Wahlen in Indien: Kleine Parteien werden punkten

Aktueller Kommentar
Wahlen in Indien: Kleine Parteien werden punkten, Wirtschaft könnte
jedoch leiden
23. April 2009
2009 ist das Jahr der kleinen Parteien. Obwohl Koalitionsregierungen in Indien lange die Regel waren, lag
der größte politische Einfluss zumeist bei der Kongresspartei und der Bharatiya Janata Partei (BJP). Ihre
Vorherrschaft wird derzeit von der neu erwachten Stärke der regionalen und ethnischen Parteien in Frage
gestellt. Umfragen deuten darauf hin, dass sowohl die Kongresspartei als auch BJP weniger Sitze als bei
früheren Wahlen erringen dürften.
Zudem stehen ihre traditionellen Koalitionspartner nicht mehr automatisch zur Verfügung; sie wollen die
Wahlergebnisse abwarten, bevor sie Koalitionszusagen machen. Daher spricht vieles für eine ungewöhnlich
große und ausgesprochen schwache Koalitionsregierung. Für Investoren und Märkte wäre dies ein
enttäuschendes Ergebnis. Für eine neue Regierung aus zu vielen Parteien mit unterschiedlichsten Interessen
wäre eine einvernehmliche Einigung auf ein wirtschaftspolitisches Programm nur schwer zu erzielen.
Eine Regierungsbildung ohne BJP oder die Kongresspartei ist zwar eine eher unwahrscheinliche, aber durchaus
mögliche Entwicklung. So hat sich bereits eine Gruppe kleinerer Parteien, einschließlich der kommunistischen
Parteien, gebildet, die sich die „Dritte Front“ nennt. Mayawati, die berühmte Vertreterin der unteren Kasten und
Vorsitzende der Bahujan Samaj Party (BSP), hat sich bislang mit Bündnisverspechen zurückgehalten; sollte sie
jedoch die Chance sehen, Premierministerin zu werden, dürfte sie sich jeder der großen Allianzen (einschließlich
der Dritten Front) anschließen. Sollte ein solches Bündnis kleinerer Parteien die nächste Regierung stellen, würde
sich dies negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Die Parteien haben eine zu unterschiedliche
Interessenlage: So haben zum Beispiel die kommunistischen Parteien Schritte wie Deregulierung und
Privatisierung bereits grundsätzlich abgelehnt.
Unserer Einschätzung nach besteht eine größere
Wahrscheinlichkeit, dass entweder die BJP oder die
Kongresspartei erneut an die Macht kommt und eine eher
instabile Koalition anführt. Die letzten Umfragen vor den
Wahlen zeigen einen leichten Vorsprung der Kongresspartei.
Beide großen Parteien dürften sich in ihren
wirtschaftspolitischen Vorhaben kaum unterscheiden. Beide
dürften ihre populistischen Maßnahmen, wie die
Subventionierung von Nahrungsmitteln und Benzin für die
Armen, fortführen und eine gemäßigte Liberalisierung
vorantreiben.
Da Meinungsumfragen ebenso wie Umfragen am Ausgang der
Wahllokale während der Wahlen (die vom 16. April bis 13. Mai
andauern) verboten sind, ist in dieser Zeit eine Einschätzung
der Aussichten einzelner Parteien schwierig. Die
entscheidende Phase wird nach den Wahlen erwartet, d.h. vom
16. Mai bis 2. Juni, wenn die Koalitionsverhandlungen
beginnen.
Sobald die Regierung gebildet ist, muss sie sich mit dem dringlichsten Problem - der Abschwächung der
Wirtschaft - befassen. Hier stellt sich die Frage nach der Wahl der Mittel, d.h. zusätzliche Konjunkturpakete
gegenüber anderen Lösungen wie verstärkte private Partnerschaften, ausländische Investitionen, etc. Hierbei
muss die Regierung die Vorteile zusätzlicher Ausgaben gegenüber den Risiken einer weiteren Ausweitung des
Haushaltsdefizits und der Erhöhung der Staatsverschuldung (auf geschätzt über 10% bzw. 75% des BIP)
abwägen. Ebenso müssen die Vorteile geldpolitischer Schritte wie Zinssenkungen den Risiken einer anziehenden
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Inflation gegenübergestellt werden. Trotz des Rückgangs der Großhandelspreise in den letzten Wochen sind die
Verbraucherpreise nach wie vor hoch.
Die zweite wichtige Frage betrifft ausländische Investitionen. Obwohl Kapitalzuflüsse aus dem Ausland das
Wachstum stärken und benötigte Mittel bereitstellen können, führen Kapitalabflüsse bei der heimischen Industrie
zu Refinanzierungs- und Liquiditätsproblemen. Angesichts der globalen Krise, in der Schwellenländer in den
letzten Monaten umfangreiche Portfolioabflüsse verzeichneten, wird die derzeitige Regierung für ihr vorsichtiges
Vorgehen gelobt. . Die neue Regierung muss über die Einführung neuer Maßnahmen entscheiden, um
ausländisches Kapital anzuziehen. ;Es muss aber auch ein angemessener Zeithorizont für die Liberalisierung von
Investitionsregeln festgelegt werden.
Infrastruktur ist der dritte Problembereich. Obwohl es sich hierbei um ein langfristiges Thema handelt, ist rasche
Initiative gefragt, um die richtigeGrundlage für Wachstum zu schaffen. Eine bessere physische Infrastruktur ist
eine entscheidende Voraussetzung für ausländische Investitionen sowie den Geschäftserfolg indischer
Unternehmen.
Das sind alles keine einfachen Aufgaben. Selbst eine starke Regierung mit klaren politischen Vorstellungen
benötigt Zeit, um geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu ergreifen und neue
Regulierungsansätze zu formulieren. Sollte die neue indische Regierung aus einer fragmentierten Koalition mit
unterschiedlichen Interessen bestehen, sind keine schnellen Fortschritte bei diesen kritischen
wirtschaftspolitischen Themen zu erwarten. Derzeit bleibt nichts übrig als abzuwarten bis der Wahlausgang
bekannt ist und die Koalitionsverhandlungen beginnen.
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