Thomas Leif Das Primat der Politik muss wiederhergestellt werden

Forschungsjournal NSB, Jg. 22, 4/2009
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Thomas Leif
Das Primat der Politik muss wiederhergestellt werden
Lehren aus einer riskanten Richtungswahl
Renaissance der arbeitsteiligen
Richtungswahl
Die Bundestagswahl am 27. September 2009
hat in vielfacher Hinsicht fundamentale Auswirkungen auf den politischen Prozess der kommenden Jahre.
(1)
In der historischen Rückschau (im nächsten
Jahrzehnt) wird der Wahlkampf der CDU unter Angela Merkel in der Perspektive der Machtsicherung als genialer strategischer Wurf erscheinen. Mit ihrer strikt durchgehaltenen Abkehr von den Positionen des Leipziger Parteitages und ihrer Hinwendung zur sozialdemokratisierten, präsidialen „Kanzlerin aller Deutschen“ hat sie in einem hoch-konfliktiven politischen Umfeld die Union auf einem niedrigen Niveau fast stabilisieren können. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Politik der Deeskalation
politischer Positionen und der Konfliktverweigerung gegenüber einem zaghaften Herausforderer gepunktet. Mit dieser Strategie hat sie
ihren liberalen Partnern ein maximales Entfaltungs-Potential ermöglicht. Das konservativliberale Lager wurde in Form einer intelligenten Arbeitsteilung ausgeschöpft. Angela Merkel errang einen Arbeitssieg, der ihre Position
in der CDU weiter stärkte und der gleichzeitig
das zersplitterte gegnerische Lager in eine diffuse Opposition drängte. Die häufig vorgetragene Hypothese der Auflösung der Lager ist
mit der Bundestagswahl widerlegt.
(2)
Die CDU wird die vorauseilende und entschlossen durchgesetzte programmatische Neuforma-
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tion durch die Kanzlerin innerhalb der Partei
nachholen müssen. Die umgekehrte Programmbestimmung, die eine tiefe Kluft zwischen modernisierter Regierungspolitik und Traditionsverwurzelung wichtiger Gruppen in der CDU
zeigen wird, kann zu einem heiklen Wendemanöver werden, da der traditionsverwurzelte und
der neoliberale Flügel in der CDU aus der
Schockstarre erwachen werden.
(3)
Die programmatische Hybris der FDP wird
voraussichtlich von der Kanzlerin im täglichen
Politikvollzug moderativ gezähmt. Die Entzauberung der liberalen Marketingpartei wird
schnell erfolgen, denn die FDP hat Erwartungshaltungen produziert, die sie nicht halten kann.
Viele der Leihstimmen werden wieder an ihre
Quelle zurückkehren. Gleichwohl wird die FDP
ihre erfolgreiche Ankündigungspolitik nach dem
Motto ‚Das liberale Leben ist ein Wunschkonzert‘ fortsetzen. Dieser Stil kann auch innerhalb
der Union für Konflikte über die politische Ausrichtung mit sich bringen.
(4)
Schwarz-Grüne Optionen werden im parlamentarischen Alltag sichtbarer werden. Die Grünen
werden die schon angelegten Felder der Übereinstimmung zunehmend pflegen, begleitet von
Meinungsführern in den Medien.
(5)
Die Spannungen in der SPD zwischen den so
genannten „Humanisten“ (Frank-Walter Steinmeier), die die SPD als Partei des sozialen Ausgleichs positionieren wollen und den „Konflikt-
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politikern“ (Sigmar Gabriel/Andrea Nahles), die
die Spannungsfelder und Konfliktlinien zwischen Arm und Reich, Oben und Unten thematisieren werden, sind beachtlich. Die alten Flügelauseinandersetzungen werden auch auf
Grund ihrer programmatischen Schwäche in
neuen Konfliktmustern aufgehen.
Konfliktfelder
Drei zentrale grundsätzliche, von der politischen
Klasse fahrlässig ignorierten Konfliktfelder
werden in Zukunft die politische Agenda belasten.
