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Presse-Fokus
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Presse-Fokus 6. Dezember 2011
Klimadiskussion:
Eine Vielzahl der beobachteten Medien berichtet über die UN-Klimakonferenz in Durban (vgl. PresseFoki der vergangenen Tage):
China habe unerwartet Bewegung in die UN-Klimakonferenz gebracht, meldet die Frankfurter Rundschau
(Joachim Wille). Xie Zhenhua, Leiter der chinesischen Delegation in Durban, habe signalisiert, dass sein Land
Willens sei, von 2020 an einem Abkommen mit verbindlichen CO2-Reduktionszielen beizutreten. China stelle
jedoch unter anderem die Bedingung, dass die Industrieländer ihre im Kyoto-Protokoll fixierten
Klimaschutzziele erreichten und sich zu einer Verlängerung des Protokolls bis 2020 mit verschärften CO2 Reduktionszielen verpflichteten, so das Blatt.
Rechtzeitig zur „zweiten wichtigen Woche“ der UN-Klimakonferenz bekräftigten zwei Studien die Annahme,
dass die vom Menschen verursachten Treibhausgase, vor allem Kohlendioxid, Hauptursache der globalen
Erwärmung sei (Süddeutsche Zeitung – Christopher Schrader). Eine Untersuchung von Forschern der
ETH Zürich weise den Treibhausgasen zu drei Vierteln die Verantwortung für die Erderwärmung zu. Eine
weitere Studie eines deutsch-amerikanischen Teams zeige, wie eindeutig die Wärmekurve nach oben weise,
wenn natürliche Klimafaktoren aus den „Thermometerwerten“ heraus gerechnet würden.
Versorgungssicherheit:
Die Bundesregierung wolle das Förderprogramm für den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke vor strengen
Auflagen der Europäischen Kommission schützen, berichtet die Financial Times Deutschland (Nikolai
Fichtner, Michael Gassmann). Man werde sich für „praxisnahe Kriterien“ einsetzen, so eine Sprecherin von
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Die Europäische Kommission bestehe darauf, dass subventionierte
Kraftwerke bis 2020 die CCS-Technologie anwendeten.
Weitere Themen:
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Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Saskia Ludwig, Landes- und Fraktionsvorsitzende der
CDU in Brandenburg, die Landesregierung blockiere „ideologiegetrieben gerade bei dem wichtigen
Thema Energie“ (Gerold Büchner, vgl. Presse-Fokus von gestern). Die Linke sei gegen die CCSTechnologie. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers wolle die Klimaschutzziele senken. Was die SPD wolle
sei „bis heute“ nicht klar, so das Blatt.
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Der französische Energieversorger EDF investiere 1,8 Milliarden Euro in den Bau eines neuen
Kohlekraftwerkes in Polen, meldet die Financial Times Deutschland (Reuters) kurz. Die
Verbrennungseinheit für das neue Werk solle 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen als alte Einheiten, so
das Blatt.
CO₂-Technologien:
Wissenschaftler erprobten „verschiedenste Verfahren, um das Treibhausgas zu bändigen“ , schreibt die
Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Beitrag mit dem Titel „Wohin mit dem Kohlendioxid“ (Andreas
Mihm). Forscher bei Bayer hätten zum Beispiel einen Katalysator entwickelt, in dem Kohlendioxid, das zuvor
im RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem abgetrennt worden sei, in eine Chemikalie umgewandelt werde.
Diese werde zur Herstellung von Polyurethan verwendet.
Transport und Speicherung:
Nahezu alle beobachteten Medien berichten über die Entscheidung Vattenfalls, das geplante CCSDemonstrationskraftwerk Jänschwalde nicht zu realisieren:
Es sei ein „herber Rückschlag für Innovation, Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft“, zitiert der
Tagesspiegel Tuoma Hatakka, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall Europe, in einem Beitrag mit dem
Titel „Ende einer Vision“ (ohne Autorenangabe). Hatakka habe angekündigt, die Erkundung möglicher
Speicher in Brandenburg ebenfalls einzustellen. Im Ausland, wie etwa in Großbritannien, setze man jedoch
weiter auf die CCS-Technologie. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hoffe nun auf einen
„neuen Versuch“ ab dem Jahr 2025.
Die derzeit laufenden Gespräche im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat würden
aller Voraussicht nach „nicht zu substanziellen Verbesserrungen der gesetzlichen Rahmenbedingen führen“ ,
so Hatakka in einem Gespräch mit der Welt (Daniel Wetzel). Außerdem könne Vattenfall wegen der
Verzögerung im Gesetzgebungsprozess die „Terminschiene“ für das EU-geförderte Projekt nicht mehr
halten. Man treibe die Forschung und Entwicklung jedoch weiter voran, so Hatakka.
