sektor, der natürlich auch von großer Bedeutung ist, geschafft, seine Länder zu integrieren und gemeinsame, verbindliche Regeln auszuarbeiten. Warum nicht auch auf dem, aus meiner Sicht noch viel wichtigeren Bereich der Sicherheitspolitik?! 1 Vgl. Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union / Eine Einführung. München: Wilhelm Fink Verlag, 1997. Seite 209. 7 Referatsausarbeitung – Europäische Außen – und Sicherheitspolitik der EU Literaturverzeichnis EU ABC Lexikon für Politik, Recht ,Wirtschaft, Steuern, Finanzen, Institutionen. 3. Auflage. Bonn: Economica Verlag,1996. Seite 5. Josef Janning: Äußere Sicherheitspolitik. In Werner Weidenfeld; Wolfgang Wessels, Europa von A-Z/Taschenbuch der europäischen Integration. Bonn :Europa Union Verlag, 1991. Seite 284-289. Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union / Eine Einführung. München: Wilhelm Fink Verlag, 1997. Seite 44-45, 222-223. Elke Thiel, Die europäische Union / Von der Integration der Märkte zu gemeinsamen Politiken. Leske, Budrich, Opladen, 1998. Seite 215-222. Wolfgang Wessels: Das politische System der EU. In Werner Weidenfeld, Europahandbuch. Bonn: 2002. Seite 333-352. Wolfgang Wessels, Werner Weidenfeld: Vorwort. In Werner Weidenfeld; Wolfgang Wessels, Europa von A-Z/Taschenbuch der europäischen Integration. Bonn :Europa Union Verlag, 1991. Seite 7-8. Schaubilder :Informationen zur politischen Bildung. Europäische Union. Bonn. Bundeszentrale für politische Bildung, 2000 Heft 213. Seite 48-50. 8 Referatsausarbeitung – Europäische Außen – und Sicherheitspolitik der EU Abkürzungsverzeichnis EEA Einheitliche Europäische Akte EG Europäische Gemeinschaft EPZ Europäische Politische Zusammenarbeit EU Europäische Union EVG Europäische Verteidigungsgemeinschaft GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 9