(I)
Nur 70,8 Prozent der 62.132.442 Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil.
Das Beteiligungsniveau hat sich gegenüber
2005 noch einmal um 6,8 Prozentpunkte verringert. Die noch niedrigeren Wahlbeteiligungen an der Europawahl und den letzten Landtags- und Kommunalwahlen runden das Bild
ab. Diese Zeichen der Politikdistanz und Abkehr von der Politik sollten wahrgenommen
werden. Bisher wird dieser Enthaltungs- und
Verweigerungstrend von der politischen Klasse weitesgehend ignoriert.
(II)
Die Politik scheut die Machtfrage. Sie darf sich
nicht von den Banken erpressen lassen.
Mitten in der schwersten Wirtschafts- und
Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik und nach einem monatelangen Deeskalations-Wahlkampf wurden alle möglichen Themen
verhandelt. Nur – die Verantwortung der Banken für diese Wirtschaftskrise wurde weitgehend ausgeblendet. Politik und Medien verzichten (noch) auf eine gründliche Analyse der Bankenkrise. Und dies, obwohl die Abwehr der
damit verbundenen Risiken den Staatshaushalt
auf lange Sicht ruiniert. Schneller als erwartet
hat man sich an ungenutzte Rettungsschirme,
toxische Bad-Banks und sich ‚tot stellende‘
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Banker gewöhnt. Nur selten bricht jemand aus
diesem Kartell der stillschweigenden Übereinkunft aus und sagt, wer für welche Fehlentwicklungen Verantwortung trägt: zum Beispiel
Eggert Voscherau, der Aufsichtsratchef der
BASF, der Mitte Juni 2009 seinem Publikum
im Ludwigshafener Feierabendhaus zurief: „Die
Wall Street hat nur eine Schlacht verloren, nicht
den Krieg.“ Kein Finanzprodukt, das den „Weltbrand“ entfacht habe, sei bislang verboten.
Nichts, wirklich nichts sei bisher geschehen,
um eine Wiederholung dieser Krise zu verhindern. Nur leiser seien die Banker geworden,
mehr nicht. Sein Fazit: „Die Politik scheut noch
immer die Machtfrage.“ Selbst der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht und CDUSteuerexperte, Prof. Dr. Paul Kirchhof, bilanzierte bitter: „In der Öffentlichkeit wird die
Wahrheit unterdrückt.“1 Was der ‚Professor aus
Heidelberg‘ sagt, denken viele, sagen aber nur
wenige. Die Distanz vieler Bürger zur Politik
geht also nicht allein auf das Konto der politischen Akteure. Auch die Politikvermittler haben ihren Anteil daran. Nicht nur die Art und
Intensität der medialen Begleitung der Bankenkrise durch die Medien, erfordert in Zukunft
eine gründliche Beschäftigung mit den Aufgaben der ‚Vierten Gewalt‘. Der Chefredakteur
der Süddeutschen Zeitung, Werner Kilz, hat die
Zukunftsaufgabe der Medien auf den Punkt
gebracht. „Guter Journalismus lebt von Unabhängigkeit, verlangt Mut, Urteilskraft und moralische Integrität. Wer schreibt, braucht kämpferisches Temperament, eine polemische Bereitschaft, eine Freude an Kontroversen. (...) Was
die Qualität einer Zeitung ausmacht, wird erst
dann wertgeschätzt werden, wenn sie nicht mehr
vorhanden ist.“2
(III)
Die Legitimationsreserven der Parteiendemokratie schwinden.
Die „Expansion einer realitätsblinden Funktionärsherrschaft“ die das Deutschlandradio ana-
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lysierte fördert die skizzierte Wagenburgmentalität der Parteien. Ohne wirksame Öffnungsund Reformprozesse wird sich dieser Trend
noch verstärken.
