Die Piratenpartei - Otto Brenner Shop

Otto
Brenner
Stiftung
OBS-Arbeitsheft 74
OBS-Arbeitsheft 74
Die Piratenpartei
Alexander Hensel, Stephan Klecha
Die Piratenpartei
Havarie eines politischen Projekts?
www.piraten-studie.de
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Eine Studie der Otto Brenner Stiftung
Frankfurt/Main 2013
Otto
Brenner
Stiftung
Die Otto Brenner Stiftung …
... ist die gemeinnützige Wissenschaftsstiftung der IG Metall.
Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am
Main. Als Forum für gesellschaftliche Diskurse und Einrichtung
der Forschungsförderung ist sie
dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Besonderes
Augenmerk gilt dabei dem Ausgleich zwischen Ost und West.
OBS-Arbeitsheft 74
ISSN 1863-6934 (Print)
Herausgeber:
Otto Brenner Stiftung
Jupp Legrand
Wilhelm-Leuschner-Straße 79
D-60329 Frankfurt/Main
Tel.: 069-6693-2810
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Die OBS dankt der Hans-Böckler-Stiftung (siehe
www.boeckler.de) für ihre Beteiligung an der Förderung des Projekts. Ohne diese Unterstützung der
Autoren:
HBS hätte die OBS die „Piraten-Studie“ nicht reali-
Alexander Hensel, Stephan Klecha
sieren können.
Göttinger Institut für Demokratieforschung
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der Otto Brenner Stiftung veröffentlichten Fassung
Jupp Legrand, OBS
– vollständig und unverändert – von Dritten weitergegeben sowie öffentlich zugänglich gemacht wer-
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Titel: Karikatur Gerhard Mester
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Redaktionsschluss:
15. März 2013
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Alexander Hensel, Stephan Klecha
Die Piratenpartei
Havarie eines politischen Projekts?
OBS-Arbeitsheft 73
Fritz Wolf
Im öffentlichen Auftrag
Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politische Praxis
und Reformvorschläge
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Hohle Idole
Was Bohlen, Klum und Katzenberger so erfolgreich macht
OBS-Arbeitsheft 71*
„Bild“ und Wulff – Ziemlich beste Partner
Fallstudie über eine einseitig aufgelöste Geschäftsbeziehung
OBS-Arbeitsheft 70*
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Marktordnung für Lobbyisten
Wie Politik den Lobbyeinfluss regulieren kann
OBS-Arbeitsheft 69
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OBS-Arbeitsheft 67*
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Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde
Die „Bild“-Darstellung der Griechenland- und Eurokrise 2010
OBS-Arbeitsheft 66
Rainer Weinert
Berufliche Weiterbildung in Europa
Was Deutschland von nordeuropäischen Ländern lernen kann
OBS-Arbeitsheft 65
Burkart Lutz unter Mitwirkung von Holle Grünert,
Thomas Ketzmerick und Ingo Wiekert
Fachkräftemangel in Ostdeutschland
Konsequenzen für Beschäftigung und Interessenvertretung
OBS-Arbeitsheft 64
Brigitte Hamm, Hannes Koch
Soziale und ökologische Verantwortung
Zur Umsetzung des Global Compact in deutschen
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VORWORT
Vorwort
Erstmals seit dem Entstehen der Grünen zu Beginn der 1980er Jahre schien eine
neue Partei das politische System der Bundesrepublik aufzumischen: Die Politneulinge von den Piraten versprachen Transparenz, Basisdemokratie, Bürgerbeteiligung, Schwarmintelligenz und einen anderen Stil. Besonders bei Jung- und Erstwählern, aber auch bei etlichen bisherigen Nicht- und Protestwählern kam das gut an.
Auf einer regelrechten Erfolgswelle segelte die junge Partei 2011/2012 in gleich
vier Landtage, erklomm in den Umfragen beachtliche Höhen und schien zu einer
festen Größe im politischen System zu werden. Der Kurs war eindeutig, das „Entern“
auch des Deutschen Bundestages bei der Wahl 2013 die klare Perspektive.
So triumphal die ersten Erfolge und so hoffnungsvoll die Erwartungen vieler
Beobachter waren, so jäh war zuletzt der Niedergang der Piraten in den Umfragen.
Das Scheitern bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 scheint aus
Sicht mancher Beobachter in den Medien mehr als nur das vorläufige Ende des
Piraten-Hypes darzustellen; vom Ende des Parteiprojekts insgesamt ist schon die
Rede.
Doch steckt hinter dem zeitweiligen Erfolg der Piraten nicht mehr als nur eine
kurzzeitige Aufwallung der Wähler und die fluide Faszination des Neuen in den
Medien? Der durch die Digitalisierung bedingte gesellschaftliche Wandel verändert
die Arbeitsbeziehungen, beeinflusst die Mediennutzung, transformiert kulturelle
Ausdrucksformen und verändert ökonomische wie soziale Austauschbeziehungen.
In Gesellschaft, Medien, Politik und Wirtschaft vollziehen sich tief greifende Umbrüche – vor diesem Hintergrund haben die Piraten einen Teil ihres vormaligen Erfolgs
erzielen können. Das alles aber ist nicht verschwunden, nur weil die ohnehin volatile politische Stimmung jetzt gegen die Piraten ausschlägt, sie in Meinungsumfragen
eingebrochen sind, persönlicher Zwist und parteiinterner Streit die Schlagzeilen
bestimmen. Offensichtlich gibt es jenseits der tagespolitischen Aufgeregtheiten ein
Wurzelgeflecht von Entwicklungen, das es einer neuen Partei prinzipiell ermöglicht,
sich im politischen System festzusetzen. Die Frage, ob es die Piratenpartei ist, die
sich im Parteiensystem etablieren kann und zu einem stabilen Faktor der Politik
wird, ist im Frühjahr 2013 allerdings nicht eindeutig zu beantworten, sondern
weiterhin offen.
So lautet zumindest die Einschätzung der Göttinger Politikwissenschaftler Alexander Hensel und Stephan Klecha, die – initiiert von der Otto Brenner Stiftung und
mitfinanziert von der Hans Böckler Stiftung – ein Jahr lang die Piratenpartei untersucht haben. Die Studie liefert eine komprimierte, aber doch umfassende Darstellung des neuen politischen Akteurs. Unsere Autoren erörtern die Funktionsweise
1
D IE P IRATENPARTEI
der Partei, die so anders agiert und kommuniziert als die etablierten Parteien. Sie
geben Auskunft über ihre Mitgliederentwicklung, Wähler und Sympathisanten. Skizziert werden das Programm und die Ideologie der neuen Partei, aber auch wie die
etablierten Mitbewerber auf die neue Herausforderung reagieren. Schließlich berichten die Autoren über die Arbeit der Piratenpartei in den Parlamenten.
Die Otto Brenner Stiftung dankt dem Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, Herrn Prof. Dr. Franz Walter, dass er die Idee zu einer „Piraten-Studie“
aufgriff und half, an seinem Institut die Voraussetzungen für diese Untersuchung zu
schaffen. Unser besonderer Dank gilt den verantwortlichen Autoren Alexander Hensel und Stephan Klecha. Ihnen ist mit der Piraten-Studie der OBS eine gute Mischung
aus Analyse, anschaulichen Beispielen, erörternden Erwägungen und politikwissenschaftlichen Zusammenhängen gelungen.
Wir hoffen, mit unserer aktuellen Studie die öffentlichen Diskussionen im Superwahljahr 2013 begleiten zu können. Die vorurteilsfreie Darstellung, die kritische
Analyse und die abwägende Interpretation des neuen politischen Akteurs durch unsere Autoren soll helfen, Wandlungsprozesse im Parteiensystem angemessen verfolgen und besonders die gegenwärtige Entwicklung der Piratenpartei besser einordnen zu können.
Jupp Legrand
Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung
Frankfurt/Main, im März 2013
2
I NHALT
Inhalt
1. Einleitung ............................................................................................................................... 5
2. Entwicklung und Geschichte .................................................................................................... 7
2.1 Internationale Piratenwelt .............................................................................................. 7
2.2 Deutschlands Piraten: Aufstieg der Außenseiter ............................................................ 9
2.3 Zwischen Idealen und Notwendigkeiten ....................................................................... 13
3. Organisation der Piraten ....................................................................................................... 16
3.1 Die formale Gliederung ................................................................................................ 16
3.2 Basisdemokratie und Delegation von Interessen .......................................................... 18
3.3 Zwischen piratigem Mandat und politischer Strategie .................................................. 22
3.4 Kommunikationswege .................................................................................................. 29
3.5 Flexibilität und Komplexität als Organisationsherausforderung ................................... 34
3.6 Flaute in der Kasse der Piratenpartei ........................................................................... 35
4. Programm und Ideologie ....................................................................................................... 38
4.1 Programmentwicklung .................................................................................................. 38
4.2 Programmatische Ausrichtung ...................................................................................... 40
4.3 Jenseits der Grundlagen ............................................................................................... 46
4.4 Von Grundsätzen zum Konkreten .................................................................................. 48
5. Mitglieder und Sympathisanten ............................................................................................ 51
5.1 Beitrittswellen und Themenkonjunkturen ..................................................................... 51
5.2 Glücksritter, Parteiwanderer und merkwürdige Gestalten ............................................ 54
5.3 Das gesellschaftliche Umfeld der Partei ....................................................................... 56
5.4 Jenseits von Geschlecht und Quote? Frauen bei den Piraten ......................................... 5 8
6. Wählerschaft der Partei ........................................................................................................ 62
7. Das politische System reagiert ............................................................................................ 66
7.1 Kommunikative und organisationskulturelle Reaktionen ............................................. 66
7.2 Inhaltliche Reaktionen ................................................................................................. 68
7.3 Strategische Orientierungen ........................................................................................ 69
3
D IE P IRATENPARTEI
8. Piraten in Parlamenten .......................................................................................................... 72
9. Fazit ...................................................................................................................................... 80
Anhang
Glossar ................................................................................................................................ 88
Literaturverzeichnis ............................................................................................................. 97
Verzeichnis der Tabellen .................................................................................................... 106
Hinweise zu den Autoren ................................................................................................... 107
Danksagung ....................................................................................................................... 107
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4
E INLEITUNG
1. Einleitung
Seit ihrem Einzug in das Berliner Abgeordne-
ten im Laufe des Jahres 2012 einige längerfris-
tenhaus ist die Piratenpartei ins Visier einer
tige Trends beschreiben und grobe Prognosen
breiteren Öffentlichkeit geraten. Während die
abgeben. Grundlage unserer Untersuchungen
Medien die Politneulinge anfangs noch inte-
bildet eine breit angelegte qualitative Metho-
ressiert bis wohlwollend begleitet hatten, nah-
dik. In deren Mittelpunkt stehen Beobachtun-
men im Verlauf des Jahres 2012 kritische Ein-
gen, Interviews sowie Analysen der umfangrei-
schätzungen und Interventionen deutlich zu.
chen, öffentlich zugänglichen Präsenz der Pira-
Politische oder organisatorische Unzulänglich-
tenpartei im Internet. Bei Parteitagen auf
keiten der Partei wurden zunehmend aufgegrif-
Kreis-, Landes- und Bundesebene, beim bun-
fen und zuweilen auch skandalisiert. Die Pira-
desweiten Vorständetreffen, bei der Konferenz
ten lieferten durch ihre im Internet offengeleg-
OpenMind 2012, bei lokalen Stammtischen und
te interne Kommunikation hierfür ausgiebig
anderen inhaltlichen Treffen auf den verschie-
Stoff. Auch musste die Partei bei den vorhande-
denen Ebenen haben wir die Interaktion zwi-
nen programmatischen Fragmenten wie beim
schen den Piraten, auch jenseits der verbalen
Urheberrecht auf einmal heftigen Gegenwind
Ebene, verfolgt. Mit über 100 Vertretern der Pi-
zur Kenntnis nehmen.
ratenpartei haben wir entweder kleinere, un-
Zwar steht die Piratenpartei nach dem Ein-
strukturierte Expertengespräche oder leitfa-
zug in mittlerweile vier Landtage und einem
dengestützte, halbstandardisierte Gespräche
erheblichen Mitgliederwachstum auf den ers-
von unterschiedlicher Dauer geführt.
ten Blick noch immer so gut da wie keine ande-
Nachdem wir einen Teil unserer Ergebnisse
re Parteineugründung seit dem Aufziehen der
bereits Mitte 2012 publiziert haben (Hensel/
Grünen. Dennoch birgt das Wahljahr 2013
Klecha/Walter 2012), sind die damals schon
erhebliche Unsicherheiten. Das deutliche
vorhandenen Zweifel hinsichtlich einer dauer-
Scheitern in Niedersachsen zeigt, dass von ei-
haften Verankerung im Parteienspektrum eher
ner Etablierung der neuen Partei keineswegs
noch gestiegen. Einige offenkundige Schwä-
die Rede sein kann. Niederlagen bei den noch
chen hat die Piratenpartei zwar über einen län-
ausstehenden Landtagswahlen in Bayern und
geren Zeitraum hinweg durch eine unkonven-
Hessen sowie bei der Bundestagswahl könnten
tionelle politische Kultur und Organisation
dazu führen, dass die Partei wieder in die Be-
kompensieren können. Vielfach kokettieren
deutungslosigkeit abgleitet.
die Piraten erfolgreich mit einem spielerischen
Für ein Forschungsvorhaben wie das unse-
Dilettantismus, der die eigene Unvollkommen-
re, bei dem wir nach der Herkunft, den Zielen
heit offen thematisiert. Allerdings ließen der
und den Etablierungschancen einer neuen Par-
Charme des Neuen, der Reiz des Anarchischen
tei fragten, besteht natürlich immer ein Restri-
und die mediale Nachsicht im Umgang mit Män-
siko im Falle eindeutiger Antworten. Dennoch
geln der neuen Partei im Laufe des Jahres 2012
lassen sich im Lichte der Entwicklung der Pira-
erkennbar nach.
5
D IE P IRATENPARTEI
Spätestens ab dem Spätsommer 2012 blies
Allerdings rangieren die Piraten in Umfragen
den Piraten ein überaus scharfer Wind entge-
unverändert auf dem Niveau der zwar siechen,
gen. Mit einem Mal war von „Flaute“ (Becker/
zuletzt bei Wahlen aber erfolgreichen FDP.
Meiritz/Theile 2012) und einem „schlaffen Se-
Mithin sind die Chancen auf einen Einzug in
gel bei den Piraten“ (Thiede 2012) zu lesen. Die
den Deutschen Bundestag 2013 weiterhin ge-
zuvor zweistelligen Umfragewerte sanken be-
geben. Im Gegensatz zum Piraten-Hype des ers-
ständig. Mit dem Scheitern bei der niedersäch-
ten Halbjahrs 2012 ist es im Augenblick (d. h.
sischen Landtagswahl schien für manche Beob-
Anfang Februar 2013) jedoch wahrscheinlicher,
achter das Ende des Piratenerfolgs besiegelt
dass ein solcher Erfolg ausbleibt.
zu sein (Bewarder 2013; Reinbold 2013).
EINLADUNG
Wir laden – wenige Tage vor dem nächsten Parteitag der Piraten – herzlich ein zur Präsentation und
Diskussion der Ergebnisse der aktuellen OBS-Studie
Die Piratenpartei – Havarie eines politischen Projekts?
und zu einem intensiven Austausch über die strategische Ausrichtung und die Chancen der Piratenpartei
in den kommenden Wahlauseinandersetzungen.
Mit den OBS-Autoren: Alexander Hensel, Stephan Klecha und
Herbert Hönigsberger („Die soziale Frage bei den Piraten“)
und den „Piraten“: Matthias Schrade, Ex-Vorstand, jetzt Koordinator Bundestagswahlkampf 2013, und
Julia Reda, Junge Piraten, Piratenpartei, Hessen
Moderation: Marie Katharina Wagner, FAS, politische Redakteurin und Buchautorin „Die Piraten“,
Gütersloh 2012
Dienstag, den 7. Mai 2013, 19:00 Uhr
main_forum (Vorstand der IG Metall)
Wilhelm-Leuschner-Str. 79
60329 Frankfurt am Main
Mehr Infos zu den OBS-Studien, zu Veranstaltungen usw. unter: www.piraten-studie.de
Das Team der OBS
6
E NTWICKLUNG UND G ESCHICHTE
2. Entwicklung und Geschichte
Bei der Piratenpartei handelt es sich um eine
gung, die zeigen, welche technischen Möglich-
genuine Parteineugründung, deren Wurzeln
keiten in den neuen Kommunikationstechno-
und Charakter eng mit dem relativ neuen Kon-
logien stecken, aber auch, wie anfällig diese
flikt um die Folgen der digitalen Revolution ver-
für Missbrauch sind.
knüpft sind. Dieser bildet den Ausgangspunkt
All diese Diskurse und Bewegungen sind
für die Entwicklung der grundlegenden Agen-
Teil des historischen Vorfelds der Piraten und
da, Kernklientel und politischen Kultur der Pi-
prägen den Kern der Partei. So finden sich in
raten (Zolleis/Prokopf/Strauch 2010: 7 f.).
der Piratenpartei mannigfaltige Referenzen auf
Hierbei griff die Piratenpartei zwei vom Partei-
die Hacker-, Internet- und Bürgerrechtskultu-
ensystem bislang nicht hinreichend beachtete
ren: ein technisch fundierter Optimismus hin-
Themen auf: Erstens die Auseinandersetzung
sichtlich einer politischen Selbstermächti-
um die Nutzung und Regulierung von Wissen,
gung, die aus der Internetkultur stammende
Informationen und Kultur im digitalen Zeital-
Mischung aus radikalem Individualismus und
Radikaler Individualis-
ter, welche sich vor allem am Urheberrecht ent-
vernetztem Kollektivismus oder eine ausge-
mus und vernetzter
zündet. Zweitens die fortschreitende Ein-
prägte Leidenschaftlichkeit für das Grundge-
Kollektivismus
schränkung von Bürgerrechten im Rahmen der
setz und seinen Grundrechtekatalog. Insofern
Anti-Terror-Gesetzgebung, die sich auf ver-
kann allgemein festgehalten werden, dass die
schiedene staatliche Überwachungs- und Regu-
deutschen Piraten weder aus dem Nichts ent-
lierungsmöglichkeiten digitaler Kommunika-
standen sind noch eine bloße Kopie der schwe-
tion bezieht und sich vor allem an der Vorrats-
dischen Piraten darstellen, die als eine Art
datenspeicherung festmacht.
Mutterpartei jedoch den historischen Aus-
Dabei sind die Piraten keineswegs der ers-
gangspunkt bilden.
te politische Akteur, der sich diesen Konfliktfeldern zugewandt hat. So existiert ein fortgeschrittener politischer und akademischer Dis-
2.1 Internationale Piratenwelt
kurs über Idee und Praxis der sogenannten Wis-
Schon vor der Gründung der schwedischen Pi-
sensallmende (Dobusch/Quack 2011). Eine vor
ratenpartei (Piratpartiet) hat es in Schweden
allem von Künstlern, Wissenschaftlern und Ju-
mit Knivsta.Now, Demoex oder Aktiv Demokrati
risten getragene Bewegung mobilisiert auf
Parteien gegeben, die das Internet als ihre zen-
transnationaler Ebene seit Jahren für eine An-
trale Mobilisierungsressource und als Ort ih-
passung des Urheberrechts an das digitale
rer Entscheidungsfindung einsetzten (Boyd
Zeitalter (Dobusch/Quack 2010: 5 ff.). Auch
2008). Im Unterschied zu diesen gründete sich
über digitale Bürgerrechte wird in Deutschland
die Piratpartiet Anfang 2006 vor allem infolge
seit den 1980er Jahren debattiert (Mayer-
des inhaltlichen Konflikts um eine stärkere
Schönberger 2011). Ebenfalls aus den 1980er
staatliche Regulierung der Internetkommunika-
Jahren stammen Impulse aus der Hackerbewe-
tion. Dieses Thema war bei der besonders web-
7
D IE P IRATENPARTEI
affinen schwedischen Bevölkerung virulent,
Gut zwei Jahre später aber wurde mit einem
weil der internetbasierte Austausch von urhe-
gerichtlichen Verfahren gegen The Pirate Bay
berrechtlich geschützten Daten zunahm (Bar-
das Thema Filesharing in Schweden erneut auf-
tels 2009: 28 ff.; Koß 2011: 353 ff.). Um das so-
gegriffen (Gürbüz 2011: 25; F. Neumann 2011:
genannte Raubkopieren besser zu bekämpfen,
27 f.). Parallel dazu debattierte das schwedi-
gründeten verschiedene Unternehmen der Un-
sche Parlament zwei Gesetzesvorhaben zu den
terhaltungsindustrie im Jahr 2001 die Organi-
Themen Telekommunikationsüberwachung und
sation Antipirateriebüro, woraufhin sich als
Urheberrecht (Koß 2011: 364 f.), was die Auf-
Gegenreaktion 2003 das sogenannte Piraten-
merksamkeit wieder stärker auf die Piratpar-
büro formierte, aus dem heraus Anfang 2006
tiet lenkte, die ihre inzwischen auf 5000 gesun-
schließlich die Piratpartiet entstand (F. Neu-
kene Mitgliederzahl infolgedessen auf 50.000
mann 2011: 25 f.).
steigerte und so zur drittgrößten schwedischen
Die neue Partei verknüpfte in ihrem Pro-
Partei avancierte (Koschmieder 2012: 9). Bei
gramm das Ziel eines freien und offenen Aus-
den Europawahlen Anfang Juni 2009 konnte die
Kulturkampf in
tauschs von Wissen und Kultur im Internet mit
Partei dann mit 7,1 Prozent sogar Mandate im
Schweden
bürgerrechtlichen Anliegen, vor allem auf dem
Straßburger Parlament erlangen.
Gebiet des Datenschutzes (Koß 2011: 356;
Doch gerade bei Europawahlen basieren in
F. Neumann 2011: 30 ff.). Immerhin 10.000 Mit-
Schweden die Wahlentscheidungen weniger
glieder traten prompt der Partei bei, wobei die
auf langfristigen Überzeugungen (Larsson
kostenfreie Mitgliedschaft diesen Wert natür-
2011: 4; Wagner 2012: 49), sodass der Wahler-
lich relativiert (Koschmieder 2012: 9). Der Par-
folg nicht als nachhaltig gesichert gelten konn-
teigründer Rickard Falkvinge stilisierte seiner-
te. Weil nach dem Ende des Pirate-Bay-Prozes-
zeit den Konflikt um die populäre Filesharing-
ses die Aufmerksamkeit für die Themenagenda
Plattform The Pirate Bay zu einem Kulturkampf
der Piraten wieder schwand und die anderen
zwischen altem und neuem Modell der gesell-
schwedischen Parteien sich programmatisch
schaftlichen Kommunikation. Auf diesem Wege
an die Forderungen der Piraten anpassten, ver-
entwickelte sich eine bis heute verbreitete
loren diese wieder an Attraktivität. Sie büßten
Gründungserzählung der Piraten (F. Neumann
über die Hälfte ihrer Mitglieder ein, konnten
2011: 29 f.). Freilich ließ sich dieser Zuspruch
bei der Reichstagswahl 2010 ihren Stimmenan-
bei der folgenden Reichstagswahl nicht in Wäh-
teil gegenüber 2006 kaum steigern und kämp-
lerstimmen übersetzen. Die Piratpartiet ver-
fen seitdem erfolglos gegen ihren weiteren po-
fehlte mit lediglich 0,6 Prozent der Wählerstim-
litischen Niedergang an (Koschmieder 2012:
men die Hürde zur parlamentarischen Reprä-
10; Koß 2011: 367; Wagner 2012: 53).
sentation (Koschmieder 2012: 4; Zolleis/Prokopf/Strauch 2010: 9).
Das Auftauchen und der Erfolg der schwedischen Piratpartiet gaben indes den Impuls für
die Gründung weiterer Piratenparteien in mitt-
8
E NTWICKLUNG UND G ESCHICHTE
Tabelle 1:
Europäische Piratenparteien bei Wahlen auf nationaler Ebene
Partei
Land
Letzte Wahl
Ergebnis
Piratenpartei
Deutschland
2009
2,0 %
Piratpartiet
Schweden
2010
0,7 %
Piratenpartij
Belgien
2010
0,3 %1
Piratenpartei
Schweiz
2011
0,5 %
Partido Pirata
Spanien
2011
Komma Piraton Elladas
Griechenland
2012
0,5 %
Parti Pirate
Frankreich
2012
0,8 %3
Piratenpartij
Niederlande
2012
0,3 %
0,3 bis 0,5 %2
1 Ergebnis im einzigen Wahlkreis, in dem die Partei antrat.
2 In Wahlkreisen, in denen die Partei antrat.
3 Durchschnittsergebnis der 101 von 577 Wahlkreisen, in denen die Partei antrat.
Quelle: Eigene Darstellung mit Daten von Koschmieder (2012); Stark (2012).
lerweile 64 Ländern (Dobusch/Gollatz 2012:
Als primäre inhaltliche Ziele forderten die
28). Diese agieren vornehmlich als nichtetab-
Piraten die Freiheit des Wissens und der Kul-
lierte Kleinparteien; Erfolge bei Wahlen blie-
tur, die Wahrung der Privatsphäre, einen glä-
ben größtenteils aus.
sernen Staat und die Transparenz politischer
und administrativer Prozesse. Dabei waren es
2.2 Deutschlands Piraten:
Aufstieg der Außenseiter
vor allem die schwelenden Konflikte um digitale Bürgerrechte und das Urheberrecht, welche
zur deutschen Parteigründung motiviert hatten.
In Anbetracht der Wahlergebnisse ist gegen-
Gründer der Partei beschreiben das gerne mit
wärtig Deutschland international gesehen das
der Metapher einer „Politik aus Notwehr“
„Politik aus
Zentrum der Piraten; dort hatte sich eine ent-
(Wagner 2012: 58). Auch wenn diese Selbstbe-
Notwehr“
sprechende Partei im Spätsommer 2006 ge-
schreibung stark auf Themen der Informations-
gründet. Anders als in Schweden wurde die
gesellschaft zugeschnitten war, so ist die Not-
Parteigründung dabei weniger durch einen vi-
wehrmetaphorik bis heute ein wesentlicher Teil
rulenten öffentlichen politischen Konflikt,
des politischen Selbstverständnisses der Mit-
sondern eher durch eine Mischung aus laten-
glieder: Vier von fünf Piraten geben jedenfalls
ter persönlicher Verärgerung und strategi-
als Grund für ihr Engagement bei den Piraten
scher Kalkulation ihrer frühen Mitglieder ge-
eine Unzufriedenheit mit der politischen Lage
trieben.
in Deutschland an (Kegelklub 2012: 11).
9
D IE P IRATENPARTEI
Überschaubares
Vorfeld
10
Die Gründer waren männlich, vornehmlich
diese Mühe, sich zwischen einer als kulturell
jung, aber nicht mehr unbedingt jugendlich und
fremdartig und unmodern empfundenen Lin-
wiesen beruflich oder privat eine starke Affini-
ken, einem anachronistischen Konservatismus
tät zu den Kernthemen ihrer Partei auf. Die
und einem oberflächlichen Wirtschaftslibera-
Wichtigkeit von Datenschutz oder Konzepte wie
lismus politisch einzuordnen. Kurzum, die Ori-
Open Access waren oftmals genuiner Teil ihres
entierungsmuster aus der Moderne passten
Berufsalltags. Einige der frühen Piraten haben
nicht mehr zur eigenen postmodernen berufli-
sich bereits zuvor im Zusammenhang mit den
chen, kulturellen und sozialen Identität.
entsprechenden Organisationen für netzpoliti-
Nach vorheriger Kontaktaufnahme ihrer
sche Themen engagiert. Bis dato hatten sie
Gründer im Internet konstituierte sich die Pira-
aber eher selten in größeren, festen Organisa-
tenpartei formell im September 2006. Die kul-
tionsformen politisch gearbeitet. Flexibel hatte
turelle Homogenität und subkulturelle Absei-
man sich Initiativen angeschlossen, mit Part-
tigkeit der frühen Piraten zeigt sich auch am
nern kooperiert und Projekte angefangen oder
Ort der Parteigründung. Diese fand im Berliner
beendet.
Club C-Base statt, einem beliebten Treffpunkt
Das überschaubare politische und kulturelle Vor- und Umfeld der frühen Piratenpartei
für Hacker, Netzaktivisten und andere digitalkulturell orientierte Gruppen der Hauptstadt.
bestand aus verschiedenen Nichtregierungsor-
In ihrer ersten Entwicklungsphase gelang
ganisationen und Initiativen in den Bereichen
der Piratenpartei zwar die Gründung von Ver-
Datenschutz, Bürgerrechte und Netzpolitik.
bänden in allen Bundesländern, das schlep-
Hierbei handelt es sich um organisatorische
pende Mitgliederwachstum sowie die ersten
Kernfragmente eines lange gewachsenen Inter-
Wahlergebnisse verhießen ihr jedoch kaum
netmilieus (Hensel 2012a), dessen politisch
eine Entwicklungsperspektive. Mit ihren Aktio-
aktive Mitglieder bis dato jedoch kaum Einfluss
nen erzielten die Piraten ebenfalls wenig öf-
auf das politische Geschehen erlangt hatten
fentliche Resonanz; teilweise nahm man sie als
und die sich daher teilweise der politischen Or-
Kleinpartei mit kruden Themen und Ansichten
ganisationsform Partei öffneten. Darüber hin-
wahr (Bartels 2009: 57; Niedermayer 2010: 85).
aus aktivierte die Piratenpartei einige zuvor
Zudem hatten die Piraten mit den formaljuristi-
politisch zwar interessierte, aber parteipoli-
schen Hürden des politischen Wettbewerbs,
tisch heimatlose Menschen: Einige der oft tech-
wie der Sammlung der zur Wahlteilnahme not-
nisch und naturwissenschaftlich versierten
wendigen Unterstützerunterschriften, stark zu
Mitglieder der Piraten artikulieren das diffuse
kämpfen. Die Erarbeitung eines Wahlpro-
Bedürfnis, eine in ihrer Jugend verpasste poli-
gramms für die Bundestags- und Europawahl
tische Revolte nachzuholen. Ausgehend von
sowie die Vertiefung des Grundsatzprogramms
den Erfahrungen in ihrer politischen Prägungs-
verliefen auf dem Bundesparteitag in Bielefeld
zeit in den 1980er und 1990er Jahren, hatten
2008 zugleich ausgesprochen chaotisch (Wag-
E NTWICKLUNG UND G ESCHICHTE
ner 2012: 64), sodass die Piratenpartei wenig
Drittens war nun ausgerechnet der Be-
aktionsfähig wirkte.
reich Kinderpornografie dasjenige Feld
Diese Situation änderte sich 2009, als die
im Internet, bei dem selbst in den derbs-
Piratenpartei einen für eine nichtetablierte
ten Foren eine gewisse Selbstregulation
Kleinpartei furiosen Wachstumsschub erlebte,
funktionierte.
der ihre zweite Entwicklungsphase prägte. Die
Zahl der Mitglieder wuchs auf mehr als 11.000
Die Netzsperren wurden vor diesem Hinter-
an. Das ermöglichte den Ausbau der Struktu-
grund als plumper Angriff auf die im Internet
ren, führte zu einer gesteigerten medialen Auf-
gewachsene Lebenskultur angesehen.
merksamkeit und brachte der Partei schließ-
Die Mischung aus technischen, kulturellen
lich ein Ergebnis von 2,0 Prozent bei der Bun-
und bürgerrechtlichen Einwänden führte zur
destagswahl 2009 ein (Niedermayer 2010).
bislang folgenreichsten netzpolitischen Debat-
Auslöser für diesen Entwicklungssprung war
te in Deutschland (Bieber 2010: 54 f.). Die Akti-
eine zeitlich günstige Abfolge von Ereignissen.
visten protestierten in diversen digitalen Kanä-
Nachdem die damalige Bundesfamilienministe-
len und sammelten Unterstützung für eine
rin Ursula von der Leyen eine Debatte über ein
Online-Petition beim Bundestag. Im Juni 2009
Zugangserschwerungsgesetz angestoßen hat-
kulminierte der Protest, als gerade einmal zwei
te, mittels dessen Internetseiten mit kinderpor-
Tage nach Ende der Zeichnungsfrist die Große
Netzsperren als
nografischen Inhalten gesperrt werden sollten
Koalition das Vorhaben verabschiedete. Die bis
politisches
(Zolleis/Prokopf/Strauch 2010: 10), formierte
dato vorwiegend virtuelle Kampagne hatte of-
Erweckungserlebnis
sich dagegen in einer zunächst überschauba-
fenkundig keinen Erfolg gehabt. Selbst der da-
ren Fachöffentlichkeit scharfe Kritik, der sich
mit bereits in Zusammenhang gebrachte Ach-
auch die Piratenpartei frühzeitig anschloss.
tungserfolg der Piratenpartei bei der Europa-
Unstreitig war das Ziel, gegen kinderpornogra-
wahl mit 0,9 Prozent der Stimmen entfaltete
fische Internetseiten vorzugehen. Kritik mach-
keine Wirkung bei der Bundestagsmehrheit.
te sich aber an drei Aspekten fest (Reißmann/
Daraufhin kam es in verschiedenen deutschen
Stöcker/Lischka 2012: 18; Wagner 2012: 71;
Städten zu Demonstrationen, zugleich erklärte
Zolleis/Prokopf/Strauch 2010: 8):
der langjährige SPD-Abgeordnete und Netzexperte Jörg Tauss seinen Übertritt zur Piraten-
Erstens wurde aus technologischer Sicht
partei (Bieber 2012a: 28). Verstärkt wurde die
das Instrument von Netzsperren als untaug-
ohnehin schon beachtliche Aufmerksamkeit
lich angesehen, um überhaupt wirksam ge-
durch das gute Abschneiden der schwedischen
gen Kinderpornografie vorzugehen.
Piratpartiet bei den Europawahlen.
Zweitens wurden Netzsperren als Einfalls-
In diese günstige politische Situation fiel
tor einer umfassenderen Zensur im Internet
der Bundestagswahlkampf, der einen guten
verstanden.
Teil der Protestenergien auf die Piratenpartei
11
D IE P IRATENPARTEI
lenkte. Die Wahlkampfsituation erleichterte
stellungsmerkmal an die etablierten Parteien
den weiteren Strukturaufbau und half, die Mas-
zu verlieren, weil diese sich thematisch öffne-
sen neuer Mitglieder zu integrieren (Bieber
ten und Positionen der Piraten übernahmen.
