2.2.2.2 Sozialstaatsprinzip VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE Klasse: __________ © SEI Datum: ___________ Thema: Sozialpolitische Aktivitäten des Staates Arbeitsauftrag Erstellen Sie in der Gruppe ein zusammenfassendes Plakat! Infos lesen Plakat erstellen präsentieren Gruppenarbeit 45 Minuten Sozialpolitische Aktivitäten des Staates Dem Ordnungsentwurf der sozialen Marktwirtschaft entspricht eine Synthese 1 von wettbewerbspolitisch zu sichernden wirtschaftlichen Freiheitsrechten einerseits und sozialer Bindung der wirtschaftlich tätigen Menschen und ihren Organisationen (den "Wirtschaftssubjekten") andererseits. Um diesen zweiten Aspekt realisieren zu können, bedarf es gestaltender Maßnahmen des Staates, die als Sozialpolitik bezeichnet werden. Das Ergebnis aller sozialpolitischen Entscheidungen und Maßnahmen bezeichnet man als Sozialordnung. Für die Bundesrepublik Deutschland stellt Art. 20 I GG fest: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Verwirklicht wird dieses „Sozialstaatspostulat“2 des Grundgesetzes durch ein Netz sozialer Sicherungsmaßnahmen. Hierzu gehören vor allem die Beschäftigungspolitik, die Verteilungspolitik, die Politik zum Schutz der Arbeitskräfte, die Politik zur Absicherung von Arbeitsrisiken und ergänzende Maßnahmen. 1 2 3 Synthese (gr., lat.): Zusammenfügung einzelner Teile Postulat (lat.): Forderung; Sozialstaatspostulat: Forderung, einen Sozialstaat zu errichten bzw. zu erhalten. Aufgrund des Lehrplans wird im Folgenden nur ein Überblick über die Arbeitsschutzpolitik und die Politik zur Absicherung von Arbeitsrisiken gegeben.