Die Parteien stehen vor 16 wichtigen
Herausforderungen:
1. Die Nachwuchsfalle ist die größte Gefahr für
die Volksparteien. Ohne eine Frischzellenkur
bluten die Parteien langsam aus und verlieren
Legitimationsbasis und wichtige Innovationstreiber.
Die chronische Überalterung und geringe
Mitwirkungsbereitschaft der Parteien produziert
automatisch die Abschottung junger Interessenten. Immer öfter treten nur noch Kandidaten für
wichtige Ämter und Mandate an, die in der Politik noch einen Karriereausweg sehen. Immer
seltener gibt es Kampfabstimmungen um wichtige Ämter und Funktionen. Immer mehr Kommunalwahl-Listen in Großstädten, Kreisen und
Gemeinden können nicht mehr aus dem Kreis
der Parteimitglieder gefüllt werden. Die jahrelang kritisierte Problemlösungsschwäche, die
Politikverflechtung der konkurrierenden Kommunal-, Landes- und Bundespolitik und die
freiwillige Aufgabe des ,Primats der Politik‘ zu
Gunsten der stillen Dominanz der Wirtschaft
führt zu einer Akzeptanz-Auszehrung. Der politische Preis ist hoch: eine wachsende Distanz
zum politischen Betrieb, die Entfaltung einer
Misstrauenskultur und eine grundlegende Politikskepsis.
2. Die Sklerose der Volksparteien gefährdet langsam, aber weitgehend unbemerkt die Demokratie und zehrt die Legitimations-Reserven der
Parteien im parlamentarischen System auf.
Die massive Demokratie-Entfremdung und
Distanz zu den Parteien in Deutschland wird
von den Verantwortlichen erfolgreich verdrängt.
Eine 2008 von der Friedrich-Ebert-Stiftung in
Auftrag gegebene Studie förderte dramatische
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Demokratie-Werte zu Tage: Für 37 Prozent der
Bürger funktioniert die Demokratie „weniger
gut/schlecht“, 32 Prozent sagen „die Demokratie kann unsere Probleme nicht lösen“ und ein
Viertel (25 Prozent) hat „mit der Demokratie
nichts zu tun.“ Die politische Klasse verdrängt
diese Befunde und geht davon aus, dass es –
auch auf Grund der stabilen verfassungsrechtlichen Absicherung – keine Alternative zum Parteienstaat gibt. Der parlamentarische Betrieb
würde auch mit weniger Kandidaten und weniger Parteimitgliedern funktionieren.
3. Im Zuge dieses Auszehrungsprozesses verbrauchen die Parteien Zug um Zug ihre im
Grundgesetz gesicherte Legitimationsbasis.
Die Privilegien der Verfassung, die den Parteien eine umfassende Mitwirkung in Staat und
Gesellschaft garantieren, erfordern im Gegenzug von den Parteien ein stabiles Beteiligungsfundament für die Bürger und eine feste Verankerung von Mitgliederparteien im Volk. Zudem
müssen die Parteien den Meinungsbildungsprozess zu zentralen Fragen organisieren und haben eine Bringschuld bei der Bereitstellung von
qualifiziertem Personal. Alle Faktoren, die die
privilegierte Position der Parteien garantieren,
werden heute nicht mehr in dem notwendigen
Umfang garantiert..
4. Diese Trends sind schon lange bekannt, wurden aber systematisch verdrängt oder kosmetisch ,aufgehübscht‘.
Die Parteispitzen haben sich in einer Wagenburgmentalität eingerichtet. Der Grund:
Kleine Gruppen der politisch Mächtigen in den
Parteien können ohne spürbare Nachteile weitermachen wie bisher. Politische Konkurrenz
durch die jüngere Generation, durch eigenwillige, unabhängige Köpfe sind den Führungsspitzen lästig. Nichtwähler, Protestwähler, fehlender Nachwuchs oder der Rückzug von einst
Aktiven sind keine Krisentendenzen, die sie
direkt und persönlich betreffen. Das ist der
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wesentliche Grund, warum alle Öffnungs- und
Reformprozesse der Parteien seit vielen Jahren versanden.