2012a: 28). So hektisch, improvisiert und zum
Bei Wahlen steckten die Piraten fortan deutlich
Teil auch dilettantisch die Piraten sich in dieser
unterhalb der Sperrklausel fest, hatten aber
Zeit anstellten – im Rückblick kanalisierte die
bereits hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl und
angespannte Wahlkampfsituation das Wachs-
ihrer Wahlergebnisse alle anderen Kleinpar-
tum der Partei überaus effektiv. Die Partei pro-
teien außerhalb des Bundestags überflügelt
fitierte dabei stark von ihren organisatorischen
(Niedermayer 2010: 842). Die eigentlich recht
Besonderheiten: In den Mitmach-Wahlkampf
beachtlichen zwei Prozent der Wählerschaft,
konnten sich die neuen Mitglieder und Sympa-
die sie beständig bei allen folgenden Landtags-
thisanten durch die schwach ausgeprägten
wahlen erreichten, bedeuteten aus Sicht
Routinen und Strukturen leicht einbringen, ja
der ungeduldigen Newcomer nach dem sprung-
sie mussten das sogar, denn den Piraten fehlte
haften Wachstum aber eine lähmende Stagna-
seinerzeit fast jede Art konventioneller Res-
tion.
sourcen (Bieber 2010: 38 f.). So wurden dezen-
Das rasante Wachstum im Jahr 2009 hatte
tral organisierte Wahlkampfaktionen geplant,
derweilen eine kulturelle und ideologische
Pluralisierung der
mit Hilfe von Online-Tools kollektiv an Plaka-
Pluralisierung der Mitglieder mit sich ge-
Mitgliedschaft
ten, Flugblättern oder Texten gearbeitet, und es
bracht, die eine Weiterentwicklung der kollek-
wurden zuweilen überaus kreative Ideen ent-
tiven Identität herausforderte. Dazu gehörten
wickelt. Gerade die Online-Aktivitäten der Pi-
erste Ansätze einer Flügelbildung und das für
raten erreichten in dieser Phase mit rein ehren-
Kleinparteien übliche Problem, dass radikale
amtlichem Einsatz eine erstaunlich hohe Prä-
Minderheiten, notorische Querulanten und po-
senz und Wirkung, die zu den etablierten Par-
litische Freaks angezogen wurden (Niedermay-
teien durchaus konkurrenzfähig war (Unger
er 2013b: 93). Durch das Ausbleiben von Wahl-
2012: 140). Trotzdem unterschritten die Piraten
erfolgen und medialer Resonanz wurde es
bei der Bundestagswahl die Hürde der parla-
schwerer, die Motivation zur Mitarbeit auf-
mentarischen Repräsentation mit zwei Prozent
rechtzuerhalten. Der inhaltliche Entwicklungs-
der Stimmen deutlich. So nahm die mediale
prozess erwies sich als überaus zäh. Unter Mü-
Aufmerksamkeit wieder ab, und zugleich ende-
hen gelang es, einige sozial- oder bildungspo-
te das Wachstum ihrer Mitgliederzahlen.
litische Forderungen aufzunehmen. Die Anzei-
12
Hiermit wurde die dritte, von Stagnation
chen einer dauerhaften Selbstblockade der
und Konsolidierung geprägte Entwicklungs-
jungen Partei, die sich auf Parteitagen
phase eingeleitet (Bieber 2012a: 29). Wie in
zusehends in exzessiven Satzungs- und Struk-
Schweden auch lief die Piratenpartei unter-
turdebatten verlor, mehrten sich (o. V. 2010;
dessen Gefahr, ihr programmatisches Allein-
Theile 2010).
E NTWICKLUNG UND G ESCHICHTE
Eine positive Wendung der Parteientwick-
gliederzahlen der Piraten bundesweit von ca.
lung brachte der Wahlkampf zum Berliner Ab-
12.000 im September 2011 auf über 34.000
geordnetenhaus im Spätsommer 2011. Die Pi-
Ende 2012 an. Man rangierte während der ers-
raten wirkten hier längst nicht so exotisch wie
ten Jahreshälfte 2012 in den Umfragen deutlich
in anderen Teilen der Republik, sondern waren
vor FDP und Linken und sah sich bereits auf Au-
quasi Teil eines spezifischen Submilieus, das
genhöhe mit den Grünen. Im Frühjahr 2012 zo-
in der „Hauptstadt der deutschen Netzpolitik“
gen die Piraten dann entsprechend souverän
(Bieber 2012a: 32) gedieh. Ausgehend von die-
und selbstbewusst in drei weitere Landtage ein.
ser vergleichsweise günstigen Lage, eröffne-
Für die Wahlen des Jahres 2013 rechnete man
ten die besondere Situation der Berliner Poli-
sich ebenfalls beste Chancen aus.
tik sowie die strategischen Fehler und politischen Schwächen ihrer Konkurrenten den Piraten ein ungeahntes Gelegenheitsfenster. Mit
linksliberal und progressiv anmutenden Forde-
2.3 Zwischen Idealen und
Notwendigkeiten
rungen sowie mittels eines überaus geschick-
Allerdings gelang es den Piraten nicht, ihr Hoch
ten wie ansprechenden Wahlkampfs stießen die
zu halten. Spätestens im Herbst 2012 näherten
Piraten vor allem in eine durch die strategischen
sich die Piraten sukzessive der 5-Prozent-Hür-
Volten der Grünen geöffnete politische Reprä-
de an. Verantwortlich dafür erscheinen ein
sentationslücke (Haas/Hilmer 2012: 186 ff.;
Bündel von neuen Herausforderungen sowie
Hensel 2011). Den Piraten gelang es, zu einem
einige ins Negative verkehrte Eigenschaften
politisch und kulturell attraktiven Außenseiter
der Partei selbst. Seit dem Rückzug der politi-
zu avancieren. 8,9 Prozent der Wählerstimmen
schen Geschäftsführerin Marina Weisband
bedeuteten 15 Abgeordnete der Piraten im Ber-
fehlt der Partei das mediale Aushängeschild.
liner Landesparlament. Schlagartig stieg vor
Der flexible Aufbau ist bei anstehenden Wah-
diesem Hintergrund bundesweit die Aufmerk-
len im Idealfall zwar sehr handlungsfähig, aber
samkeit. Die Partei war damit aus der Ecke der
die amorphe Masse, die gleichzeitig koope-
zu vernachlässigenden nichtetablierten Klein-
riert, intrigiert und koexistiert, lässt sich
parteien entkommen. Sie erschien nun vielen
ansonsten nicht immer zielgerichtet zusam-
Menschen als wählbar, zumindest weckte sie
menführen.
Neugier.
Mit der Parlamentswürdigkeit stellen sich
Damit wurde die vorerst letzte Entwick-
nun die gleichen Erwartungen an die Piraten
lungsphase der Piratenpartei eingeleitet, die
wie an eine Bundestagspartei. Organisatorisch
Christoph Bieber als „ungesundes Wachstum“
sollen sie professionell auftreten und program-
kennzeichnete (Bieber 2012a: 29). Im Zuge der
matisch zu allen möglichen Themen Stellung
gestiegenen medialen Berichterstattung vor
beziehen. Fehler, Missverständnisse oder
allem über die Berliner Piraten stiegen die Mit-
Mängel werden von der medialen Berichter-
13
D IE P IRATENPARTEI
Steigende
Anforderungen
14
stattung aufgegriffen und kommentiert. Sorg-
deten den Auftakt für eine intensive Debatte
sam wird beobachtet, was in der Partei tatsäch-
über einige Defizite der Partei. Auch ihre
lich vor sich geht: Die eigenwilligen Rituale, die
schwache Finanzkraft wurde nun mehr und
die Piraten auf Parteitagen pflegen, die giftige
mehr thematisiert. Ebenso negativ fielen die
und destruktive Art, mit der oftmals via Mai-
zahlreichen Rückzüge aus der Parteispitze
linglisten kommuniziert wird, oder die verbrei-
oder aus den Landesvorständen auf. Gleichzei-
tete Angewohnheit, das Führungspersonal hef-
tig begann die Parteispitze, sich ein Scharmüt-
tig zu attackieren: All das existiert unvermin-
zel um und mit ihrem politischen Geschäftsfüh-
dert weiter in der Partei, findet aber nunmehr
rer, Johannes Ponader, zu liefern. Dessen Be-
wirklich öffentliche Aufmerksamkeit.
zug von Arbeitslosengeld, sein anschließender
Gleichzeitig müssen sich die Piraten in der
Verzicht darauf und eine innerparteilich umstrit-
parlamentarischen Arbeit beweisen. Die in den
tene Spendenaktion für seinen Lebensunterhalt
medialen Fokus gerückten Mandatsträger ha-
lösten eine muntere Debatte auch außerhalb der
ben ihrerseits Mühe, die gewachsene Basis
Partei aus. Die politischen Konkurrenten gingen
entsprechend dem eigenen Anspruch einzube-
zugleich mit den Piraten nicht mehr so verständ-
ziehen. Erfordernisse an Effizienz sowie der
nisvoll um wie in den ersten Monaten ihrer par-
empfundene Druck der Verantwortlichkeit den
lamentarischen Existenz. Bis zum Sommer 2012
eigenen Wählern gegenüber passen nicht zu
perlte die Kritik an den Piraten noch ab, ja sporn-
den ausschweifenden Formen der politischen
te sie weiter an. Doch dann begann sie sich zu
Debatte in der Partei. Umfassende Öffentlich-
verfestigen. Mangelnde Fraktionsdisziplin und
keit und vertrauliche Zusammenarbeit mit poli-
fehlende inhaltliche Kohärenz führten in Kombi-
tischen Verbündeten stehen ebenso in einem
nation immer öfter zu der Frage, wofür die Pira-
Widerspruch. Die thematische Vielfalt, zu der
ten eigentlich stünden.
sich die Mandatsträger auf einmal zu verhalten
Regelrecht erschüttert wurde die lange
haben, überfordert nicht nur sie selbst, son-
geradezu intuitiv entwickelte Glaubwürdigkeit
dern verändert auch die Selbstwahrnehmung
der Piraten mit der Veröffentlichung des Erst-
der Piraten an der Basis.
lingswerks der Vorstandsbeisitzerin Julia
Einen wirklichen Tiefschlag erfuhren die
Schramm. Sie hatte einen horrenden Vorschuss
Piraten jedoch erst, als die Aufstellung der
für ihr Buch erhalten, welches nach Erscheinen
Kandidaten zur niedersächsischen Landtags-
als Raubkopie im Internet auftauchte, wogegen
wahl erfolgreich angefochten wurde und auch
Schramms Verlag umgehend vorging. Dabei
die Wiederholung nicht pannenfrei über die
entstand vielfach der Eindruck, eine herausge-
Bühne ging. Die hämischen Kommentare, nach-
hobene Piratenpolitikerin agiere zusammen
dem die Piraten in zwei Tagen nur einen einzi-
mit der Verwertungsindustrie gegen Piraterie,
gen Wahlgang ordnungsgemäß durchgeführt
untergrabe so eine Kernidee und damit die In-
hatten (Reinbold 2012b; Wallbaum 2012b), bil-
tegrität der Piraten. Schramm wie Ponader wur-
E NTWICKLUNG UND G ESCHICHTE
den in der Zwischenzeit als personifizierte Ur-
nige Zeit von den etablierten Parteien abgeho-
sache für den schleichenden Niedergang der
ben hatte, ein wenig verflogen. In früheren
Partei angesehen (Reinbold 2012a). Schramm
Wahlkämpfen hatten die Piraten noch überaus
trat schließlich zurück. Aus Protest gegen Po-
lustvoll mit konventionellen wie kreativen Ak-
nader legte ein weiterer Beisitzer des Bundes-
tionsformen experimentiert und einen durch-
vorstandes, Matthias Schrade, zeitgleich sein
aus innovativen Mitmachwahlkampf geboten.
Amt nieder. Der Konflikt zwischen Ponader auf
Davon ist manches erhalten geblieben, doch
der einen und der Mehrheit des Bundesvor-
viele Piraten wirken inzwischen sehr viel ver-
stands auf der anderen Seite schwelt seitdem
krampfter. Im Laufe des Jahres 2012 stand es
weiter.
für die meisten von ihnen außer Frage, noch in
Gleichzeitig eskalierte ein Streit in der
diverse Landtage und schließlich in den Bun-
Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Der
destag einzuziehen. Einige der Kandidaten ga-
Boulevard skandalisierte anzügliche Mittei-
ben ihre berufliche Stellung auf, zapften ihre
lungen, die einzelne Abgeordnete auf Twitter
Ersparnisse an und richteten ihre weitere Kar-
zum Besten gegeben hatten. Politisch erlangte
riereplanung ganz auf das erhoffte Mandat aus.
das Ganze an Schärfe, weil die parlamentari-
Andere liebäugelten mit einer Beschäftigung
sche Geschäftsführerin gleichzeitig öffentlich
als Abgeordnetenmitarbeiter. Politik wurde
von einer möglichen Auflösung der Fraktion
dadurch mit einem Male eine ernste Frage von
sprach. Die anschließenden Versuche, diese
biografischer, materieller und familiärer Pla-
Debatte einzudämmen, wurden von Teilen der
nung. Doch diese Planung ist inzwischen pre-
Partei missbilligt. Dort sah man die öffentli-
kär geworden. Der nun mit dem Scheitern in
chen Ratschläge des Fraktionsvorsitzenden
Niedersachsen erfolgte schlechte Start in das
Joachim Paul in Bezug auf das Kommunika-
Bundestagswahljahr 2013 hinterlässt Spuren.
tionsverhalten der Abgeordneten als Beitrag
Der Einzug in den Bundestag ist nicht mehr si-
zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
cher. Dabei wären für die Konsolidierung der
Kurzum: Die Lage für die Partei war ungüns-
Bundespartei Bundestagsmandate essenziell,
tiger geworden, was die Nervosität vieler Pira-
wie führende Köpfe der Partei einräumen. Die
ten merklich ansteigen ließ. Im Zuge dessen ist
Partei droht nämlich andernfalls in eine
der spielerische Impuls, der die Piraten für ei-
Abwärtsspirale zu geraten.
15
D IE P IRATENPARTEI
3. Organisation der Piraten
Die Organisation und die Organisationskultur
ben, die Mecklenburgische Seenplatte, der
der Piraten sind ebenso schillernd wie profan.
Nordwesten Niedersachsens, der Norden Thü-
Aufgrund der Integration von digitalen Werk-
ringens sowie der ostwestfälisch-lippische Be-
zeugen in den Parteialltag sowie der Orientie-
reich. Dort beschränkt sich das Engagement
rung an organisationskulturellen Impulsen aus
der Piraten im besten Fall auf die größeren Re-
der Internetkultur gilt die Piratenpartei als in-
gionalzentren.
novativ. Doch täuscht das leicht darüber hin-
Die eigentliche Grundorganisation der Pi-
Konventionelle
weg, dass der formale Aufbau und der Partei-
raten bildet – unabhängig von der Existenz ei-
Strukturen
alltag der Piraten in vielerlei Hinsicht konven-
nes Kreisverbands – der Stammtisch oder die
tionell verfasst sind. So verfügt die Piratenpar-
Crew. Stammtische sind informelle Treffen, die
tei über die üblichen Organe und territorialen
einerseits das soziale Miteinander in der Par-
Gliederungsebenen. Die Satzung ist sogar al-
tei unterstützen, die aber andererseits dazu
les andere als originär piratig, sondern deut-
dienen, durch physische Präsenz zur gesell-
lich von derjenigen der Freidemokraten beein-
schaftlichen Verankerung der Partei beizutra-
flusst. Zumindest sind 13 der 16 Paragrafen der
gen. Weil sie als wichtigstes Werbeinstrument
Gründungssatzung wörtlich oder nahezu wört-
der Partei gelten, tagen sie zumeist bewusst an
lich der Bundessatzung der FDP entnommen.
Orten mit Publikumsverkehr (Bartels 2009: 176;
Gürbüz 2011: 96). Doch auch hier ist der Situie-
3.1 Die formale Gliederung
16
rungsprozess unübersehbar: Wie die etablierten Parteien tagen die Piraten inzwischen
Der Organisationsaufbau der Piraten folgt
oftmals in holzgetäfelten Kneipenhinterzim-
grundsätzlich dem territorialen politischen
mern oder nutzen für Sitzungen ihre Kreisge-
Aufbau der Bundesrepublik. Die Orts-, Kreis-
schäftsstellen.
oder Bezirksverbände entsprechen den gege-
Obwohl sie kein Satzungsorgan sind (Wilde
benen politischen Grenzen. Auf lokaler Ebene
2011: 16), erfüllen Stammtische oftmals die
sind zumeist die Kreisverbände die kleinste
Funktion, die in anderen Parteien Mitglieder-
politische Gliederung. Der jüngste Mitglieder-
versammlungen von Ortsverbänden einneh-
schub hat die Partei in die Lage versetzt, zahl-
men. Einige Stammtischgruppen unterschei-
reiche Untergliederungen neu zu gründen und
den genau zwischen inhaltlichen Arbeitsgrup-
vor Ort einigermaßen flächendeckend Stamm-
pen und geselligen Runden. Mancherorts wird
tische anzubieten. Dennoch gibt es einige Re-
großzügig Bier und Wein konsumiert und
gionen, in denen die Partei weiterhin eher
hinterher mit kollektiver Umlage bezahlt, an-
schwach vertreten ist. Dazu gehören größere
dernorts bleibt man bei individuell bezahltem
Teile Nordhessens, der Süden Sachsen-An-
Wasser und Schorle. In manchen Bereichen ist
halts, Nordsachsen, Südbaden, die Schwäbi-
es üblich, Protokoll zu schreiben, in anderen
sche Alb, Niederbayern, Unterfranken, Schwa-
wäre das müßig. Der eine Stammtisch legt Wert
O RGANISATION DER P IRATEN
auf strukturierte Sitzungen mit fester Tagesord-
aber nicht; diese können von Parteitagen auf
nung, der andere fällt dadurch auf, dass die
den jeweils konstituierten Ebenen getroffen
Teilnehmer sich größtenteils anschweigen.
werden. Parteitage werden durchgängig als
Wieder anderswo diskutiert man Themen mun-
Mitgliederversammlungen abgehalten. Mit ei-
ter durcheinander oder bringt die eigenen Be-
nem Mitgliederbestand von insgesamt über
findlichkeiten ein. Auch Tratsch und Klatsch
34.000 stellt insbesondere die Organisation
über Parteiinterna finden ihren Platz bei den
einer bundesweiten Mitgliederversammlung
Stammtischen.
bereits jetzt eine immense logistische Heraus-
Eine ähnliche Funktion haben auch die so-
forderung dar, die nur mit einem halben Jahr
genannten Crews, die in Sachsen, in Bayern, in
Vorlauf zu bewältigen ist. Kurzfristige Parteita-
Baden-Württemberg und im Saarland nur sehr
ge sind dadurch faktisch unmöglich. Die Partei
vereinzelt existieren, dafür in Berlin und Nord-
verlangt ihren teilnehmenden Mitgliedern
rhein-Westfalen aber ganz oder teilweise an
dabei zudem eine erhebliche Bereitschaft zum
die Stelle von Stammtischen, Orts- oder sogar
Einsatz eigener Ressourcen ab, weil Fahrt- und
Kreisverbänden treten. Hierbei schließen sich
Unterbringungskosten individuell zu tragen
fünf bis neun Piraten zusammen, um in einem
sind.
überschaubaren örtlichen wie auch themati-
Eine Entscheidung, ein Beschluss oder eine
schen Rahmen miteinander zu arbeiten. Bei
Wahl hängen in diesem System letztlich stark
wachsender Gruppengröße ist die Crew eigent-
vom Austragungsort des jeweiligen Parteitags
lich zu teilen, doch das unterbleibt mittlerweile
ab. Sowohl die Wahl des Norddeutschen Bernd
oftmals. In ihrer Informalität und Selbstorgani-
Schlömer gegen den Tübinger Sebastian Nerz
sation ist die Crew eine hochgradig flexible
2012 als auch die Wahl von Nerz gegen Christo-
Organisationsform, die losgelöst von den for-
pher Lauer aus Berlin 2011 ist in jedem Falle
malen, an feste Wahlzyklen gebundenen Vor-
koinzident mit der Anwesenheit der jeweiligen
standszeiten existieren kann. Zugleich zeigt
Landesverbände, die wiederum ihrerseits of-
sich, dass diese Organisationsform vor allem
fensichtlich vom gewählten Veranstaltungsort
auf die stark besiedelten Regionen zugeschnit-
abhängt. In der Piratenpartei gibt es, auch in
ten ist; in der Peripherie lassen sich die Vortei-
Anbetracht solcher Entwicklungen, Bestrebun-
le der Flexibilität aufgrund der geringeren Zahl
gen, dezentrale Parteitage auszurichten. Erste
an Aktiven kaum ausschöpfen.
Kreisverbände haben damit experimentiert
In den Crews und Stammtischen wird über
(Neumann/Fritz 2012: 333), was in der Partei
anstehende und oftmals lokal orientierte Akti-
sehr unterschiedlich beurteilt wird. Ein zentra-
vitäten beraten, sich über die Arbeit der Partei
les Problem dieser Idee stellt das Fehlen einer
im Allgemeinen ausgetauscht oder über die
informellen Kommunikationsebene vor Ort dar.
politischen Rahmenbedingungen gesprochen.
Diese Ebene wird auch von den Piraten als
Programmatische Entscheidungen fallen dort
Raum für Vorabsprachen und Aushandlungs-
Ortswahl beeinflusst
Parteitagsergebnisse
17
D IE P IRATENPARTEI
Tabelle 2:
Bundesparteitage der Piraten
Jahr
Ort
Teilnehmerzahl
2006
Berlin (Gründungsversammlung)
52
2007
Stockheim
55
2008
Langenhagen
2008
Bielefeld
43
2009
Hamburg
232
2010
Bingen
2010
Chemnitz
560
2011
Heidenheim
783
2011
Offenbach
1255
2012
Neumünster
1491
2012
Bochum
2023
102
1001
Quelle: Eigene Darstellung mit Daten von Piratenwiki (2007) sowie Stiefel (2012).
prozesse genutzt; sie hat für die Organisation
burg-Vorpommern virtuelle Abstimmungen für
von Wahlkampfaktivitäten, für den Aufbau und
geeignet, um dem erkennbaren Problem der
die Pflege personeller Netzwerke sowie für die
zunehmenden Ineffizienz der Parteitage zu be-
Fokussierung von inhaltlichen Debatten eine
gegnen. Zusehends verbreitet sich die Überzeu-
große Bedeutung. Solche Prozesse finden vor,
gung, dass das gegenwärtige System der Ba-
nach und parallel zur offiziellen Veranstaltung
sisversammlungen eine Elitendemokratie er-
statt. Diese Ebene informeller Kontakte entfie-
zeuge und die Entstehung einer „Geldoligar-
le oder würde sowohl bei dezentralen Parteita-
chie“ vorantreibe (Sorge 2012), da es vielen
gen als auch bei der Einrichtung einer ständi-
Mitgliedern schlicht an Zeit, Geld oder anderen
gen Mitgliederversammlung im Internet stark
Ressourcen fehle, um an den Parteitagen teil-
vermindert. Sie wäre indes auch bei der Etab-
zunehmen.
lierung eines Delegiertensystems eingeschränkt.
Zukunft der
Gegenwärtig (Anfang 2013) gibt es um die-
3.2 Basisdemokratie und Delegation
von Interessen
Basisdemokratie
se organisatorische Frage einen lautstarken
bei den Piraten
Streit in der Partei. Während in peripheren Re-
Während das ideale Delegationsmodell darauf
gionen wie auch im Bundesvorstand die Sym-
aufbaut, dass Vorstände und Delegierte den an
pathie für Delegiertensysteme wächst, halten
der Basis formulierten und beschlossenen Wil-
die Landesverbände von Berlin und Mecklen-
len weiterleiten, müssen Piraten nicht nur in
18
O RGANISATION DER P IRATEN
ihrer örtlichen Gliederung für Positionen wer-
dringend empfundenen Themen zur Beratung,
ben, sondern darüber hinaus auf den jeweils
jedoch manches ebenfalls wichtige, aber eben
relevanten Konferenzen präsent und aktiv sein,
spezifische Anliegen wird in der Partei schlicht
da hier wichtige (Vor-)Entscheidungen fallen
nicht beraten. Dabei kommt erfolgreichen An-
können. Doch es kann genauso sein, dass alle
trägen nicht mehr nur programmatische Rele-
Beschlüsse von vorherigen basisnahen Diskus-
vanz zu. Unter der Hand gilt gerade für bisheri-
sions- und Veranstaltungsrunden auf dem
ge Nichtfunktionsträger ein erfolgreich be-
nächsthöheren Parteitag im Zweifelsfall bloß
schlossener Antrag als die zentrale Währung
noch Makulatur sind. So zufällig Parteitage
zur Akkumulation innerparteilicher Reputation
nach regionaler Situierung zusammengesetzt
und legitimiert damit zusätzlich eine Kandida-
sind, so zufällig können deren Entscheidungen
tur zum Landtag oder Bundestag.
ausfallen.
Trotz der strukturellen Probleme, die eine
Hinzu kommt ein weiteres Problem des Or-
solche basisdemokratische Ausrichtung mit
ganisationsmodells: Seit die Piraten reale Aus-
sich bringt, stellt sie sich jedoch gegenwärtig
sichten auf Mandate haben, laufen sie vor al-
noch als Vorteil dar. Gerade weil Antrags- und
lem in größeren Landesverbänden Gefahr, am
Abstimmungsrechte nicht durch Delegation aus
Ende die Wahlteilnahme zu verpassen. So ver-
den Stammtischen und Crews heraus abgelei-
suchten etwa in Nordrhein-Westfalen 56 Kandi-
tet werden, ergeben sich keine Legitimations-
daten die Spitzenkandidatur bei der Landtags-
probleme hinsichtlich einer flexiblen und im
wahl zu erlangen. Über 100 weitere drängten
steten Wandel befindlichen Struktur vor Ort.
sich auf die dahinterliegenden Listenplätze.
Selbst die Abwicklung von Wahlkämpfen wird
Die obligatorische Vorstellung mit ihren ge-
durch die Abwesenheit eines einheitlichen und
setzlich vorgegebenen zeitlichen und organi-
flächendeckenden Unterbaus im Augenblick
satorischen Fristen sowie die piratenspezifi-
nicht tangiert.
sche Befragung von Kandidaten drohen jedes
Dass sämtliche Parteitage und Wahlver-
vorgegebene Zeitvolumen zu überschreiten.
sammlungen als Mitgliederversammlungen ab-
Offene Mitmach-
Die Parteistruktur kollidiert hier klar mit
gehalten werden, entspringt einer basisdemo-
strukturen
grundlegenden Effizienzerfordernissen.
kratischen Grundordnung, auf die die Partei
Ähnliches lässt sich für die Bundesparteita-
großen Wert legt. Das bedeutet: Ein Mitglied
ge feststellen. Fast 1500 Seiten Antragsbuch
ohne existierenden Kreisverband kann seine
lagen zum zweiten Bundesparteitag 2012 in
Positionen gleich auf der nächsthöheren Ebene
Bochum vor. Die schwer zu durchschauende
vertreten und bei Erlangung einer Mehrheit
Beschlussfassung über die Tagesordnung führ-
dort durchsetzen. Für die Parteiführung ergibt
te dazu, dass über 95 Prozent aller Anträge
sich zudem der Vorteil, dass die Partei im Falle
gleich zu Beginn faktisch erledigt waren. Zwar
vorgezogener Wahlen recht schnell aktionsfä-
gelangen so im Idealfall die von der Partei als
hig ist, weil die aufwendigen und gerade bei
19
D IE P IRATENPARTEI
Kleinparteien latent fehleranfälligen Verfah-
theorie geistert deswegen bis heute durch den
ren für die Wahl von Vertreterversammlungen
Berliner Landesverband. Eine derartige offene
entfallen und die Landeslisten wie die Wahl-
Einflussnahme ist seitdem eher nicht mehr zu
kreiskandidaten in Vollversammlungen be-
beobachten, wohl aber gibt es verdeckte For-
stimmt werden können. Für die Parteigründung
men. Die Versammlungs- und Wahlleitung der
und -konsolidierung war und ist diese Struktur
Bundesparteitage etwa besteht aus einem
daher förderlich.
recht festen Kreis von Personen, die zum gro-
Absehbar sind aber logistische und legiti-
ßen Teil dem Berliner Landesverband entstam-
matorische Probleme. Große und damit auch
men. Sie sind qua dieser Position in der Lage,
teure Hallen sind zunehmend erforderlich, der
die Versammlung zu beeinflussen, indem sie
organisatorische Aufwand steigt erheblich und
Verfahrensprozesse anstoßen und bei gehei-
politische Prozesse können so leichter eine Ei-
men Abstimmungen Hinweise geben, die leicht
gendynamik entfalten, die im schlimmsten Fall
bestimmte Ergebnisse begünstigen. Gerade die
selbstzerstörerische Züge annimmt. Die Form
zentralen Abstimmungen über die konkurrie-
der Vollversammlung verschafft zwar schein-
renden Tagesordnungsvorschläge eignen sich,
bar ein unverfälschtes Bild über Mehrheiten
um mittels einer formal begründeten Argumen-
und personelle Präferenzen in der Partei. Doch
tation eine thematische Agenda durchzuset-
dadurch werden andere Probleme virulent: So
zen.
ist einer plebiszitären Demokratie inhärent,
In der wirtschaftspolitischen Debatte auf
dass mit Minderheiten intolerant umgegangen
dem Bochumer Parteitag wurde ein weiterer
Informelle
wird und dass die scheinbare Herrschaft der
Mechanismus der informellen Machtstruktur
Machtstrukturen
Basis leicht von einer elitären Führungsschicht
deutlich. Nachdem ein erster Antrag bereits
manipulativ genutzt werden kann (Fraenkel
abgelehnt worden war und in Anbetracht zahl-
1991: 158; Weber 1976: 156). Tatsächlich finden
reicher kritischer Wortbeiträge auch einen
sich auch in der Piratenpartei entsprechende
zweiten Grundlagenantrag das gleiche Schick-
Anzeichen.
sal zu ereilen drohte, appellierten mehrere
20
Hierfür gilt innerparteilich die Aufstellung
Mitglieder und Mitarbeiter der Berliner Frak-
der Kandidaten zur Berliner Abgeordneten-
tion eindringlich an die Versammlung, trotz
hauswahl als Musterbeispiel. Einige Kandida-
Vorbehalten in der Sache den Antrag keines-
ten vereinbarten einen Reihungsvorschlag für
falls abzulehnen. Der ebenfalls dem Zirkel des
die Versammlung, den sie per Blogpost kom-
Berliner
munizierten. Diese Form der Absprache im Hin-
Wahlleiter appellierte im laufenden Abstim-
terzimmer wurde in der Partei nicht positiv auf-
mungsprozess an die Versammlung, man könne
genommen. Die Aufstellungsversammlung ig-
problemlos vielen einzelnen Abschnitten zu-
norierte den Vorschlag dann geflissentlich
stimmen, selbst wenn man für einen anderen
(Wagner 2012: 166 f.). Manche Verschwörungs-
Antrag sei, denn dieser werde ja noch folgen.
Abgeordnetenhauses
zugehörige
O RGANISATION DER P IRATEN
Dabei verschwieg er geflissentlich, dass be-
fensichtlich begrenzen wollen, haben sich nun
reits durch die Abstimmung der Tagesordnung
als Strömung unter dem Namen „Frankfurter
diese Anträge voraussichtlich nicht mehr auf-
Kollegium“ zusammengeschlossen (Becker
gerufen würden.
2012b). Es bleibt freilich abzuwarten, ob sie
Derartige Interventionen gerade der Berliner Piraten sind immer wieder zu beobachten.
künftig ihrerseits eine erfolgreiche Personalund Patronagepolitik betreiben können.
