Deklaration der Kroatischen Partei des Staatsrechts “KROATIEN IN

Würdigend
Unterstützend
Besorgt
Bewusst
vor Augen habend,
den Kampf der früheren Generationen von “Pravaschen“ um die staatliche
Unabhängigkeit Kroatiens;
die bereits angenommene Deklaration “Die kroatische Rechte für das neue
Jahrhundert“;
wegen der Schwierigkeiten, mit denen Kroatien konfrontiert ist – von Arbeitslosigkeit und Auslandsschulden bis hin zu Korruption und Interessenskonflikten;
der Tatsache, dass das Vertrauen der kroatischen Bürger in die politischen
Parteien sowie in das Kroatische Parlament und in die Regierung erschüttert
ist; und
dass Kroatien vor komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts steht
bezüglich Entwicklung, Wirtschaft, soziale Sicherheit, Integration und Verteidigung
erlässt der 5. Parteitag der Kroatischen Partei des Staatsrechts die
Deklaration der Kroatischen Partei des Staatsrechts
“KROATIEN IN EUROPA“
1. Bereits 143 Jahre lang sieht die Kroatische Partei des Staatsrechts den Ausgangspunkt ihrer Tätigkeit
in den demokratischen Werten des modernen Europas, für die Kroatien auch im Heimat-Krieg (1991-1995)
gekämpft hat: ein unabhängiges, demokratisches und wirtschaftlich prosperierendes Kroatien. Neben der
Erhaltung des Erbes des kroatischen Volkes und der Sorge um diejenigen Kroaten, die ausserhalb der Republik
Kroatien leben, distanziert sich die Kroatische Partei des Staatsrechts von jeglicher Form des Totalitarismus und
verurteilt jegliche Unterdrückung der Demokratie.
2. Die Kroatische Partei des Staatsrechts wünscht die Erhaltung, Stabilisierung und Stärkung des
kroatischen Staates. Dafür ist hinsichtlich der strategischen nationalen Ziele und der Berücksichtigung des am
Referendum ausgedrückten Volkswillens der Konsens aller politischen Faktoren in Kroatien erforderlich. In
diesem Sinne wird die Kroatische Partei des Staatsrechts mit allen politischen Parteien zusammenarbeiten –
sofern die Ziele und deren Methoden zur Realisierung übereinstimmen.
3. Wohlstand und allgemeiner Fortschritt des kroatischen Volkes sind von grundlegendem nationalem
Interesse. Sie waren und bleiben die grundsätzlichen politischen Ziele der Kroatischen Partei des Staatsrechts.
Die international-politischen Errungenschaften und Handlungen der Republik Kroatien müssen primär unter dem
Blickwinkel der Verwirklichung der kroatischen nationalen Interessen beurteilt werden. Bei der Sicherung der
kroatischen nationalen Interessen betreffend die Einbeziehung Kroatiens in internationale Assoziationen kommt
der Kroatischen Partei des Staatsrechts eine wichtige Rolle zu.
4. Die Kroatische Partei des Staatsrechts insistiert auf dem Grundsatz der guten Herrschaft und vertritt
die Ansicht, dass staatliche und lokale Amtsträger nicht in Verbindung stehen dürfen mit moralisch zweifelhaften und politisch inakzeptablen Entscheidungen, mit Verhalten wie Korruption und Interessenskonflikt,
Nepotismus, Kriegsprofit, Verschleierung von Kriminalität und Gewalt sowie mit der Unterstützung und
Teilnahme im Krieg gegen Kroatien.
5. Die Kroatische Partei des Staatsrechts hält den Umweltschutz, den Schutz der Gesundheit jedes
einzelnen Bürgers sowie den Schutz des kulturhistorischen und natürlichen Erbes für grundsätzliche Bestimmungen in der Entwicklungsplanung Kroatiens für das 21. Jahrhundert. Als wichtige Aufgabe Kroatiens gilt
der Schutz der eigenen Kulturidentität, der Eigenart und Unterschiedlichkeit sowie des kroatischen Erbes bei der
Einbeziehung Kroatiens in internationale Assoziationen. Unsere Eigenart müssen wir wegen uns selber schützen,
aber auch wegen des kroatischen Beitrags in der Völkergemeinschaft in Europa und der Welt.
6. Die Unabhängigkeit, Erhaltung und Entwicklung Kroatiens sowie der kroatischen Nation hängen von
der wirtschaftlichen Stabilität ab. Voraussetzung hierfür ist die politische Stabilität; neben der Partnerschaft von
Arbeit und Kapital müssen die Entwicklungsvoraussetzungen berücksichtigt werden – dass Kroatien ein
maritimes Land ist, dass unsere Vorteile in der Erhaltung der Umwelt und des Trinkwassers liegen und dass die
Entwicklung nicht auf der Verarmung der Arbeitskräfte gründen darf, sondern auf einem guten Bildungssystem.
7. Kroatien darf niemals auf den Verkauf der nationalen Souveränität und der strategischen nationalen
Interessen für kurzweilige politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vorteile einwilligen. Der Verkauf
Kroatiens sowie dessen natürlicher Reichtümer waren nie von nationalem Interesse!
In Zagreb, 28. Februar 2004