Debatte über die Ergebnisse der COP 21 der UNFCCC

513. PLENARTAGUNG DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND
SOZIALAUSSCHUSSES
Debatte über die Ergebnisse der 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP 21)
der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Paris
20. Januar 2016
Im Rahmen der thematischen Plenardebatte soll Bilanz der wesentlichen Ergebnisse des Pariser
Klimagipfels COP 21 gezogen werden. Die Mitglieder der EWSA-Delegation werden berichten,
inwieweit das Übereinkommen den Erwartungen der Zivilgesellschaft gerecht wird. In der Debatte
sollen ferner Ideen für klimapolitisch relevante Tätigkeiten des EWSA in den kommenden Jahren
sowie insbesondere für seinen Beitrag zur COP 22 im November 2016 in Marokko gesammelt
werden. Mehr denn je obliegt es nun der Zivilgesellschaft, Druck auf die Regierungen ausüben, dass
sie ihren Verpflichtungen nachkommen und den Wandel vorantreiben.
Wesentliche Ergebnisse der COP 21
Ambition: Auf der COP 21-Konferenz wurde die historische Einigung erzielt, die Erderwärmung
deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu
unternehmen, sie auf 1,5°C zu begrenzen.
Langfristziel: Die Vertragsparteien werden verpflichtet, den Höhepunkt der weltweiten Emissionen so
bald wie möglich zu erreichen, wobei zugestanden wird, dass der Peak in Entwicklungsländern später
erreicht sein wird. Danach müssen auf Grundlage der bestverfügbaren Wissenschaft raschestmöglich
die Emissionen gesenkt werden, bis ein ausgeglichener Saldo von Emissionen und Senken erreicht ist.
Überprüfung: Die Verpflichtungen werden allen fünf Jahre überprüft und die beabsichtigten Ziele –
die nationalen Emissionsminderungsziele "Intended Nationally Determined Contributions" (INDC) –
jedes Mal nachgebessert.
Differenzierung: Im Einklang mit dem Grundsatz der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen
Verantwortlichkeiten" sollten die Industrieländer weiterhin für ihre gesamte Wirtschaft geltende
absolute
Emissionssenkungsziele
umsetzen.
Die
Entwicklungsländer
sollten
ihre
Eindämmungsanstrengungen fortsetzen und sich langfristig ebenfalls umfassende Reduktions- oder
Begrenzungsziele setzen. Sie sollen durch Finanzierung, Technologietransfer und Kapazitätenaufbau
unterstützt werden.
Finanzierung: Die Industrieländer haben zugesagt, die finanzielle Unterstützung für
Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer bis 2020 auf 100 Mrd. USD anzuheben und vor
2025 ein neues, weitergehendes Ziel für Klimafinanzierung festzulegen.
Anpassung: Alle Länder übermitteln Informationen zu ihren Anpassungsprioritäten, -bedarfen
und -plänen. Der vorhandene Mechanismus für Schäden und Verluste wird erheblich gestärkt – was
den besonders durch die Folgen des Klimawandels gefährdeten Ländern ein wichtiges Anliegen ist.
Nicht-staatliche Akteure: Über die "Lima to Paris Action Agenda" (LPAA) wurden die Maßnahmen
und Partnerschaften von Städten, Regionen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen
(einschließlich Gewerkschaften) präsentiert, die Emissionssenkungen und Klimaresilienz zum Ziel
haben. Im Übereinkommen von Paris werden die Bemühungen aller überparteilichen Akteure
anerkannt und die Zivilgesellschaft wird eingeladen, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen.
EESC-2016-00235-00-00-TCD-TRA (EN) 1/2
DE
Aktivitäten des EWSA auf der COP 21
Der EWSA verabschiedete seine Stellungnahme zur COP 21 ("Das Paris-Protokoll – Ein Blueprint
zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020") im Juli 2015. Er formulierte darin eine
Reihe wichtiger Empfehlungen für die Entscheidungsträger. Der EWSA entsandte eine Delegation zur
COP 21, der Präsident Georges Dassis sowie drei Mitglieder – Isabel Caño Aguilar (Gr. II), Lutz
Ribbe (Gr. III) und Petr Zahradník (Gr. I) angehörten. Fünf weitere EWSA-Mitglieder nahmen an
einem bestimmten Tag an Nebenveranstaltungen teil (Stefan Back – Gr. I, Mindaugas Maciulevičius –
Gr. III, Vladimír Novotný – Gr. I, Mário Soares – Gr. II und Toni Vidan – Gr. III). Viele andere
EWSA-Mitglieder waren über ihre Organisationen engagiert.
Die folgenden Nebenveranstaltungen wurden vom EWSA organisiert oder unterstützt:
1. Dezember – gemeinsame Nebenveranstaltung des
EWSA und des französischen Wirtschafts-, Sozial- und
Umweltrats, der Union der Wirtschafts- und Sozialräte
Afrikas
(UCESA)
und
des
Verbands
französischsprachiger Wirtschafts- und Sozialräte und
vergleichbarer Einrichtungen (UCESIF) – "Civil society
of North and South mobilised against climate change".
Zu den Rednern zählten Präsident Dassis und Herr
Maciulevičius.
4. Dezember – gemeinsam von EWSA, dem Europäischen Ausschuss der Regionen, ICLEI-Europe,
dem französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat und der Kampagne CO-POWER Project
organisierte Nebenveranstaltung zum Thema "Community energy: accelerating sustainable energy
roll-out in Europe". Zu den Rednern zählten Frau Caño Aguilar und Herr Ribbe.
4. Dezember – Herr Ribbe trat auf der von der GD Energie der Europäischen Kommission
organisierten Nebenveranstaltung "Renewable Energy Track – Societal benefits of renewables" als
Redner auf.
5. Dezember – EWSA-Nebenveranstaltung im Rahmen des EU Flagship event zum Kohlenstoffmarkt
"Putting a socially responsible price on carbon – a challenge for society". Zu den Rednern zählten
Präsident Dassis und Frau Caño Aguilar.
8. Dezember: Herr Zahradník trat als Redner bei dem hochrangigen CEFIC-Mittagsgespräch über
"Innovate and pioneer with chemical solutions from the chemical sector" auf.
10. Dezember – gemeinsam von EWSA, ICLEI-Europe und dem Europäischen Ausschuss der
Regionen organisierte Nebenveranstaltung zum Thema "Harnessing community power: how can local
authorities support decentralised energy projects?". Zu den Rednern zählte Herr Vidan.
Während der COP 21 nahm die EWSA-Delegation ferner an einer Reihe von bilateralen Treffen und
Gesprächen teil, hörte die von Kommissionsmitglied Miguel Arias Cañete erteilten
Kurzinformationen über die Verhandlungen für die Delegationen von EP, EWSA, AdR und
nationalen Parlamenten und besuchte verschiedene Nebenveranstaltungen und Informationssitzungen.
Das
Übereinkommen
von
Paris
http://unfccc.int/resource/docs/2015/cop21/eng/l09r01.pdf.
EESC-2016-00235-00-00-TCD-TRA (EN) 2/2
ist
abrufbar
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