Sie unterstützen mit Verve bestimmte inhaltli-
Derartige Entwicklungen erinnern in eini-
che Forderungen oder drängen mit Nachdruck
ger Hinsicht an das Phänomen der „Tyrannei
auf organisatorische Veränderungen der Par-
der Strukturlosigkeit“ (Meves 2012: 5), das
tei. Ihr Hauptaugenmerk liegt in diesem Zusam-
bereits für feministische Bewegungen be-
menhang erkennbar auf der öffentlichen Wahr-
schrieben wurde (Freeman 2004): Nach einer
nehmung der Partei. Die Abgeordneten unter
anfänglich produktiven Phase der weitgehend
ihnen nutzen ihr Wissen über Verfahrensfra-
offenen, unstrukturierten und führungslosen
gen, um inhaltliche Entscheidungen entspre-
Organisation entwickeln sich aus gruppenin-
chend zu beeinflussen. In einer Vollversamm-
ternen Interaktionen oftmals unbemerkt infor-
lung aller Mitglieder sind allerdings nur weni-
melle Strukturen. Diese entstehen zumeist aus
ge anwesend, die das für die Masse übersetzen
Freundeskreisen, aus deren Kommunikations-
können. Im repräsentativen System sind es die
netzen sich im Laufe der Zeit exklusive Elitezir-
Delegationsleitungen oder Vorsitzenden der
kel entwickeln, die verdeckte Formen der
Teilgliederungen, die solche Tricksereien be-
Machtausübung und Willkür praktizieren. Der-
merken und rasch in ihre Delegationen kommu-
artiges widerspricht zwar eigentlich den auf
nizieren. In einer Versammlung mit 2000 Indi-
Offenheit und Egalität bedachten Prinzipien
viduen haben gerade neuere und unerfahrene
der Gruppe, wird aber aufgrund eines verbrei-
Teilnehmer kaum eine Chance, darauf zu rea-
teten Dogmatismus der Strukturlosigkeit und
gieren.
der formellen Unsichtbarkeit und Unverant-
Ergreifen überdies Abgeordnete mit ihrer
herausgehobenen Stellung das Wort, fällt es
wortlichkeit entsprechender Gruppen übersehen oder ignoriert.
der Partei umso schwerer, sich hiervon zu
Insgesamt wird deutlich, dass die Piraten
emanzipieren, wenn diese in erster Linie auf
ihre Erfolge bislang unter den Bedingungen ei-
den Verfahrensfragen insistieren. Sie können
nes Wachstums organisieren konnten. Lange
aus dieser Kombination heraus Versammlun-
Zeit nutzte ihnen dementsprechend eine auf
Vorteile von
gen entscheidend, vor allem aber unmerklich
Dynamik und Unberechenbarkeit aufbauende
Flexibilität und
beeinflussen. Gegen die daraus resultierende
Organisationsstruktur. Schließlich gab es
Unberechenbarkeit
programmatische Entwicklung regt sich in der
bislang für jedes Mitglied nur etwas zu gewin-
Zwischenzeit Widerstand. Einige Piraten, die
nen, selten aber etwas zu verlieren. Jedes or-
den Einfluss des Berliner Flügels der Partei of-
ganisatorische Wagnis wurde eher als Chance
21
D IE P IRATENPARTEI
denn als Risiko verstanden. Spätestens aber
mangelt es aus Sicht der Piraten jedoch an der
wenn bereits etablierte Abgeordnete ihr Man-
erforderlichen Transparenz. Auch verfestigt sich
dat verteidigen und andere Mitglieder es ihnen
im Angesicht erfolgreicher Landtagswahlkämp-
streitig machen wollen, wird es problematisch.
fe die Wahrnehmung, dass ihr Organisations-
Dabei ist nicht nur die interpersonelle Ausein-
prinzip erfolgreich war, ja sogar die Grundlage
andersetzung im Einzelfall relevant, sondern
des eigenen Erfolgs ist. Für viele Piraten ist die
ebenso die möglichen Kontroversen zwischen
Tatsache, anders zu sein als die etablierten Par-
Flügeln, Strömungen und Regionen, die sich
teien, ein zentraler Anreiz der Mitwirkung. Wür-
nicht ausreichend repräsentiert sehen. In der
de die Partei ihr Vollversammlungsprinzip also
momentanen Entwicklungsphase der Piraten
zugunsten eines Delegiertensystems aufgeben,
können gerade regionale Auseinandersetzun-
würde ihr diese Basis entzogen.
gen im Rahmen von Aufstellungsversammlungen erhebliche Bedeutung erlangen. Konfliktpotenzial wird aller Voraussicht nach zwischen
den über Mandatsträger direkt vertretenen und
„Matthäus-Effekt“
22
3.3 Zwischen piratigem Mandat und
politischer Strategie
den parlamentarisch nicht direkt vertretenen
Während also im innerparteilichen Organisa-
Regionen entstehen. Während Erstere, gestärkt
tionsaufbau einige strukturelle Schwierigkei-
durch die Ressourcen ihrer Mandatsträger,
ten unübersehbar sind, scheint auf den ersten
ihre erlangten Besitzstände zu verteidigen su-
Blick die Aktionsfähigkeit der Piratenpartei
chen, fordern Letztere eine stärkere innerpar-
davon nicht tangiert zu sein. Bei näherem Hin-
teiliche Repräsentation. Ohne einen Filter über
sehen wirkt das erstaunlich, denn abgesehen
Delegierte mit Anpassungsmechanismen, etwa
von den beschriebenen subkulturellen Wurzeln
durch Grundmandate, Ausgleichsfaktoren oder
agiert die Piratenpartei geradezu entrückt,
feste Regionalproporze, lassen sich diese Un-
scheut Kontakte zu Institutionen, Verbänden
terschiede schwerlich ausgleichen, sondern
und Vereinigungen. Korporatistische Struktu-
werden fortgeschrieben. Es ergibt sich also ein
ren sowie die Macht von Lobbyorganisationen
„Matthäus-Effekt“ (Merton 1985): Wer hat, dem
sind den Piraten verdächtig. Punktuell koope-
wird gegeben.
riert man mit Bürgerinitiativen und Organisa-
Um dies zu verhindern, müsste die Partei in
tionen, aber eben nicht strategisch. Statt einer
ihrer weiteren Organisationsentwicklung Vor-
festen Zusammenarbeit setzt die Piratenpartei
kehrungen treffen. Doch genau das werden die
auf das „piratige Mandat“. Damit wird die
Piraten nicht tun: Ein System des Ausgleichs
Selbstermächtigung bezeichnet, die es jedem
würde in der Praxis die Existenz einer Verhand-
einzelnen Parteimitglied möglich macht, jeder-
lungsebene voraussetzen, auf der informell
zeit für die Partei aktiv zu werden. Als Individu-
Kompromisse ausgelotet werden. Den dafür not-
um handelt man dabei letztlich im Interesse,
wendigen Diskretions- und Vertrauensräumen
aber nicht im Namen der Gesamtpartei.
O RGANISATION DER P IRATEN
Zentraler Anreiz für eine Mitwirkung in der
Sprache der Partei, für Anspielungen auf Sci-
Partei und für die Partei ist in erster Linie das
ence-Fiction-Romane oder die Vorliebe für gro-
Gemeinschaftsgefühl, welches die Partei vermit-
teske YouTube-Videos. Wer sich den Piraten
telt (Wilde 2011: 41 ff.; Zolleis/Prokopf/Strauch
neu anschließt, kommt nicht umhin, diese Co-
2010: 19). So wird immer wieder angeführt, dass
dierung zumindest partiell zu übernehmen.
es für die aktiven Mitglieder ein besonderes Er-
Eine habituell begründete Gemeinschaft mag
lebnis darstelle, die Personen von Angesicht zu
motivierend
Angesicht zu treffen, denen man zuvor im virtu-
beileibe noch keine kooperativ agierende
ellen Raum begegnet ist. Für immerhin 78 Pro-
Gruppierung.
sein,
gewährleistet
jedoch
zent der Piraten stellt das „piratige Mitein-
Tatsächlich fallen die Piraten durch eine be-
ander“, also die soziale Interaktion mehrerer
achtliche organisatorische Diversität auf:
Piraten untereinander, einen der zentralen Mo-
Kreis-, Landes- oder Bundesparteitage sowie
tivationsaspekte für die Mitarbeit bei den
die umfangreiche netzgestützte Kommunikati-
Piraten dar (Kegelklub 2012: 14).
on ermöglichen es jedem Mitglied, sich zu in-
Gemeinsame kulturelle Codes verstärken
formieren und jederzeit dort auch zu partizipie-
diese Erfahrung, weil sie das intuitive Wiederer-
ren. Abseits der territorialen Strukturen kann
kennen von Gleichgesinnten erleichtern und
man sich außerdem in einer der zahlreichen
eine gewisse Exklusivität schaffen, die das Zu-
thematischen Arbeitsgemeinschaften einbrin-
Inklusive Mitwirkung –
sammengehörigkeitsgefühl stärkt (Siri 2012:
gen oder ohne große Mühen selbst eine grün-
exklusive Netzkultur
148). Bei den Piraten werden dazu vorwiegend
den. Die Partei funktioniert in erster Linie, weil
Chiffren und Symbole aus der Internetkultur ver-
es unzählige Mitwirkungsmöglichkeiten gibt,
wendet (Hensel 2012a: 46): Nicht wenige Piraten
die alle irgendwie Teil der Piratenpartei sind.
konsumieren das koffeinhaltige Getränk Club
Formal führt der jährlich zu wählende Vor-
Mate, tragen schwarze Kleidung, T-Shirts mit
stand diese Aktivitäten auf der jeweiligen Ebe-
kryptischen Aufschriften oder verwegenen Moti-
ne zusammen. Vorstände bestehen in der Regel
ven oder kopieren typische Codes der Hacker-
aus einem Vorsitzenden, einem stellvertreten-
kultur. Derartige äußere Erkennungszeichen
den Vorsitzenden und einem Schatzmeister.
fördern die Binnenintegration, bleiben aber in
Dazu kommen Generalsekretäre, politische
der externen Kommunikation oftmals unverstan-
Geschäftsführer und Beisitzer. Bei den Termini
den oder führen zu Fehlinterpretationen. Gera-
weichen die Piraten von den üblichen Bezeich-
de die ironischen Referenzen auf Internetphäno-
nungen anderer Parteien etwas ab: Der Gene-
mene sind für Außenstehende schwer zu durch-
ralsekretär ist eher ein Geschäftsführer, der
dringen und fördern den Eindruck, bei den Pira-
vorrangig organisatorische Aufgaben erledigt,
ten handele es sich um eine Truppe verschrobe-
wohingegen der politische Geschäftsführer
ner Sonderlinge. Selbiges gilt für die mit Aus-
eher wie ein Generalsekretär den jeweiligen
drücken aus der Computerkultur unterlegte
Vorstand nach innen und außen vertritt.
23
D IE P IRATENPARTEI
Tabelle 3:
Bundesvorstände der Piratenpartei
Wahl
Vorsitzende
2006
Christof Leng
Stellvertretende
Vorsitzende
Jens Seipenbusch
2007
2008
20091
Jens Seipenbusch
Dirk Hillbrecht
Jens Seipenbusch
Sven Riedel
Jens Seipenbusch
Andreas Popp
2010
Jens Seipenbusch
Andreas Popp
2011
Sebastian Nerz
Bernd Schlömer
2012
Bernd Schlömer
Sebastian Nerz
Markus Bahrenhoff
Schatzmeister
Peter Böhm
Politische
Geschäftsführer
Jan Huwald
Generalsekretäre
Beisitzer
Stefan Lamprecht
Christoph Strasen
Matthias Mehldau
Peter Böhm
Jan Huwald
Bastian Grundmann –
Sebastian Schäfer Bernhard Schillo Hauke Kruppa
–
Bernd Schlömer
–
–
Jan Simons
Thorsten Wirth
Nicole Hornung
Aaron Koenig
Bernd Schlömer
–
–
Christopher Lauer
Benjamin Stöcker
Daniel Flachshaar
Wolfgang Dudda
Rene Brosig
Marina Weisband Wilm Schumacher
Gefion Thürmer
Matthias Schrade
Swanhild Götze
Johannes Ponader Sven Schomaker
Matthias Schrade
Klaus Peukert
Julia Schramm
1 2009 und 2010 hatte die Partei zwischenzeitlich die Ämter von Generalsekretär und politischem Geschäftsführer abgeschafft, dafür
wieder Beisitzer gewählt.
Quelle: Eigene Darstellung und Erhebung mit Daten von Niedermayer (2013b: 95).
Das Organisationsideal der Piraten be-
unterstreichen sie diese Einstellung. Zwar stre-
schränkt die Aufgaben des Vorstands in erster
ben einzelne Landesvorsitzende und Mitglie-
Verwaltende
Linie auf administrative und organisatorische
der des Bundesvorstandes eine stärkere pro-
Vorstände
Handlungsfelder. Die Vorstände sollen die Par-
grammatische Orientierung und politische Füh-
tei zwar in der Öffentlichkeit repräsentieren,
rung an, sie kommen jedoch gegen die von der
klassische Aufgaben der politischen Führung
Parteibasis gehegten Prinzipien bislang nicht
und inhaltlichen Ausrichtung werden ihnen je-
an. Inhaltliche Äußerungen oder programmati-
doch faktisch untersagt. Die meisten Amtsinha-
sche Impulse von Vorstandsmitgliedern werden
ber orientieren sich auch daran und konzen-
umgehend von einem erheblichen Teil der Par-
trieren sich auf organisatorische und adminis-
teibasis lautstark attackiert (Wenzlaff 2012:
trative Tätigkeiten. In ihren Rechenschaftsbe-
52). Eine Erweiterung von Vorstandsaufgaben
richten, in denen sie schon mal Erläuterungen
wird effektiv dadurch verhindert, dass den Vor-
über die Zahl der etikettierten Briefe abgeben,
ständen sowohl das Recht dazu bestritten wird
24
O RGANISATION DER P IRATEN
als auch die jeweiligen konkreten Aussagen
eine Funktionärspartei; trotzdem reagiert sie
kritisiert werden. Die hohen Anforderungen
instinktiv kritisch und latent misstrauisch ge-
und das ständige Misstrauen der Parteibasis
genüber ihren Vorständen, Mandatsträgern
gegenüber ihren Vorständen und die geringe
und Verantwortlichen. Das findet seinen Nie-
Bereitschaft, politische Erfolge zu honorieren,
derschlag schon in der oftmals sehr scharfen
Häufige
begünstigen häufige Personalwechsel. Spätes-
Form der Befragung von Kandidaten für den
Personalwechsel
tens ab der Landesebene müssen die Vorsit-
Vorstand und für anstehende Wahlen. Die Aspi-
zenden damit rechnen, nach ein oder zwei Jah-
ranten müssen sich hierbei einem Befragungs-
ren im Amt abgewählt zu werden. Auch auf
ritual stellen, das als „Kandidatengrillen“ be-
Bundesebene fällt die geringe personelle
zeichnet wird und verhindern soll, dass Perso-
Konstanz in den Führungspositionen ins Auge.
nen gewählt werden, die zu autonom gegen-
Lediglich Jens Seipenbusch und Bernd Schlö-
über der Basis agieren. Den Fragenden geht es
mer konnten sich länger als zwei Jahre im Vor-
dabei in aller Regel nicht allein um eine reine
stand halten.
Information, sondern sie versuchen, einzelne
Die Koordination der Landesverbände untereinander erfolgt in der Piratenpartei in in-
Bewerber suggestiv zu diskreditieren (Henzler
2012a; Wallbaum 2012a).
formeller Form. Die wichtigste formelle Runde
Die Fragesteller sind oftmals selbst Funk-
dazu ist das monatliche Vorständetreffen na-
tionsträger der unteren oder mittleren Partei-
mens Marina, das über die Software Mumble
ebenen und nutzen ihren Informationsvor-
im Internet und seit 2010 einmal jährlich in Kas-
sprung, ihre Erfahrung und natürlich ihre per-
sel abgehalten wird. Es dient der internen Ver-
sönliche Autorität, um implizite Empfehlungen
netzung und politischen Kooperation und soll
an das Plenum zu geben. Während im Delegier-
zugleich das soziale Miteinander fördern. Eine
tensystem die örtlichen Vorsitzenden direkte
ähnliche Stellung wie das Vorständetreffen
Ansagen gegenüber ihrer jeweiligen Delega-
nimmt die Konferenz OpenMind ein, auf der die
tion auf der Grundlage eigener Absprachen mit
Piraten vornehmlich über inhaltliche Fragen
anderen Funktionsträgern machen, würde ein
debattieren.
solches System der Vorbesprechungen dem von
Neben den Vorstandsfunktionen existieren
den Piraten propagierten offenen Ansatz zuwi-
zahlreiche weitere Funktionen, Beauftragun-
derlaufen. Trotzdem etabliert sich unter dem
gen und Sprecherpositionen, deren Zahl in den
Deckmantel der Kandidatenbefragung ein Sys-
vergangenen Jahren angewachsen ist. Vielfach
tem der Einflussnahme, welches letztlich sehr
gilt daher, dass für jeden aktiven Piraten auch
ähnlichen Mechanismen unterliegt wie die Ein-
ein Posten gefunden wird. Zugleich ist ein am-
flussnahme bei den etablierten Parteien.
bivalentes Verhältnis gegenüber Funktionsträ-
Das Verfahren des Kandidatengrillens of-
gern festzustellen. Im Kern ist die Partei
fenbart eine weitere interessante Eigenschaft
mittlerweile durch die zahlreichen Funktionen
der Piratenpartei: Der etablierte Stand der
25
D IE P IRATENPARTEI
Parteimeinung wird von den Fragestellern
neuerliche Mehrheitsentscheidung abgeän-
oftmals mit einer derartigen Überzeugung vor-
dert werden. Es fehlt jedoch die für demokrati-
gebracht, dass die zur Wahl stehenden Kandi-
sche Prozesse essenzielle Verfahrensklarheit,
daten quasi zur Reproduktion eines aktuellen
die Minderheiten davor schützt, plötzlich über-
innerparteilichen Glaubensbekenntnisses ge-
rumpelt zu werden, und die mit feststehenden
nötigt werden. Im Zweifelsfalle bekennen sich
Quoren und Verfahrensschritten für bestimmte
die Kandidaten „hundertprozentig“ zum Pro-
Beschlüsse eine besonders anspruchsvolle Le-
gramm der Partei und sind bereit, auf ihre eige-
gitimationsgrundlage vorschreibt. Verbindli-
ne inhaltliche Meinung zugunsten der Meinung
che Regelungen sind dabei unabhängig von der
der Parteibeschlüsse zu verzichten, aber
Zusammensetzung einer Versammlung und
gleichwohl ihre Freizeit für die Partei zu op-
verhindern, dass Minderheiten mit einer vor
fern. Durch die immer wiederkehrenden Ver-
Ort beschlossenen einfachen Mehrheitsregel
weise auf den bisherigen Stand der politischen
überstimmt werden können.
Kultur und der politischen Inhalte wird deut-
Tatsächlich fußt die Organisation der Partei
Dominanz des
lich, dass die Partei in Bezug auf neue Meinun-
stark auf dem Ansatz, das Mehrheitsprinzip
Mehrheitsprinzips
gen und Positionen mitnichten vollkommen of-
zum alleinigen Kriterium des demokratischen
fen ist. Zwar koexistieren in der Partei ver-
Entscheidungsprozesses zu erklären. Minder-
schiedene Meinungen und Positionen, was
heiten haben daher in der Partei strukturell
durch den hybriden, also gemischten Organisa-
schlechte Chancen auf Repräsentation. Das vor-
tionsaufbau gefördert wird. Wenn jedoch ein
wiegend verwendete Wahlverfahren, bei dem
relativer Konsens in bestimmten Fragen er-
man unabhängig von der Zahl der zu besetzen-
reicht ist, werden neue oder abweichende
den Positionen beliebig viele Kandidaten an-
Meinungen und Positionen vor allem im pro-
kreuzen kann, ist seinerseits darauf angelegt,
grammatischen Prozess oftmals marginali-
die Kandidaten des „kleinsten gemeinsamen
siert.
Nenners“ (Szpiro 2011: 196) zu wählen. Polari-
26
Dass die Piraten in Bezug auf innerparteili-
sierende Personen mit überbordenden idealis-
chen Minderheitenschutz nicht allzu sorgsam
tischen oder dezidierten programmatischen
sind, zeigt sich im Fehlen einer satzungsrecht-
Vorstellungen haben darin kaum Chancen. Die
lich verbindlichen Wahlordnung. Einige weni-
Dynamik der Auswahl ist ferner darauf ange-
ge Landesstatute, wie diejenigen von Bremen
legt, möglichst Amtsträger hervorzubringen,
oder des Saarlands, haben für ihren Geltungs-
die ihre eigene persönliche Meinung hinter der
bereich die Wahlverfahren ganz oder in Teilen
basisdemokratisch entwickelten zurückstehen
festgeschrieben; doch ganz überwiegend be-
lassen. Wer sich derart zurückhaltend gibt,
schließen die jeweiligen Parteitage diese als
überdies bereits in möglichst vielen innerpar-
Teil ihrer Geschäftsordnung. So kann im Ver-
teilichen Zirkeln mitarbeitet, umfangreich di-
lauf einer Versammlung das Verfahren durch
gital kommuniziert und obendrein bereitwillig
O RGANISATION DER P IRATEN
viele lästige Verwaltungsaufgaben übernimmt,
mag nicht sonderlich effizient, oftmals gar un-
hat beste Chancen, gewählt zu werden.
professionell sein, dafür ist sie allerdings in
Die den Vorständen zugewiesene Rolle
spiegelt den zentralen Stellenwert des Prinzips
jedem Falle originell und vielfach auch effektiv
(Henzler 2012b; Winkler 2012: 513).
der Selbstorganisation bei den Piraten. Dieses
Allerdings ist die Form der Schwarmorgani-
resultiert vor allem aus den privaten und beruf-
sation nicht vor gravierenden Fehlentscheidun-
lichen Erfahrungswerten vieler Mitglieder im
gen gefeit. In der als Referenz für die Arbeit der
Bereich der Softwareentwicklung und der In-
Piratenpartei gut geeigneten Online-Enzyklo-
ternetkultur. Dort ist es möglich, auch ohne
pädie Wikipedia sind selbst Beiträge, die eine
eine formale Hierarchie Prozesse und Gruppen
große Nutzerzahl erreichen, fehleranfällig
zu organisieren und zu koordinieren. Dieses
oder vor Manipulationsversuchen nicht sicher
Ideal, das in seiner organisationstheoretischen
(Stegbauer 2009: 174). Im Schwarm selbst ent-
Anwendbarkeit keineswegs unumstritten ist
steht zudem oftmals eine Hierarchie, die sich
(Lanier 2010; Stegbauer 2009: 173 ff.), steht
nicht unbedingt von Autorität, Anerkennung
Pate für die Arbeitsweise der Piraten.
und Qualifikation ableitet, sondern von der blo-
Zentral ist dafür die Annahme, dass durch
ßen Masse der selbst geleisteten Beiträge.
Schwarmintelligenz ein höheres Maß an Wis-
Hinzu kommt, dass der Schwarm in der Regel
sen und Kreativität aktiviert werden kann als
nichts genuin Neues produziert, sondern nur
durch einen umgrenzten Kreis von Experten.
bereits vorhandenes Wissen neu kompiliert
Delegation setzt bei den Piraten überall dort
(Lanier 2010: 162). Dementsprechend sind die
ein, wo Aufgaben von Vorständen personell
Piraten zwar in der Lage zu reagieren, selten
nicht mehr erfüllt werden können oder wo die
aber zu agieren.
Vorstände die Gefahr sehen, dass sie ihre Kom-
Die Organisationsstruktur der Piratenpar-
petenz zur politischen Arbeit überschreiten. In
tei funktioniert somit dann besonders gut,
diesem Fall werden einzelne Piraten oder Grup-
wenn es ein klares Ziel gibt. Praktisch braucht
pen mit der Erledigung von Aufgaben beauf-
es oftmals Anstöße von außen, um das System
tragt oder nehmen sich dieser eigenmächtig an,
in produktive Wallung zu bringen. Ein anste-
wobei sich die zuständigen Piraten ihrerseits
hender Wahltermin ist ein solcher Impuls.
durch kooperative, vorwiegend netzgestützte
Ansonsten ist die bei den Piraten verbreitete
Arbeitsprozesse selbst koordinieren. Die ein-
Schwarmorganisation zu einer politisch not-
deutige Stärke dieser Struktur zeigt sich in
wendigen, strategisch geplanten Agendaset-
hochverdichteten Wahlkampfphasen (Bieber
zung kaum in der Lage. Dafür bedürfte es wohl
2012a: 30; F. Neumann 2011: 50), wenn die Par-
eines strategischen Zentrums; doch den eigent-
teimitglieder an verschiedenen Stellen unko-
lich dafür prädestinierten Vorständen wird kei-
ordiniert und parallel an Themen und Aktionen
ne inhaltliche und strategische Führung zuge-
arbeiten. Eine solche Form der Organisation
billigt. Obendrein fehlt der Partei ein profes-
Schwarmintelligenz
27
D IE P IRATENPARTEI
sionelles Umfeld mit Stiftungen und kommu-
wortung Fragestellungen, Themen und Anlie-
nalpolitischen Vereinigungen ebenso wie ein
gen vor und hoffen darauf, dass sich dazu die
schlagkräftiger hauptamtlicher Apparat, der
passenden Meinungen, Erfahrungswerte und
den Vorständen die lästigen und zeitintensiven
Wissenshintergründe in der Partei finden. Sie
Verwaltungsaufgaben abnehmen könnte und so
sind also diejenigen, die Agendasetting im All-
die Steuerungsfähigkeit der Vorstände stärken
tagsgeschäft betreiben. Die Prozesse erfolgen
würde.
insofern „top-down“. Initiativen von der Basis
Seitdem die Piraten Mandate wahrnehmen
hingegen versanden oftmals, da entsprechen-
und damit plötzlich in sämtlichen Politikfeldern
de Kommunikationsflüsse bislang nicht ausrei-
agieren, muss die Partei zudem zu Themen Po-
chend organisiert werden oder das tatsächli-
sition beziehen, die bislang ausgeblendet wa-
che Interesse der Mitglieder hinsichtlich einer
ren. Die Vorstände der Piratenpartei, die es
Partizipation an der parlamentarischen Arbeit
gewohnt sind, sich in Sachfragen zu enthalten,
überschaubar bleibt. Werden Basisinitiativen
stehen auf einmal unter einem Handlungs-
nicht von den Mandatsträgern mit besonderem
druck, den sie nicht erfüllen können. Das von
Engagement gefördert, können diese sich nur
den derart domestizierten Vorständen hinter-
an den Parteitag richten, entfalten aber nicht
lassene politische Vakuum füllen zunehmend
unbedingt eine Wirkung im Alltag der Mandats-
die Piratenfraktionen. Die Mandatsträger ent-
träger. Hierzu fehlt es schlicht an einem Adres-
wickeln durch die Parlamentsarbeit fachliche
saten, der seinerseits mit dem passenden poli-
Expertise. Sie verfügen durch die Fraktions-
tischen Gewicht Forderungen den Mandatsträ-
büros über mehr oder minder umfangreiche
gern gegenüber vorbringen könnte. Anders-
hauptamtliche Ressourcen. Außerdem haben
herum verhindert ein dichter Terminplan allzu
sie privilegierten Zugang zu den wissenschaft-
oft, dass die Mandatsträger regelmäßig an
lichen Beratungsdiensten der Parlamente oder
Stammtischen und anderen Parteitreffen teil-
erhalten Auskünfte der Verwaltungen. Sie wer-
nehmen.
den mit Beschlussvorschlägen konfrontiert und
Zugleich ist auf lokaler Ebene zu beobach-
können sich auf der Grundlage der Debatten in
ten, dass die Aktivitäten der dortigen Mandats-
den Gremien eine differenzierte und vor allem
träger den Charakter der Partei vor Ort verän-
informationsgesättigte Meinung bilden. Ins-
dern und den politischen Fokus in eine pragma-
Lokalpolitik stößt
gesamt zeichnet sich folglich eine Spaltung der
tische, lokalpolitische Richtung verschieben
Veränderungen an
Partei in besser ausgestattete Mandatsträger
können. Dieser Prozess scheint durchaus ambi-
und einfache Mitglieder ab, womit die Fraktio-
valente Folgen zu zeitigen (Hensel 2012a: 48).
nen eine besondere Machtstellung innerhalb
So erschließt sich die Piratenpartei lokalpoli-
der Partei erlangen. Die Abgeordneten und
tisch relevante Themen, erhält Zugang zu Ini-
kommunalen Mandatsträger geben auch sonst
tiativen vor Ort und kann als parlamentarischer
mit dem Nachdruck ihrer politischen Verant-
Hebel für umkämpfte Anliegen agieren. Hier-
28
O RGANISATION DER P IRATEN
durch öffnen und diversifizieren sich die Pira-
Studierendenparlamenten Mandate inneha-
ten inhaltlich und avancieren zum Sammelbe-
ben, sind die Aktivitäten und der Einfluss die-
cken für politisch Engagierte verschiedenster
ser Umfeldorganisation sehr begrenzt.
Couleur. Die Kehrseite davon ist, dass die Partei inhaltlich zunehmend beliebig zu werden
droht. Der Zustrom von zum Teil sehr partikular
3.4 Kommunikationswege
Interessierten einerseits und einer politisch
Wie bereits angedeutet, unterscheidet sich die
bereits recht festgefahrenen Klientel anderer-
Piratenpartei von etablierten Parteien beson-
seits hat natürlich für die inhaltliche Weiter-
ders fundamental in ihrem internen Kommuni-
entwicklung und kollektive Identität der Ge-
kationsverhalten. Konsequent greift sie auf
Netzgestützte
samtpartei Folgen, die gegenwärtig schwer
Web-2.0-gestützte Kommunikationswege zu-
Parteikommunikation
absehbar sind.
rück. Etliche der Aktiven bloggen oder sind bei
Die Neumitgliedschaft diffundiert nämlich
Facebook, Google+ oder Twitter aktiv. Die Par-
in sehr unterschiedliche Strukturen und Ar-
tei nutzt daneben eigene digitale Kommunika-
beitszusammenhänge. Neben den territorialen
tionsinstrumente, welche die klassische Partei-
Gliederungseinheiten sind die thematischen
struktur aus Gebietsverbänden und themati-
Arbeitsgemeinschaften von besonderer Bedeu-
schen Gruppen ergänzen.
tung. Die Partei verfügte allein auf Bundesebe-
Als „Schwarzes Brett“ (Wilde 2011: 17) fun-
ne im Januar 2013 über 71 politische Arbeitsge-
giert das Wiki der Partei. Dort finden sich Ta-
meinschaften, über 14 Arbeitsgemeinschaften
gesordnungen, (Wort-)Protokolle oder allge-
für Öffentlichkeitsarbeit, 9 Technik-Arbeitsge-
meine Informationen zu Parteitagen und Vor-
meinschaften und 8 sonstige. Die Zahl der Ar-
standssitzungen. Dokumentiert sind die Sat-
beitsgemeinschaften hat sich – entsprechend
zungen und Geschäftsordnungen der Gliede-
dem Mitgliederwachstum – binnen Jahresfrist
rungen und Gremien. Die Piraten erhalten hier
nahezu verdoppelt. Zu deren Abstimmung auf
für ihre Arbeit vor Ort Hilfestellungen, allge-
Bundesebene dient die Koordinatorenkonfe-
meine Informationen, Grafiken für ihre eigenen
renz, die aus dem Kreis der AG-Koordinatoren
Internetpräsenzen oder Wahlkampfauftritte,
heraus gewählt wird.
Anträge, Werbematerialien oder Verfahrens-
Als Vorfeldorganisation existiert für unter
fragen. Alle wesentlichen inhaltlichen oder or-
28-Jährige die Jugendorganisation Junge Pira-
ganisatorischen Ressourcen werden darüber
ten (JuPis). Die JuPis verfügen über einen Bun-
ausgetauscht. Neben dem Wiki existieren wei-
desvorstand und sechs Landesverbände sowie
tere digitale Informationsplattformen wie das
über Stammtische und Crews in sechs weiteren
Online-Magazin „Flaschenpost“ oder Pod-
Bundesländern. Die Gliederung folgt somit dem
castangebote wie das nordrhein-westfälische
Vorbild der Mutterpartei. Wie auch bei den
„Krähennest“ oder in Süddeutschland der
Hochschulgruppen der Piraten, die in einigen
„Freibeuterhafen“.
29
D IE P IRATENPARTEI
Vielschichtige digitale
Meinungsbildung
Als Arbeitsinstrument für Sitzungen und
ten das System LiquidFeedback. Dort kommen
Besprechungen stehen zwei Tools zur Verfü-
Abstimmungs-, Diskussions- und Editionsme-
gung. Zum einen nutzt die Partei die Software
chanismen gleichermaßen zur Anwendung.
Mumble, mittels deren sie Sitzungen von Vor-
Das System wird eingesetzt, um Ideen für An-
ständen, Arbeitsgruppen oder Arbeitsgemein-
träge zu entwickeln, diese zur Diskussion zu
schaften online abhalten kann. Das ganze Sys-
stellen und um schließlich Stimmungsbilder zu
tem ähnelt einer Telefonkonferenz, die aufge-
erheben. Die Besonderheit ist, dass man nicht
zeichnet wird und hinterher im Internet abgeru-
fortwährend selbst aktiv sein muss, sondern
fen werden kann. Zur Unterstützung zahlrei-
sein Stimmrecht an andere Piraten ganz oder
cher Prozesse dienen Etherpads, eine Art virtu-
teilweise delegieren kann, wobei diese Dele-
eller Notizbücher, die eine zeitgleiche koope-
gation jederzeit wieder zurückgenommen wer-
rative Arbeit am selben Text zulassen. Tages-
den kann (Paetau 2010). Außerdem hat man die
ordnungen, Anträge oder Pressemitteilungen
Möglichkeit, Delegationen, die man selbst er-
werden bei den Piraten darüber editiert. Für
halten hat, an andere weiterzureichen.
innerparteiliche Diskussionen und Informatio-
Dieses System ist damit zwar relativ flexi-
nen stehen zahlreiche Mailinglisten zur Verfü-
bel und ermöglicht einen Wechsel zwischen
gung. Obwohl jede Gliederungsebene mindes-
plebiszitären und advokativen1 Elementen, wo-
tens eine eigene unterhält, sind diese für die
mit versucht wird, differenziert auf die verän-
Partei nur bedingt repräsentativ. Insbesondere
derten Ansprüche an politische Partizipation
die sogenannte Aktivenliste auf Bundesebene
einzugehen. Allerdings hat dies zur Folge, dass
dient in erster Linie als Kritikforum, dem
einige Mitglieder über ein beachtliches Stim-
bestenfalls eine kathartische, meist jedoch
mengewicht verfügen und allein ihr Votum
bloß eine destruktive Funktion zukommt.
bereits ausschlaggebend sein kann (Neumann/
Demgegenüber kommunizieren die Piraten auf
Fritz 2012: 334). Demokratietheoretisch ist die
regionalen Listen oftmals wesentlich konstruk-
Einordnung des Systems LiquidFeedback kei-
tiver oder tauschen dort Termine und organisa-
neswegs eindeutig. So folgen die Piraten
torische Informationen aus.
hiermit weder einem rein repräsentativen Ver-
Schließlich existieren noch einige Mei-
fahren noch einem rein direktdemokratischen
nungsbildungstools wie LimeSurvey, um Umfra-
Ansatz, noch entspricht die Vorgehensweise
gen unter den Mitgliedern abzuhalten (Bieber
imperativen Mandaten, bei denen Abgeordne-
2012a: 31). Als zentrale Plattform für die virtu-
te an inhaltliche Forderungen der Vertretenen
elle Meinungsbildung präferieren etliche Pira-
gebunden sind (Buck 2012: 629). Ebenso beach-
1 Normalerweise unterscheidet man zwischen plebiszitär und repräsentativ. Faktisch ist aber das System so
ausgestaltet, dass für die Repräsentation durch einen anderen diesem ein individuelles und jederzeit widerrufbares Mandat erteilt wird. Es ist also mitnichten ein imperatives Mandat, sondern eher eine Ermächtigung wie
bei einem Advokaten, dem man das rechtsanwaltliche Mandat auch jederzeit entziehen kann.
