Im Lehrbuch wird auf S

Der Bundesrat
Bild: D.Claus
Der Plenarsaal des Bundesrates
1. Woran lässt sich erkennen, dass es sich beim obigen Bild um den
Plenarsaal des Bundesrates handelt?
2. Wie viele Stimmen gibt es insgesamt im Bundesrat?
3. Welches Amt üben die Mitglieder des Bundesrates in erster Linie aus?
4. Wer leitet die Sitzungen des Bundesrates?
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Stimmenverteilung im Bundesrat - Stand Herbst 2016
Bayern
sechs Stimmen
CSU
Baden-Württemberg
sechs Stimmen
Grüne/CDU
Rheinland-Pfalz
vier Stimmen
SPD/FDP/Grüne
Saarland
drei Stimmen
CDU/SPD
Hessen
fünf Stimmen
CDU/Grüne
Thüringen
vier Stimmen
Linkspartei/SPD/Grüne
Sachsen
vier Stimmen
CDU/SPD
Nordrhein-Westfalen
sechs Stimmen
SPD/Grüne
Sachsen-Anhalt
vier Stimmen
CDU/SPD/Grüne
Berlin
vier Stimmen
SPD/Linkspartei/Grüne
Brandenburg
vier Stimmen
SPD/Linkspartei
MecklenburgVorpommern
drei Stimmen
SPD/CDU
Niedersachsen
sechs Stimmen
SPD/Grüne
Hamburg
drei Stimmen
SPD/Grüne
Bremen
drei Stimmen
SPD/Grüne
Schleswig-Holstein
vier Stimmen
SPD/Grüne/SSW
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1. Im Bundesrat wird immer wieder in Anlehnung an die Machtverhältnisse im
Bundestag abgestimmt. Hat die derzeitige Regierungskoalition im
Deutschen Bundestag auch im Bundesrat die Mehrheit?
2. Welche Auswirkungen auf die Gesetzgebung können entstehen, wenn eine
Regierungskoalition im Deutschen Bundestag im Bundesrat nicht die
Mehrheit hat? (Buch, 215 f und 234 f)
3. In welchen Bundesländern gibt es derzeit keine Koalition?
4. In der Wahlperiode 2013 - 2017 mit einer Großen Koalition (CDU/CSU und
SPD) im Bundestag ist die Partei Bündnis '90/Die Grünen in vielen
Bundesländern in deren Koalitionsregierungen beteiligt. Die
Länderregierungen stimmen im Bundesrat einem Zustimmungsgesetz nur
dann zu, wenn es alle Koalitionspartner bejahen.
Grüne wollen Asylrechtsänderung im Bundesrat stoppen
... Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer
auf die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko wird im
Bundesrat am Freitag wohl vorerst am Widerstand der Grünen scheitern.
Von den zehn Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung werde nur BadenWürttemberg dem Gesetzentwurf zustimmen, hieß es am Montag in Parteikreisen.
Damit dieser in Kraft treten kann, wäre aber die Zustimmung von mindestens zwei
weiteren grün-regierten Ländern erforderlich. Die ist aber nach jetzigem Stand nicht
in Sicht...
http://www.tagesspiegel.de/politik/sichere-herkunftslaender-im-maghreb-gruene-wollen-asylrechtsaenderung-imbundesrat-stoppen/13728728.html (10.08.2016)
Art. 16a GG
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten
bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und
der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder
politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder
Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen
Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme
begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
4.1 Wie werden so genannte "sichere Herkunftsländer" im Grundgesetz
genauer beschrieben?
4.2 Selbst kleine Parteien können über den Bundesrat die Gesetzgebung im
Bund beeinflussen. Nehmen Sie Stellung zu dieser Einflussnahme?
Lösungshinweise:
Seite 1
1. Die Wappen an der Wand hinter dem Rednerpult stellen die Wappen der
Bundesländer dar. Dies ist nur im Plenarsaal des Bundesrates sinnvoll.
2. Es gibt insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat.
3. Die Mitglieder des Bundesrates sind zugleich Mitglieder einer
Landesregierung. (Hinweis: In den Ausschüssen des Bundesrates können
gemäß Art. 52 Abs. 4 GG auch Beamte der Landesregierung entsandt werden.)
4. Die Sitzungen leitet der Bundesratspräsident.
Es ist jeweils für ein Jahr der Ministerpräsident eines Bundeslandes bzw. der
(erste/regierende) Bürgermeister eines Stadtstaates (Berlin, Hamburg,
Bremen).
2. und 3. Seite
1. Die Große Koalition (CDU/CSU/SPD) inclusive der CSU-Regierung in Bayern
hat im Bundesrat 16 Stimmen, das ist nicht die Mehrheit.
2. Insbesondere bei so genannten Zustimmungsgesetzen könnte es zu
Blockaden kommen. Ein Zustimmungsgesetz könnte scheitern bzw. erst
verzögert in Kraft treten, weil ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss
gesucht werden müsste.
3. Eine Koalition ist ein Zusammenschluss von Parteien zur Bildung einer
Regierung. Nur in Bayern ist dies derzeit nicht der Fall.
4.1 Staaten, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und
der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort
weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende
Bestrafung oder Behandlung stattfindet.
4.2 Schülermeinung
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