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Die Ausschüsse des
Bundesrats und
Bundestags im
Politischen Planspiel
Gesundheit
Gesellschaft Selbst- und
Fremdbestimmung
Recht
Prävention
Aufklärung
Wirtschaft
Drogenpolitik in
anderen Ländern
(Projektwoche)
Die Ausschüsse werden folgendermaßen besetzt: Die Mitglieder des Bundestages sind in verschiedenen Ausschüssen, je nach ihren Fachkenntnissen,
vertreten.
Da im Bundesrat die Länder zumeist von ihren jeweiligen MinisterpräsidentInnen vertreten werden, stellt sich die Besetzung der Ausschüsse anders dar. In der
Regel nehmen die Ministerpräsidenten an den Ausschüssen „Auswärtige Angelegenheiten“ und „Verteidigung“ selbst teil. In die anderen Fachausschüsse
entsenden sie ihre jeweiligen MinisterInnen. Allerdings können sich alle Ausschussmitglieder im Bundesrat durch fachkundige Ministerialbeauftrage vertreten
lassen. Die Fachausschüsse des Bundesrats und –tags arbeiten sehr fachlich und natürlich versuchen die jeweiligen Mehrheiten, ihre politischen Interessen
bestmöglich in das Gesetz einfließen zu lassen.
Sowohl die Ausschüsse des Bundestags und des Bundesrats werden bei den jeweiligen Themen FachexpertInnen geladen, um deren fachliche Einschätzungen
der Sachverhalte zu erfahren und in die Gesetze einfließen lassen zu können.
In diesem Planspiel wird es so sein [aufgrund der begrenzten Schülerzahl], dass im Bundesrat bei Bundesländern, die eine Koalition als Regierung haben, der
Ministerpräsident (Partei X), der stellv. Ministerpräsident (Partei Y) und bei einer Koalition aus drei Parteien ein weiterer Parteivertreter [Partei Z] sich in die
Ausschüsse aufteilen. Sollte das Land nur durch eine Partei regiert werden, so übernimmt der Ministerpräsident selbst die Teilnahme am Ausschuss.
Ausschuss „Gesundheit“:
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Erarbeitung einer allgemeingültigen Definition von Sucht
Darstellung der gesundheitlichen Folgen des Konsums verschiedener Suchtmittel (legal und illegal)
Psychologische Folgen des Konsums verschiedener Suchtmittel
Darstellung aller Suchtmittel sowie deren gesundheitliche und psychische Folgen für die KonsumentInnen (Schaubild)
Versuch einer Einstufung der verschiedenen Suchtmittel nach Gefährlichkeit und Suchtpotenzial (gesundheitliche Risiken; Schaubild)
Kosten aktuelle Suchtpolitik
Sicherheit und Kontrolle über Inhalte der Substanzen bei Einführung einer liberalen Drogenpolitik
Kosteneinschätzung einer liberalen Drogenpolitik für das Gesundheitssystem
Pro und Contra einer liberaleren Drogenpolitik bezogen auf gesundheitliche Aspekte sowie Suchtpotenzial der Substanzen.
http://www.bundestag.de/gesundheit
Ausschuss „Recht“:
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Die aktuelle Rechtslage in Deutschland – BtMG (Entstehung, wichtige §§, Folgen für KonsumentInnen [aktuell], …)
Aktuelle Drogenpolitik und Grundgesetz – Vereinbarkeit oder Widerspruch
Die Rechtslage in anderen EU-Ländern (Portugal, Tschechien, Niederlande, Italien, …)
Welche Änderungen des Rechts wären in Deutschland notwendig (welche §§ müssten wie geändert werden)
Die Rechtslage im Straßenverkehr – die aktuellen Regelungen
Die Rechtslage im Straßenverkehr – welche Änderungen wären notwendig bei liberalerer Drogenpolitik
Repression – die Folgen der Kriminalisierung der DrogenkonsumentInnen
Die unterschiedliche rechtlichen Auslegungen in den verschiedenen Bundesländern
Die Kosten der repressiven Drogenpolitik
Kosten Polizei und Strafverfolgung für Staat und SteuerzahlerInnen – Belastung der exekutiven Staatsorgane in aktueller Drogenpolitik
Jugendschutz aktuell bei Drogen und Chancen einer Regulierung (Jugendschutz) durch liberalere Drogenpolitik
Pro und Contra für eine liberalere Drogenpolitik bezogen auf rechtliche Aspekte
http://www.bundestag.de/recht
http://www.bundestag.de/inneres
Dieser Ausschuss ist eine Kooperation von Recht und Inneres
Ausschuss „Wirtschaft“:
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Die aktuellen Kosten der repressiven Drogenpolitik in Deutschland für den Staat und die SteuerzahlerInnen
Die Chancen neuer Steuereinnahmen durch liberalere Drogenpolitik [Hochrechnungen, Schätzungen, Vergleiche mit anderen Ländern]