30
O RGANISATION DER P IRATEN
tenswert ist die herausgehobene Stellung der
glieder registriert. Gemessen an den zahlen-
Funktion der Delegation und Repräsentation,
den Mitgliedern wäre rund die Hälfte aller Pira-
die LiquidFeedback von dezidiert direktdemo-
ten in LiquidFeedback vertreten, wovon aber
kratischen Systemen abhebt (Dobusch 2012).
wiederum lediglich die Hälfte überhaupt aktiv
Vielmehr lässt sich das System dadurch als In-
teilnimmt, sodass eben nur ein Bruchteil der
strument einer auf herrschaftsfreien und betei-
Mitglieder tatsächlich einbezogen wird. Li-
Probleme von
ligungsorientierten Verhandlungsdemokratie
quidFeedback trägt zudem keineswegs dazu
LiquidFeedback
auffassen. Teile der Partei versprechen sich
bei, das Problem der Unübersichtlichkeit in der
vom Ausbau von LiquidFeedback eine dauer-
Parteikommunikation zu vermindern. Debatten
hafte verbindliche parteiinterne Kommunika-
werden aus dem System oftmals in Pads, Mai-
tionsstruktur.
linglisten oder ins Wiki verlagert. Über Twitter
Doch das System ist bei anderen Mitglie-
und Mailinglisten wird für eigene Initiativen im
dern höchst umstritten. Wie wenig Wirkung sei-
System geworben oder werden diese wieder in
ne Ergebnisse entfalten, zeigt sich regelmäßig
Erinnerung gebracht, wenn die finale Abstim-
bei Parteitagen. Nicht selten klaffen die Mei-
mung naht (Wagner 2012: 112).
nungsbilder im System und die realen Mehr-
Wie wenig LiquidFeedback gegenwärtig in
heiten stark auseinander (Neumann/Fritz 2012:
der Lage ist, einen umfassenden Einbezug der
334). Einige Befürworter des Systems machen
Parteibasis in die relevanten Debatten zu ge-
darauf aufmerksam, dass man LiquidFeedback
währleisten, wird unter anderem daran deutlich,
richtig verstehen müsse: Nur Anträge und Posi-
dass in der Regel inklusive der delegierten Stim-
tionspapiere, die von einer überwältigend gro-
men nur 400 bis 700 Stimmen bei einer Abstim-
ßen Mehrheit angenommen wurden, haben
mung festgestellt werden. Die zentrale Kritik
Aussicht, in einer realen Abstimmung auf ei-
richtet sich dabei weniger auf die geringe Teil-
nem Parteitag zu bestehen. Das wiederum
nehmerzahl bei der Abstimmung, auch weil zu
stellt natürlich die Funktionsweise des Sys-
erwarten ist, dass das System erst in dem Mo-
tems selbst in Frage. Gerade Schlüsselent-
ment umfangreichere Attraktivität und damit
scheidungen fallen in einer Demokratie
Teilnehmer gewinnen kann, in dem diese auch
oftmals erst nach erbitterten Kontroversen mit
tatsächlich relevante Beschlüsse produzieren
knappen, zugleich polarisierten Mehrheiten.
können. Vielmehr wird im LiquidFeedback-Sys-
Wenn das System dazu ungeeignet ist, so stellt
tem ein weit verbreiteter Kerngedanke der De-
sich natürlich die Frage, ob es eine Legitima-
mokratie verletzt: der nämlich, dass Demokratie
tion für die Arbeit der Partei entfalten kann.
nicht auf die Partizipation abzielt, sondern auf
Ein Grund für die unzureichende Verbind-
die Inklusion aller Individuen (Buck 2012: 632).
lichkeit ist die verhältnismäßig geringe Betei-
Repräsentative Systeme sind darin überlegen,
ligung an diesem Medium. So sind zwar
weil deren Mandatsträger stets die Interessen
immerhin rund 11.000 der offiziell 34.000 Mit-
aller Bürger zu berücksichtigen haben, also
31
D IE P IRATENPARTEI
32
auch derjenigen, die sie nicht gewählt haben
widerstreitenden Interessen erzielen, ist das
(ebd.). Wie viele andere direktdemokratische
bei LiquidFeedback keineswegs erforderlich.
oder basispartizipatorische Systeme gewähr-
Man kann seine Stimme einem vehementen
leistet LiquidFeedback diesen Anspruch nicht.
Vertreter von Steuersenkungen übertragen und
In der Praxis des Systems werden politische
gleichzeitig den Befürworter skandinavischer
Entscheidungsprozesse überdies fragmentiert
Sozialstaatsmodelle beauftragen. Dass beide
und in disparate Fachsphären überführt. So ist
Ansätze nicht zusammenpassen, leuchtet un-
das System in mehrere Fachforen unterglie-
mittelbar ein. Doch das muss in der jeweiligen
dert, wobei sich jedes Mitglied zu beliebig vie-
Einzelfrage demjenigen, der seine Stimme de-
len anmelden kann. Diskussionen und Abstim-
legiert, nicht unbedingt klar sein, da er ebenso
mungen erfolgen jedoch stets nur innerhalb ei-
in unterschiedlichen Facharenen agiert wie
nes Fachforums. Die Aufsplitterung in verschie-
diejenigen, die seine Delegation empfangen.
dene Arenen hat weitreichende Konsequenzen.
Eine Stärke der repräsentativen Demokratie ist
Ein Thema gelangt nämlich nur dann zur Ab-
demgegenüber die Verantwortlichkeit desjeni-
stimmung, wenn zehn Prozent derjenigen Teil-
gen, der das Vertrauen bei der Wahl erlangt
nehmer, die sich für ein Politikfeld interessie-
hat. Er muss sich für sein gesamtes Handeln
ren, auch eine Initiative unterstützen. Bereits
rechtfertigen und wird zu einer Globalperspek-
die Wahl einer Facharena kann also erhebli-
tive genötigt. Er muss seine Zustimmung zu ei-
chen Einfluss auf den Erfolg einer Initiative ha-
nem komplizierten Kompromiss, der verschie-
ben. Durch die unterschiedlich hohe Zahl von
denste Ansprüche berücksichtigt, erklären und
registrierten Teilnehmern ist schon das Errei-
verantworten können. In LiquidFeedback kann
chen des benötigten Quorums unterschiedlich
man hingegen die Aushandlungsebene umge-
schwer. Je differenzierter die Themenfelder
hen und sich auf die fragmentierten Teilarenen
sind, desto größer die Chance, Initiativen in
konzentrieren.
einer genehmen Politikarena platzieren zu
Als Kernproblem von LiquidFeedback gilt
können. Somit wird die Parteimitgliedschaft
aus innerparteilicher Perspektive ein Konflikt,
eben letztlich nicht in ihrer Gesamtheit er-
der an den Grundfesten der Partei ansetzt. So
reicht, sondern eben nur in einer fachlich diffe-
sind Transparenz und Datenschutz schwer
renzierten Teilgruppe angesprochen.
miteinander zu vereinbaren. Gegenwärtig müs-
Dadurch erzeugen die Piraten eine Form
sen die Teilnehmer in LiquidFeedback nicht mit
der politischen Fragmentierung, die die Gefahr
ihrem Klarnamen agieren. Dadurch ist aber
mangelnder Konsistenz und des Kontrollver-
schwer nachzuvollziehen, ob Abstimmungen
lusts in sich birgt (Guggenberger 2012: 11).
tatsächlich manipulationsfrei verlaufen sind.
Während der gewöhnliche Organisationsauf-
Die Benutzung von Klarnamen wird jedoch mit
bau einer Partei darauf basiert, dass die jewei-
dem Argument abgelehnt, dass hierdurch eine
ligen Delegierten einen Ausgleich zwischen
vollständige Datei mit allen Abstimmungsver-
O RGANISATION DER P IRATEN
halten entstünde, was wiederum im Wider-
rungen miteinander. Auch wird in der Praxis die
spruch zum für viele Piraten zentralen Prinzip
Kompetenz eines Akteurs nicht allein aus sei-
des Datenschutzes steht. Dieser und damit
nen Argumenten abgeleitet, sondern entschei-
letztlich das Wahlgeheimnis – bei knappen
dend ist eben auch, ob es glaubwürdig, seriös
Mehrheiten auf Parteitagen stimmen die Pira-
und überzeugend wirkt, wie er sie vorträgt, wie
ten in aller Regel auch geheim ab – wären
er sich im Diskurs schlägt, wenn er keine Zeit
jedenfalls nicht gewahrt, und dadurch liefen
hat, um auf Nachschlagewerke zuzugreifen,
Vertreter von Minderheitenpositionen stets Ge-
sondern schnell reagieren muss. Natürlich
fahr, an den innerparteilichen Pranger gestellt
steht die Überbetonung solcher Elemente des
zu werden. Diese Widersprüche veranlassten
politischen Diskurses jenseits des rationalen
im September 2012 sogar die Softwareentwick-
Arguments auch in der Kritik (Oberreuter 2012:
ler von LiquidFeedback, sich von der Art und
30). Dennoch verengt die reine Konzentration
Weise zu distanzieren, wie die Piratenpartei
auf die textuelle Ebene wichtige Aspekte der
dieses Instrument einsetzt (Behrens u. a. 2012).
demokratischen Willensbildung.
In der wissenschaftlichen Debatte über Li-
Die Vielzahl an Kommunikations- und Mit-
quidFeedback finden sich gegenwärtig Stim-
wirkungsmöglichkeiten bringt es mit sich, dass
men, die neben der mangelnden Inklusions-
verschiedene, eher parteiintern genutzte Kom-
leistung einen Aspekt kritisieren, der auf viele
munikationswege (Mailinglisten, LiquidFeed-
digitale Kommunikations- und Entscheidungs-
back, LimeSurvey) mit in die Öffentlichkeit ge-
verfahren zutrifft. Internetkommunikation ba-
richteten Kommunikationsformen (Blogs, Twit-
siert oftmals auf textueller Interaktion, die eine
ter, Facebook und Ähnliches) um die Aufmerk-
besonders abstrakte Rationalitätsebene an-
samkeit der Parteimitglieder konkurrieren. In-
spricht. In der Alltags- und in der politischen
härent ist eine latente Tendenz zur Informa-
Kommunikation dominiert dagegen die Identi-
tionsüberflutung (Guggenberger 2012: 13).
Informations-
fikation mit Personen und mit Symbolen, wes-
Selbst wer nur einzelnen Kommunikationska-
überflutung
wegen diese Ebene für die Legitimation demo-
nälen folgt, gerät in Schwierigkeiten, sich in
kratischer Institutionen nach wie vor immens
der Menge der Informationen im Rahmen sei-
wichtig ist (Buck 2012: 633). Auf der Ebene der
nes zumeist begrenzten Zeitbudgets zurechtzu-
digital vermittelten textuellen Kommunikation
finden. Da grundsätzlich alle Nachrichten und
wird dagegen etliches ausgeblendet, was „zum
Informationen mit gleicher Priorität und glei-
Wesen der Demokratie“ (Kleinert 2012: 21) ge-
cher Wertigkeit distribuiert werden, muss der
hört: Die rhetorische Gabe eines Redners, sein
Empfänger beispielsweise erst den umfängli-
Charisma oder seine Ausstrahlung beeinflus-
chen Mailverkehr wirksam filtern.
sen die Willensbildung ebenso sehr wie Emo-
Wie sehr die bloße Masse von Nachrichten
tionen, habituelle Gemeinsamkeiten, Vertrau-
dazu führen kann, dass wichtige Informationen
en oder Misstrauen oder gemeinsame Erfah-
untergehen, demonstrierte Nordrhein-Westfa-
33
D IE P IRATENPARTEI
lens Piratenchef Sven Sladek an dem Tag, an
oder die Stimmungslage bei Twitter anhand des
dem der dortige Landesvorstand seinen politi-
jeweiligen Hashtags nachvollziehen. Gleich-
schen Geschäftsführer entließ. Sladek teilte im
zeitig konkurrieren solche Voten und Eindrü-
Verlauf des Tages unter anderem mit, dass er
cke mit der Meinungsbildung bei den Stammti-
„nur noch Schokobananen essen“ werde, er
schen beziehungsweise Crews und müssen sich
Mitfahrgelegenheiten anbieten könne und
gegen den Expertenstatus von Arbeitsgemein-
dass es „kein schöner Abend“ gewesen sei. Nur
schaften behaupten. Wer dabei die Übersicht
in einem Tweet deutete er dann die Vorkomm-
behalten will, stößt leicht an die Grenzen jegli-
nisse im Landesvorstand an.
cher realistischer Aufnahmekapazitäten.
Tatsächlich scheinen die Piraten mit ihrer
3.5 Flexibilität und Komplexität als
Organisationsherausforderung
polyzentrischen und mehrdimensionalen Organisationsstruktur keineswegs eine Partei für
die „Zeitarmen“ zu sein, sondern wie die ande-
Partei der
Die Vielfalt an digitalen Kommunikationsstruk-
ren Parteien eher für die „Zeitreichen“ konzi-
„Zeitreichen“
turen und der hybride bis anarchische Organi-
piert zu sein (vgl. Glotz 1997). Zwar ist es prinzi-
sationsaufbau der Partei eröffnen den Mitglie-
piell und derzeit auch praktisch möglich, auf
dern, aber auch Außenstehenden oder Sympa-
allen Ebenen und in allen Strukturen und Gre-
thisanten in erheblichem Maße Mitwirkungs-
mien relativ einfach teilzunehmen und Einfluss
möglichkeiten, die eher direktpartizipatorisch
zu gewinnen. Doch ein solches Partizipations-
als direktdemokratisch sind. Diese Unterschei-
angebot ist nicht ohne Nebenwirkungen. Studi-
dung ist mitnichten nur semantischer Art:
en zur politischen Partizipation zeigen, dass
„Durch ihre flexiblen Organisationsformen und
diese oft sozial ausschließend wirkt. Von einer
ihr wenig dauerhaftes, punktuelles Engage-
Ausweitung der Partizipationsformen profitie-
ment verliert nicht nur die individuelle Beteili-
ren unverändert in erster Linie diejenigen,
gung an Verbindlichkeit, sondern auch die poli-
„die ohnehin schon über bessere Einflussmög-
tischen Aussagen selbst, da nicht klar ist, wer
lichkeiten und -ressourcen verfügen“ (Pickel
sie in wessen Namen trifft“ (Zolleis/Prokopf/
2012: 55).
34
Strauch 2010: 22). Sofern die Vorstände der
Die Piraten hoffen, dass sie durch den gerin-
unterschiedlichen Ebenen oder einzelne Pira-
geren Aufwand für die Interessenartikulation
ten den Anspruch erheben, verbindlich für die
dennoch eher ein inkludierendes Angebot un-
Partei zu sprechen, können sie auf verschiede-
terbereiten. Am heimischen PC, mit dem Tablet
ne Voten zurückgreifen. Sie können Programm-
auf dem Sofa oder mit dem Smartphone in der
beschlüsse und Positionspapiere der Parteita-
U-Bahn könne man schließlich bequem an De-
ge anführen oder auf Voten aus dem Liquid-
batten teilhaben und sich selbst einbringen.
Feedback verweisen. Parallel dazu können sie
Daraus folgt, dass technologische Möglichkei-
Diskussionen auf den Mailinglisten auswerten
ten sehr weitreichende demokratiefördernde
O RGANISATION DER P IRATEN
Chancen bieten, die ein grundsätzlich wün-
bislang gerade einmal so viel eingenommen
schenswertes Mehr an politischer Teilhabe prin-
wie seinerzeit die im Wesentlichen auf Ham-
zipiell ermöglichen. Die Organisationsstruktur
burg begrenzte Schill-Partei.
der Piratenpartei zielt mit ihrer umfänglichen
Eine weitere Ursache für die schlechte Fi-
Internetorientierung genau darauf ab. Zugleich
nanzlage der Partei ist der im Vergleich zu den
bestätigt die Piratenpartei verschiedene ein-
anderen Parteien geringe Mitgliedsbeitrag,
schränkende und kritische Bewertungen zur
der allerdings den niedrigen Mitgliedsbeiträ-
Online-Partizipation (Emmer/Wolling 2010: 53).
gen anderer Piratenparteien in Europa gleicht.
Das Internet unterstützt die politische Partizipa-
Obwohl die Mitgliedschaft bei den Piraten
tion, es fördert die Teilhabe an Demokratie und
ausgesprochen preiswert ist, ist die Zahlungs-
durch Nicht- und
ist insofern inkludierend, aber es ersetzt weder
moral in der Partei schwach ausgeprägt. Nur
Geringzahler
die bestehenden Elemente demokratischer Teil-
die Hälfte bis zwei Drittel der Mitglieder ent-
habe, noch kann es die soziale Differenzierung
richten überhaupt ihren Beitrag. Die Partei
auflösen. Weil die Wahrnehmung von Partizipa-
streicht im Gegensatz zu den politischen Mitbe-
tionschancen weiterhin eng mit dem sozialen
werbern säumige Zahler aber nicht aus der Kar-
Status zusammenhängt, wird der Piratenpartei
tei, sondern suspendiert nur deren Stimmrecht,
daher nicht zu Unrecht der Vorwurf gemacht, sie
und das auch nur auf Parteitagen, nicht bei Auf-
verfolge ein „bisweilen elitäres Projekt“ (Krät-
stellungsversammlungen. Selbst die zahlen-
zig 2010: 95).
den Mitglieder leisten nicht durchgängig den
Einnahmenausfall
vollen Beitrag. Viele nutzen die Möglichkeit
3.6 Flaute in der Kasse
der Piratenpartei
einer Beitragsermäßigung aus Gründen sozialer Härte, wohingegen nur die wenigsten Piraten der Empfehlung folgen, über ihren regulä-
Die finanzielle Lage einer Partei entscheidet
ren Beitrag hinaus noch einen freiwilligen zu
nicht allein über ihren Erfolg, dennoch ist sie
zahlen. Ein Vorstoß des Bundesvorstands, die
von hoher Relevanz für deren Handlungsfähig-
bisherigen Mandatsträger stärker in die Pflicht
keit. Dieser Umstand stellt für die Piraten
zu nehmen, scheiterte zuletzt (Meiritz 2012).
durchaus eine ernst zu nehmende Herausforderung dar.
Die Konsolidierung der Parteiorganisation
und das immense Mitgliederwachstum in den
Den inzwischen auf rund 1,5 Millionen Euro
Jahren 2011 und 2012 lassen immerhin eine ge-
gestiegenen jährlichen Anspruch aus der staat-
ringfügige Besserung erwarten. Das verschafft
lichen Parteienfinanzierung können die Pira-
aber nur eine geringe Entlastung, weil gleich-
ten gegenwärtig nicht geltend machen, weil es
zeitig die Ausgaben weiter anwachsen. Rund
ihnen nicht gelingt, in gleicher Höhe Eigenmit-
ein Drittel des Gesamtetats der Partei auf Bun-
tel zu erwirtschaften. Aus der staatlichen Fi-
desebene wird mittlerweile für die beiden Bun-
nanzierung haben die Piraten deswegen
desparteitage im Jahr ausgegeben. Die wach-
35
D IE P IRATENPARTEI
Tabelle 4:
Mitgliedsbeiträge der deutschen Parteien
Partei
Mindestmonatsbeitrag
Staffelung nach Einkommen
Reduzierter Beitrag
CDU
5 Euro
Orientiert an 1 % des Bruttoeinkommens
Einzelfallregelung
CSU
6 Euro
Zwei erhöhte Sätze, die sich an 0,3 %
4,17 Euro;
des Bruttoeinkommens orientieren
Familienmitgliedschaft:
2,50 Euro
Die Linke
2 Euro
1
Progressiv ansteigend bis auf 4 %
Keinen
des Nettoeinkommens
FDP
8 Euro
Orientiert an 0,5 % des Bruttoeinkommens
Einzelfallregelung
Grüne
Keinen
1 % des Nettoeinkommens
Einzelfallregelung
Piraten
4 Euro
Keine. Empfehlung: 1 % des Bruttoeinkommens
1 Euro
SPD
5 Euro
Orientiert an einem Satz, der bis zu 6 %
des Einkommens ausmacht;
gesonderte Regelung für Wahlbeamte (50-250 Euro)
und Bundestagsabgeordnete (250 Euro)
2,50 Euro
1 Unter Einbezug der verpflichtenden 0,50 Euro für die Europäische Dachpartei EL.
Quelle: Eigene Erhebung.
sende Zahl von Arbeitsgemeinschaften führt
richtung der Parteitage benötigen und die Lan-
ebenfalls zu erhöhtem Bedarf. Zudem wurde
des- und Kreisgeschäftsstellen einrichten. Für
hauptamtliches Personal erforderlich, wobei
den Aufbau einer Infrastruktur, die außerhalb
sich der Bundesverband der Piraten gerade
von Wahlkampfzeiten handlungsfähig wäre,
einmal eine gering entlohnte Pressesprecherin
fehlt es den Piraten schlicht an verlässlichen
und eine geringfügig beschäftigte Leiterin der
Einnahmen. Dementsprechend wächst die Ab-
Bundesgeschäftsstelle leisten kann. Zusätzli-
hängigkeit der Partei von Spenden weiter. Als
cher Personalbedarf, der im Bundestagswahl-
vorteilhaft erweist es sich, dass Spenden,
jahr 2013 zweifelsohne gegeben wäre, kann
gerade Kleinspenden, über das Internet
nur über Spenden gedeckt werden.
vergleichsweise einfach zu generieren sind
Die Partei ist chronisch unterfinanziert. Das
gilt sowohl für die Bundesebene, obwohl gera-
36
(Palfrey/Gasser 2008: 261) und dies den Piraten anlassbezogen immer wieder gelang.
de diese einen Löwenanteil der Beiträge ver-
Ein besonders wirksames Instrument sind
einnahmt, als auch für die Landesverbände, die
dabei öffentliche Versprechungen, Spenden zu
ihrerseits immer größere Räume für die Aus-
leisten, wenn andere dasselbe tun. Über die
O RGANISATION DER P IRATEN
Internetseite Pledgebank.com konnten die Pi-
gungen eines stürmischen Wachstums neue,
raten so Werbematerialien für die Landtags-
motivierte und dadurch belastbare Ehrenamtli-
Kompensation
wahlkämpfe finanzieren. Doch solche Instru-
che in die Partei strömten. Die Grenzen dieses
durchs Ehrenamt
mente lassen sich nicht beliebig ausweiten.
Organisationsmodells sind gegenwärtig aber
Bislang gelingt es der Partei zwar, zwischen
mit Händen zu greifen. Gerade in Phasen rück-
den Landesverbänden überschüssige Liquidität
läufiger öffentlicher Aufmerksamkeit und Zu-
auszutauschen oder noch verwendbare und üb-
stimmung erlahmt das geweckte Interesse
rig gebliebene Materialien aus einem Land-
rasch, und es zeichneten sich bereits 2012 ers-
tagswahlkampf in einem anderen einzusetzen;
te Ermüdungserscheinungen in der Piratenpar-
im anstehenden Bundestagswahlkampf wird
tei ab. Piraten mit den unterschiedlichsten
das freilich nicht mehr möglich sein.
Funktionen und Ämtern stellten diese wieder
Die Piraten konnten ihre schwächere Finanzkraft bislang durch ein höheres Aktivitäts-
zur Verfügung, wobei oftmals das Motiv der
Überlastung eine wichtige Rolle spielte.
niveau kompensieren, wobei sicherlich die
Die finanzielle Lage der Partei begrenzt
technische Kompetenz ihrer Mitglieder und
gegenwärtig fast jegliche erforderliche per-
Anhänger hilfreich war (Niedermayer 2010:
sonelle Professionalisierung der Parteiarbeit.
847). So entwickelt die Partei ihre Materialien
Weil gleichzeitig die Anforderungen infolge
durch kooperatives Zusammenwirken. Die
der Organisation der Parteiarbeit wachsen
Sammlung von Unterstützerunterschriften bei
und damit auch finanzielle Verpflichtungen
Wahlen wird über das Internet koordiniert, und
verbunden sind, stößt das bisherige Organi-
Ressourcen werden dadurch so gelenkt, dass
sationsmodell der Piratenpartei ohne eine
Schwachpunkte kompensiert werden. Das alles
Verbesserung der Finanzlage klar an seine
war noch leicht möglich, als unter den Bedin-
Leistungsgrenzen.
37
D IE P IRATENPARTEI
4. Programm und Ideologie
Die Programmatik der Piratenpartei galt den
tische Diversifizierung überhaupt angemessen
etablierten Parteien lange Zeit als entschei-
voranzutreiben. Verschweigen darf man sicher-
dender Kritikpunkt. Dabei wurden fehlende
lich nicht, dass auch die etablierten Parteien
Breite, unzureichende Detailschärfe und Sub-
mit ihrer programmatischen Stringenz, Tiefe,
stanz bemängelt. In der Tat deckt weder das
Substanz und Reichweite vielfach nachlässig
Grundsatzprogramm der Piraten alle relevan-
umgegangen sind. Trotzdem stellen Program-
ten Themenfelder ab, noch liegen entsprechen-
me natürlich eine Form der Darlegung und Be-
de Positionspapiere vor. Gerade in den Berei-
wertung des ideologischen Kerns dar, auf dem
chen, die in der gegenwärtigen politischen De-
die jeweiligen Parteien gründen, der sie
batte als zentral erachtet werden, sind die pro-
voneinander unterscheidbar macht und ihnen
grammatischen Angebote der Piraten – wenn
eine Identität verschafft, welche wiederum für
überhaupt vorhanden – bislang zumeist unter-
die Bindung der Wählerschaft unvermindert
komplex. Das gilt trotz der letzten Erweiterun-
wichtig ist (Wiesendahl 2006b: 7 ff.).
gen des Grundsatzprogramms auch für die Europapolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und
Währungsunion oder die Außen- und Sicher-
38
4.1 Programmentwicklung
heitspolitik. Selbst die Sozialpolitik erweist
Das Grundsatzprogramm der Piraten hat,
sich als große programmatische Leerstelle,
ebenso wie die jeweiligen Wahlprogramme,
obgleich hier die Piraten mit ihrer Forderung
innerparteilich eine hohe, fast weihevolle Be-
nach einem Grundeinkommen im politischen
deutung. Anders als gemeinhin bei solchen Tex-
Wettbewerb sogar ein Alleinstellungsmerkmal
ten üblich, verfügt es indes weder über eine
anbieten (Hensel 2012b: 110 ff.) und dieses Po-
umfängliche Gegenwartsbeschreibung, noch
litikfeld von den meisten Piratenwählern als
sind Menschenbild oder Grundwerte der Partei
wahlentscheidend angesehen wird. Doch jen-
explizit dargelegt. Die politischen Forderungen
seits dieser plakativen Forderung bleiben die
werden vielmehr vor dem relativ umgrenzten
Piraten in allen Teilfeldern der Sozialpolitik
Panorama einer durch Überwachung und Kon-
wie der Arbeitsmarkt-, Gesundheits-, Pflege-
trolle gekennzeichneten Informationsgesell-
oder Rentenpolitik konkrete programmatische
schaft skizziert. Lange Zeit ließ sich dies als
Antworten weitgehend schuldig. Existierende
Ausdruck einer postideologischen Haltung der
disparate Programmelemente aus einzelnen
Partei interpretieren. Die letzten Programmer-
Arbeitsgemeinschaften oder Landesverbänden
weiterungen sind aber von dem Bemühen ge-
wurden zudem bislang nicht systematisch zu-
kennzeichnet, eine stärkere inhaltlich-ideolo-
sammengeführt.
gische Fundierung vorzunehmen.
Natürlich hat die Piratenpartei erst nach
Während das Grundsatzprogramm seit den
2009 eine hinreichend große Mitglieder- und
Anfängen der Partei immerhin eine gewisse
Ressourcenbasis erreicht, um eine programma-
Geschlossenheit und Systematik erkennen
P ROGRAMM UND I DEOLOGIE
lässt, sind die Wahlprogramme der Piraten
verbindliche Ebene, die eine Aushandlung von
oftmals unstrukturierte Aneinanderreihungen
Interessen ermöglicht. Die Parteitage sind
sehr unterschiedlicher Themen. Dadurch ent-
dazu kaum geeignet, da sich die Entschei-
Keine stringente
stehen manche merkwürdigen thematischen
dungsmöglichkeit dort aufgrund der Rahmen-
Programmentwicklung
Setzungen: Im schleswig-holsteinischen Wahl-
bedingungen im Wesentlichen auf eine einfa-
programm tauchen unter Energiepolitik mit ei-
che Zustimmung oder Ablehnung reduziert, so-
nem Mal Forderungen zur Trinkwasserversor-
dass ein für die Demokratie unabdingbarer, auf
gung auf. In Nordrhein-Westfalen findet das
Verhandlung gerichteter Diskurs nicht geführt
Thema Whistleblower-Schutz ausgerechnet un-
werden kann. Verschärft wird dieser Umstand
ter Gesundheitspolitik Erwähnung. Oftmals fin-
dadurch, dass die Piraten in ihrer Parteitagsge-
den sich in den Programmen größere Abschnit-
schäftsordnung keine Änderungsanträge zulas-
te zu bestimmten Themen, wenn einzelne Pira-
sen und Beschlüsse zugleich eine Zweidrittel-
ten hier besonders erfolgreich ihr Interesse
mehrheit erfordern. Ersteres hemmt die Aus-
und ihre Expertise eingebracht haben, weswe-
handlungsmöglichkeiten, Letzteres schützt
gen das saarländische Wahlprogramm über ein
überkommene Programmbausteine so, dass
eigenes Kapitel zum Tierschutz oder das
eine neuerliche Debatte darum faktisch ausge-
schleswig-holsteinische Aussagen zur Steuer-
schlossen ist.
politik enthält.
Die Bedeutung von erfolgreich durchgerun-
Wie begrenzt die eigentliche programmati-
genen Programmbeschlüssen ist vor diesem
sche Diskussion in vielen Bereichen ist, wird
Hintergrund besonders hoch einzuschätzen.
bereits daran deutlich, dass man sich bei der
Tatsächlich rekurrieren nicht wenige Piraten
Erstellung von Landeswahlprogrammen gerne
auf die offiziellen Forderungen der Partei, leh-
großzügig bei Ausarbeitungen anderer Landes-
nen eigene öffentliche Positionierungen ohne
verbände bedient. Besonders auffällig war dies
Parteibeschluss ab oder prangern Verstöße ge-
in Schleswig-Holstein, wo fast die Hälfte der
gen Beschlüsse entschieden an. Programmati-
Inhalte des dortigen Wahlprogramms aus an-
sche Entscheidungen führen keineswegs zur
deren Landesverbänden übernommen worden
Klärung von innerparteilichen Konflikten, weil
war, freilich ohne die in anderen Ländern vor-
die Partei ja zugleich Wert darauf legt, dass die
handenen Begrifflichkeiten und Regelungstat-
individuellen Einstellungen, Positionen und
bestände an die Verhältnisse zwischen Nord-
Forderungen nicht durch die Beschlüsse der
und Ostsee anzupassen (Horst 2012: 531; o. V.
Partei eingeengt werden. In der Partei stößt
2012; Pergande 2012).
man deswegen auf mehr Widerstand, wenn
Eine Ursache der eher unterentwickelten
individuelle Einstellungen, Positionen oder
Programmdiskussion liegt in der Struktur der
Forderungen abseits jedes programmatischen
vielfältigen Kommunikationskanäle und Mit-
Beschlusses im Sinne eines orientierenden
wirkungsmöglichkeiten. Es fehlt eine klare und
Entwurfs artikuliert werden, als wenn diese
39
D IE P IRATENPARTEI
Beiträge den bestehenden Positionen im Zwei-
sätze ist zwar noch nicht abgeschlossen, ja er
fel diametral entgegenstehen. Heftige Debat-
hat sich zum Teil auch festgefahren, dennoch
ten um das Selbstverständnis dessen, was „pi-
gelten die deutschen Piraten im Vergleich zu
ratig“ sein soll, sind dadurch stets die Folge.
ihren Schwesterparteien mittlerweile als Pioniere der programmatischen Erweiterung und
4.2 Programmatische Ausrichtung
Gemessen am Erfolg der deutschen Piraten bei
40
Entwicklung eines Vollprogramms (Appelius/
Fuhrer 2012: 319).
Einige der bereits von der schwedischen
Wahlen sowie an dem Anspruch, eine interna-
Piratpartiet
gesetzten
programmatischen
tionale Bewegung zu sein, stellt sich die Frage
Schwerpunkte sind bis heute erhalten geblie-
nach einem programmatischen Kern und einer
ben. Dazu gehört ein liberales Politikverständ-
übergreifenden Leitidee. Über eine solche ver-
nis, bei dem der Schutz bürgerlicher Rechte im
fügen immerhin alle großen europäischen Par-
Vordergrund steht, das sich vor allem in der
teifamilien. Ausgehend vom Menschenbild, ei-
Forderung nach Datenschutz und Informations-
ner Zeitdiagnose und den Grundwerten wird
rechten manifestiert (Koß 2011). Dementspre-
jeweils ein ideologischer Rahmen aufge-
chend entwickeln die Piraten ihren Liberalis-
spannt, auf dessen Grundlage Einzelpositionen
mus in erster Linie aus der Bezugnahme auf die
und Forderungen hergeleitet werden. So kön-
gesellschaftliche Transformation im Zuge der
nen sich die jeweiligen Parteien auch in neuen
digitalen Revolution, während eine deduktive
Politikfeldern meist zügig verorten oder Einzel-
Herleitung aus der aufklärerischen Ideenge-
forderungen auf die Grundlage von Werten und
schichte heraus nachrangig ist. Derart grundle-
Erfahrungen zurückführen.
gend argumentiert das Grundsatzprogramm der
Erkennbar gibt es bei den Piraten eine
deutschen Piraten ohnehin nicht. Stattdessen
Scheu vor einer allzu engen ideologischen
rekurriert es auf eine begrenzte Zeitdiagnose,
Festlegung. Gerade in der jüngsten Debatte
der zufolge die bisherigen rechtlichen, wirt-
über ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung
schaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen
wurden sehr grundlegende Fragen aufgewor-
durch die technologischen Entwicklungen auf
fen. Abgesehen von der vagen Bezugnahme auf
den Prüfstand gestellt würden. Eine klare Zu-
ein humanistisches Weltbild vermochte die
ordnung zu einem der klassischen politischen
Partei in diesem Bereich aber keine Klärung
Lager ergibt sich daraus jedoch nicht.
darüber herbeizuführen, wie weit wirtschaftli-
In der Politikwissenschaft hat sich einge-
che Freiheit reichen, welchen Stellenwert Ge-
bürgert, Parteien entlang von gesellschaftli-
rechtigkeit haben oder wie das Verhältnis ver-
chen Konfliktlinien einzuordnen. Solche „Clea-
schiedener Grundwerte zueinander sein soll.
vages“ (Konfliktlinien z. B. zwischen Arbeit/
Der Prozess der Ausdifferenzierung und
Kapital, Staat/Kirche, Stadt/Land oder Zen-
Systematisierung der programmatischen An-
trum/Peripherie) zeichnen sich durch dauer-
P ROGRAMM UND I DEOLOGIE
hafte Überzeugungen aus, denen zufolge in-
aktualisiert, die zunächst einmal Teil des klas-
haltliche Differenzen „immer wieder für kon-
sischen Konflikts zwischen Staat und Bürger
krete Entscheidungen relevant sind oder […]
um individuelle oder kollektive Freiheitsrechte
auf ideologische Dimensionen mit abstrakterer
sind. Ihre Forderungen, Staatsbürgerrechte zu
Bedeutung rückführbar sind und […] die Ab-
erweitern, die Neutralität des Staatswesens zu
stimmenden/Wähler immer wieder in die glei-
betonen, individuelle Freiheitsrechte zu si-
chen Gruppen von Befürwortern und Gegnern
chern und sich auf eine in Teilen radikale lai-
zerfallen“ (Pappi 2005: 104). Je nach Herange-
zistische Haltung zu berufen, verweisen hierbei
hensweise werden unterschiedlich viele Kon-
zweifelsohne auf eine liberale Grundhaltung.
fliktdimensionen ausgemacht.