5. Die Parteien in Deutschland leiden unter einem massiven Realitätsverlust. Die Parteirealität vieler Spitzenpolitiker unterscheidet sich fundamental von der Lebensrealität der Bürger
und Wähler.
Die Folge: Die Parteien verlieren zunehmend
ihre Problemsensorik und ihre Orientierungsfunktion für die Bürger. Die Verankerung in der
Bevölkerung sinkt, die Parteien verlieren an
politischer Deutungsfähigkeit. Eine Konsequenz: „Das leise Verschwinden der Politik“ als
„Profilierer der Interpretationsordnung“ (Werner Weidenfeld). Die Dramatik der sich wechselseitig verstärkenden Faktoren wird in der
Wissenschaft wie in der medialen Öffentlichkeit chronisch unterschätzt. Die sich vertiefende Kluft zwischen Parteirealität und Lebensrealität der Bürger verlangt grundlegende Anpasssungen an die Wirklichkeit, weil andernfalls
demokratisch nicht legitimierte Akteure und
Lobbykräfte ihren politischen Einfluss noch
weiter ausbauen und so die eigentlichen gewählten Volksvertreter – aus der Sicht der Bürger –
überflüssig machen.
6. Die Parteien vergeuden zu viel Zeit mit der
Konsensfindung und der Konfliktverarbeitung
in den eigenen Reihen.
Die Parteien sind zunehmend mit Selbstorganisation und internem Konfliktmanagement
beschäftigt und nehmen sich zu wenig Zeit für
die notwendige Programmentwicklung und die
Klärung grundlegender Positionen. Die Demoskopie und die täglichen Pressemappen werden
für Spitzenpolitiker zum „inneren Geländer“ und
ersetzen den eigenen geklärten Standpunkt. Auf
diese Weise verlieren Parteien in der Mediendemokratie ihre Urteilsfähigkeit und ihr persönliches Kraftzentrum und produzieren so ihren eigenen Bedeutungsverlust.
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7. Die Parteien schaffen zu wenige echte Entscheidungssituationen, die Meinungsbildung
vorantreiben und alle interessierten Akteure zu
einer argumentativen Auseinandersetzung zwingen.
Wirksame Teilhabe ist in Parteien der Ausnahmefall. Selbst Parteitage sind zunehmend Teil
einer eventorientierten Politikvermittlung, die
mit Hilfe professioneller Inszenierung bestimmte vorab bereits abgeklärte Botschaften über die
Medien transportieren und eine attraktive Politikshow präsentieren will. Auch in den wichtigen Gremien und Vorständen werden die Mehrheiten eingesammelt, die vorher organisiert
wurden.
8. Der Leidensdruck zur Durchsetzung von
Reformen ist zu schwach.
Die in allen Parteien laufenden zaghaften
Öffnungsversuche sind nur ein Tropfen auf
den heißen Stein. Nachwuchsakademien zur
Schnellausbildung von aufstrebenden Jungpolitikern ziehen oft die falschen „Karrieristen“
an. Im Schlepptau der Funktionäre, die „ihre“
Kandidaten aussuchen und „mentorieren“,
wächst der Typus des angepassten Außenseiters, der sich nach der von der jeweiligen Parteiführung vorgegebenen Linie verhält. Ohne
Ideale, große Ideen und der notwendigen Konflikt- und Einsatzbereitschaft für Positionen
und Visionen fehlen zentrale Antriebskräfte für
eine gemeinsinn-orientierte Politik. Es wächst
eine graue, sinnentleerte Funktionärskultur
heran, angetrieben von hektischer, tagesgetriebener Symbolpolitik und der Orientierung auf
die politische Agenda der Medien. Nur in diesem Klima kann ein „System der Selbstnominierung“ für zentrale Führungspositionen
wachsen.
