Lösungsvorschläge Thema: Abwehrbereite Demokratie (Buch, Seite

Thema: Abwehrbereite Demokratie (Buch, Seite 51,
Seite 60)
Lösungsvorschläge
Welche Elemente einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind in den nachfolgenden
Situationen berührt bzw. verletzt? Es sind evtl. mehrere Elemente angesprochen.
1. Die Wahl der Regierung wird von Delegierten einer Partei vorgenommen, die von der Regierung
eingesetzt wurden.
Volkssouveränität
2. Nach der Machtübernahme der NSDAP im Frühjahr 1933 wurde die KPD verboten, die
Abgeordneten der SPD wurden verfolgt und die bürgerlichen Parteien wurden zur Selbstauflösung
gezwungen.
Mehrparteiensystem, Chancengleichheit der Parteien, Recht auf Ausübung einer Opposition
3. In einem Ermächtigungsgesetz wird der Regierung die alleinige Berechtigung übertragen Gesetze
zu erlassen und die Verfassung zu ändern.
Gewaltenteilung
4. Der Volksgerichtshof im Dritten Reich verhängte gegenüber politischen Gegnern des Systems „im
Namen des Führers“ schwere Strafen.
Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte
5. In der ehemaligen DDR wurden systemkritische Personen einer psychologischen Folter ausgesetzt.
Achtung der Menschenrechte, Recht auf Ausübung einer Opposition
6. In demokratischen Systemen ist die Amtszeit der Regierung stets zeitlich befristet. Nach Ablauf
einer Wahlperiode muss sich die Regierung zur Wiederwahl stellen.
Verantwortlichkeit der Regierung, Volkssouveränität
7. Die Polizeibehörden der Bundesrepublik Deutschland sind im Ermittlungsverfahren an die
Rechtsvorschriften der Strafprozessordnung gebunden.
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
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Kap.: LF1 B3/4