Die gleichzeitige Betonung von Zukunftschan-
Alle Parteien, die sich in den europäischen
cen durch Bildung und Vernetzung legt auch
Parteiensystemen dauerhaft etablieren konn-
eine sozialliberale Orientierung nahe. Schlüs-
ten, haben in mindestens einem Konflikt
selbegriffe wie Demokratie oder Freiheit zäh-
zunächst einen Pol prononciert besetzt: Die
len jedenfalls zweifelsohne zum Markenkern
Sozialdemokraten vertraten die Interessen der
des Sozialliberalismus wie auch der Piraten-
Arbeiter gegenüber den Kapitaleignern. Zen-
partei (Hönigsberger/Osterberg 2012: 19).
trumsparteien waren die Repräsentanz der Ka-
Hinweise, wonach etwa das Grundeinkom-
tholiken gegen den säkularen Staat. Konserva-
men als Antithese zum Sozialliberalismus zu
tive Parteien traten für die Interessen der Land-
deuten wäre (Hensel/Klecha/Walter 2012: 52;
bevölkerung gegen diejenigen der Städter ein.
Offe 2007), werden jedoch von der Partei geflis-
Grüne Parteien ergriffen Partei für postmateri-
sentlich ignoriert. Auch Widersprüche zwi-
elle Anliegen und stellten sich gegen die Indus-
schen der gesellschaftlichen und ökonomi-
trie- und Konsumgesellschaft. Darüber hinaus
schen Konfliktdimension existieren: Jedenfalls
haben Parteien dann in anderen Konfliktdimen-
sind die positiven Bezugnahmen auf Friedrich
sionen nach und nach Positionen bezogen oder
von Hayek (Hönigsberger/Osterberg 2012: 26)
sich mit anderen Parteien zu einer gemeinsa-
nicht einmal ansatzweise als sozialliberal zu
men Partei verbunden.
deuten. Zudem sind die Grundansichten der Pi-
Im historischen Vergleich wird deutlich,
raten hinsichtlich des immateriellen Eigentums
dass die Piratenpartei keine neue Konfliktlinie
eher anarchistischen als liberalen Ursprungs.
besetzt beziehungsweise sich mitnichten an-
Nun sind die vorherrschenden liberalen
hand eines neuen gesellschaftlichen Cleava-
Grundüberzeugungen der Piraten keineswegs
ges konstituiert hat. Bestenfalls könnte der
überraschend, wurden ihre Mitglieder doch
schleichende, aber stetige Übergang zum Inter-
mehrheitlich in der Blütephase des Neolibera-
netzeitalter noch eine neue Konfliktdimension
lismus sozialisiert. Das Versprechen von Frei-
hervorbringen. Zudem hat die Piratenpartei
heit fiel bei ihnen auf fruchtbaren Boden. Die
größtenteils Fragestellungen aufgegriffen und
bürgerrechtlichen Positionen ließen sich eben-
Kein neues Cleavage
41
D IE P IRATENPARTEI
42
so leicht aus dem Fundus des Liberalismus be-
radikalliberale und radikallibertäre Weltauf-
gründen. Ein emphatisches Eintreten für die
fassung werden lassen (Barbrook/Cameron
Freiheit des Individuums, rechtsstaatliche
1997). Für die Hackerethik ist die freie Zugäng-
Überzeugungen und eine affektive Distanz zu
lichkeit aller Informationen ebenso zentral
staatlichem Handeln ließen sich mühelos
(Levy 2010: 24) wie es die Freiheit schöpferi-
adaptieren. Auch gesellschaftspolitisch konn-
scher technischer Entwicklung, Kooperation
ten die Piraten sich in der Tradition des Libera-
und Reziprozität sind (Castells 2005: 58 ff.).
lismus schnell wiederfinden. Doch in der wirt-
Immaterielle Güter wie Software, Texte oder
schafts- und sozialpolitischen Ausrichtung ist
Musikstücke werden nicht als nutzungsbe-
dies deutlich schwieriger. Denn das Vermächt-
schränktes Eigentum anderer aufgefasst, son-
nis des Wirtschaftsliberalismus der Westerwel-
dern sollen verfügbar und jederzeit modifizier-
le-FDP klang für viele zwar rational plausibel,
bar sein. Argumentativer Hintergrund hierfür
war jedoch spätestens nach der Weltfinanzkri-
ist das besondere Wesen digitaler Güter, die zu
se kaum mehr attraktiv. Beim Versuch, eigene
niedrigsten Kosten prinzipiell grenzenlos und
wirtschaftspolitische Grundsätze zu formulie-
ohne Qualitätsverlust reproduzierbar sind.
ren, verfehlten deswegen auf dem letzten Par-
Dieses neu geschaffene Gut kann dann
teitag ausgerechnet die Kapitel zum Verhältnis
wiederum von Dritten genutzt, verbessert und
von Staat und Markt, zur Steuer- und zur Euro-
weiterentwickelt werden. Der dieser Haltung
papolitik das erforderliche Zustimmungsquo-
zugrunde liegende Freiheitsbegriff fokussiert
rum. Gerade bei den Kernfragen einer wirt-
nicht nur auf den Wert der freien Meinungsäu-
schaftspolitischen Ausrichtung sind die Piraten
ßerung, sondern setzt sich eben auch für die
nämlich unsicher, wie sie das sozialliberale
Freiheit des Wissens und der freien (Weiter-)
Bauchgefühl in eine konsistente Programmatik
Verwertung von Kultur ein (Coleman/Golub
übersetzen können.
2008).
Löst man sich von der Selbstzuschreibung
Zugrunde gelegt wird ein sehr optimisti-
als sozialliberale Partei, fällt auf, dass manche
sches Bild vom Menschen, dem ein kollektiv
programmatischen Grundlagen sich von den
orientierter und selbstloser Kooperationswille
Prinzipien und der Praxis der Internetkultur
zugeschrieben wird. Weil sich alle Individuen
und der sogenannten Hackerethik leiten las-
entsprechend verhielten, könnten die Aus-
sen. Einen Widerspruch zum Liberalismus der
tauschbeziehungen der Individuen untereinan-
Piraten ist das keineswegs; schließlich existie-
der hierarchiefrei ausgestaltet werden. Frei-
ren zwischen Hackerethik und liberalen Tradi-
lich müsste den Individuen die erforderliche
tionsbeständen kulturhistorische Verbindungs-
Infrastruktur bereitgestellt werden, um an ei-
linien (Coleman 2011: 513), die bei näherer Be-
ner derartigen partizipativen Gesellschaft teil-
trachtung aus dem Versprechen unbegrenzter
zunehmen. In den Begriff der Infrastruktur wer-
Freiheit im digitalen Raum ein Plädoyer für eine
den gleichermaßen soziale, kulturelle oder
P ROGRAMM UND I DEOLOGIE
ökonomische Elemente einbezogen (Siri/Villa
Ein wichtiger programmatischer Kristalli-
2012; Siri 2012). Infrastruktur wird so als Vor-
sationspunkt dieser Perspektive ist das Urhe-
aussetzung für einen positiv konnotierten
berrecht. In ihrem Grundsatzprogramm fordern
Schlüsseldiskussion
marktvermittelten gesellschaftlichen Fort-
die Piraten, „das nichtkommerzielle Kopieren,
um das Urheberrecht
schritt angesehen, der die Werte gesellschaft-
Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von
licher Gerechtigkeit unter besonderer Berück-
Werken nicht nur zu legalisieren, sondern ex-
sichtigung individueller Freiheit überhaupt
plizit zu fördern“ (Piratenpartei Deutschland
erst zur Entfaltung kommen lässt. Insofern
2011b: 6). Im Hinblick auf verschiedene Formen
stellt diese Forderung durchaus ein Kernstück
der gesellschaftlichen Weiterentwicklung hal-
der programmatischen Erzählung der Piraten
ten sie das Patentrecht für ein Hemmnis beim
dar (Hensel/Klecha/Walter 2012).
technischen und ökonomischen Fortschritt.
Der Infrastrukturbegriff durchdringt im Ver-
Auffällig ist die strikte und schwer zu operatio-
ständnis der Piraten die gesamte Palette sozia-
nalisierende Trennung der Sphären kommerzi-
ler und kultureller Elemente der Gesellschaft.
eller Nutzung und nichtkommerzieller Aneig-
In diesem Zusammenhang ist die sogenannte
nung von Wissen und Kultur. Wer Wissen pro-
„Plattformneutralität“ (Seemann 2012) zum
duziere, Dinge erforsche oder kulturelle Wer-
Schlüsselbegriff avanciert. Demnach ist nicht
ke aufführe, erfahre keinen Schaden, wenn ein
nur der Zugang von entscheidender Bedeutung,
anderer sich dieses aneigne, meinen die Pira-
sondern auch der Gebrauch der Infrastruktur
ten.
muss diskriminierungsfrei möglich sein. Jeder
Kritiker dieser Position interpretieren das
Nutzen und jede Leistung, die sich unmittelbar
als „Enteignung der Urheber“ (Appelius/Fuhr-
aus der Verwendung von allgemein finanzier-
er 2012: 90), bemängeln, dass Honorare und
ter Infrastruktur ergeben, müssten daher der
Tantiemen auf den Wert eines „Finderlohns“
Allgemeinheit wieder zur Verfügung stehen.
herabgestuft würden (Hensel/Klecha/Walter
Die Verbrauchsressourcen sollen durch gesell-
2012: 48 f.) oder halten gerade die kommerzi-
schaftliche Umlagen aufgebracht werden. In
elle Organisation von kulturellen Leistungen
diesem Sinne reicht die Freistellung von Nut-
für essenziell, um kreative Ergebnisse zu er-
zungsentgelten für den Einzelnen sogar über
zielen (Hank/Meck 2012). Solche Einschätzun-
den staatlichen Sektor der Daseinsvorsorge hi-
gen teilen etliche Autoren, Musiker und Schau-
naus. Insoweit nämlich Güter nichtstofflicher
spieler (Appelius/Fuhrer 2012: 95; Wagner
Art betroffen sind, wird eine kommerzielle Han-
2012: 130 ff.).
delbarkeit von den Piraten abgelehnt. Sie fol-
Seit Ende 2011 versuchen sich die Piraten
gen hier der angesprochenen Hackerethik, die
von den besonders pointierten Positionen zu
eine Zirkulation von jedwedem Wissen ver-
lösen und signalisieren Dialogbereitschaft. Im
langt, um einen höheren Nutzen für die Allge-
Spätsommer 2012 haben sie eine Liste mit al-
meinheit zu erzielen.
ternativen Geschäftsmodellen vorgelegt, auf
43
D IE P IRATENPARTEI
welche Künstler ausweichen und wie diese mit-
gehen ließe und andererseits die Politik ihre
tels staatlicher Subventionen unterstützt wer-
Konflikt- und Einflusslogik zurückgewinne.
den könnten. In Berlin und Nordrhein-Westfa-
Freilich ist diese Positionierung der Partei nicht
len haben die Piraten erste Vorschläge für Ge-
unproblematisch, umfasst sie doch in der Pra-
setzesinitiativen vorgelegt (Meiritz/Reinbold
xis oftmals eine politisch gefährliche Blindheit
2012; Wagner 2012: 135). Trotz allem haben die
gegenüber der ökonomischen Vermachtung
Piraten in der Debatte keine Hegemonie gewin-
des digitalen Raumes, in dem Großunterneh-
nen können.
men wie Google oder Facebook das Feld domi-
Die Vision eines freien Austauschs von Wis-
nieren (Appelius/Fuhrer 2012: 91; Leggewie
sen erschöpft sich jedoch keineswegs in der
2012: 237). Insgesamt kann man immer wieder
Debatte über das Urheberrecht. Eine weitere
feststellen, dass die Freiheit im Netz und deren
daraus abgeleitete Zielperspektive der Piraten
marktliberale Konsequenzen mit einer in der
ist es, Individuen in die Lage zu versetzen, sich
Piratenpartei ebenso präsenten affektiven
freiwillig zu vernetzen. Das setzt voraus, dass
Nähe zu sozialstaatlicher Chancengleichheit
sie ungehindert kooperieren können. Insbe-
und egalitären Gerechtigkeitsvorstellungen
sondere darf die Plattform, auf der gesell-
schnell in Konflikt gerät (Hensel/Klecha/Wal-
schaftlicher Austausch stattfindet, nicht durch
ter 2012: 52). Diesen Zielkonflikt trägt die Par-
staatliche Interventionen begrenzt werden. Die
tei bislang nicht aus, womit abermals deutlich
anarchischen, selbstregulierenden Strukturen
wird, dass sie große Schwierigkeiten hat, eine
im Internet werden so zur Referenzfolie für eine
in sich stimmige Programmatik zu entwickeln.
gesellschaftliche Utopie, die einzelne Apologe-
Einig ist sich die Partei eher in der Kritik
ten schon vollmundig als „Wiki-Revolution“
der bestehenden politischen Verhältnisse. Dies
Kritik der politischen
(Plaum 2012) anpreisen. Ungeachtet dessen
kulminiert in einer dezidierten Missbilligung
Verhältnisse
bringt die bei Internetnutzern weit verbreitete
der gegenwärtigen Verfasstheit der repräsen-
„Ideologie der Freiheit“ (Castells 2005: 47 f.)
tativen Demokratie und von deren – durchaus
einige Implikationen für andere Politikfelder
nachvollziehbaren – Mängeln. Als Alternative
mit sich.
proklamieren die Piraten eine „echte Demokra-
44
So soll vor allem staatliches Handeln einer
tie“ (Piratenpartei Deutschland 2011b: 5). Die-
vollkommenen Transparenz unterliegen. Gleich-
se euphemistische Formulierung spricht der
zeitig sollen die Mitwirkungsrechte des Einzel-
gegenwärtigen repräsentativen Demokratie
nen umfassend erweitert werden. Diesbezüg-
implizit den demokratischen Charakter ab. Die
lich greifen die Piraten ein latentes Unbehagen
in einer parlamentarischen Demokratie konsti-
der Bevölkerung hinsichtlich der Wirkungswei-
tutiven Elemente „Fraktionsdisziplin und Par-
se der repräsentativen Demokratie auf. Dem
teiendruck“ (ebd.) gelten aus dieser Perspekti-
liegt die Einschätzung zugrunde, dass sich so
ve genauso als Kern des Übels wie der Einfluss
einerseits wirksam gegen Lobbyinteressen vor-
von gesellschaftlich aggregierten Interessen
P ROGRAMM UND I DEOLOGIE
und Lobbygruppen auf politische Entschei-
lamentarismusverachtung, den bekannten po-
dungsprozesse. Mit dieser Herangehensweise
pulären bis populistischen Aversionen gegen-
individualisiert die Partei nicht nur die politi-
über Parteien und Parlamenten […] und einer
sche Wahlentscheidung, sondern letztendlich
begründeten Skepsis gegenüber der repräsen-
auch die Haltung des einzelnen Repräsentan-
tativen Demokratie und ihren Prozeduren“
ten. Als Korrektiv für dessen etwaige Distanz
(Haas/Hilmer 2012: 23) schwanken. Als Reak-
und mangelnde Anbindung an die gesellschaft-
tion auf die Mängel der parlamentarischen De-
liche Entwicklung werden plebiszitäre Verfah-
mokratie und als Antithese dazu entwerfen sie
ren in Aussicht gestellt, welche das Internet
ihr Ideal einer „liquiden Demokratie“. Der Par-
einbeziehen.
lamentarismus wird hier nicht von seiner ge-
Idealisiertes
Insgesamt knüpfen die Piraten damit so-
genwärtigen Funktionslogik her betrachtet,
Parlaments-
wohl an eine populistische Politikverdrossen-
sondern idealisiert. Der Abgeordnete soll dem-
verständnis
heit als auch an ein idealisiertes Parlamenta-
nach auf der bloßen Grundlage des offenen Wi-
rismusverständnis an. Letzteres entspricht der
derstreits der Argumente entscheiden, und
Frühphase des Konstitutionalismus und wird
zwar vollkommen unabhängig von Interessen,
„klassisch-liberal“ interpretiert (Horst 2012:
Fremdeinflüssen und Zwängen. Zugleich soll
541). Durch die so für die Gegenwart fälschlich
aber der stete Einbezug des zur Partizipation
konstruierte Scheidung in Regierung und Volk,
bereiten Teils der Wählerschaft gewährleistet
welches über das Parlament vertreten wird,
werden.
aber auf die Regierung keinen Einfluss besäße,
Die Piraten schließen dabei an eine Kritik
fällt es den Piraten leicht, die politische Elite
des Parlamentarismus an, die in Diskursen
als distanziert und abgehoben darzustellen.
über die Krise des demokratischen Systems
Dagegen berufen sich die Piraten immer wieder
eine gewisse Wirkungsmacht entfaltet (Mouffe
auf einen „gesunden Menschenverstand“, wo-
2010; Schmitt 1926). Diese umfasst eine fakti-
mit sie einem bekannten „Grundaxiom“ des Po-
sche Negation der Parteiendemokratie, sieht
pulismus entsprechen (Priester 2012: 4). Die
Kompromisse kritisch, bezieht sich auf eine
Piraten übertragen diesen Impuls auch auf ihre
Volonté Générale und betont das Mehrheits-
Wahlkampagnen, die teilweise suggerieren,
prinzip als Verfahrensregel zu dessen Identifi-
dass das politische System korrumpiert sei
kation. Dabei läuft diese Perspektive, wie alle
oder dass bislang keine demokratische Beteili-
basisdemokratischen Ansätze, natürlich latent
gung existiere.
Gefahr, diskriminierende, exkludierende oder
Immer wieder lässt sich in der Partei eine
gar totalitäre Ergebnisse zu produzieren
skeptische und kritische Haltung bezüglich der
(Fraenkel 1991: 261-276). Schließlich können
Funktionsweise der existierenden Form der re-
ethnische, kulturelle, religiöse oder soziale
präsentativen Demokratie erkennen, in deren
Minderheiten in dem implizit beschriebenen
Folge die Piraten zwischen „regelrechte[r] Par-
System einer mehrheitsfixierten Demokratie
45
D IE P IRATENPARTEI
stets überstimmt werden, und es kann ihnen so
das Recht genommen werden, ihre Identität zu
4.3 Jenseits der Grundlagen
entfalten, ihre Religion auszuüben oder ihre
Die Programmatik der Partei hat sich
kulturellen Riten und Bräuche zu pflegen. Hin-
inzwischen erheblich von der ursprünglichen
ter der liberalen Fassade dieser Kritikschule
Gründungsidee wegbewegt. Gegenwärtig ste-
steht also durchaus eine problematische, anti-
hen nicht sosehr netzpolitische als vielmehr
pluralistische Demokratievorstellung.
Fragen zu politischen Verfahren und Entschei-
Piraten präferieren mitnichten eine totali-
dungsprozessen im Mittelpunkt der Erzählung
täre Ordnung; gleichwohl könnten die vorhan-
der Partei. Für die weiteren Felder der politi-
denen ideologischen Versatzstücke und Ansät-
schen Agenda können die Piraten gleichwohl
ze, konsequent zu Ende gedacht, eine solche
kaum ein konsistentes Angebot vorweisen. Die
Auffassung legitimieren. Durchaus lässt sich
Partei ist dementsprechend „weniger eine in-
ein diesbezügliches Unbehagen auch in den
haltliche Koalition als vielmehr eine demokra-
parteiinternen Diskursen nachweisen (Hönigs-
tische Plattform, die die Bedingung der Mög-
berger/Osterberg 2012: 24), doch mündet die-
lichkeit des politischen, demokratischen Agie-
ses bislang in keine grundlegende Debatte
rens neu verhandeln will“ (Neumann 2013:
über das Demokratiebild der Piraten ein. Der
181).
Vorwurf, nicht selbstkritisch genug die Folgen
Dabei werden verschiedene Politikfelder
der eigenen Positionen zu durchdenken, ist je-
über internetkulturelle oder IT-orientierte Per-
doch nur bedingt an die Piraten selbst zu rich-
spektiven erschlossen. So nähern sich die
ten. Das politische System als Ganzes muss
schleswig-holsteinischen Piraten der Arbeits-
sich vielmehr fragen, warum es ihm immer we-
marktpolitik über die Organisation von Hacker-
niger gelingt, seine Vorteile, Funktionsnotwen-
spaces. Im Bereich der Sportpolitik wollen sie
digkeiten und demokratischen Vorzüge zu ver-
ebenso wie ihre Parteikollegen in Nordrhein-
deutlichen (Hensel/Klecha/Walter 2012: 47).
Westfalen LAN-Parties und eSport fördern.
Insoweit reproduzieren die Piraten einen er-
Insbesondere der Gedanke der Diskriminie-
kennbaren gesellschaftlichen Mangel an de-
rungsfreiheit stellt hohe Anforderungen an das
mokratischer und politischer Grundbildung.
Bildungswesen, die freie Verfügbarkeit von
Das ändert aber nichts daran, dass die Piraten
Gemeingütern oder die Verwertbarkeit von
bislang eben ihrerseits noch keine differen-
Leistungen, die mit öffentlichen Mitteln erstellt
zierte Auseinandersetzung über die pluralis-
worden sind. Subventionen lehnen die Piraten
tisch-repräsentative Demokratie und ihre Vor-
vor diesem Hintergrund ab, sofern sich daraus
teile geführt haben.
keine öffentlichen Nutzungsrechte ergeben.
Auch eine soziale Grundsicherung im Sinne eines Grundeinkommens lässt sich davon ausgehend herleiten.
46
P ROGRAMM UND I DEOLOGIE
Die Implikationen dessen reichen inzwi-
friedenheit mit staatlichen Transferleistungen
schen in Politikfelder hinein, die in der Partei
übertragen lässt. Bemerkenswert ist dennoch,
bislang wenig exponiert waren. Das betrifft
dass die Piraten in Bezug auf das Grundein-
Grundeinkommen
insbesondere die Wirtschaftspolitik, die, libe-
kommen eine Position bezogen haben, die zwar
als neue Antwort
ral orientiert, staatliche Interventionen ab-
in nahezu allen Parteien debattiert wird, je-
lehnt (Neumann 2013: 183), sich zugleich aber
doch bislang nirgends mehrheitsfähig war
für die freie Verfügbarkeit von Gemeingütern
(Hensel 2012b). Eine nachvollziehbare Deutung
ausspricht und somit einige Ansätze der alter-
der innerparteilichen Akzeptanz dieser Forde-
nativen Ökonomie und vor allem die im frühen
rung verweist auf die gebrochenen Erwerbsbio-
Hackerwesen verbreitete Kultur des Teilens
grafien, welche in der jungen Branche der In-
übernimmt (Paetau 2011: 11 f.).
formationsverarbeitung besonders ausgeprägt
Den Piraten fällt es sichtlich schwer, die
sind (Appelius/Fuhrer 2012: 126; Wagner 2012:
Essenz ihrer wirtschaftspolitischen Auffassun-
122 f.). Die Forderung erwächst für diese Klien-
gen textlich niederzulegen und die kritischen
tel aus der Tatsache, dass sie in Ermangelung
Einwürfe (mit Bezug auf das Urheberrecht be-
eines stabilen sozialversicherungsrechtlichen
sonders pointiert: Wagner 2012: 138) zu durch-
Status selbst keine Ansprüche an den Sozial-
denken. Erhebliche Unsicherheiten über den
staat besitzen. Das an den Verhältnissen der
genauen Kurs der Partei bleiben daher beste-
Industriegesellschaft orientierte Sozialversi-
hen. Insbesondere dort, wo die Piraten von der
cherungsmodell erfasst oftmals nicht mehr hin-
groben Zielorientierung zu konkreten Forde-
reichend die soziale Lage vieler in modernen
rungen gelangen, sind die Ansätze oftmals
Berufen, insbesondere im IT-Sektor, Tätigen.
nicht zu Ende gedacht. Je konkreter Anliegen
Prekarität oder zumindest Atypik der Beschäf-
werden, desto seltener gelingt es, laufende in-
tigung stellt eine fast schon integrale Erfah-
nerparteiliche Debatten in Beschlüsse zu über-
rung etlicher jüngerer Arbeitnehmer dar. Durch
setzen. Selbst die Forderung nach einem be-
die große Zahl von Piraten, die Berufen im IT-
dingungslos gewährten Grundeinkommen bleibt
Bereich nachgehen, wird verständlich, dass
letztlich vage. Die genaue Ausgestaltung soll
eine Position mehrheitsfähig wird, welche sich
einer möglichen Enquête-Kommission im Bun-
vom tradierten Sozialstaat abwendet, zugleich
destag überlassen werden (Piratenpartei
aber eine Sicherung gegen Armut gewährleis-
Deutschland 2011a), womit sich die Piraten der
tet.
unliebsamen Aufgabe entledigen, das Thema
umfassend selbst zu beraten.
Über die Prägung der Piraten als IT-Partei
leiten sich auch in anderen Politikfeldern
Das Grundeinkommen fungiert in seiner
Handlungsnotwendigkeiten ab, um den Erfor-
Vagheit aber gerade deswegen als sozialpoliti-
dernissen der Informationsgesellschaft ge-
sche Projektionsfläche, auf die sich alle Unzu-
recht zu werden. Bildung gilt als essenziell,
wird aber vorrangig in der Erstqualifikations-
47
D IE P IRATENPARTEI
phase als gesellschaftliche Aufgabe verstan-
weltlich relativ weit ausgedeutet ist, wird der
den. Wenn durch technologischen Wandel Qua-
Letztere bislang in einer sehr puristischen, je-
lifikationen entwertet werden oder weniger
doch nicht minder vehementen Form vertreten.
qualifizierte Personen möglicherweise nicht
mehr mithalten können, sehen einige Piraten
die Gesellschaft nur in der Pflicht, Armut zu vermeiden. Sie negieren die Notwendigkeit, eine
Während das Grundsatzprogramm noch stark
aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben oder
von den Anfängen der Partei geprägt ist und
die kapitalistischen Verhältnisse zu verändern:
das Bundestagswahlprogramm sich noch in der
Wenn aus wirtschaftlicher Sicht Menschen
Entwicklung befindet, haben die Landeswahl-
„überflüssig“ würden, so reiche ein Grundein-
programme weitaus eher den Charakter kon-
kommen als Gewähr gegen Armut (Fischermann
kreter Aktionsprogramme und lassen erste
2012). In die gleiche Richtung stößt die nun-
Schritte einer programmatischen Weiterent-
mehr im Grundsatzprogramm niedergelegte
wicklung erkennen. Sie folgen nahezu durch-
Wendung, wonach man das Ziel der Vollbe-
gängig vier Schwerpunkten:
schäftigung nicht mehr als zeitgemäß erachtet.
Deutlich wird daran: Anders als im tradierten, kontinentalen Sozialstaatsmodell zielen
die Piraten mit ihrer Forderung nach einem
Grundeinkommen stark auf die unmittelbare
Eigenvorsorge des Einzelnen. Der Staat sichert
gegen Armut ab, nicht aber den individuellen
Status. In diesem Bereich ist der Einzelne auf
sich gestellt. Er soll durch die Bereitstellung
von freier Infrastruktur in die Lage versetzt
48
4.4 Von Grundsätzen zum Konkreten
mehr Bürgerbeteiligung, etwa durch eine
Absenkung der Zugangsschwellen und Quoren für plebiszitäre Verfahren;
mehr bürgerliche Freiheitsrechte, etwa
durch das Verbot von Videoüberwachungen;
vollständige Transparenz sämtlicher politischer Prozesse und Vorgänge sowie
kostenfreier Zugang zu Bildung bei gleichzeitiger Reform des Bildungssystems.
werden, seinen eigenen Weg gehen zu können,
Mitunter sehr kleinteilig, aber durchaus auch
womit die prinzipielle Eigenständigkeit und
umfassend fallen die Programmpunkte zur Bil-
Autonomie des Individuums besonders betont
dungspolitik aus. Während im Saarland vor al-
wird. Diese tendenziell meritokratische (d. h.
lem Detailfragen der Hochschulpolitik abge-
an den Verdiensten orientierte) Leistungsuto-
handelt werden, verfolgen die Piraten in Nord-
pie entspricht damit eher liberalen Auffassun-
rhein-Westfalen einen sehr umfassenden An-
gen von Sozialstaatlichkeit als der fürsorgen-
satz, der von der Kindertagesstätte bis zur Er-
den deutschen Tradition. In den sozialpoliti-
wachsenenbildung reicht. Im Zentrum steht
schen Debatten der Piraten werden Begriffe
dabei die Forderung nach einem freien, das
wie Freiheit und Gerechtigkeit thematisiert.
heißt kostenlosen Zugang zur Bildung. Weni-
Während der Erstere theoretisch und lebens-
ger konkret sind hingegen die Forderungen
P ROGRAMM UND I DEOLOGIE
nach Qualität und Struktur des Bildungswe-
ten sie mit den von ihnen priorisierten landes-
sens. Die Affinität zu bildungspolitischen The-
politischen Themen kaum öffentliche Wahrneh-
men resultiert abermals aus der Lebenslage
mung.
vieler Piraten, die entweder noch in der Ausbil-
Im Gegensatz zu den etablierten Parteien
dung stecken oder diese gerade erst abge-
leiten die Piraten bislang ihre programmati-
schlossen haben. Bildung wird zugleich als
schen Bausteine nicht aus einer übergeordne-
Schlüsselthema bei der Bewältigung von Fra-
ten Erzählung oder aus einem ausbalancierten
gen demokratischer Mitwirkung angesehen.
Wertegerüst ab, sondern entwickeln sie ausge-
Besonders deutlich haben sich die Piraten
hend von ihrem netzkulturellen Kern und den
als Transparenzpartei positioniert. Dieser Be-
darin immanenten Handlungsprinzipien. Sie
griff ist in den Wahlkämpfen sowie in den par-
übertragen diese auf die Politik oder schreiben
teiinternen Debatten zum „Fahnenwort“ (Hö-
Positionen fort, zu denen sie sich schon eine
nigsberger/Osterberg 2012: 27) der Piraten-
Meinung oder Position gebildet haben. Über
partei geworden, welches sich zusammen mit
den Begriff der Infrastruktur und über das Prin-
Demokratie und Freiheit zum programmati-
zip des diskriminierungsfreien Zugangs nähert
schen Kern der Partei verdichtet. Kritik an den
sich die Programmatik in einigen Politikberei-
bestehenden Verhältnissen mit der Forderung
chen mittlerweile elaborierten und für sich ge-
nach Transparenz zu verbinden ist gerade für
nommen schlüssigen Konzeptionen an. Freilich
eine (außerparlamentarische) oppositionelle
fehlen eine politische Gesamtschau, eine über-
Partei keineswegs ungewöhnlich, weist aber
greifende Klammer und eine gesamtgesell-
immer wieder populistische Züge auf. Über-
schaftliche Folgenabwägung ebenso wie eine
haupt ist auffällig, dass die Piraten ihre relativ
steuer- und finanzpolitische Gegenrechnung
allgemeinen Grundforderungen immer dann
ihrer Forderungen.
erfolgreich in Szene setzen, wenn sie mit lokal-
Die durchaus intensiven inhaltlichen Debat-
oder regionalpolitischen Konflikten verknüpft
ten finden bei den Piraten in disparaten Zirkeln
werden. In Bezug auf einige stadtpolitische
statt, die zweifelsohne die Bausteine für eine
Konflikte und Skandale können die Piraten in
umfassende und differenzierte Programmatik
Berlin etwa ihre Forderungen nach mehr Trans-
liefern könnten (Hönigsberger/Osterberg 2012).
parenz und Partizipation plausibel in Stellung
Es fehlt jedoch noch an der stringenten Zusam-
bringen und ein offensichtliches Versagen von
menführung. Zudem hat die Partei bislang kei-
Politik auch zur Präsentation spezifischer Re-
ne Gelegenheit gehabt, ihr schnelles Mitglie-
formvorschläge nutzen (Hensel 2011). Dieses
derwachstum nach 2009 wirklich zu verarbei-
Vorgehen scheint jedoch sehr kontextabhängig
ten und die hinzugewonnenen Potenziale für
zu sein, wie die wenig erfolgreiche Kampagne
die programmatische Arbeit zielgerichtet zu
der Piratenpartei im niedersächsischen Land-
nutzen. Die organisatorischen Veränderungen
tagswahlkampf gezeigt hat. Jedenfalls erziel-
der Jahre 2010/11 hatten kaum gegriffen, als
Transparenzpartei
49
D IE P IRATENPARTEI
50
die Partei mit einem Mal in Parlamenten und
schiert durch die Übernahme oder Fortschrei-
Kommunalvertretungen Mandate errang, die
bung bereits vorhandener Programmbausteine,
zusätzliche Koordinations- und Kommunika-
was mal mehr, mal weniger gelingt. Dennoch
tionsaufgaben mit sich brachten. Wahlkämpfe,
ist unübersehbar, dass selbst in den aus ihrer
der Aufbau der Fraktionen, der Umgang mit den
Sicht ausdiskutierten Fragen der Wirtschafts-
Medien und Ähnliches banden Ressourcen, die
und Sozialpolitik die Piraten zurzeit Antworten
für die Programmarbeit fehlten. Programmati-
schuldig bleiben und in vielen Bereichen keine
sche Lücken werden daher so weit als nötig ka-
originären politischen Ansätze liefern können.