Kosten – Einnahmen – Analyse [Schaubild]
Kosten, die dem Gesundheitssystem entstehen könnten, durch liberalere Drogenpolitik sowie aktuelle Kosten durch Suchtmittelkonsum
Werbung, Vertrieb, Besteuerung, Zusatzeinnahmen für den Staat und Prävention bei Einführung liberalerer Drogenpolitik
http://www.bundestag.de/wirtschaft
Aktuelle Ausgaben jeweils für die 4 Säulen der deutschen Drogenpolitik
Ausschuss „Drogenpolitik
in anderen Ländern“:
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Ein Blick in die Rechtslage in anderen Ländern, die eine liberale Drogenpolitik verfolgen [Tschechien, Niederlande, Portugal, Uruguay, Schweiz,
Österreich, USA, …]
Der Umgang in Ländern mit liberaler Drogenpolitik mit Suchtmitteln und der Verfolgung
Gesellschaftliche Grundhaltung gg. Suchtmitteln in Ländern mit liberaler Drogenpolitik und Vergleich mit deutschen Normen und Werten
Wie regeln die Länder mit liberaler Drogenpolitik den Handel, Konsum, Erwerb und Besitz von Suchtmitteln
Welche Folgen hat/hatte die Einführung einer liberaleren Drogenpolitik in diesen Ländern [Zahl der KonsumentInnen, Jugendschutz, Werbung,
Steuereinnahmen, Analyse von ersten Evaluationsstudien in diesen Ländern]
Schaubild oder PP über Ergebnisse erstellen
http://www.bundestag.de/eu
Ausschuss „Prävention
und Aufklärung“:
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Ein Überblick über die aktuellen Präventionsangebote in Deutschland [bezogen auf Suchtmittelkonsum]
Die Wirksamkeit der aktuellen Präventionsangebote sowie die Probleme bei der Umsetzung dieser
Die Ausgaben für die aktuellen Präventionsangebote
Die Chancen für Prävention, bzw. Aufklärung bei der Einführung einer liberalen Drogenpolitik
Modelle der Aufklärung in Ländern mit liberalerer Drogenpolitik [Schweiz, Österreich, Portugal, Niederlande, USA, …]
Drug-Check-In, Substitution, …
Inwieweit könnte man die Jugendlichen durch besseren Jugendschutz sowie bessere Aufklärungsmodelle zu einer bewussten Entscheidung gegen
Suchtmittelkonsum befähigen [liberale Drogenpolitik]
Gibt es in der aktuellen Drogenpolitik überhaupt einen Jugendschutz bei illegalen Suchtmitteln? Wie sieht der Jugendschutz bei legalen Suchtmitteln
aus?
Unterausschuss des Gesundheitsausschusses: http://www.bundestag.de/gesundheit
Ausschuss „ Gesellschaft
– Selbst- und
Fremdbestimmung“:
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Wie sah die Drogenpolitik im 19. Und 20. Jahrhundert in der heutigen EU und den USA aus?
Welche Entwicklungen zeigen sich? [bedenke, dass Suchtmittel im 19. JH. Nicht verboten waren]
Welche gesellschaftlichen Entwicklungen, Normen und Werte führen zu den unterschiedlichen Auslegungen im Umgang mit Suchtmitteln in
verschiedenen Ländern?
Inwieweit spielen Fremd- und Selbstbestimmung in der aktuellen Drogenpolitik in Deutschland eine Rolle?
Ist das Streben nach einer individuellen Lebensführung mit repressiven Drogengesetzen vereinbar? Ist die aktuelle Drogenpolitik wirklich mit dem
Grundgesetz vereinbar?
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Gesellschaftliche Folgen für KonsumentInnen bei repressiver und liberaler Drogenpolitik
„Mündigkeit der BürgerInnen“ durch Aufklärung – Fremdbestimmung durch Verbote: Kann man in modernen pluralistischen und nach Individualität
strebenden Gesellschaften ein Verbot des Suchtmittelkonsums durchsetzen? Oder sind Suchtmittel und der Konsum nicht eben Ausdruck einer solchen
Gesellschaft?
Bisher kennt man aus der repressiven Prävention fast ausschließlich Negativbeispiele von DrogenkonsmentInnen. Wieso werden keine Menschen
vorgestellt, die mündig Suchtmittel konsumieren und ein geregeltes Leben mit beruflichen und familiären Erfolg führen? Gibt es diese Menschen nicht?
Oder ist es wirklich so, dass der Weg nach dem ersten Zug am Joint automatisch zu Heroin und einem Leben unter der Brücke führt?
Wird der Gesellschaft wirklich das Fachwissen über Suchtmittel präsentiert oder handelt es sich hier nicht teilweise um Fehlinformationen, die durch
Machtpositionen, nach ihrem Willen und ihrem Befinden, eingegrenzt und manipuliert werden?
http://www.bundestag.de/arbeit
Lehnt sich an den Ausschuss „Arbeit und Soziales“ an