Für einen Technologiestandort, der gerade in der Umwelttechnik führend sein wolle, sei die Entscheidung
Vattenfalls ein „herber Rückschlag“, kommentiert die Berliner Morgenpost (Daniel Wetzel). Sollte der
Rechtsrahmen nach „jahrelangem Streit“ jetzt doch noch fertig werden, sei niemand mehr da, der ihn
nutzen könne, so das Blatt. Jetzt stehe fest: „Ein Exportschlager aus Deutschland wird CCS nicht mehr.“
Überraschend sei das „Aus“ für das CCS-Demonstrationskraftwerk „nun wirklich nicht“, kommentiert die
Märkische Oderzeitung (ohne Autorenangabe). Angesichts der fortgeschrittenen Zeit, der befristeten
EU-Fördermittel, des massiven Widerstands der Bürger und des Scheiterns des CCS-Gesetzes habe es
keine andere Entscheidung geben können, so das Blatt.
Weitere Berichte:
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Vattenfalls Beschluss dürfte „branchenweite Signalwirkung“ haben, schreibt das Handelsblatt (Jürgen
Flauger). Für die Stromproduzenten sei die CCS-Technologie die einzige Hoffnung, auch langfristig Kohle
verstromen zu können. Durch den „scharfen Klimaschutz“ und die steigenden Kosten für den Kauf von
CO2 -Zertifikaten werde die Produktion „ansonsten immer teurer“, so das Blatt.
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Vattenfall wolle dennoch am Standort Jänschwalde, der CCS-Technologie und der Braunkohle festhalten,
berichtet die Sächsische Zeitung (Tilo Berger). „Wir werden CCS jetzt also nicht selbst entwickeln,
sondern später als Paket auf dem Weltmarkt einkaufen“, so Hartmuth Zeiß, Leiter des Ressorts Bergbau
bei Vattenfall. Ab 2020 wolle Vattenfall dann in Jänschwalde ein Großkraftwerk mit der neuen Technologie
bauen.
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„In Anbetracht des Unvermögens der schwarz-gelben Bundesregierung, einen mehrheitsfähigen
Gesetzentwurf vorzulegen, war die jetzige Entscheidung von Vattenfall absehbar“, zitiert die Märkische
Oderzeitung Matthias Platzeck (Mathias Hausding). Zufrieden hingegen habe sich der
Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion Axel Vogel gezeigt: „Die CO2 -Verpressung in
Brandenburg ist mit dem heutigen Tage mausetot“, so Vogel. Vertreter von Bürgerinitiativen der Region
seien überrascht und erleichtert von der Entwicklung.
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Nach der Entscheidung Vattenfalls stehe die Landesregierung nun vor einem „Scherbenhaufen ihrer
Energiepolitik“, konstatiert die Märkische Allgemeine (ohne Autorenangabe). Um die sich selbst
auferlegten Klimaschutzziele einzuhalten, sei jahrelang „blind auf eine Technologie gesetzt“ worden.
Dabei habe man sich auf „ein Spiel mit vielen Unbekannten“ eingelassen. „Jetzt rächt es sich, dass nie
ernsthaft über eine Alternative zur CCS-Technologie nachgedacht wurde“.
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„Deutschland vertut eine Chance“, kommentiert die Sächsische Zeitung das „Aus des
Milliardenprojekts“ (Tilo Berger). Es sei zu erwarten gewesen, dass Vattenfall die „Hängepartie“ der
deutschen Politik „zu lästig“ geworden sei und es nach mehr als 250 Millionen Euro Investitionen nun die
„Reißleine“ gezogen habe. Dieses Geld sei jedoch nicht verloren, da „früher oder später“ in Deutschland
oder „anderswo“ CCS oder eine vergleichbare Technik kommen werde.
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Die Folgen der Absage an das Demonstrationskraftwerk seien noch nicht wirklich absehbar, schreibt die
Märkische Allgemeine (Klaus Stark). Für Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor und
Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), sei die CCS-Technologie auf globaler
Ebene „noch nicht vom Tisch“. Er denke wohl an die „vielen Kohlekraftwerke in China“, wenn er sage,
man brauche Projekte, um die Wirtschaftlichkeit zu testen, so das Blatt.
Recht und Regulierung:
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Die Bundesregierung habe die Landesregierung Nordrhein-Westfalens aufgefordert, „endlich ein klares
Bekenntnis für das Kraftwerk in Datteln abzulegen“, meldet die Westdeutsche Allgemeine (Dietmar
Seher). Auch müsse das Land der CCS-Technologie im Bundesrat zustimmen, so der Chef des
Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla. „Wir werden ohne Kohle und Gas die Energiewende nicht schaffen“,
so Pofalla.
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