M ITGLIEDER
UND
S YMPATHISANTEN
5. Mitglieder und Sympathisanten
Das Wachstum der Piraten wird immer wieder
ihres Programms ist es nachvollziehbar, zu die-
als dynamisch beschrieben. Nachdem die Mit-
sem Zeitpunkt von einer „Ein-Themen-Partei“
gliederzahl erst mäßig, aber kontinuierlich
zu sprechen (Bartels 2009: 219; Jesse 2011:
von anfangs 52 auf 1500 im Frühjahr 2009 ange-
189). In der öffentlichen Wahrnehmung, aber
stiegen war, wuchs die Piratenpartei nach der
auch in der politischen Praxis der Partei prägt
Europawahl innerhalb kürzester Zeit um über
diese Gruppe sehr nachhaltig die Organisa-
10.000 Neumitglieder an. Einen neuerlichen
tionskultur und Arbeitsweise der Partei. Der
Zuwachs lösten die Wahlen in Berlin im Herbst
später einsetzende Zustrom der Gruppe von
Einfluss der
2011 aus. Binnen weniger Monate stieg der
„Digital Natives“ (Palfrey/Gasser 2008) von
Digital Natives
Mitgliederbestand auf rund 34.000 an. Damit
2009 bis 2011 veränderte hingegen die Ausrich-
haben die Piraten ungefähr halb so viele Mit-
tung und Programmatik der Partei.
glieder wie Bündnis 90/Die Grünen, FDP oder
Dieser Kreis verfügte im Gegensatz zur ers-
die Linke. Diese Größenordnung bringt erheb-
ten Generation nämlich keineswegs mehr un-
liche logistische und organisatorische Heraus-
bedingt über profundere Computer- und Inter-
forderungen mit sich. Aufwendig ist auch die
netkenntnisse. Die historische Entwicklung der
kulturelle Integration der neuen Mitglieder,
Computertechnologie und -kultur haben viele
gerade jener, die eben nicht mehr dem subkul-
der Jüngeren nicht miterlebt, dafür nutzten sie
turellen Kernmilieu der Piraten entstammen.
umfangreich und spielerisch die fortgeschritte-
Durch den massenhaften Zustrom von Neumit-
nen und ausgereiften technologischen Mög-
gliedern konkurrieren verschiedene kulturell
lichkeiten des Netzes. Die Digital Natives adap-
geprägte
Politik
tierten im Zuge dessen Kulturtechniken des frü-
ebenso miteinander wie die politischen Ziel-
hen Internets und integrierten sie hemdsärme-
setzungen divergent sind.
lig in ihre Kommunikation. Mit der daraus ent-
Herangehensweisen
an
lehnten Organisationsform der ersten Genera-
5.1 Beitrittswellen und
Themenkonjunkturen
tion konnten sie intuitiv etwas anfangen, ohne
alle Prinzipien und Glaubenssätze zu übernehmen. Den kulturellen Kern der Partei stellten
Jede der drei Eintrittswellen hat Mitglieder mit
sie somit nicht in Frage, wohl aber den thema-
spezifischen sozialstrukturellen und kulturel-
tischen. Dies verwundert durchaus, denn
len Charakteristika in die Partei strömen las-
immerhin stellte für diesen Kreis der Versuch
sen. Bis zur Europawahl 2009 traten der Partei
der Bundesregierung, Netzsperren zu etablie-
in erster Linie internetaffine Kerngruppen bei.
ren, quasi das zentrale politische Erweckungs-
Ihre Motivation war das Interesse an netzpoliti-
erlebnis dar. Der Frust über die etablierten Par-
schen Fragestellungen und der Spaß daran,
teien wurde mit Hilfe der Piraten in politisches
aus dem Internet heraus Politik betreiben zu
Handeln transformiert. An dieser Stelle stimm-
können. Bei Betrachtung dieser Anhänger und
te die damalige, von den Urpiraten bestimmte
51
D IE P IRATENPARTEI
Themensetzung mit den Interessen der Digital
lich tun, weswegen sie bislang Parteien reser-
Natives überein.
viert gegenüberstehen und sich oft in Wahlent-
Doch im eigenen Lebensgefühl wurzelte ein
haltung üben (Palfrey/Gasser 2008: 259).
über die unmittelbare Abwehr der Netzsperren
Schon als Jugendliche haben sie zwar eine de-
hinausgehender programmatischer Impuls.
zidierte Meinung vertreten, zugleich aber die
Netzpolitik und die freie Verfügbarkeit von
sozialen Verhältnisse akzeptiert und sich mit
Web-Inhalten waren aus dieser Perspektive
den Erschwernissen im schulischen oder uni-
nicht mehr unbedingt zentral, schließlich zahl-
versitären Bereich arrangiert, statt sich dage-
ten viele bei kommerziellen Anbietern bereits
gen aufzulehnen. Politisches Engagement be-
bereitwillig für Musik, Videos oder Apps. Ihnen
zieht sich hier auf die direkten oder mittelba-
ging es im Kern weniger um das Internet selbst,
ren Interessenlagen. Man hat in Bezug auf die
als vielmehr um die dortige soziale Interaktion
eigene Persönlichkeit gelernt, dass Sachver-
und die daraus resultierenden politischen
stand, Qualifikation, eigener Antrieb und Kom-
Möglichkeiten. Auf Facebook, Twitter, My-
munikationsvermögen erwartet werden, und
Space oder StudiVZ kommentierte man
hofft, dass dieses in der Gesellschaft später
schließlich auch politische Fragen, regte sich
Anerkennung findet. In dem Augenblick, in dem
über die Lage im Schul- und Hochschulwesen
die daraus resultierende Identität und Erwar-
auf oder ärgerte sich, wenn der öffentliche
tung aber in Frage gestellt werden, ist man ent-
Nahverkehr nicht funktionierte. Aus dieser
schlossen, dies nicht zu dulden. Dieser Impuls
Realitätswahrnehmung heraus formulierte die
durchzieht gegenwärtig eine Reihe politischer
zweite Generation ihre Ansprüche an die Poli-
Aktivitäten (Hensel/Klecha/Schmitz 2013:
tik ihrer neuen Partei. Die unverbindliche Form
274 ff.), und er fördert auch die Entscheidung,
der Kommunikation im Internet sollte in politi-
den Piraten beizutreten.
sches Handeln überführt werden.
Altersbedingt spielen bei den Digital Na-
In vielerlei Hinsicht entspricht dieses Phä-
tives Bildungspolitik oder die sozialstaatliche
nomen den allgemeinen Befunden zur politi-
Absicherung der eigenen, oft als prekär emp-
schen Partizipation und zum politischen Protest
fundenen Lebensbiografien eine große Rolle.
(Walter 2013). Die Jugendkohorten der letzten
Dabei ist der Zugang zu diesen Politikfeldern
Postideologische
Jahre sind politischer, als gemeinhin behaup-
ebenso wie die Auswahl von Aktionsformen
Unbefangenheit
tet wird (Schneekloth 2010): Sie beteiligen sich
zumeist spielerisch orientiert. Man nähert sich
rege an Unterschriftensammlungen, reichen
unbefangen politischen Vorstellungen, eben
Petitionen ein, diskutieren mit Freunden und
ganz so, wie es das postideologische und post-
Bekannten, nehmen an Demonstrationen teil
moderne Zeitalter erwarten lässt. Hinsichtlich
oder treten Verbänden und Vereinigungen bei,
der Programmatik sind die Angehörigen der
aber sie halten all das nicht unbedingt für Poli-
zweiten Mitgliederwelle der Piraten für aller-
tik. Für sie ist Politik das, was Politiker beruf-
lei Ansätze und Ideen offen. Eine ideenge-
52
M ITGLIEDER
schichtliche, intellektuell anspruchsvolle Her-
genblick, in dem es erstmals etwas zu verteilen
leitung von politischen Programmen haben sie
gibt, in dem bezahlte Ämter und Funktionen lo-
nicht im Sinn, wohl allerdings den Wunsch,
cken, nehmen manche Piraten der ersten und
möglichst schnell zu vielen Fragen der Zeit ir-
zweiten Generation die Ansprüche der Neumit-
gendwie kreative Antworten zu finden. Erra-
glieder als ungerechtfertigt wahr, da diese we-
tisch vollzieht sich deswegen auch die Pro-
der die Jahre des Aufbaus noch die Zeit der
grammentwicklung bei den Piraten.
Stagnation erlebt hatten. Zugleich bezweifeln
Zwischen den älteren Mitgliedern und den
sie deren politische und organisatorische Eig-
neu hinzugekommenen gibt es somit eine erste
nung und heben bei Vorstellungsrunden das
innerparteiliche Friktionslinie, wobei die Zu-
Eintrittsdatum und die eigenen innerparteilich
ordnung zu den Befürwortern eines auf Fragen
gesammelten Meriten besonders hervor. Die-
der Netzpolitik konzentrierten Kernprogramms
ses Verhalten erinnert an den Umgang der eta-
und eines möglichst umfassenden Vollpro-
blierten Parteien mit Seiteneinsteigern: Man
gramms durchaus ein wenig quer zum Beitritts-
aktiviert all die Elemente politischer Kultur, mit
datum verläuft. Dennoch war der Zulauf neuer
denen die Neueinsteiger noch nicht vertraut
Mitglieder dafür entscheidend, dass sich auf
sind und mit denen sie umgehen müssen, wol-
dem Parteitag in Chemnitz 2010 die letztge-
len sie nicht scheitern (siehe Lorenz/Micus
nannte Position durchsetzte. Bis heute stößt
2009).
diese Entwicklung nebst der grundsätzlichen
In der Tat motivieren die neu hinzugekom-
Beschlussfassung für ein bedingungsloses
menen Piraten auch Karriereaussichten, doch
Grundeinkommen vor allem bei den Altpiraten
zum Teil reizt sie offensichtlich auch einfach die
auf Skepsis. Sie kritisieren dabei nicht nur die
Lust auf etwas Neues. Sie sind vom konventio-
Ausweitung der Themenpalette, sondern be-
nellen Politbetrieb gelangweilt und erleben bei
mängeln insbesondere die Vernachlässigung
den Piraten nicht selten eine Art zweiten politi-
der ursprünglichen Kernanliegen. Eine pro-
schen Frühling. Deswegen akzeptieren sie die
grammatische Weiterentwicklung in ihrem
zeitaufwendigen Verfahren, die sich in der Pi-
Kernpolitikfeld ist jedenfalls ausgeblieben,
ratenpartei etabliert haben. Sie fühlen sich zu-
während andere Parteien hierin ihre Kompe-
gleich veranlasst, ihre Treue zur Partei durch
tenzen gestärkt haben (Wagner 2012: 43 ff.).
eine vorbehaltlose Billigung und Unterstützung
Die erste und zweite Generation eint die
des Parteiprogramms zu bekennen. Die stete
Offenheit gegenüber unkonventionell oder al-
Berufung auf das bereits bestehende Pro-
ternativ wirkenden Konzepten sowie eine
gramm, die Pflege der gewohnten Rituale, die
grundlegende Skepsis gegenüber der dritten
langwierige Kür von Kandidaten und die stete
Generation, also jenen Mitgliedern, die erst im
Debatte um Verfahrensfragen drohen dadurch
Zuge der Wahlerfolge in Berlin und im Saar-
aber zum Selbstzweck zu werden. Für eine Par-
land hinzugekommen sind. Gerade in dem Au-
tei, die bislang auf Dynamik aufbaut, die aber
UND
S YMPATHISANTEN
Karriereaussichten
locken neue Klientel
53
D IE P IRATENPARTEI
Schwächen und Leerstellen besitzt, ist das eine
ein, womit sie zwangsläufig in Widerspruch zur
gefährliche Mischung. So besteht die latente
Offenheit und der zur Schau gestellten Basis-
Gefahr, dass Themen, die aus Sicht der Mehr-
demokratie der Piraten geraten.
heit weniger interessant sind, in der programmatischen Arbeit der Partei keinen Niederschlag finden. Die Masse der alten und neuen
Mitglieder droht mit dem Schwarm der Mehrheit zu treiben.
54
5.2 Glücksritter, Parteiwanderer
und merkwürdige Gestalten
Während sich die Differenzen, Motivationen
Der Einfluss der im „Goldrausch“ (vgl. Hon-
und programmatischen Interessenlagen aus
nigfort 2012) Hinzugekommenen trägt aller-
den einzelnen Beitrittswellen heraus ergeben,
dings gegenwärtig zur weiteren programmati-
stellt sich die Frage, wer sich hinter den Mit-
schen Diversifizierung der Partei bei. Zentrale
gliedern verbirgt. Ein erster Blick fällt natür-
Fragestellungen der Piraten der ersten Genera-
lich auf Personen, die zuvor anderen Parteien
tion, etwa im Bereich der Freiheit des Internets
angehört haben. Das ist durchaus nicht unge-
oder der Modifikation des Urheberrechts, für
wöhnlich und erfasst eine Partei nicht erst im
die die zweite Generation wenigstens noch ein
bereits erwähnten Goldrausch. Im Laufe der
lebensweltlich fundiertes Interesse aufbringt,
Jahre sind einige zu den Piraten dazugestoßen,
sind für die Neumitglieder kaum mehr von Be-
die zuvor bereits in anderen Parteien aktiv wa-
lang. Selbiges gilt für eher affektiv bezogene
ren. Der stellvertretende Bundesvorsitzende
Haltungen wie die Ablehnung eines Nations-
Sebastian Nerz hatte als CDU-Bewerber erfolg-
oder Volksbegriffs, die mit einem Male für die
los für den Tübinger Stadtrat kandidiert. Der
Mehrheit der Mitglieder nicht mehr selbstver-
saarländische Fraktionsvorsitzende Michael
ständlich sind. Das wiederum bringt langge-
Hilberer war einstmals Mitglied der Jungen
diente Mitglieder dazu, ihre eigene Mitglied-
Union. Das SPD-Parteibuch hatten früher der
schaft zu überdenken (Schneider 2012). Ein
schleswig-holsteinische Abgeordnete Wolf-
Grund für diese andere Themenagenda und da-
gang Dudda, sein Berliner Kollege Pavel Meyer
rin eingewobene Kontroversen sind die alters-
und Niedersachsens Landesvorsitzender An-
mäßigen Unterschiede und die damit verbun-
dreas Neugebauer besessen. Die Grünen muss-
denen differierenden lebensweltlichen Lagen.
ten Anke Domscheid-Berg ebenso ziehen las-
Die ganz neuen Piraten sind vielfach älter als
sen wie Bruno Kramm, der nun die bayerische
die beiden Vorgängergenerationen, verfügen
Landesliste der Piraten zur Bundestageswahl
über mehr und andere Lebenserfahrungen,
anführt. Die einstigen Vorstandsmitglieder Ju-
fremdeln dafür teilweise aber mit den techno-
lia Schramm und Stefan Lamprecht waren eini-
logischen Möglichkeiten des Internets. Ange-
ge Zeit in der FDP. Dort war auch der Berliner
strengt suchen sie so nach Strukturen, fordern
Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner, während
straffere Organisationsweisen und Strategien
sein heutiger Fraktionskollege Simon Kowa-
M ITGLIEDER
lewski zur gleichen Zeit in Niedersachsen den
Im Zuge des Erfolgs zieht die Piratenpartei
PDS-Jugendverband Solid gegründet hatte, ehe
auch notorische politische Querulanten an, die
er sich der Partei DIE PARTEI des Satirikers
der Partei eine negative öffentliche Wahrneh-
Martin Sonneborn anschloss und danach bei
mung bescheren. Probleme verursachen vor-
den Violetten Fuß zu fassen suchte (Appelius/
rangig solche Mitglieder, deren politische Pri-
Fuhrer 2012: 226, 262, 290, 298; Bewarder
märsozialisation oder deren politische Ansich-
2012; Häusler 2011: 74).
ten im rechten Spektrum zu verorten ist. Wenn
Vielfach handelt es sich damit um Personen,
sie gezielt rechtsextreme Thesen lancieren,
die einige Jahre in einer der etablierten Partei-
sieht sich die Partei unter Zugzwang, was
en politisch aktiv waren. Über die seinerzeit er-
wiederum zu oft schwierigen Diskussionen
haltenen Qualifizierungen, etwa durch die An-
führt, in welchem Umfang derartige Positionen
gebote der politischen Stiftungen, besitzen sie
von der innerparteilich hochgeschätzten Mei-
eine grundlegende Qualifizierung, welche sie
nungsfreiheit gedeckt werden.
UND
S YMPATHISANTEN
aufgrund der oftmals schwerfälligen örtlichen
Mittlerweile sind die Parteivorstände der
Parteistrukturen jedoch selten anwenden konn-
einzelnen Ebenen diesbezüglich sensibilisiert
ten. Das so erworbene basale Wissen können sie
und greifen recht energisch durch, um einer
nun in der Piratenpartei erstmals in vollem Um-
negativen Berichterstattung zuvorzukommen.
fang anwenden. Bei den Piraten trifft man näm-
Sie suspendieren dann vorsorglich Aufstellun-
Abgrenzung
lich kaum auf jene Bedenkenträger, die aus ih-
gen von umstrittenen Kandidaten (Bohnen-
gegen Rechte
rer parteipolitischen Erfahrung heraus Neuerun-
kamp 2012), reagieren auf antisemitische Aus-
gen skeptisch gegenübertreten. Daher kann
sagen von einzelnen Kommunalpolitikern der
man viel experimentieren.
Partei oder irrlichternden Kreisvorsitzenden
Durch Übertritte wandelt sich die Parteiba-
und führen Rücktritte oder Parteiausschluss-
sis der Piraten; sie gewinnen politische Man-
verfahren herbei (Deckert 2012; Fischermann
dats- und Funktionsträger aus anderen Partei-
2012). Während also in Bezug auf Ämter und
en. Auf kommunaler Ebene haben die Piraten
mögliche Mandate die Partei empfindlicher re-
mehr als 50 Mandate durch Übertritte hinzuge-
agiert, duldet die Piratenpartei aber immer
wonnen. Doch bis auf die früheren Bundestags-
noch Mitglieder, deren Einlassungen zweideu-
abgeordneten Jörg Tauss (SPD), Herbert Rusche
tig sind. Gerade die nicht moderierten Foren
und Angelika Beer (beide Grüne) haben die Pi-
der Partei im Internet bieten eine Nische für
raten bislang kaum prominente Zugänge von
antisemitische und rechtspopulistische Argu-
den etablierten Parteien zu verzeichnen. Es
mentationen oder Ansätze zur Holocaustrelati-
sind letztlich randständige Figuren oder Perso-
vierung (Hönigsberger/Osterberg 2012: 38 f.).
nen, die in ihren alten Parteien schlicht „in Un-
Stets kommt in derartigen Kontexten die
gnade gefallen waren“ (Jesse 2011: 189).
Frage auf, wie weit innerparteiliche Meinungsfreiheit bei den Piraten reichen darf. Der Druck
55
D IE P IRATENPARTEI
einer fortgesetzten medialen Debatte um eine
szene wie auch die digitalen Bürgerrechtsakti-
etwaige Rechtslastigkeit der Partei veranlass-
visten finden sich in der Piratenpartei somit
te den Bundesparteitag der Piraten im April
zwar wieder, sehen diese aber mitnichten als
2012, eine unmissverständliche Erklärung zum
ihr politisches Sprachrohr an. Am stärksten ist
Thema Holocaustleugnung abzugeben. Gleich-
an einigen Orten die Bindung an den Arbeits-
zeitig versuchen verschiedene innerparteili-
kreis Vorrat ausgeprägt, der gegen die Einrich-
che Initiativen gegen die befürchtete schlei-
tung der Vorratsdatenspeicherung gegründet
chende Unterwanderung oder ideologische
wurde.
Einflüsse von rechts vorzugehen. Aktionen und
Einige der bekannteren und profilierteren
Initiativen im Internet oder entsprechende Kon-
Köpfe der deutschen Netzszene sind in der Zwi-
ferenzen, die insbesondere der Landesverband
schenzeit sogar demonstrativ auf Distanz zu
Berlin forciert, setzen sich vermehrt mit Diskri-
den Piraten gegangen (Becker 2012a). Viele
minierungen und Ressentiments in der Gesell-
professionelle Netzaktivisten bewerten die
schaft sowie in der Partei auseinander.
netzpolitische Agenda der Piraten als wenig
Trotz mancher Parteiwanderer und seltsa-
fundiert. Bei einigen kommt auch ein wenig
mer Gestalten fällt jedoch auf, dass Personen
Neid hinzu, schließlich haben die Piraten eine
mit abseitigen Ideen in aller Regel nicht mehr-
mediale Aufmerksamkeit erlangt, um die sie
heitsfähig sind und die Parteimitglieder gegen
selbst über Jahre mit höchstens mäßigem Er-
diese auf den unterschiedlichen Kommunikati-
folg gerungen hatten. Ohnehin empfinden er-
onsebenen der Partei massiv vorgehen.
probtere Aktivisten die Organisationsstruktur
als zu wenig effektiv und machen die Erfah-
5.3 Das gesellschaftliche
Umfeld der Partei
rung, dass ihre Reputation und Kompetenz innerparteilich kaum anerkannt wird. Das ändert
nichts daran, dass die Piraten durchaus als Ko-
Für eine Partei, die sich als Bewegung versteht,
operationspartner wahrgenommen werden,
Wurzeln in
erscheint das Vor- und Umfeld überaus schwach
wenn es um die Mobilisierung von Protest geht,
der Netzszene
organisiert zu sein. Allenfalls gibt es eine aus-
wie es sich beispielsweise im Fall der Anti-
geprägte Verbindungslinie zum Zentrum der
ACTA-Demonstrationen zeigte. Dennoch sind
deutschen Hackerszene, dem Chaos Computer
die Organisationen und Aktivisten im netzpoli-
Club, von dem sich allerdings bislang kein füh-
tischen Umfeld insgesamt bemüht, den Werde-
rendes Mitglied den Piraten angeschlossen
gang der Piratenpartei zu verfolgen und zu be-
hat. Der ehemalige Wikileaks-Sprecher Daniel
einflussen. So trifft man auf Bundesparteitagen
Domscheit-Berg oder die Referentin für digita-
immer wieder Netzaktivisten an. Andere kom-
le Verbraucherrechte beim Verbraucherzentra-
munizieren über Twitter oder Blogs regelmä-
len-Bundesverband, Katharina Nocun, sind da-
ßig mit den Piraten und mischen sich in einige
her rare Ausnahmen in der Partei. Die Hacker-
der parteiinternen Diskussionen ein.
56
M ITGLIEDER
Wenn man die politische Identität der Mit-
auf Personen, die zumindest einen ähnlichen
glieder über ihre Vereins- und Organisationszu-
Hintergrund haben. Auffallend ist allerdings,
gehörigkeit sowie ihre Parteimitgliedschaft de-
dass diese einer gewerkschaftlichen oder ar-
finiert, fällt ansonsten jedoch auf, dass es eine
beitnehmerorientierten Politik selten ver-
eigenartige Sphärentrennung gibt. Die Parteiar-
ständnisvoll, sondern eher kritisch gegenüber-
beit wird merklich von den sonstigen gesell-
stehen.
UND
S YMPATHISANTEN
schaftlichen Aktivitäten geschieden. Wann
Dabei blicken Piraten keineswegs feind-
immer Mitglieder der Partei Aktionen durchfüh-
schaftlich auf Gewerkschaften. Vielmehr wird
ren, legen sie meist Wert darauf, dass sie als
in Gesprächen fast schon mit Enttäuschung be-
Privatpersonen handeln. Umgekehrt profilieren
tont, dass diese für das Kernmilieu der Piraten
sich Piraten innerparteilich nur selten mit ihrem
kaum etwas zu bieten hätten. Insbesondere auf
Beziehung zu
Engagement außerhalb der Partei.
die aus der Tertiarisierung (der Verlagerung
Gewerkschaften
Diese Sphärentrennung betrifft auch die
des volkswirtschaftlichen Schwerpunkts auf
formale Mitgliedschaft in Organisationen jen-
den dritten, den Dienstleistungssektor) er-
seits der Piratenpartei. Gewerkschaftsmitglie-
wachsenen veränderten Arbeitsbeziehungen
der etwa sind in der Partei selten anzutreffen.
mit Formen von Werkarbeit, Selbstständigkeit,
Dennoch finden sich bei Mitgliedern oder Mit-
Honorartätigkeiten, Leiharbeit oder Ähnlichem
arbeitern der Fraktionen in Berlin, Schleswig-
sind aus Sicht vieler Piraten von den Gewerk-
Holstein und Nordrhein-Westfalen entspre-
schaften bislang nicht adäquat aufgegriffen
chende Bezugspunkte in deren politischer Bio-
worden. Durch die stetige Bezugnahme auf das
grafie. In Einzelfällen war eine gewerkschaftli-
fordistische Normalarbeitsverhältnis hätten
che Interessenorganisation für die eigene poli-
die Gewerkschaften ein Idealbild von Erwerbs-
tische Sozialisation sogar wichtig. Im Kreise
arbeit, welches nicht den Erfahrungen vieler
der Abgeordnetenmitarbeiter finden sich eini-
selbstständig und kreativ tätiger Piraten ent-
ge wenige ehemalige Jugend- und Auszubilden-
spreche. Auch werden die Trägheit von gewerk-
denvertreter. Darüber hinaus sind auch einige
schaftlichen Organisationen gegenüber dem
Abgeordnete in Gewerkschaften oder in der
digitalen Wandel und deren fehlende aktionis-
betrieblichen Interessenvertretung aktiv gewe-
tische Spontaneität und Flexibilität bemängelt.
sen: Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordne-
Insoweit fallen nicht nur die politischen Per-
ter Wolfgang Dudda ist immerhin stellvertre-
spektiven und Forderungen von Gewerkschaf-
tender Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der
ten und Piratenpartei auseinander. Viele Pira-
Gewerkschaft der Polizei. Sein Kollege in
ten weisen eine aus ihrer arbeits- und lebens-
Nordrhein-Westfalen, Torsten Sommer, ist
weltlichen Prägung entwickelte und von der
ohne Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft Be-
traditionellen gewerkschaftlichen Perspektive
triebsratsmitglied bei der WAZ-Gruppe. Auch
abweichende Vorstellung von politischer Orga-
auf der örtlichen Ebene stößt man vereinzelt
nisation, demokratischer Partizipation und Re-
57
D IE P IRATENPARTEI
präsentation auf, die den Aspekt der Flexibilität
der Frauen in der Partei durch eine Quotenre-
und Individualität besonders stark betont (Stal-
gelung zu verbessern, ist die Piratenpartei –
der 2011). Trotzdem lassen sich auf beiden Sei-
wie auch die FDP – gegenwärtig gegen eine sol-
ten Anzeichen einer Annäherung beobachten.
che Regelung. Um die Positionierung in dieser
Nachdem die Piraten nach dem Einzug in ver-
Frage gibt es innerhalb der Piratenpartei seit
schiedene Landtage Zeit gebraucht haben, um
geraumer Zeit immer wieder heftige Konflikte.
Funktion und Bedeutung verschiedener politi-
Insbesondere die Aktivistinnen im Berliner Ke-
scher Akteure zu überblicken, haben sie lang-
gelklub, einem informellen Zusammenschluss,
sam begonnen sich gegenüber Kooperationen
der sich mit geschlechterpolitischen Fragen
mit Akteuren wie den Gewerkschaften zu öffnen;
auseinandersetzt, versucht die Debatte für fe-
zumindest erste Kontakte sind festzustellen.
ministische Ansätze zu öffnen. Dessen unge-
Die Bindung zu anderen Vereinen oder Ini-
achtet behaupten weite Teile der Partei, Ge-
tiativen wiederum ist selten. Selbst in Gegen-
schlecht als Kategorie spiele schlicht keine
den mit hohen Vereins- und Organisationsbin-
Rolle. Nach einer Erhebung des Kegelklubs
dungen bekennen sich die Piraten meist dazu,
sind rund drei Viertel der Mitglieder der Auf-
eben nicht in eine der zahlreichen Gruppierun-
fassung, dass in der Piratenpartei Männer und
gen eingebunden zu sein. Anscheinend haben
Frauen vollständig oder weitgehend gleichbe-
bei den Piraten vorwiegend jene angeheuert,
rechtigt seien. Bei der parallel gestellten Fra-
die zuvor allenfalls individualisiert aktiv gewe-
ge, ob Frauen und Männer in der Gesellschaft
sen sind und sich daher nicht über andere Kol-
gleichberechtig seien, waren die Antworten
lektivorganisationen definieren.
sehr viel verhaltener, immerhin ein gutes Drittel verneinte das Vorhandensein von Gleichbe-
5.4 Jenseits von Geschlecht und Quote?
Frauen bei den Piraten
Männerpartei
58
Seit ihren Anfängen ist die Piratenpartei in ers-
rechtigung (Kegelklub 2012: 22). Angesichts
dieser Zahlen scheinen die Piraten von den Mitgliedern als ein Hort der Emanzipation wahrgenommen zu werden.
ter Linie eine Männerpartei. Die Partei selbst
Sieht man jedoch genauer hin, fällt die auf-
führt darüber keine Statistik, Erhebungen ge-
fallend geringe Repräsentanz von Frauen in
hen aber von Frauenanteilen zwischen 8,5 Pro-
herausgehobenen Funktionen auf. 2009 waren
zent (T. Neumann 2011: 190) und 18 Prozent (Ke-
gerade einmal vier Prozent der Kandidaten auf
gelklub 2012) aus.
den ersten fünf Landeslistenplätzen zur Bun-
Selbst wenn man den höheren Wert
destagswahl weiblichen Geschlechts. Mit einer
zugrunde legt, ist dieser deutlich niedriger als
Ausnahme waren die Bundesvorstände bis 2011
in den etablierten Parteien. Während zuletzt
reine Männerrunden. In drei der vier Landtags-
die CSU aus ihrem geringen Frauenanteil den
fraktionen der Piraten findet sich nur eine ein-
Schluss zog, wenigstens die Repräsentation
zige Frau. Im Lichte der bisherigen Kandidaten-
M ITGLIEDER
UND
S YMPATHISANTEN
Tabelle 5:
Frauenanteil und Quotenregelungen im Vergleich
Frauenanteil
Mitgliedschaft
Frauenquote
Frauenanteil auf den
ersten fünf Plätzen
der Landeslisten zur
Bundestagswahl 2009
Frauenanteil in den
Landesparlamenten
Frauen als
Landesvorsitzende1
Frauen als
Fraktionsvorsitzende
in Land- und Bundestag
1
2
3
4
5
6
7
SPD
31 %
CDU
26 %
CSU
19 %
FDP
23 %
Linke
37 %
Grüne
37 %
Piraten
< 18 %
40 %
43 %
33 %
29 %
40 %
40 %
–
23 %
50 %
59 %
50 %
56 %
–
4%
36 %
25 %
21 %
17 %
53 %
50 %
13 %
2
42
23
2
11 4
17 5
2
1
1
(1)6
1
4
87
–
Stand Oktober 2012.
In Brandenburg ist der Vorsitz vakant, zuvor war dort ebenfalls eine Frau Vorsitzende.
Die CSU ist nur in Bayern vertreten und gliedert sich dort in zehn Bezirksverbände; hier angegeben ist die Zahl der weiblichen
Bezirksvorsitzenden.
Einige Landesverbände verfügen über eine Doppelspitze mit weiblichen und männlichen Vorsitzenden, in Baden-Württemberg
gibt es gar einen sechsköpfigen Sprecherrat.
Außer in Hamburg haben die Grünen in allen Ländern eine Doppelspitze, in der mindestens eine Frau vertreten ist.
Einbezogen ist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU.
Die Grünen haben im Bundestag sowie in einigen Landesparlamenten Doppelspitzen.
Quelle: Eigene Darstellung und Erhebung mit Daten von Niedermayer (2013b: 95).
aufstellungen zur Bundestagswahl dürften ei-
der Partei eine Reihe von spezifischen Hinder-
ner möglichen Piratenfraktion ebenfalls nur
nissen, die einer Beteiligung von Frauen entge-
wenige Frauen angehören.
genwirken.
Wie in den etablierten Parteien auch sind
Die Kegelklub-Erhebung zumindest weist
Frauen bei den Piraten gerade in Spitzenfunk-
klar auf geschlechterspezifische Differenzen
tionen selten vertreten. Sechs der sechzehn
und Ausschlussmechanismen hin. Demnach
Landesvorstände kommen sogar komplett ohne
fühlen sich 25 Prozent der männlichen Partei-
eine Frau im Vorstand aus. In acht weiteren Lan-
mitglieder durch sogenannte Shitstorms abge-
desvorständen ist nur eine Frau vertreten.
schreckt, denen sich Vorstandsmitglieder und
Geschlechts-
Sicherlich mag der geringe Frauenanteil in den
Kandidaten im Netz immer wieder ausgesetzt
spezifische Aus-
Gremien der Partei dem Anteil innerhalb der
sehen. Dieser beachtliche Wert wird noch auf-
grenzungsformen
Mitgliedschaft entsprechen. Trotzdem gibt es in
fälliger dadurch, dass für 37 Prozent der Frau-
59
D IE P IRATENPARTEI
en genau dies ein zentrales Hindernis für die
Funktionen gesteigert werden könnte, weicht
Übernahme eines Parteiamtes darstellt. Mit 19
die Partei bisher aus. Versuche, 2009 ein Pira-
zu 7 Prozent ist zudem der Anteil der Frauen
tinnennetzwerk zu gründen, wurden wüst be-
fast dreimal so hoch wie der der Männer, die
kämpft (Kucklick 2013: 161), Frauenquoten ver-
die Aufstellungs- und Befragungsprozedur, das
einzelt als „Tittenbonus“ verunglimpft (Christ-
„Postgender“ als
Kandidatengrillen, abschreckend finden (Ke-
mann 2012). Allerdings gibt es auch Diskus-
Rechtfertigung?
gelklub 2012: 18). Diese beiden Aspekte sind
sionsansätze, die unter dem Etikett postgender
von besonderer Bedeutung. Während die wei-
den Versuch unternehmen, eine Gleichstel-
teren Merkmale wie Arbeitsaufwand, drohen-
lungspolitik jenseits von Quotenregelungen zu
de Überforderung, fehlende Unterstützung, Un-
durchdenken (Siri/Villa 2012: 169), wozu auch
sicherheit, unsympathische Teamkollegen oder
der Kegelklub zu zählen wäre.
