Impulspapier Demokratische Kultur stärken Die im Grundgesetz

Impulspapier
Demokratische Kultur stärken
Die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie ist
die tragende Säule unseres politischen Systems in Deutschland. Sie hat sich in den
letzten Jahrzehnten bewährt und ganz entscheidend zur politischen Stabilität in
unserem Land beigetragen. Aber seit einiger Zeit erfahren die Kerninstitutionen des
repräsentativen Systems – Wahlen, Parteien, Parlamente und Regierungen – einen
Bedeutungsschwund und Legitimationsverlust. Die klassischen Volksparteien verlieren
ihre Bindungskraft in die Gesellschaft, die Wahlbeteiligung sinkt zum Teil dramatisch
und das Vertrauen in die Regelungskraft der „etablierten Politik“ ist rückläufig.
Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich heute mehr Mitsprachemöglichkeiten
jenseits von Wahlen, viele Menschen wollen mitdiskutieren und bestimmte
Entscheidungen selbst treffen. Anlassbezogene Bürger- und Protestbewegungen vor
allem gegen Großprojekte sind zum selbstverständlichen Teil einer politischen Kultur
des Protests geworden – Anzeichen politischer Abstinenz und Apathie stehen neben
einer wachsenden Bereitschaft zum Protest. Klar ist: Eine starke Demokratie braucht
eine lebendige und streitbare Zivilgesellschaft. Demokratie kann nur funktionieren,
wenn die Bürgerinnen und Bürger das politische und gesellschaftliche Leben
mitgestalten und demokratische Grundwerte in Politik und Gesellschaft akzeptiert und
gelebt werden. Dieses demokratische Fundament gilt es zu erneuern und zu stärken.
In Deutschland, aber auch in anderen europäischen Demokratien, beobachten wir, dass
sich immer weniger Menschen an den Europa-, Bundes-, Landes- und
Kommunalwahlen beteiligen. Wahlbeteiligungen von um die 50 Prozent bei einigen
vergangenen Landtagswahlen und z.T. deutlich unter 50 Prozent bei vielen
Kommunalwahlen, werfen die Frage nach der Legitimation der politischen
Repräsentation auf.
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Aktuelle Studien zeigen: Je sozial schwieriger die Lebensverhältnisse in einem
Wahlbezirk, desto geringer ist die Wahlbeteiligung. Auch ein geringeres
Bildungsniveau verstärkt Wahlenthaltung. Die sinkende Wahlbeteiligung in
Deutschland geht einher mit einer sozialen Spaltung der Wählerschaft. Die
Wahlergebnisse in Deutschland sind daher im Blick auf die Sozialstruktur der
Wählerschaft z.T. nicht mehr repräsentativ.
Auch die ungleiche Repräsentation der Geschlechter besteht fort: Der Frauenanteil im
Deutschen Bundestag, den Landtagen, den Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten bleibt
deutlich hinter ihrem Bevölkerungsanteil zurück, auch wenn es einige Fortschritte in
den letzten 20 Jahren gegeben hat.
Und nicht zuletzt gewinnt angesichts hoher Zuwandererzahlen nach Deutschland auch
die Frage nach der Integration in unser politisches und demokratisches System an
Bedeutung. Dabei geht es nicht zuallererst um die Beteiligungsmöglichkeit an Wahlen,
sondern um das Kennenlernen und Annehmen der politischen Kultur, die sich vor allem
in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes ausdrückt. Deutschland muss dafür so
etwas wie eine „offensive Liberalität“ entwickeln.
Parteien und Politiker, seit einiger Zeit aber zunehmend auch die Medien als wichtige
Vermittler von Politik, erleben eine wachsende argwöhnische Distanz der Menschen zu
ihren Aufgaben und Leistungen. Insbesondere bei jungen Erwachsenen scheint sich das
Informations- und Beteiligungsverhalten von den traditionellen Formen zu entfernen.
Demokratie ohne aktive Beteiligung auf allen Ebenen des politischen Prozesses droht
jedoch, zu einer leeren Hülle zu werden. Sie ist offen für populistische und radikale
Anfeindungen. Eine wehrhafte Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und
Demokraten aus allen Teilen der Bevölkerung. Um unsere demokratische Kultur zu
bewahren und zu stärken, wollen wir uns deshalb u.a. mit diesen Fragen
auseinandersetzen:
1. Wie schaffen wir es, gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Akteuren die
Wahlbeteiligung zu erhöhen und die mit dem Rückgang der Wahlbeteiligung
verbundene soziale Spaltung zu überwinden?
2. Wie fördern und fordern wir die Integration von Zuwanderern in unsere
politische und demokratische Kultur?
3. Wie fördern wir die Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren, insbesondere
bei der besonders geforderten Generation, die die eigene Berufstätigkeit mit
dem Familienleben und der Versorgung von Angehörigen unter einen Hut
bringen muss?
4. Worin liegen die Potenziale einer aktiven demokratischen Bürgergesellschaft
und wie fördern wir dieses Engagement?
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5. Wie kann eine politische Partei Beispiele und Impulse geben für eine moderne
politische Beteiligungskultur?
6. Wie können wir das Internet nutzen, um alle Ebenen des demokratischen
Prozesses (Information, Kommunikation, Beteiligung bis hin zu Wahlen und
Abstimmungen) zu modernisieren und gleichzeitig verlässlich und sicher zu
gestalten?
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