9. Parteireformen werden meist technokratisch
gedacht und dienen lediglich der Simulation von
Aktivität und der Beruhigung in unruhigen Krisenzeiten.
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Keine der beschlossenen Reformen, die
mehr Partizipation, bessere Information und
gesellschaftliche Öffnung versprachen, wurde
kontinuierlich und konsequent vorangetrieben.
Alle Reformen – und zwar aller Parteien – sind
faktisch gescheitert. Der Grund: Kein Parteiführer oder Spitzenpolitiker machte bislang das
Thema Parteireform zu seinem persönlichen
Anliegen – über den Tag hinaus. Die frühere
Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin hat
zum Ende ihrer Karriere den klugen Satz formuliert: Am Ende funktioniere ein Projekt nur,
wenn man sich bis zum Schluss selbst darum
kümmerte. Es gibt aber auch einen ernsthaften
Grund, warum Parteireformen regelmäßig versanden. Parteiführer werden von der Sorge
umgetrieben, dass die Veränderung die noch
existierenden schwachen „Vereins-Strukturen“
nach einem Modernitätsschub ganz wegspülen
würden und die Parteien dann vor dem Nichts
stünden.
10. Die Politik leidet unter dem Verlust von Typen mit Willen, Charisma und Konfliktbereitschaft.
Erhard Epplers Diagnose „Willy Brandts
wachsen nicht auf Bäumen“ stimmt. Die ganze,
viel erschreckendere Wahrheit aber ist: Typen
wie Brandt und andere kämen in den Parteien
heute nicht mehr in Spitzenämter. Sie würden
unter dem Druck eines massiven Anpassungszwangs früh ausgemendelt. Die größten Aufstiegschancen haben heute Personen, die sich
geräuschlos an die jeweilige kleine Führungsschicht – eines Patronats – anpassen und unauffällig die eingeführten Machtsysteme stützen.
So werden sie zu Marionetten, die zur passenden Gelegenheit „platziert“ werden und dieses
etablierte Politikmodell fortsetzen. Das System
im Leerlauf rekrutiert sich aus sich heraus; neue
Ideen und Rekrutierungsverfahren haben kaum
eine Realisierungschance. Aus dieser erkaltenden Glut kann kein intellektuelles mehr Feuer
entstehen.
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11. Das reale Anforderungs- und Aufgabenprofil in der Politik kollidiert mit den Wünschen, Erwartungen und Hoffnungen interessanter, persönlich unabhängiger Kandidaten.
Mit den massiven Anpassungsanforderungen können nur bestimmte Typen leben, denen
– mangels anderer Alternativen – ein beruflicher Aufstieg in der Politik in Aussicht gestellt
wird. Aus diesem Prozess entsteht auf Dauer
ein negativer Ausleseprozess, der nicht die Besten, sondern eher die Angepassten auf die vorderen Listenplätze bei der Mandatsverteilung
befördert.
12. Quereinsteiger haben selten eine Chance in
der Politik.
Quereinsteiger werden in ihrer Wirkung und
ihrem vermeintlichen Potential überschätzt.
Echte Öffnungsprozesse in den Parteien, wirksame Teilhabe und qualifizierte Informationen
für die Mitglieder sind effizienter und nachhaltiger als öffentlichkeitswirksame Kooptationen
bestimmter Images, die über Quer- und Seiteneinsteiger ,eingekauft‘ werden sollen. Die oft
verpönte ,Ochsentour‘ hat auch den positiven
Effekt, dass die alltagsgestählten Absolventen
unter Realitätsdruck gesetzt werden und wissen, was ihre Wähler bewegt, und wer welche
Interessen in der jeweiligen Partei-Hierarchie
verfolgt.
13. Die meisten Politiker auf allen Ebenen kennen die Tabus und Lebenslügen des politischen
Betriebs.