60
harte Konkurrenz bei der Wahl wohl in allen
Quotenregelungen und andere Gleichstel-
Parteien, Organisationen und Vereinen anzu-
lungsmaßnahmen werden unter anderem mit
treffen sind (Siri/Villa 2012: 160), dürften die-
dem Argument zurückgewiesen, dass diese die
se beiden Aspekte als spezifisch „piratig“ gel-
eigentlich abzulehnende und zu überwindende
ten. Dass ausgerechnet dabei aber die Ge-
Kategorie des Geschlechts nur weiter festigten
schlechterdifferenz so ausgeprägt ist, zeigt,
(Häusler 2011: 72 f.). Trotz derartiger gender-
dass die Parteistruktur der Piraten latent ab-
theoretisch gesättigter Rekurse entsteht im Rah-
schreckend auf Frauen wirkt.
men der zumeist stark polarisierten Diskussio-
Selbst bei der vermeintlichen Einigkeit zwi-
nen zu derartigen Themen jedoch oft der Ein-
schen den Geschlechtern hinsichtlich der Ab-
druck, dass sich in der Partei zugleich diejeni-
lehnung einer Quotenregelung (Kegelklub
gen Männer finden, die sich zu den Verlierern
2012: 20) fallen geschlechterspezifische Unter-
der Gleichstellungsprozesse der letzten dreißig
schiede auf. Unter den Frauen in der Partei ist
Jahre zählen. Gerade für Mitglieder mit techni-
die Präferenz für die Einführung einer Quote
schen oder naturwissenschaftlichen Ausbildun-
höher als bei den Männern. Auch die Frage
gen erscheinen Quotenregelungen, Frauenför-
nach der Gleichberechtigung in der Partei se-
derpläne oder ähnliche Gleichstellungsinstru-
hen sie beileibe nicht so euphorisch wie die
mente in Anbetracht des in diesen Bereichen
Männer. Die Frage, ob die Partei oder das je-
hohen Männerüberhangs gar als Bedrohung der
weilige Mitglied „postgender“ (d. h. ablehnend
eigenen biografischen Planung. Die Selbstdefi-
gegenüber der Differenzierung von Menschen
nition als postgender bietet da eine willkomme-
anhand ihres Geschlechts) sei, bejaht zwar
ne theoretische Grundierung und Rechtfertigung
eine Mehrheit der Männer, nicht aber der Frau-
dieser subjektiven Wahrnehmung. Dass dieses
en (Kegelklub 2012: 25).
Konstrukt bislang auch von einer Mehrheit der
Einer umfassenden Diskussion, wie der
Frauen in der Partei geteilt wird, hängt mit der
Frauenanteil in der Mitgliedschaft oder in
gemeinsamen Ablehnung eines klischeehaften
M ITGLIEDER
Bildes von Feminismus zusammen, die als ide-
Auftreten von männlichen Piraten kritisiert,
ologische Klammer fungiert. Gerade weil der
und chauvinistische Aussagen bleiben nicht
Gleichstellungsansatz der 1970er Jahre mit der
unkommentiert. Zudem wird im Parteialltag
Lebensrealität vieler Frauen gegenwärtig we-
auch positiv wahrgenommen, dass Frauen, so
nig gemein hat, kann dieser als Negativfolie
sie denn für Ämter kandidieren, durchaus gute
genutzt werden, um einen anderen ideologi-
Chancen haben, gewählt zu werden. Insbeson-
schen Überbau zu formulieren und hegemonial
dere wenn nur wenige Frauen für Ämter kandi-
in der Partei zu verankern.
dieren, scheint es bei den Mitgliederversamm-
Indessen sind Ansätze einer gewissen Sensibilisierung erkennbar. So wird sexistisches
UND
S YMPATHISANTEN
lungen die Bereitschaft zu geben, diese auch
zu wählen.
61
D IE P IRATENPARTEI
6. Wählerschaft der Partei
Der Zuwachs der Wählerschaft der Piratenpar-
Anliegen der Piraten gäbe (Borchard/Stoye
tei war genau wie die Mitgliederentwicklung
2011: 18 f.). Doch ob solch ein Potenzial für eine
bis zur Bundestagswahl 2009 beachtlich.
dauerhafte, gar flächendeckende parlamentari-
Danach stagnierte die Wählerklientel auf ei-
sche Repräsentanz reichen würde, durfte be-
nem verlässlichen Niveau von rund zwei Pro-
zweifelt werden. Nach den Landtagswahlen im
zent der Stimmen. Die Piraten waren so nahezu
Frühjahr 2012 veränderte sich diese Sichtweise.
flächendeckend zur größten der „sonstigen
Bei allen drei Urnengängen bestätigte sich näm-
Parteien“ geworden. Allenfalls geringfügige
lich, dass das Ergebnis der Piratenpartei regio-
Vorteile im urbanen Raum sowie in West-
nal überaus ausgeglichen war. Die Partei erhielt
Mehr als eine hippe
deutschland ließen sich ausmachen (Brähler/
nicht nur Zuspruch von einem hippen, städti-
urbane Partei
Decker 2012: 8; Jesse 2011: 190; Onken/
schen und internetaffinen Publikum, sondern
Schneider 2012: 613). Dieses Ergebnis bestä-
war in der Lage, in Flächenländern ebenso Erfol-
tigte sich auch auf kommunaler Ebene, als die
ge zu generieren.
62
Partei erstmals bei den hessischen Kommunal-
Eine Auswertung aller Wahlen, auch der
wahlen im Frühjahr 2011 flächendeckend antrat
jüngsten niedersächsischen, belegt, dass die
und in alle Räte der kreisfreien Städte sowie in
Partei vorherige Nichtwähler sowie Erstwähler
die Hälfte aller Kreistage einzog. Auch bei den
erreichte und dass sie phasenweise ausgespro-
Kommunalwahlen in Niedersachsen im Septem-
chen attraktiv war für Wähler aus allen politi-
ber 2011 verbuchten die Piraten dort, wo sie
schen Lagern. Rund die Hälfte ihrer Wähler hat-
kandidierten, in der Regel Ergebnisse von drei
ten ihre Stimme zuvor der SPD, den Linken oder
Prozent.
den Grünen gegeben. Ein Fünftel stammte aus
Im September 2011 gelang der Partei in Ber-
dem vormals schwarz-gelben Elektorat. Ein
lin bei den Abgeordnetenhauswahlen dann mit
Drittel schließlich stammte von anderen Partei-
8,9 Prozent erstmals der Sprung über die 5-Pro-
en, waren Erst- oder vorherige Nichtwähler.
zent-Hürde. Solch ein Ergebnis gerade in einem
Außerdem sind die Piraten zum Sammelbe-
Stadtstaat war jedoch kein sicherer Beleg für
cken all jener Wähler geworden, die sonst zu
die weitere Etablierung der Partei. Immerhin
nichtetablierten Kleinparteien tendiert hatten
kennt die deutsche Parteiengeschichte zahlrei-
(Haas/Hilmer 2012: 191; Niedermayer 2013a:
che Parteien, die kurzzeitig solche Erfolge ge-
67). Offensichtlich haben etliche Wähler, die
feiert hatten, denen aber nie der Sprung in den
zuvor konstant und konsequent gegen die eta-
Deutschen Bundestag gelang. Überdies ließ sich
blierten Parteien votiert hatten, ohne damit Er-
das Ergebnis leicht als „berlinspezifisch“ deu-
folg im Sinne parlamentarischer Vertretung zu
ten (Niedermayer 2012: 25). Zugleich waren sich
erzielen, bei den Piraten einen Pol gefunden,
Beobachter jedoch recht sicher, dass es auch
um ihren Unmut wirksam zu artikulieren.
außerhalb der Hauptstadt zumindest einen ge-
In Bezug auf Einstellungen, thematische In-
wissen Resonanzboden für die netzpolitischen
teressen und vorherige Wahlentscheidungen
W ÄHLERSCHAFT DER P ARTEI
Tabelle 6:
Wählerwanderung Piraten
Berlin
Saarland
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Grüne
+17.000
+3.000
+13.000
+80.000
+6.000
SPD
+14.000
+3.000
+10.000
+90.000
+5.000
Linke
+13.000
+7.000
+6.000
+80.000
+8.000
FDP
+6.000
+4.000
+14.000
+40.000
+5.000
CDU
+4.000
+4.000
+14.000
+60.000
+2.000
Andere Parteien
+22.000
k.A.
k.A.
+40.000
+13.000
Erstwähler
+12.000
+3.000
+6.000
+30.000
+14.000
Nichtwähler
+23.000
+8.000
+11.000
+70.000
+10.000
Zugezogene
+23.000
k.A.
k.A.
k.A.
+9.000
Quelle: Eigene Darstellung mit Daten von Infratest-dimap.
sowie beim Stimmensplitting lässt die Wähler-
ziert. Als zentrale Ursache wird ein „Dogmatis-
schaft der Piratenpartei Präferenzen für eine
mus der politischen Klasse“ (Alemann/Daniel
Position „links von der Mitte“ erkennen
2012: 190) gesehen, der Entscheidungen als
(Hirscher 2011: 3). Der insgesamt hohe Zustrom
zwingend, alternativlos und unausweichlich
von Wählern aller Parteien und der hohe Anteil
begründet. Dies wird sekundiert durch eine
einstiger Nichtwähler lassen aber vermuten,
wissenschaftliche Debatte, die insbesondere
dass die Wählerschaft in erster Linie nicht
die materiellen Einflussmöglichkeiten der Po-
durch eine konsistente politische Grundüber-
litik als stark limitiert ansieht (Crouch 2008).
zeugung zu ihrer Stimmabgabe für die Piraten
So gewinnt ein Teil der Bevölkerung den Ein-
bewogen wurde. Die Nachwahlbefragungen of-
druck, dass sich die politischen Repräsentan-
fenbaren vielmehr Hinweise auf ein Protest-
ten nicht um die Problemlagen der Wähler küm-
wahlverhalten. Relativ stabil geben rund zwei
merten. Das politische System wird als untaug-
Drittel der Piratenwähler an, dass sie aus Ent-
lich angesehen, seine Funktionen hinreichend
täuschung für die Partei votiert hätten. Der An-
zu erfüllen, was eine rückläufige Wahlbeteili-
teil der enttäuschten Wähler lag damit sogar
gung, aber gleichzeitig eine anwachsende Pro-
noch höher als der entsprechende Wert bei der
testneigung der Bevölkerung nach sich zieht.
Linken (SPD 2012a: 2; 2012b: 15).
Entgegen zahlreichen normativen Interventio-
Seit einigen Jahren wird ein gestiegenes
nen, die den Wert der repräsentativen Demo-
Protestpotenzial in der Gesellschaft identifi-
kratie verteidigen (Fraenkel 1991: 158; Klei-
Protestwählerschaft
63
D IE P IRATENPARTEI
nert 2012; Weber 1976: 156), wächst gleichzei-
tationen, welche die Partei als Ausdruck eines
tig das Bedürfnis nach mehr und unmittelbarer
Generationenkonflikts deuten. Doch diesbe-
Partizipation. Die Forderung nach Transparenz
züglich ist Zurückhaltung angebracht, weil „al-
Transparenz
im Staatswesen, das Versprechen von mehr
ters- und geschlechtsspezifische Interessenla-
als Verheißung
Mitwirkung und eine latente Kritik an der
gen in sozialstrukturelle und kulturelle Kon-
Macht- und Wirkungslosigkeit von Parlamen-
flikte […] eingebettet sind“ (Onken/Schneider
ten führt also zu einem durchaus verheißungs-
2012: 615).
vollen Angebot an die Wählerschaft, und zwar
quer durch die politischen Lager.
64
Der geringe Anteil von über 60-Jährigen
bringt es mit sich, dass die Erwerbstätigenquo-
Dieser Bevölkerungsteil wird durch die Pi-
te der Partei mit 70 Prozent so hoch liegt wie
raten wieder an die Wahlurnen gebracht bezie-
bei keiner anderen Partei (Appelius/Fuhrer
hungsweise veranlasst, sein Wahlrecht weiter-
2012: 64). Trotz ihrer hohen Akzeptanz bei den
hin wahrzunehmen. Recht typisch für eine Pro-
Arbeitslosen sind die Piraten in erster Linie
testpartei ist auch der hohe Zuspruch seitens
also eine Partei, die von Leuten gewählt wird,
deprivilegierter Wähler mit geringen Monats-
die im Arbeitsleben stehen. Die Piraten bün-
einkünften (Brähler/Decker 2012: 2) oder ohne
deln somit nicht die gesellschaftliche Unter-
berufliche Anstellung sowie von Wählern
schicht, sondern in erster Linie eben hoch ge-
männlichen Geschlechts (Onken/Schneider
bildete, junge und zukunftsbejahende Grup-
2012). Am erheblichen Anteil von Wählern mit
pen, die dennoch mit den Verhältnissen unzu-
Abitur ist ersichtlich, dass die Piraten-Wähler-
frieden sind.
schaft zugleich aber über einen sehr hohen Bil-
Durch die Wahl der Piratenpartei wird also
dungsgrad verfügt (Brähler/Decker 2012: 3;
Protest ausgedrückt, wobei die Entscheidung
Onken/Schneider 2012: 617).
für die Piraten zugleich ein demokratiebeja-
Den zahlreichen Jung- und Erstwählern der
hendes Element enthält. Die Piraten werden
Piraten steht nur eine marginale Zahl von Wäh-
gerade nicht als echte Anti-System-Partei ge-
lern mit mehr als 60 Lebensjahren gegenüber.
wählt, sondern als Formation, die sich dezi-
Ein derartig drastischer Generationenunter-
diert für eine Erneuerung der demokratischen
schied lässt sich bei keiner anderen Partei fest-
Ordnung stark macht, die jedoch andere Perso-
stellen und führt dazu, dass die Wählerschaft
nen und andere Ansätze mitbringt als die ande-
der Piratenpartei mit durchschnittlich 33,6 Jah-
ren Parteien.
ren mit weitem Abstand die jüngste aller Par-
Aufgrund ihres Protesthintergrundes wei-
teien ist (Brähler/Decker 2012: 6). Selbst bei
sen die Wähler der Piratenpartei aber nur eine
den desaströs verlaufenen Wahlen in Nieder-
geringe Bindung zu ihrer Partei auf. Das zeigte
sachsen erzielten die Piraten bei den Jung- und
sich gerade im Verlauf der Umfrageergebnisse
Erstwählern deutlich über fünf Prozent der
des Jahres 2012 bis Januar 2013 für die Piraten-
Stimmen. Naheliegend wären daher Interpre-
partei auf Bundesebene:
W ÄHLERSCHAFT DER P ARTEI
ken (SPD 2011: 14). Eine Erklärung findet sich
Tabelle 7:
bei den als wahlentscheidend angesehenen
Sonntagsfrage Piratenpartei
„Welche Partei würden Sie wählen, wenn am
nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …“
Themen. Bei allen Wahlen gaben recht konstant
15.01.2012
7%
als wahlentscheidendes Thema soziale Gerech-
Sehnsucht nach
19.02.2012
9%
tigkeit an. Die zentrale Bedeutung des Themas
sozialer Gerechtigkeit
18.03.2012
8%
reicht an die traditionell hohen Werte von SPD
15.04.2012
12 %
und Linken heran. Die programmatische Un-
12.05.2012
11 %
klarheit der Piraten erweist sich dabei anschei-
10.06.2012
10 %
nend als Vorteil, schließlich lassen sich
15.07.2012
9%
dadurch sehr unterschiedliche Vorstellungen
12.08.2012
8%
auf die Partei projizieren.
16.09.2012
7%
Gegenüber dem Durchschnitt der Wähler-
21.10.2012
6%
schaft sind die Anhänger der Piratenpartei in
04.11.2012
4%
geringerem Maße für Steuersenkungen oder
09.12.2012
3%
Klimaschutz, präferieren dafür doppelt so stark
13.01.2013
4%
einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
über 40 Prozent der Wähler der Piratenpartei
oder fordern Bürokratieabbau ein (Onken/
Quelle: Emnid, nach www.wahlrecht.de/emnid.
Schneider 2012: 623). Die Wählerschaft der
Partei kokettiert somit zumindest mit Positionen im liberal-libertären Spektrum wie auch im
Die Wählerschaft der Piratenpartei stellt
linkspopulistischen Bereich.
sich, abgesehen von den Faktoren Alter und
Durch diese Themenspanne hat sich bei den
Geschlecht, heterogen dar. Dabei fällt auf, dass
Piraten ein elektoraler Schwemmsand angela-
die Partei in fast allen gesellschaftlichen Grup-
gert, der jedoch schwerlich zu halten ist. Viel
pen reüssiert. Sie erreicht nämlich meist auch
zu heterogen und widersprüchlich sind die Er-
überdurchschnittliche Werte bei den Selbst-
wartungswerte der neuen Wählerklientel. Die
ständigen (Borchard/Stoye 2011: 4; Hirscher
Piraten selbst nehmen schon seit geraumer Zeit
2011: 3 f.), was sich mit der starken Affinität zu
wahr, dass ihre Wählerschaft sie für andere
IT-Berufen erklären lässt. Erklärungsbedürftig
Themen unterstützt als für jene, die ihnen
ist demgegenüber, warum die gewerkschaftlich
selbst wichtig sind und bei denen sie ihre Kern-
gebundenen Arbeiter, nicht jedoch die Ange-
kompetenzen sehen. Um für die heterogenen
stellten überdurchschnittlich stark für die Pira-
Wählerpotenziale programmatische Angebote
ten votierten. In Berlin avancierten die Piraten
zu machen, fehlt es den Piraten jedoch an orga-
mit 14 Prozent sogar zur drittstärksten Partei in
nisatorischer Stringenz und Effektivität.
diesem Wählersegment, gleichauf mit den Lin-
65
D IE P IRATENPARTEI
7. Das politische System reagiert
Die Piratenpartei ist mittlerweile eine arrivier-
Partei entgegen den zahlreichen Unkenrufen
te, keineswegs aber etablierte Partei. Gesell-
in allen Wahlen des Jahres 2012 erfolgreich in
schaftlich hat sie unverkennbar einen Nerv ge-
die Landtage eingezogen war, sortierte sich
troffen. Kleinparteien akzentuieren mit ihren
das Feld neu.
Erfolgen oftmals Mängel in der politischen Re-
Die umfangreichen Reaktionen auf die Pira-
präsentation, wenn einzelne soziale Gruppen
ten, die von entrüsteten Verurteilungen über
oder spezifische Themen nicht mehr adäquat
interessierte Sondierungen bis zu offenen Um-
von den etablierten Parteien vertreten werden.
armungen reichten, machten gleichsam darauf
Wie gezeigt worden ist, haben die Piraten das
aufmerksam, dass sie zusehends als parteipo-
spezifische Nischenthema der Netzpolitik mit
litischer Konkurrent wahr- und ernst genom-
der Unzufriedenheit eines großen Teils der
men wurden. Damit eröffnete sich für die Pira-
Wählerschaft sehr wirksam verbinden können.
ten eine Stellung im Parteiensystem, die es ih-
Wie aber auch deutlich geworden ist, sind die-
nen erlaubte, verschiedene Funktionen erfül-
Aufstrebende
se Erfolge überaus flüchtig. Ein Grund hierfür
len zu können: Als aufstrebende Außenseiter
Außenseiter
sind die Reaktionen der etablierten Akteure
konnten sie Druck ausüben, der vor allem bei
des politischen Systems. Die Stärken der poli-
den etablierten Parteien zu Reaktionen, zu Be-
tische Newcomer werden von jenen adaptiert
wegung, Umdenken und Erneuerung führte
oder deren Schwächen ausgenutzt.
(Hensel 2012b: 107 f.). Die Parteien erkannten
Als parteipolitischer Träger eines auf den
ersten Blick recht begrenzt wirkenden Themas
dabei in dreierlei Hinsicht Handlungsbedarf:
kommunikativ, inhaltlich und strategisch.
wurden die Piraten von den etablierten Parteien 2009 kaum als ernst zu nehmende Konkurrenz angesehen. Das Zugangserschwerungsgesetz und die wachsende Protestbereitschaft der
66
7.1 Kommunikative und
organisationskulturelle Reaktionen
Wähler vor dem Hintergrund der Großen Koali-
Die 2009 durchaus naheliegende Analyse, die
tion waren mit der Bundestagswahl bereits Ge-
Piraten als Internetpartei einzustufen, führte
schichte. Allein die Tatsache, dass es den Pira-
dazu, dass die etablierten Parteien vor allem
ten gelungen war, ein zuvor kaum politisiertes
versuchten, basispartizipatorische Prinzipien
Themenfeld zu besetzen und zahlreiche Neu-
und Ansprüche mit den Möglichkeiten des In-
wähler anzuziehen, gab den etablierten Partei-
ternets zu verschränken. Schließlich schienen
en Rätsel auf, doch nach dem Verblassen der
die Piraten geradezu intuitiv genau das zu rea-
ersten medialen Aufmerksamkeit für die Pira-
lisieren, was die Jungen, Wütenden und Unzu-
ten hatte man sich in den Parteizentralen
friedenen dieser Republik in den vergangenen
wieder mit anderen Dingen befasst. Diese Si-
Jahren immer wieder gefordert hatten, nämlich
tuation änderte sich erst durch den Erfolg der
unkonventionelle, thematisch begrenzte, zeit-
Berliner Piraten im Herbst 2011. Nachdem die
lich flexible und tendenziell basisdemokrati-
D AS POLITISCHE S YSTEM REAGIERT
sche Formen des Engagements (Klatt/Walter
und mediale wie parlamentarische Logiken ge-
2011: 35 f.). Tatsächlich drehten sich die Re-
bunden sind, schränkt das notwendigerweise
formdebatten in allen Parteien bereits seit rund
ihre Experimentierfähigkeit ein.
drei Dekaden genau um solche Aspekte, und
Doch alle Parteien stellen schnell fest, dass
mit der erhöhten Nutzung des Internets und sei-
deren konsequente Umsetzung zumeist an-
ner Potenziale im Hinblick auf Partizipation und
strengend und trotz aller technischen Entwick-
Kommunikation wurde schon seit geraumer
lungsfortschritte oft unproduktiver und ineffek-
Zeit in den Parteien experimentiert (Wie-
tiver ist als traditionelle Formen der Organisa-
sendahl 2006a: 163 ff.). Allerdings waren sie
tion. Meist beschränken sich etablierte Par-
kaum in der Lage, daraus nachhaltig erfolgrei-
teien daher weiterhin auf oberflächliche For-
che Parteireformen zu entwickeln.
men der digitalen Kommunikation und Partizi-
Die digitalen Medien wurden von den Par-
pation.
teiorganisationen in erster Linie als Distribu-
Spätestens der Durchbruch der sozialen
tions- und nicht als Partizipationskanäle ver-
Netzwerke hat die vorwiegend in eine Richtung
standen. Ausnahmen bilden hier beispiels-
laufende Netzkommunikation der Parteien je-
weise die Gründung des virtuellen Ortsvereins
doch massiv in Frage gestellt. Die ersten Erfol-
der SPD und des „Internet-Landesverbandes“
ge der Piraten 2009 waren dafür der deutlichs-
der FDP Mitte der 1990er Jahre. Über diese wur-
te Indikator. Als Reaktion darauf haben sich die
de eine eigene, virtuelle Parteigliederung er-
etablierten Parteien seitdem verstärkt die Kul-
probt, die sich allerdings vornehmlich mit Fra-
turtechnik digitaler Medien angeeignet: Twit-
gen der Netzregulation und der Gestaltung des
ternde Politiker, diverse Grundsanierungen
digitalen Zeitalters befasste (Bieber 2010:
von Homepages, eine intensivierte Pflege von
33 f.) und deren Arbeit von den Parteivorstän-
Profilseiten in sozialen Netzwerken sowie die
den nicht allzu ernst genommen wurde.
Eröffnung digitaler Diskussions- und Beteili-
Tatsächlich kollidieren die in den etablier-
gungsplattformen sind eine Folge davon.
ten Parteien eingeübten Gesetzmäßigkeiten
Digitale Kommunikation und Kooperation
der inner- wie außerparteilichen Kommunika-
bedarf aber nicht nur technischer Strukturen,
tion schnell mit der latent anarchischen Netz-
sondern ebenso kultureller Fähigkeiten. In Be-
kultur. Politiker sehen sich dem Dilemma ge-
zug auf die dazugehörige Authentizität haben
genüber, die Kulturtechniken des Netzes anzu-
die meisten Politiker quer durch die etablier-
wenden, ohne ihre politische Logik und organi-
ten Parteien aufgrund ihrer abweichenden
sationskulturellen Anforderungen, wie Strate-
Mediensozialisation oftmals Schwierigkeiten,
giefähigkeit, Effizienz und Produktivität, zu
was ihnen im Internet schnell Häme einbringt.
vernachlässigen (Hensel 2012b: 108 f.). Da die
Offener reagieren die Parteien freilich auf
etablierten Parteien an gewachsene Traditio-
die neuen und alten Möglichkeiten einer basis-
nen, filigrane innerparteiliche Machtbalancen
demokratischen Partizipation, welche die Pira-
67
D IE P IRATENPARTEI
tenpartei besonders prononciert eröffnet hat
Rolle. Gut sichtbar war dies im allgemeinen
und die einer forcierten Online-Kommunika-
Bedeutungsgewinn des thematischen Kernbe-
tion innezuwohnen scheint. Die FDP beispiels-
reichs der Piraten, also der Frage, wie die He-
weise lässt die Prioritäten bei der Antragsbera-
rausforderung der Digitalisierung der Gesell-
tung im Vorfeld von FDP-Parteitagen ohne wei-
schaft zu gestalten sei. So schrieben die etab-
tere Vorgaben durch die Delegierten selbst
lierten Parteien nun vor allem der Netzpolitik
festlegen und setzt in ihrem bayrischen Landes-
eine höhere Priorität zu. Natürlich gab es auch
verband mittlerweile eine Plattform ein, die Li-
dazu schon längere Zeit Diskurse, bloß wurden
quidFeedback ähnelt. Auch in anderen Parteien
diese eher randständig geführt. Netzpolitik
hat man Formen basisdemokratischer Mitwir-
wurde nach dem ersten Wahlerfolg der Piraten
kung entdeckt oder experimentiert in der Zwi-
2009 als Thema innerhalb der etablierten Par-
schenzeit mit digitalen Plattformen wie Liquid-
teien ernster genommen und bot gerade einem
Feedback oder Adhocracy.
versierten Nachwuchs Profilierungsmöglich-
Dennoch: Gerade weil es sich um langfristi-
keiten. Junge Abgeordnete wie Lars Klingbeil
ge Prozesse der Modernisierung der politi-
(SPD), Jimmy Schulz (FDP), Halina Wawzyniak
schen Kommunikation und Organisation han-
(Linke) oder Konstantin von Notz (Grüne) nut-
delt, hat das Auftauchen der Piraten in Bezug
zen diese Leerstelle jedenfalls effizient aus.
auf die kommunikative Kompetenz zwar kurz-
Durch diese inhaltliche Neuorientierung schien
fristig zu keinen wesentlichen Veränderungen
sich die Auseinandersetzung mit der neuen
der bisherigen Arbeitsweisen in den etablier-
Partei insgesamt auf eine rationale Handlungs-
ten Parteien geführt, wohl aber werden länger-
ebene zu verlagern. Sichtbarstes Zeichen ist
fristige Anpassungsprozesse an Erfordernisse
die Enquête-Kommission des Bundestags zur
der Internetkommunikation gefördert.
Netzpolitik, über die viele der prominenten
netzpolitischen Aktivisten der Republik einge-
7.2 Inhaltliche Reaktionen
spannt wurden.
Auch innerhalb der etablierten Parteien
Motor für inhaltliche
Das Auftauchen der Piratenpartei wirkte über-
versuchte man netzpolitische Kompetenzen
Entwicklungen
dies als Initiator und Motor der Entwicklung
aufzubauen, indem man Arbeitskreise und
von neuen oder alternativen politischen Inhal-
Kommissionen einsetzte oder Kongresse ab-
ten. Insoweit nahmen die Piraten eine weitere,
hielt. Beschlüsse und Thesenpapiere waren so
geradezu prototypische Funktion nichtetablier-
vielfach bereits vor dem Piraten-Hype 2011/12
ter Kleinparteien wahr: Ihre Präsenz brachte
in der Diskussion. Mit einem parteinahen Ver-
die innerparteilichen Debatten und Machtver-
ein wie Liberale Basis e. V. bei der FDP oder
hältnisse der etablierten Parteien in Bewe-
einem der SPD nahen Thinktank wie D64 exis-
gung. Dabei spielt vor allem die Aufwertung
tieren mittlerweile Umfeldorganisationen für
von vormaligen Außenseiterpositionen eine
netzpolitische Themen. Die Grünen haben dazu
68
D AS POLITISCHE S YSTEM REAGIERT
bereits im November 2011 auf ihrem Parteitag
der Piratenfraktion im Parlament, die Bezie-
umfassend beraten. Einen Monat darauf zogen
hung zwischen den Parteien blieb aber von ei-
die Sozialdemokraten nach, deren Bundes-
nem Gefühl der Fremdheit und Konkurrenz be-
tagsfraktion zudem ein halbes Jahr später ein
stimmt. Die politische Gegnerbeobachtung
Thesenpapier zur Reform des Urheberrechts
nahm sich der Piraten derweil intensiver an.
zur Debatte stellte (Wagner 2012: 45, 131). Zu
Gleichzeitig sendeten die Spitzenkandidaten
den Kernthemen der Piraten besitzen somit alle
der SPD in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-
etablierten Parteien mittlerweile Expertise,
Holstein und Niedersachsen vorsichtige Signa-
können auf Beschlüsse verweisen oder bieten
le an die neue Partei aus, um von vornherein
Diskursforen an.
weder deren Wähler zu verschrecken noch sich
rechnerische Koalitionsoptionen zu verbauen.
7.3 Strategische Orientierungen
Auch in der CDU mangelte es nicht an Versuchen, die Piraten in den Kommunalparlamen-
Freilich hatten die meisten Beobachter erwar-
ten und Landtagen zumindest punktuell einzu-
tet, dass sich so das Wählerpotenzial der Pira-
binden. Der vormalige Parlamentarische Ge-
ten domestizieren ließe, was sich als Trug-
schäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag,
schluss erwiesen hat, da die Piraten eben nicht
Peter Altmaier, stellte eine Kooperation per-
nur aus netzpolitischen Gründen Zulauf erhal-
spektivisch in Aussicht und gab sich in Bezug
ten, sondern weil sie als Projektionsplattform
auf die Kommunikationsweise und die politi-
verschiedener Interessen gewählt werden. In-
schen Ideen und Ansätze der Piraten überaus
soweit mussten die etablierten Parteien die Pi-
verständnisvoll. So räumte er sogar Fehler sei-
raten unverändert als ernsthaften Mitbewerber
ner Regierung im Bereich der Netzpolitik ein,
bei der Bundestagswahl einschätzen und auch
stellte sich Diskussionen mit Piraten und lud
in Bezug auf einen möglichen Parlamentsein-
den neuen Mitbewerber regelrecht zum Mitma-
zug Strategien entwickeln.
chen ein: „Es sind junge Leute voller Ideale, die
Neue Koalitions-
die Welt zum Besseren verändern wollen, aber
konstellationen
Bei der SPD hofierte man die Kritiker von
Netzsperren und intensivierte die weiteren
noch nicht wissen, wie“ (Altmaier 2011).
Kontakte zu Vertretern der digitalen Szene, um
Nun scheint eine Koalition aus Union und
dem in den Jahren zuvor entstandenen politi-
Piraten für 2013 trotz einiger Mutmaßungen
schen Vertrauensverlust in diesen Themenbe-
(Bieber 2012b; Wentzien 2012) wohl eher aus-
reichen zu begegnen. Darüber hinaus suchten
geschlossen zu sein. Die inhaltlichen Schwach-
die Sozialdemokraten nach der Berlin-Wahl im
stellen und die mangelnde programmatische
Herbst 2011 zaghaft Kontakt zu den Piraten.
