Power-Point-Präsentation ()…
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Das politische System der Europäischen Union 04. März 2015 Eine Erfolgsgeschichte seit 1957 Der Aufbau Europas Von der EKGS der 6 zu der EU der 28 Beitritt 1981 Beitritt 1973 1957 Dänemark Beitritt 1986 Beitritt 1995 Beitritt 2004 Estland Lettland Bulgarien Litauen Malta Rumänien Polen Slowakei Slowenien Tschechische Republik Finnland Portugal Griechenland Österreich Spanien Schweden Römische Verträge Belgien Beitritt 2007 Deutschland Großbritannien Beitritt 2013 Kroatien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Irland Ungarn Zypern Kandidaten: FYROM, Island, Türkei, Montenegro, Serbien Bewerberländer: Albanien, Bosnien & Herzegovina, Kosovo Die Europäische Union 2013 • 506,8 Millionen Menschen • 28 Staaten • 24 Amtssprachen • 150,9 Mrd. € Haushalt • 4.385.992 km² 1. Die Geschichte der EU 18. April 1951 Vertrag von Paris Gründung EGKS 25. März 1957 Vertrag von Rom Gründung der EWG: Gemeinsamer Markt & Freizügigkeit 30. Juli 1962 Beginn der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU 7. Februar 1992 Vertrag von Maastricht Vertrag über die Europäische Union, 3-Säulenstruktur, Euro 1965 Fusionsvertrag: EGKS, EWG, EURATOM = EG 1986 EEA Binnenmarkt & Stärkung des EP 17. Juni 1997 Vertrag von Amsterdam Veränderung u. Ergänzung zu Maastricht, Sicherung der Handlungsfähigkeit nach EU-Erweiterung 26. Februar 2001 Vertrag von Nizza Änderung des Maastrichter Vertrags, Institutionelle Weiterentwicklung, Einführung von qualifizierter Mehrheit 1. Dezember 2009 Vertrag von Lissabon 1. Die Geschichte der EU Reformvertrag – Vertrag von Lissabon • seit 1. Dezember 2009 in Kraft • Verträge statt Verfassung • Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik statt „Außenminister“ • Mehr Mitentscheidungsrechte für Parlament • „Verordnung“, „Richtlinie“ und „Entscheidung“ statt „Gesetz“ • Flagge, Hymne und Leitspruch werden nicht erwähnt • Doppelte Mehrheit tritt erst 2014 in Kraft – qualifizierte Mehrheit bis 2017 möglich • Charta der Grundrechte bleibt für die Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich ( außer UK + evtl. Polen ) Gemeinsame Rechte – die Charta der Grundrechte Menschen II – Würde Würdedes des Menschen u. a. Recht auf Leben; Verbot der Todesstrafe; Recht auf Unversehrtheit; Verbot der Folter; Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit IIII––Freiheiten Freiheiten u. a. Schutz personenbezogener Daten; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Freiheit der Meinungsäußerung; Versammlungsfreiheit; Freiheit der Kunst und der Wissenschaft; Recht auf Bildung; Eigentumsrecht; Asylrecht III III––Gleichheit Gleichheit u. a. Verbot von Diskriminierung wegen Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder sexueller Ausrichtung o. ä., Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen; Gleichheit von Männern und Frauen IV IV––Solidarität Solidarität u. a. Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung; gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen; Verbot der Kinderarbeit; soziale Sicherheit und soziale Unterstützung; Gesundheitsschutz; Umweltschutz; Verbraucherschutz VV––Bürgerrechte Bürgerrechte u. a. aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen; Recht auf Zugang zu Dokumenten; Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit VI – Justizielle Rechte u. a. Recht auf wirksamen Rechtsbehelf und unparteiisches Gericht; Unschuldsvermutung; Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen 3. Die Organe der Europäischen Union Europäisches Parlament (EP) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäische Investitionsbank (EIB) --------------------------Europäischer Investitionsfonds (EIF) Organe Europäischer Rat (ER) Europäische Kommission (EK) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Rat der Europäischen Union (Rat) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Beratende Ausschüsse Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) ---------------------------Europäische Zentralbank (EZB) Einrichtungen mit Sonderstatus 2. Vergleich Deutschland - EU Bundeskabinett Bundesregierung Bundestag Bundesrat Bundestagswahlen Länderparlamente Wahlbevölkerung Landtagswahlen 2. Vergleich Deutschland - EU Europäischer Rat (ER) Europäische Kommission (EK) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Nächste Europawahl: 2019 Wahlbevölkerung in 28 Staaten 28 Mitgliedsstaaten 3.1 Der Europäische Rat • Staats- u. Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten, Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates • legt als oberstes politisches Entscheidungsgremium die Leitlinien der EU fest • als „Gipfeltreffen“ im Mittelpunkt der Medien 3.2 Der Rat der EU (Ministerrat) • vertritt die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten • tritt in neun unterschiedlichen Formationen zusammen • Übt Legislativgewalt zusammen mit dem Parlament aus • ist das Gremium mit der größten Entscheidungsbefugnis • die Länder haben je nach Größe unterschiedliches Stimmrecht Stimmen im Rat der EU • Die Stimmenverteilung richtet sich grob nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten • Unterschiedliche Abstimmungsverfahren: Qualifizierte Mehrheit, Einstimmigkeit • Einfache Mehrheit 255 von 345 Stimmen Stimmen Staaten 3 Malta 4 Luxemburg, Zypern, Estland, Slowenien, Lettland 7 Litauen, Irland, Finnland, Dänemark, Slowakei, Kroatien 10 Österreich, Schweden, Bulgarien 12 Portugal, Ungarn, Belgien, Tschechische Republik, Griechenland 13 Niederlande 14 Rumänien 27 Polen, Spanien 29 Italien, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Deutschland 3.3 Das Europäische Parlament • • • Direkt von den EU-Bürgern zu deren Interessenvertretung gewähltes gesetzgebendes Organ der EU Mitglieder des EP sind in EUweiten politischen Fraktionen organisiert, vertreten das gesamte politische Meinungsspektrum Mitglieder werden alle 5 Jahre in allgemeiner, freier, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt (keine Wahlrechtsgleichheit) Geschichte 1952 EP kommt als „gemeinsame Versammlung“ das erste Mal zusammen 1962 Umbenennung in Europäisches Parlament 1979 Erste Wahl zum Europäischen Parlament • • „Nur“ Kontrollbefugnisse über die Hohe Behörde Zunächst keinerlei legislative Kompetenz Sitze 2014 - 2019 28 Staaten mit 751 Abgeordneten BE LT UK CZ LU BG DK HU RO DE MT HR EE NL EL AT ES PL FR PT IE SL IT SK CY SF LV SE DE 96 FR 74 UK 73 IT 73 RO 32 ES 54 NL 26 BE 21 EL 21 PT 21 SE 20 BG 17 AT 18 DK 13 SF 13 IE 11 LU 6 EE 6 LV 8 LT 11 PL 51 CZ 21 SK 13 HU 21 SL 8 MT 6 HR 11 CY 6 Die Fraktionen des Europäischen Parlaments 52 48 70 52 50 Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz 67 8 Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion Freiheit u.Demokratie (Rechtspopulisten) 221 191 Stand: August 2014 Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Konservative/Reformisten Fraktionslose (Rechte,Nationalisten) Aufgaben Drei grundlegende Aufgaben: » Rechtsetzungsbefugnisse » Haushaltsbefugnisse » Kontrollrechte 3.4 Europäische Kommission • Wahrt und vertritt die Interessen der gesamten EU – – – – • • Setzt die Politik der Union um Hüterin der Verträge Besitzt Initiativrecht Verwaltet den Haushalt 28 Mitglieder: ein Mitglied je Mitgliedstaat Amtsperiode: fünf Jahre Die Juncker-Kommission 3.4 Europäische Kommission Wahl der Kommission: •Die Regierungen bestimmen einen Präsidenten, welcher vom EP bestätigt werden muss. •Dieser wählt mit den nationalen Regierungen die anderen Mitglieder der Kommission aus Kommissionspräsident: Jean-Claude Juncker Deutscher Vertreter: Günther Oettinger aber: dem Interesse der gesamten EU verpflichtet; keine Bindung an nationale Weisungen Aufgabengebiete der Generaldirektionen Politiken Außenbeziehungen Allgemeine Dienste Interne Dienste Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Justiz, Freiheit und Sicherheit Humanitäre Hilfe Amt für amtliche Veröffentlichungen Dolmetschen Bildung und Kultur Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Außenbeziehungen OLAF Europ. Amt für Betrugsbekämpfung Haushalt Binnenmarkt und Dienstleistungen Regionalpolitik Entwicklung Eurostat Informatik Energie und Verkehr Steuern und Zollunion Erweiterung Generalsekretariat Interner Auditdienst Fischerei und maritime Angelegenheiten Umwelt