Die beschriebenen unausgesprochenen Verhaltensweisen gehören zur hidden agenda der
Parteien. Die Macht der kleinen Machteliten,
die Bedeutung der informellen Kreise, der gewachsene Lobbyeinfluss und Mediendruck auf
die Parteien ist vielen Aktiven durchaus bewusst. Diese Einflusszonen werden aber nicht
angesprochen, weil der Sanktionsdruck derjenigen, die von diesem System zu profitieren
glauben, zu groß ist.
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14. Parteien bieten in der politischen Praxis
modernes Illusionstheater an.
Parteien vermitteln noch den Eindruck, dass
sie an den Hebeln der Macht sitzen würden.
Tatsächlich existiert das ,Primat der Politik‘ aber
nicht mehr. Politiker arbeiten unter dem ,Primat
der Wirtschaft‘. Im Dreieck potenter Lobbyinteressen, einflussreicher Regierungsadministration und steuernder Medienakteure versuchen
die Parteien mitzuspielen. Das Krisenmanagement der Politik in der Finanzkrise hat diesen
Befund eindrucksvoll bestätigt. „Ich sehe das
Monster noch nicht auf dem Weg zur Zähmung“,
sagte Bundespräsident Horst Köhler beim Festakt zur DGB-Gründung im Herbst 2009 – mit
geringer öffentlicher Resonanz.
15. Die undurchschaubare Informalisierung
von Entscheidungswegen – von oben nach unten
nach oben – befördert eine Closed-shop-Mentalität und löst Loyalitätsbeziehungen und Mitwirkungs-Optionen auf.
Viele Parteifunktionäre verhalten sich wie
,warlords‘, die nur ihre eigenen ihre Positionen
durchsetzen, bzw. gegnerische Konzepte frühzeitig unterbinden sollen. Diese top down-Prozesse werden mit einem massiven Autoritätsverlust von führenden Politikern bezahlt, deren
Halbwertzeit folglich immer kürzer wird. Auch
dieser Prozess der Schnellabnutzung wichtiger
Persönlichkeiten birgt ein Gefährdungspotential für die Demokratie.
16. Die Flucht ins Ungefähre, die gezielte Unverbindlichkeit und die grassierende Multi-Optionspolitik verschärft die Krise. Die Parteien
verzichten freiwillig auf die orientierende Kraft
einer gründlichen Programmarbeit.
Eine möglichst unpräzise politische Sprache im Vakuum des Sowohl-als-auch und eine
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Kultur der Nicht-Festlegung fördern die Distanz zu Politik. Wo alles möglich und gleichzeitig unmöglich erscheint, alle Bündnis-Formationen denkbar sind, wird Orientierung und
Identifikation unmöglich. Unterscheidbarkeit
und erkennbares programmatisches Profil ist
aber die Voraussetzung für Entscheidungsfähigkeit: für gut und böse, richtig und falsch,
bezahlbar und nicht bezahlbar. Parteien müssen wieder zum Ort interessanter politischer
Debatten werden, die Politik anleiten und begründen.
Fazit
Das Primat der Politik muss wiederhergestellt,
direkte Beteiligung gefördert und eine Jugendquote eingeführt werden.
Die Politik darf sich nicht länger den zentralen Konfliktfeldern entziehen. Das Primat
der Politik muss wieder der gültige Maßstab
in der Demokratie sein. Parteien müssen sich
öffnen und die Beteiligung der Bürger mit
einen möglichst großen Set an Mitwirkungsmöglichkeiten als durchgehendes Prinzip ihrer Arbeit verankern. Analog zu der erfolgreich durchgesetzten Frauenquote müssen alle
Parteien umgehend eine vergleichbare Jugendquote einführen, um sich selbst auf diese
Weise einen Demokratieschub zu verordnen.
Denn nur Beteiligung kann Mitwirkung befördern.
Thomas Leif ist Chefreporter beim SWR
und Mitherausgeber des Forschungsjournal
NSB.
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Süddeutsche Magazin, H. 26, 2009.
Süddeutsche Magazin, H. 19, 2009.
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