Pressemitteilung

Pressemitteilung
CIVIS Medienkonferenz | Akademie der Künste Berlin – 13. Januar 2016
Flüchtlings-Bundesbeauftragte Aydan Özoguz fordert
eigenständiges Ministerium: "Aufgaben müssen unter
einem Dach gebündelt werden"
Die CIVIS Medienstiftung für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa veranstaltet gemeinsam mit
der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration am 13. Januar 2016
in der Akademie der Künste in Berlin die eintägige Medienkonferenz „ Das neue WIR. Deutschland
verändert sich“ – mit aktuellen Vorträgen und Diskussionen.
Hunderttausende Flüchtlinge und deren Integration werden Deutschland und Europa verändern. Die
Angst vor importierten Konflikten, innenpolitischen Auseinandersetzungen und Terroranschlägen
wächst. Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht verschärfen die Debatte in Deutschland.
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen: rechtsextreme Gruppierungen radikalisieren sich.
Europaweite Wahlerfolge und Bestwerte in Umfragen für fremdenfeindliche und rechtspopulistische
Parteien sind besorgniserregend. Was kommt auf uns zu, womit müssen wir rechnen?
Migration, Integration und Medien – die kritische Bestandsaufnahme der aktuellen politischen und
gesellschaftlichen Entwicklungen stellt die Frage nach dem neuen deutschen WIR: In welcher
Gesellschaft wollen wir künftig leben, wie soll sie aussehen und wie weit wollen wir dabei gemeinsam
gehen? Was können, was müssen die Medien leisten?
Aydan Özoguz, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration, hat eine Aufwertung der Zuwanderungspolitik und angesichts der aktuellen
Herausforderungen ein eigenständiges Ministerium gefordert. "Es braucht eine Bündelung der
zentralen Aufgaben unter einem Dach und ein Ministerium für Einwanderer, Migranten, Integration,
Asyl und Flüchtlingsfragen", erklärte die SPD-Politikerin auf einer Konferenz der CIVIS Medienstiftung
am Mittwoch in Berlin. Nur dann gelinge es auch, auf Augenhöhe im politischen und gesellschaftlichen
Diskurs in Deutschland zu agieren. "Es muss eine echte politische Zuständigkeit da sein, die dann
auch ernst genommen wird", betonte Özoguz die Querschnittaufgabe, die ein solches Ministerium
habe. "Wir haben es bei Umweltfragen schon geschafft und wir sollten das auch bei
Einwanderungsfragen schaffen", so die Sozialdemokratin zu der ihrer Meinung nach bestehenden
Notwendigkeit, ein Ministerium zu schaffen.
Özoguz kündigte an, das gesamte Regelwerk in Fragen der Zuwanderung überarbeiten und
transparenter machen zu wollen. "Und natürlich brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz."
Skeptisch äußerte sich die Staatsministerin gegenüber Versuchen von CDU/CSU, alle Flüchtlinge eine
Integrationsvereinbarung unterschreiben zu lassen. "Wer Menschen unbedingt etwas unterschreiben
lassen will, was ihre Verpflichtungen in diesem Land angeht, der muss auch dafür sorgen, dass
ausreichend Angebote vorhanden sind", so Özoguz. Zwar seien die Mittel für Integrations- und
Sprachkurse verdoppelt worden, "aber das wird nicht für alle reichen". Schließlich fehle auch eine
Definition völlig, auf was sich Flüchtlinge und Migranten überhaupt verpflichten sollten. "Es ist nämlich
ungeklärt, was ein deutsches Leitbild ausmacht", erklärte die SPD-Politikerin, die auch stellvertretende
Bundesvorsitzende ihrer Partei ist.
Die Flüchtlingsbeauftragte warnte schließlich davor, sich nach den Übergriffen von Köln von
Populisten indirekt bestimmte Handlungsmuster vorschreiben zu lassen. "Wir dürfen Flüchtlinge jetzt
nicht unter Generalverdacht stellen. In diesem Land ist niemand Freiwild und wir müssen sehr
aufpassen, dass aus Flüchtlingen jetzt nicht Terroristen gemacht werden."
Pressekontakt:
CIVIS Medienstiftung für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa
Minoritenstrasse 7 | 50667 Köln
Telefon +49 (0)221 277 587-0
[email protected] / www.civismedia.eu