EuropeAid – Amt für Zusammenarbeit Kommunikation Juristischer Dienst Forschung Unternehmen und Industrie Handel Gesundheit und Verbraucherschutz Personal und Verwaltung Wettbewerb Politischer Beraterstab Gemeinsame Forschungsstelle Wirtschaft und Finanzen Übersetzung Informationsgesellschaft und Medien Exekutivagenturen Gebäude, Anlagen und Logistik 3.5 Europäischer Gerichtshof (EuGH) • Hüter des Rechts: Judikative • Bestehend aus einem Richter aus jedem EUStaat; acht Generalanwälte • Amtsperiode von sechs Jahren • Gewährleistung der Rechtseinheit in allen Mitgliedstaaten Recht ist für alle gleich 3.6 Europäischer Rechnungshof • Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel der EU • Besteht aus einem Mitglied aus jedem EUStaat, Ernennung auf sechs Jahre • Sitz in Luxemburg (L), seit 1975 3.7 Beratende Organe der EU Ausschuss der Regionen (AdR) Europäischer Wirtschaftsund Sozialausschuss (EWSA) • Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften • Beratende Funktion im Bereich der kommunalen und regionalen Verwaltung • 344 Mitglieder • Amtsperiode von vier Jahren • Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft • offizielle Plattform für die organisierte Zivilgesellschaft •344 Mitglieder • Amtsperiode von vier Jahren So entstehen europäische Gesetze Von der Idee bis zur Umsetzung in nationales Recht Mitentscheidungsverfahren Kommission wird aktiv Passagier Richtlinien Eine Generaldirektion nimmt Gesetzgebung in ihren jährlichen Arbeitsplan auf – vorgeschlagen von einer Abteilung, die deren Notwendigkeit begründet Mitentscheidungsverfahren DG TREN sieht die Notwendigkeit, tätig zu werden Forschung Interne Beratung Externe Beratung Mitentscheidungsverfahren Kommission präsentiert einen Vorschlag Passagier Richtlinien Mitentscheidungsverfahren Kommissionsvorschlag wird beraten Passagier Richtlinien Ausschüsse und Plenum Konsultation / Lobbyisten Parlament Mitentscheidungsverfahren Kommissionsvorschlag wird beraten Passagier Richtlinien Cyprus [4] Hungary [12] Czech R. [12] Spain [27] Slovenia [4] Belgium [12] Slovakia[7] Denmark [7] Sweden [10] Germany [29] Estonia [4] Interessen und Wünsche der 28 Staaten müssen eingezogen werden Portugal [12] Rat Finland [7] Poland [27] Austria [10] France[29] Netherlands [13] Greece [12] UK [29] Malta [3] Luxemburg [4] Irland [7] Lithuania [7] Konsultation / Lobbyisten Italy [29] Latvia Romania Bulgaria Kroatien (10) [4] (14) (7) Mitentscheidungsverfahren Zweite Lesung Passagier Richtlinien Ausschüsse und Plenum Konsultation / Lobbyisten Mitentscheidungsverfahren Dritte Lesung Passagier Richtlinien Mitentscheidungsverfahren Umsetzung in nationales Recht Air Passenger Air Passenger Air Rights Passenger Air Rights Passenger Air Rights Passenger Air Rights Air Passenger Rights Passenger Air Rights Passenger Passagier Rights Richtlinien Rights 4. Die Bedeutung der EU im Alltag Reisen ohne Grenzen Euro Verbraucherschutz Bekämpfung des Klimawandels Austauschprogramme Freizügigkeit Binnenmarkt Grundrechtecharta Förderung von Bildung Der Europäische Binnenmarkt € - Zone Der Euro in der Welt Der Euro dient nicht nur als Währung der Euro-Zone, sondern besitzt auch eine starke internationale Präsenz. Mit Hilfe von Währungen werden Wohlstandsgüter gewahrt, geschützt und zwischen Ländern, Organisationen und Einzelpersonen ausgetauscht. Bei einer globalen Währung wie dem Euro geschieht dies auf globaler Ebene. Seit der Einführung im Jahr 1999 hat sich der Euro als wichtige internationale Währung fest etabliert gleich hinter dem US-Dollar. Mitgliedstaaten der Euro-Zone Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht übernommen haben Nicht-EU-Staaten, die den Euro als Währung haben Kleinstaaten mit eigenen €-Münzen Ein neues Symbol der Einheit € Die Vorteile des Euro EU und ihre Normen… Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken Außer Kraft gesetzt 1. Juli 2009 EU für Verbraucher EU für Verbraucher Europäische Projekte Weltraumforschung Galileo Airbus Die Symbole der EU Gemeinsames Motto Flagge der EU europäische Hymne 9. Mai Europatag Hymne der EU Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! www.eiz-niedersachsen.de