Kohärenz der Piraten mit ihren vielschichtigen
Klaus Wowereit stellte sich zwar im Vorfeld sei-
personellen und organisatorischen Problemen
ner Wiederwahl als Regierender Bürgermeis-
sprechen aus Sicht der Union klar gegen eine
ter im Berliner Abgeordnetenhaus den Fragen
solche Zusammenarbeit. Und auch die Piraten
69
D IE P IRATENPARTEI
70
dürften Schwierigkeiten haben, sich mit der
Während die Volksparteien somit abwar-
Partei einzulassen, die die Netzsperren maß-
tend, aber eben nicht ablehnend reagieren,
geblich vorangetrieben hat. Dennoch hätte
fällt den kleineren Parteien die Reaktion auf
eine wenigstens rechnerische Mehrheit aus
ihre neue Konkurrentin bislang schwerer. Die
CDU/CSU und Piraten für Merkels Union im-
FDP kann trotz ihrer netzpolitischen Bilanz in
mense Vorteile. Wenn 2013 eine Konstellation
der Regierungsarbeit den Piraten keine bürger-
eintritt, in der abermals eine Große Koalition
rechtlich-liberal orientierten Wähler entrei-
als einzige realistische Option verbleibt, wäre
ßen. Sie scheitert nicht zuletzt an den kulturel-
ein theoretisches Drohpotenzial mit einer an-
len Differenzen zu den Piraten. Hinzu kommt
deren Mehrheitsoption für die Union natürlich
eine verbreitete emotional-kulturelle Aversion
günstig. Somit erfüllen die Piraten für die CDU
innerhalb des Piratenmilieus gegen die deut-
eine Doppelfunktion: Sie könnten einerseits
lich wirtschaftsliberaler positionierten Frei-
helfen, eine rot-grüne Mehrheit zu verhindern,
demokraten. Das gilt ungeachtet der auch in
andererseits eröffnet ihr Parlamentseinzug
diesem Feld erkennbaren Deckungsfähigkeit
eine strategische Möglichkeit, Sozialdemokra-
der Positionen. Zu Recht sehen Strategen der
ten oder Grüne unter diesen Umständen von ei-
FDP weder in den Piraten noch in den abgewan-
nem Bündnis mit der CDU zu überzeugen.
derten Wählern eine Klientel, welche sie dau-
Ähnlich verhält es sich mit der strategi-
erhaft erreichen könnten. Aus Sicht der Libera-
schen Ausrichtung der CSU. Weil die Christso-
len ist allenfalls erfreulich, dass die Wahler-
zialen aber auch die absolute Mehrheit in Bay-
folge der Piraten die Option auf ein rot-grünes
ern wiedergewinnen wollen, ist das Verhältnis
Mehrheitsbündnis erschweren.
zu den Piraten zwiegespalten. Schließlich hat
Auch aus diesem Grund ist das Verhältnis
die CSU sehr genau zur Kenntnis genommen,
zwischen Grünen und Piraten gegenwärtig am
dass sich die Sozialstruktur im Freistaat nach-
kontroversesten. Viele Piraten sehen die Grü-
haltig geändert hat. Die dort nun ansässigen
nen als die Negativfolie schlechthin an, weil
modernisierten sozialen Milieus fremdeln mit
diese ihre einstigen Ideale verraten hätten.
der CSU, einige sind aber bedingt durch ihre
Bereits auf diesen Vorwurf reagieren die Grü-
Jobs in der Hightech-Industrie Bayerns quasi
nen überaus empfindlich. Weitaus stärker
eine Kernklientel der Piraten. Nicht von unge-
macht ihnen aber zu schaffen, dass Piraten sich
fähr befindet sich dort der größte Landesver-
als veritable Konkurrenz bei der eigenen Wäh-
band der Piraten. Die CSU versucht sich daher
lerklientel erweisen. Immerhin jeder dritte
in einer Doppelstrategie. Ihre Innenpolitiker
Wähler der Grünen kann sich eine Wahl der Pi-
suchen die Abgrenzung zur Partei, um die eige-
raten vorstellen, Programm und Nonkonformi-
ne konservative Kernklientel nicht zu verschre-
tät im Auftreten sind schließlich ähnlich (Haas/
cken. Zugleich öffnen sich andere Teile der Par-
Hilmer 2012: 183 f.; Hönigsberger/Osterberg
tei aber für netzkulturelle Entwicklungen.
2012: 20). Wesentliche Erfolgsfaktoren des
D AS POLITISCHE S YSTEM REAGIERT
Wahlhochs der Grünen werden ihnen von den
che Protestklientel wetteifert. Die Wahrneh-
Piraten somit zumindest partiell streitig ge-
mung eines Teils der Linken ist durch Deutun-
macht.
gen vorgeprägt, welche die Piraten klar als li-
Gegnerschaft
Die Grünen ringen insgesamt noch um die
berale Partei einordnen oder die Debatte über
zu Grünen
passende Strategie im Umgang mit den Piraten
eine vermeintliche Rechtslastigkeit fälschlich
(Schulte 2012). Gerade die Führungsschicht der
überhöhten.
Partei sucht die offensive Konfrontation mit der
Im Gegensatz zu den Grünen sind die Lin-
neuen Konkurrentin. Programmatische Män-
ken aber von Anfang an sehr pragmatisch mit
gel, organisatorische Schwierigkeiten, ein nai-
ihrem neuen Wettbewerber umgegangen. In
ves Politikbild oder ein geringer Frauenanteil –
zahlreichen Kommunalvertretungen gibt es ge-
tatsächlich finden sich aus grüner Perspektive
meinsame Fraktionen beziehungsweise Grup-
genug Angriffspunkte, die auch mit größter
pen. Anderswo sind die Fraktionen der Linken
Härte angegangen werden. Die jüngeren Grü-
um gemeinsame Anträge bemüht. Zu dieser
nen beziehen sich hingegen häufiger positiv
pragmatischen
auf die mit den Piraten geteilte Netzkultur und
auch, dass die Linken das gegenwärtige Auftre-
plädieren für einen besonnenen Umgang mit
ten der Piraten durchaus als Chance sehen, die
der neuen Partei.
eigenen offenen strategischen Fragen auszu-
Herangehensweise
gehört
Auf Debatten setzt man auch bei den Lin-
klammern. Schließlich könnte ein Einzug von
ken. Man spekulierte berechtigterweise da-
Piraten und Linken die Bildung einer rot-grü-
rauf, durch öffentliche Dispute zwischen Ver-
nen Minderheitsregierung befördern. Eine sol-
tretern der Piraten und der Linken etwas von
che Regierung wäre davon befreit, bloß von
der immensen Aufmerksamkeit abzubekom-
Gnaden der Linken zu existieren, und könnte
men, welche den Piraten im Zuge ihres Hypes
zudem in außenpolitischen Fragen auch unab-
zuteil wurde. Ungeachtet dessen sieht die Lin-
hängig von der Linken agieren, was der Linken
ke in den Piraten durchaus eine Konkurrenz,
eine Reihe schwieriger Grundsatzfragen erspa-
die gerade in Westdeutschland um eine ähnli-
ren würde.
71
D IE P IRATENPARTEI
8. Piraten in Parlamenten
72
Als griffigen Slogan postulieren die Piraten in
dem soll das faktische Delegationsrecht der
Wahlkämpfen „Klarmachen zum Ändern“ und
Fraktionen in die Ausschüsse durch ein indivi-
stellen eine umfassende Restrukturierung der
duelles Mitwirkungsrecht aufgeweicht werden.
politischen Verhältnisse in Aussicht. Diese Ori-
Zugleich sollen kleinere Fraktionen die beson-
entierung findet konsequenterweise ihren Nie-
deren Rechte größerer Fraktionen, etwa im Hin-
derschlag im Auftreten der Piraten in der parla-
blick auf die Einberufung des Parlaments, er-
mentarischen Sphäre selbst. Vor allem die Ab-
halten, wozu die Piraten eine Verfassungsän-
geordneten in Berlin und Schleswig-Holstein
derung anstreben. Ähnliche Vorstöße unter-
kokettieren mit einer zur Schau getragenen
nahmen die Piraten in Schleswig-Holstein, wo
Distanz zu den etablierten Mechanismen parla-
sie die verankerten Rechte großer Fraktionen
mentarischer Arbeit und Kultur. Allein über ih-
zur Beeinflussung von Verfahrensfragen auch
ren zum Teil sehr unkonventionellen Kleidungs-
für kleine Fraktionen reklamieren. Gleichzei-
stil erlangten sie leicht mediale Aufmerksam-
tig lehnten die Piraten dort mit Verweis auf die
keit. Abgeordnete im Blaumann, mit Kopftuch
Gewissensfreiheit des Einzelnen das im parla-
oder Schiebermütze lösten für einige Zeit ein
mentarischen Alltag übliche sogenannte Pai-
mediales Echo und Empörung der Parlaments-
ring (Absprache zwischen Abgeordneten von
kollegen aus. Allerdings: Dramatisch sind die-
Regierungs- und Oppositionsparteien, an einer
se Aufwallungen nicht, rasch setzt ein Gewöh-
Abstimmung nicht teilzunehmen, um die Mehr-
nungseffekt ein. Zudem legen andere Parla-
heitsverhältnisse nicht zu verändern) selbst in
mentarier der Piraten wie der nordrhein-west-
Krankheitsfällen ab. Mehr oder weniger aus-
fälische Fraktionsvorsitzende Joachim Paul de-
geprägt stellen die Piraten damit Regeln zur
zidiert Wert auf einen konventionellen Klei-
effizienten Arbeit parlamentarischer Gremien
dungsstil.
in Frage. Das dahinterliegende idealisierte
Während der von den Piraten ausgehende
Verständnis von parlamentarischer Demokra-
Kulturschock parlamentarisch weitgehend ver-
tie kollidiert jedoch offensichtlich immer
daut ist, fordern diese die Fraktionen der eta-
wieder mit deren tatsächlicher Funktionsweise.
blierten Parteien mit Anträgen zur Änderung
Neben den Geschäftsordnungen haben die
der Geschäftsordnung immer wieder heraus. In
Piraten überaus schnell Initiativen zur Auswei-
Berlin forderten sie eine Vergrößerung des
tung von Entscheidungs- und Mitwirkungsrech-
Parlamentspräsidiums und reklamierten damit
ten in den Landesverfassungen gestartet. Ihre
einen Vizepräsidentenposten für sich. Zudem
Gesetzesentwürfe dazu thematisieren grob
verlangen sie, originäre Rechte der Fraktionen
zwei Regelungsbereiche. Zum einen wollen sie
auf einzelne Abgeordnete übergehen zu las-
eine deutliche Ausweitung plebiszitärer Ele-
sen. So sollen Entschließungsanträge oder
mente. Zum anderen greifen sie das vorhande-
Große Anfragen bereits von jedem einzelnen
ne Missverhältnis zwischen Parlament und Re-
Abgeordneten gestellt werden können. Außer-
gierung auf der Landesebene auf. Gegen die
P IRATEN IN P ARLAMENTEN
Handlungsvorteile einer dortigen Regierung
schmieder 2013: 219). Der seinerzeit gewählte
kommen die Landesparlamente nur mühsam an
Andreas Baum ist seitdem vor allem damit be-
(Klecha 2011: 38 ff.). In ihrem Bestreben, dies
schäftigt, die Fraktion im Inneren zusammen-
zu korrigieren, kümmern sich die Piraten je-
zuhalten, und tritt nach außen hin eher wenig
doch wenig um den verfassungsrechtlich ge-
in Erscheinung. Zum Gesicht der Fraktion avan-
schützten Kernbereich exekutiver Eigenverant-
cierten dagegen der erste Parlamentarische
wortung, sondern streben tendenziell eine All-
Geschäftsführer Martin Delius sowie der omni-
zuständigkeit des Parlaments an.
präsente Christopher Lauer, der seit Herbst
Indem sie Verfahrensmodalitäten ändern
wollen, besetzen die Piratenfraktionen ein
2012 mit Baum auch offiziell eine Doppelspitze
bildet.
Thema, das in ihrer Wahlkampfkommunikation
Die Mandatsträger der Piraten erfuhren re-
eine große Rolle spielt. Doch auf die schon
lativ schnell und immer wieder die Nachteile
meist zu Beginn einer Legislaturperiode ge-
der von ihnen umfassend praktizierten Trans-
stellten Anträge folgten seitens der Fraktionen
parenz ihrer parlamentarischen Tätigkeit. Vor
bislang eher wenige Impulse. Ein zentraler
allem Debatten über strategische oder sensib-
Grund ist der langwierige Aufbau der Arbeits-
le fraktionsinterne Fragen wurden durch die
strukturen in den Fraktionen. Fehlende Erfah-
mediale Berichterstattung wesentlich verkom-
rungen und Routinen hemmen deren Aktivitä-
pliziert. Und selbst seit dem Nachlassen der
ten. Kompetenzen, um beispielsweise den
medialen Aufmerksamkeit finden negative
Haushaltsplan zu verstehen, müssen erst müh-
Wahrnehmungen der Fraktionsarbeit schnell
sam aufgebaut werden. Überdies verwenden
ihren Weg in die parteiinterne Kommunikation
die Piraten ausgesprochen viel Zeit für die ge-
und gelangen von dort immer wieder an die Öf-
meinsame Erörterung der Regularien des Ab-
fentlichkeit. Infolgedessen sehnen sich einige
Sehnsucht nach
geordnetendaseins und für profane Fragestel-
Abgeordnete nach Vertraulichkeit und Ver-
Vertraulichkeit
lungen, die sonst im Hintergrund von den Frak-
schwiegenheit.
tionsgeschäftsführungen geregelt werden.
Doch entsprechende Forderungen führten
Die Berliner Piratenfraktion liefert für die
zu erbitterter Gegenwehr aus Teilen der Frak-
weiteren Fraktionen zugleich eine positive wie
tion sowie aus der Partei (Koschmieder 2013:
negative Referenz. Dort hatten persönliche
220). Alle Sitzungen der Fraktionen wie des
Konflikte zwischen den Mandatsträgern den
Fraktionsvorstands werden daher nach wie vor
Findungsprozess der Fraktion verzögert. Die
im Internet übertragen und sind mit wenigen
Berliner Abgeordneten standen dadurch früh-
Ausnahmen für Gäste offen. Wie einst bei den
zeitig in einem unvorteilhaften Licht. Bereits
Grünen war die Resonanz darauf am Anfang
bei der Konstituierung kam es vor den Augen
noch groß. Mit der Zeit aber kamen immer we-
der Öffentlichkeit zum offenen Streit über die
niger Medienvertreter zu den Sitzungen, von
Zusammensetzung der Fraktionsspitze (Ko-
interessierten Bürgern einmal ganz abgese-
73
D IE P IRATENPARTEI
hen. In allen Fraktionen pendelte sich die Zahl
nach der Aufstellungsversammlung versuchten
der Zuschauer und Zuhörer der Streams auf
die Bewerber auf der Landesliste miteinander
eine sehr überschaubare Größenordnung ein,
ins Gespräch zu kommen, um sich besser ken-
selten finden sich in Nordrhein-Westfalen mehr
nenzulernen. Niedersachsens Piraten organi-
als 50, in Schleswig-Holstein durchgängig we-
sierten beispielsweise einen Kandidaten-
niger als 20 und im Saarland in der Regel keine
Workshop. Diese Teambuilding-Maßnahmen,
10 Zuschauer ein.
die in Berlin erst nach der Konstituierung der
Zäher Fraktions-
Daneben war gerade der Aufbau der Berli-
Fraktion eingesetzt hatten, wurden somit vor-
aufbau in Berlin
ner Fraktion von einigen Pannen begleitet: Die
verlagert. Doch das änderte nichts an dem Um-
Bewerber auf die Mitarbeiterstellen etwa er-
stand, dass die Piraten in den ersten Monaten
hielten versehentlich sämtliche E-Mail-Adres-
ihrer Zugehörigkeit zu den jeweiligen Landes-
sen ihrer Mitkonkurrenten mitgeteilt (o. V.
parlamenten kaum Aufmerksamkeit für kon-
2011; Wagner 2012: 85). Abgeordnete stellten
struktive politische Beiträge erhielten. Als Op-
ihren Lebensgefährten als persönlichen Mitar-
positionspartei können sie ohnehin nicht viel
beiter ein und ernteten öffentliche Empörung
verändern, dazu fehlen die Mehrheiten. So ver-
(van Bebber 2011; Wagner 2012: 84). Erschwert
suchen die Mandatsträger wenigstens die ei-
wurde der Aufbau konstruktiver Arbeitsstruk-
genen Ideale zu erfüllen und legen bestimmte
turen durch die innerhalb der Fraktion beste-
Informationen offen: Nebentätigkeiten und Ne-
henden sehr unterschiedlichen Vorstellungen
benverdienste werden von fast allen Mandats-
von der Wahrnehmung des eigenen Mandats.
trägern en détail angegeben. Formalisierte
Kaum einer der Kandidaten hatte mit einem
Kontakte mit Vertretern von Lobbyorganisatio-
Wahlerfolg gerechnet, und so brachen entspre-
nen werden ebenfalls penibel aufgelistet. Eini-
chende Differenzen gleich zu Beginn der Wahl-
gen Vordenkern schwebt vor, dies mittelfristig
periode auf. Da einige Fraktionsmitglieder
mit den entsprechenden Drucksachen zu ver-
sowieso schon längere Zeit in herzlicher Ab-
knüpfen, um so die Verbindungslinie von Inte-
lehnung zueinander verbunden waren, entlu-
ressen zu Beschlüssen darzulegen.
74
den sich Spannungen oft aufgrund von Kleinig-
Abseits jenes ehrenwerten Versuchs, Vor-
keiten. Am Ende sah sich die Fraktion veran-
bild zu sein, ist die wohl wichtigste Aufgabe ei-
lasst, einen Mediator zu engagieren und einen
ner Oppositionsfraktion im parlamentarischen
wöchentlichen Stuhlkreis einzurichten, um un-
Regierungssystem, die Regierungsarbeit zu
ter Ausschluss der Öffentlichkeit über ihre
kontrollieren. Tatsächlich haben die Piraten
zahlreichen persönlichen Animositäten zu
sich diesbezüglich redlich bemüht: Im Saarland
sprechen (Burger 2012; Neumann/Fritz 2012:
und in Nordrhein-Westfalen haben sie jeweils
331; von Törne 2011).
die Wiedereinsetzung eines Untersuchungs-
Eine solche Situation war bei den folgen-
ausschusses aus der vorherigen Legislaturpe-
den Landtagswahlen nicht gegeben. Schon
riode beantragt, dessen Arbeit durch die Auflö-
P IRATEN IN P ARLAMENTEN
Tabelle 8:
Kleine Anfragen der Piraten
Land
Anteil der Piraten an
Anteil der Piraten an
Kleinen Anfragen
der Opposition insgesamt
Berlin
21,5 %
28,3 %
Saarland
30,2 %
28,6 %
Schleswig-Holstein
11,2 %
17,6 %
Nordrhein-Westfalen
12,9 %
18,3 %
Quelle: Eigene Darstellung mit Zahlen von Becker/Kaiser/Latsch u. a. (2012: 31).
sung der Landtage vorzeitig geendet hatte. In
ten Opposition, so erhält man eine erste Aus-
Berlin war die Piratenfraktion an der Einset-
kunft über die quantitative Arbeitsleistung der
zung eines Untersuchungsausschusses zu den
Neuparlamentarier. Nur im Saarland sind die
Pannen beim Bau des neuen Berliner Flugha-
Piraten demnach so produktiv, wie man es in
fens maßgeblich beteiligt, wobei ihnen sogar
Anbetracht ihrer jeweiligen Stärke erwarten
die Leitung des Gremiums zugefallen ist. Parla-
dürfte. Die reine Quantität von Anfragen sagt
Parlamentarische
mentarische Untersuchungsausschüsse sind
jedoch nur wenig aus. Vielmehr ist die gezielte
Aktivität
die meist spektakulären Höhepunkte in der
Multiplizierung von Anfragen, um die Auswir-
Kontrolltätigkeit der Opposition. Wie ernst die
kungen eines Sachverhalts in jedem einzelnen
Piratenfraktion dort diese Aufgabe nimmt, wird
Wahlkreis abzufragen, nicht unüblich und wur-
schon an der Besetzung des Vorsitzes mit ihrem
de insbesondere von der FDP in Nordrhein-
ehemaligen parlamentarischen Geschäftsfüh-
Westfalen ausgiebig angewandt (Kompa 2012).
rer deutlich.
Qualitativ gibt es erhebliche Differenzen in
Wichtig für die parlamentarische Alltagsar-
den Themenfeldern, in denen die Piraten Anfra-
beit ist das Fragerecht der Opposition. Durch
gen stellen. In einigen Bereichen bringen sie
dieses können Oppositionsparteien nicht nur
durchaus Erfahrungswissen ein, das meist aus
den öffentlichen Informationsstand verändern,
ihren beruflichen Erfahrungen herrührt. Der
sondern auch die Regierung zu Positionierun-
ehemalige Polizist Dirk Schatz beispielsweise
gen zwingen und Missstände anprangern.
stellt in Düsseldorf Fragen zur Zahl der Einstel-
Nimmt man die Zahl der Kleinen Anfragen,
lungen und Bewerbungen im gehobenen Poli-
die die Piratenfraktionen in den vier Landes-
zeidienst oder zur polizeilichen Kriminalstatis-
parlamenten gestellt haben, und setzt diese in
tik. Auffällig ist auch, dass sich einige Piraten
Relation zum Anteil der Piraten an der gesam-
bestimmten Lieblingsthemen widmen. Saar-
75
D IE P IRATENPARTEI
lands Piratenabgeordnete Jasmin Maurer frag-
in geringerem Maße die alleinige Urheber-
te beispielsweise umfänglich Informationen
schaft für sich beanspruchen.
zum Tierschutz ab. Vielfach erfragen die neuen
Gegenwärtig kann das noch mit dem Aufbau
Abgeordneten auch Statistiken, die mit dem
der Arbeitsstrukturen erklärt werden. Deutlich
Haushaltsvollzug oder Ähnlichem zusammen-
wird das bei einem Vergleich mit anderen Frak-
hängen, um ihre noch vorhandenen Informa-
tionen, die erstmals oder nach längerer Unter-
Mühsamer
tions- und Kompetenzdefizite auszugleichen.
brechung wieder in einen Landtag eingezogen
Kompetenzaufbau
In den drei Flächenländern werden auch
sind und ebenfalls im ersten halben Jahr eher
immer wieder kommunalpolitische Themen
wenig zuwege brachten: Die Grünen im nord-
aufgeworfen, worin sich das bislang weitge-
rhein-westfälischen Landtag etwa reichten
hende Fehlen von Kommunalfraktionen der
1990 nur einen Entschließungsantrag, aber
Piraten in den betreffenden Ländern bemerk-
keinen Gesetzesentwurf ein. Die FDP produ-
bar macht. Interessant ist, dass die jeweiligen
zierte hingegen 2000 in Düsseldorf zehn Anträ-
Landesregierungen auffällig bemüht sind, den
ge, legte aber ebenfalls keinen Gesetzesent-
Fragestellern die jeweiligen Rechtsgrundla-
wurf vor. Zehn Jahre später legte die Linke
gen detailliert und in der Regel verständlich
immerhin 18 Entschließungsanträge vor. Ge-
zu erörtern.
messen an den Vergleichswerten aus dem Wes-
76
Wenn man darüber hinaus die Plenaranträ-
ten der Republik scheinen die Piraten nicht auf-
ge und Gesetzentwürfe der Piratenfraktionen in
fallend weniger aktiv zu sein als einst die Grü-
den vier Landtagen analysiert, erlangt man Hin-
nen, sodass man den neuen Fraktionen eine
weise, in welchem Umfang die jeweiligen Frak-
gewisse Anlaufzeit zugestehen muss.
tionen bemüht sind, die politische Agenda zu
Zu diesen Lernprozessen gehört auch, die
beeinflussen und eigene Anliegen auf die Ta-
Wirksamkeit der eigenen Anträge zu erhöhen.
gesordnung zu setzen. Auch hier liegt das
Gelegenheitsfenster, in denen die Opposition
quantitative Arbeitspensum der Piraten unter-
mit ihren Anliegen durchdringt, sind rar gesät
halb desjenigen der übrigen Oppositionsfrak-
und oftmals nur über eine vorausschauende
tionen (siehe Tabelle 9, nächste Seite).
Bündnisarbeit im parlamentarischen wie
Die Piratenfraktionen reichen in allen
außerparlamentarischen Bereich zu erzielen.
Landtagen die wenigsten Entschließungsanträ-
Ausgerechnet beim Thema Transparenzgesetz
ge ein. Gleichzeitig ist der Anteil von interfrak-
zur Offenlegung von Verwaltungsprozessen ge-
tionellen (von mehreren Fraktionen initiierten)
genüber dem Bürger haben die Piraten dabei in
Anträgen so hoch wie bei keiner anderen Oppo-
Berlin eine überaus bittere Lektion gelernt.
sitionsfraktion. Ähnlich verhält es sich bei den
Nach ersten Gesprächen mit Linken und Grünen
Gesetzentwürfen. Die Piraten reichen also we-
bestand die Aussicht auf ein gemeinsames Vor-
niger Initiativen ein als die übrigen Opposi-
gehen aller Oppositionsfraktionen. Möglicher-
tionsfraktionen, und dabei können sie auch nur
weise wäre bei Wahrung der Verschwiegenheit
P IRATEN IN P ARLAMENTEN
Tabelle 9:
Plenaranträge der Piraten
Fraktion
Entschließungsanträge
Gesetzesentwürfe
Gesamt davon interfraktionell
gesamt
Piratenfraktion Berlin
davon interfraktionell
33
13
5
3
0
0
2
0
3
1
2
1
5
3
8
6
Piratenfraktion
Nordrhein-Westfalen
Piratenfraktion
Schleswig-Holstein
Piratenfraktion
Saarland
Quelle: Eigene Erhebung für den Zeitraum bis Mitte Oktober 2012.
Tabelle 10:
Plenaranträge anderer Oppositionsparteien
Landtag
Fraktion Entschließungsanträge
gesamt
davon
Gesetzesentwürfe
gesamt
interfraktionell
Berlin
Saarland
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
davon
interfraktionell
Grüne
92
16
3
3
Linke
76
16
3
3
Linke
11
2
10
4
Grüne
12
2
4
2
FDP
4
1
2
1
CDU
15
1
0
0
FDP
4
0
4
4
CDU
8
0
1
1
Quelle: Eigene Erhebung für den Zeitraum bis Mitte Oktober 2012.
auch ein Mitwirken der Koalitionsfraktionen zu
Vorgehen hinfällig. Damit schwand aber die
erwarten gewesen, wenn nicht die Fraktion der
mögliche Kooperationsbereitschaft der Regie-
Grünen vorgeprescht wäre. Nachdem diese ih-
rungsmehrheit. Vertrauensvolle Zusammenar-
ren eigenen Vorschlag ins Plenum eingebracht
beit und vollständige Transparenz schließen
hatte, also letztlich transparent gemacht hatte,
sich also mitunter aus. Solche Lernprozesse
was sie beabsichtigte, war ein gemeinsames
durchlaufen gegenwärtig auch die kommuna-
77
D IE P IRATENPARTEI
len Mandatsträger. Vertraulichkeit von Abspra-
gen Fachausschüssen verfolgten von ihnen be-
chen, die Erörterung im Verborgenen, die ver-
vorzugte Bereiche, statt gesellschaftlich re-
schwiegene Verhandlung eröffnen ihnen
levante Themen aufzugreifen, weil weder sie
oftmals andere Einflussmöglichkeiten als die
noch die Parteibasis sich dafür interessierten.
vollständige Offenlegung aller politischen
Dieses individualisierte Politikverständnis
Schritte und Ziele.
hat den Fraktionen bereits eine Reihe von Pro-
Wie bereits bei den Anfragen fällt auf, dass
blemen eingebracht. Einzelne Abgeordnete
die Initiativen der Piraten entweder auf Indivi-
fühlen sich nämlich mitnichten an die Beschlüs-
dualinteressen einzelner Abgeordneter zuge-
se der Fraktion gebunden oder handeln ohne
schnitten sind oder sich eine Schwerpunktbil-
weitere Rücksprache mit dieser. Das führt
dung im Bereich der Themenfelder „Bürger-
oftmals zu einem diffusen Bild in der Öffent-
rechte, Überwachung und Transparenz“ sowie
lichkeit. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass
„Bildungspolitik, Sozialpolitik und innere Si-
die Fraktionen zunehmend kohärenter agieren.
cherheit“ erkennen lässt (Koschmieder 2013:
Die parlamentarischen Geschäftsführer drän-
227). In einigen anderen Politikfeldern können
gen darauf, dass die Abgeordneten sich
die Piraten gegenwärtig nur wenig Sachkom-
möglichst frühzeitig gegenüber der Fraktion
Professionalisierung
petenz einbringen beziehungsweise haben sich
rechtfertigen, wenn sie nicht der Fraktionslinie
und Anpassung
die zuständigen Mandatsträger meist ein we-
folgen wollen. Immer wieder wird dabei betont,
nig widerwillig der entsprechenden Themen
es handele sich nicht um einen Fraktions-
angenommen. Das gilt auch für den Einbezug
zwang. Doch die Mechanismen sind genau jene,
von Sachkompetenz ihrer Parteibasis. In eini-
welche die Arbeit von Fraktionen in parlamenta-
gen Politikfeldern ist diese ausgesprochen ge-
rischen Demokratien ausmachen (Schütt-
ring, in anderen versuchen Arbeitsgruppen der
Wetschky 1991): Den Abgeordneten, die sich
Partei, Sachverstand beizusteuern. Allerdings
freiwillig einer Fraktion anschließen, wird ab-
sind auch dort die Interessen oftmals nicht auf
verlangt, die Regeln einer selbst gewählten
die konkreten landespolitischen Forderungen
Gemeinschaft zu akzeptieren oder sich
bezogen. Das führt wiederum dazu, dass die
anderenfalls mindestens zu rechtfertigen. Die
Abgeordneten vielfach nicht die Geduld auf-
Spezialisierung in Fachausschüssen bringt es
bringen, sich jeder Debatte zu stellen, bezie-
mit sich, dass die Abgeordneten in all jenen
hungsweise diese sehen sich oft einem zeitli-
Feldern, in denen sie keine eigene Sachkom-
chen Entscheidungszwang gegenüber, der den
petenz besitzen, auf die Expertise ihrer Frak-
weit ausschweifenden und wenig strukturier-
tionskollegen vertrauen. Offensichtlich er-
ten Beteiligungsprozessen entgegensteht. In
zeugt das parlamentarische System also einen
den Fraktionsführungen betrachtet man das
Druck auf die Fraktionen, geschlossen zu agie-
recht unverhohlen als Mangel; so lägen einige
ren. Die Ablehnung von Fraktionsdisziplin wird
Themenfelder blank. Die Piraten in den jeweili-
damit zu einem vordergründigen Alleinstel-
78
P IRATEN IN P ARLAMENTEN
lungsmerkmal der Piraten, das sich in der Rea-
schaftlichen Gruppen kooperiert. Wenn keiner-
lität aber längst an die Gewohnheiten und Er-
lei explizite Gesprächswünsche an die Piraten-
fordernisse parlamentarischer Arbeit angegli-
fraktionen herangetragen werden, meiden sie
chen hat.
solche Kontakte zumeist. Als Form der Einbin-
Das insgesamt noch recht diffuse Bild der
dung von gesellschaftlicher Öffentlichkeit lie-
Piratenfraktionen ist zudem einer fehlenden
ße sich allenfalls der Einbezug der Parteibasis
strategischen Kommunikation geschuldet. Die
ansehen, was in Berlin unter anderem über das
Piratenfraktionen gehen in aller Regel nur zag-
System LiquidFeedback erfolgt, wo sämtliche
haft auf gesellschaftliche Großgruppen zu und
Anträge im Abgeordnetenhaus mit Stimmungs-
Maue Basis-
orientieren einen nicht geringen Teil ihrer Öf-
bildern versehen werden. Doch die Beteili-
beteiligung
fentlichkeitsarbeit in erster Linie auf die eige-
gungsquoten sind auch in Berlin keineswegs
ne Parteibasis. Wenn überhaupt, wird eher zu-
besser als im bundesweiten LiquidFeedback. In
fällig im Rahmen von Anträgen, Gesetzentwür-
der Regel stimmen gegenwärtig nur 50 bis 150
fen oder fachlichen Zuständigkeiten mit gesell-
der insgesamt 3800 Berliner Piraten mit ab.
79
D IE P IRATENPARTEI
9. Fazit
Drei Erfolgsquellen
Selten hat eine neue Partei in Deutschland so
Rechtsstaats. Im ersten Falle haben die Mög-
viel Furore gemacht wie die Piratenpartei wäh-
lichkeiten der verlustfreien Duplizierung von
rend ihres fulminanten Aufstiegs in den Jahren
Werken und ihrer vereinfachten Veränderung
2009 bis 2012. Eine in Schweden eskalierte po-
oder Weiterverarbeitung die bestehenden In-
litische Auseinandersetzung um die Verletzung
strumente des Schutzes von Urhebern und Ver-
des Urheberrechts beim Austausch von Dateien
wertern vor neue Herausforderungen gestellt.
im Internet brachte auch hierzulande eine klei-
Beim zweiten Komplex geht es um einen politi-
ne Gruppe von Netzaktivisten, IT-Fachleuten
schen Konflikt, der seine Wurzeln in der Ausei-
und politisch Unzufriedenen mit dem Ziel zu-
nandersetzung um die Volkszählung in den
sammen, eine politische Partei für das Inter-
1980er Jahren hat und der mit der Sicherheits-
netzeitalter zu gründen. Diese bewegte sich
gesetzgebung nach den Anschlägen vom
zunächst im üblichen Schattenfeld nichteta-
11. September 2001 an Aktualität gewonnen
blierter Kleinparteien, bis sie im Rahmen eines
hat. Die Vorstöße zur Ausweitung der Vorrats-
Konflikts um die Regulierung des Internets im
datenspeicherung sowie die konkrete Forde-
Vorfeld der Europawahl 2009 eine gewisse Auf-
rung, den Zugang zu Seiten mit kinderporno-
merksamkeit erreichte. Zwar verpassten die
grafischen Inhalten zu erschweren, wurden
Piraten seinerzeit den Sprung ins Parlament,
dabei zu den Kristallisationspunkten in der po-
wohl aber erhielt die Partei in jenen Jahren Zu-
litischen Debatte.
lauf von jüngeren Aktivisten, die das Erschei-
Der Schutz von Freiheitsrechten des Einzel-
nungsbild und die Inhalte der Partei sukzessive
nen gegenüber staatlichen Eingriffen sowie
veränderten. Auf dieser Grundlage und vor dem
das Recht, Wissen und Informationen weiterzu-
Hintergrund einiger Besonderheiten der Berli-
verwenden, stellten die netzpolitischen Kern-
ner Politik gelang bei den Abgeordnetenhaus-
forderungen der Piratenpartei dar. Damit ge-
wahlen im Herbst 2011 ein Coup: Die Piraten
lang es ihr schon 2009, sich als digitale Bürger-
zogen erstmals in ein Landesparlament ein und
rechtspartei zu profilieren. Doch obwohl sie in
enterten in der Folge drei weitere Parlamente.
dieser Phase ihren Bekanntheitsgrad erhöhte,
Zugleich wuchs die Partei zum zweiten Mal
wachsende Mitgliederzahlen aufwies und ers-
sprunghaft an. Dieser Aufstieg der Piratenpar-
te Wahlerfolge verzeichnete, verfehlte sie
tei speiste sich aus drei schon seit einigen Jah-
seinerzeit wie auch in den folgenden beiden
ren sprudelnden Quellen: Netzpolitik, Internet-
Jahren bei allen anstehenden Wahlen deutlich
kommunikation und einer latenten politischen
den Sprung in die Parlamente.
Unzufriedenheit.
80
Befördert durch die Wahlen im Jahr 2009,
Die politischen Debatten zur ersten dieser
wurden die Piraten zur mitgliedergrößten der
Quellen, der Netzpolitik, fokussieren sich vor
nicht im Bundestag vertretenen Parteien; ihre
allem auf zwei Regelungskomplexe: das Urhe-
Mitgliedschaft war ausgesprochen jung und
berrecht und die Entwicklung des liberalen
agil. Deswegen besaß die Partei einen direk-
F AZIT
ten und authentischen Zugang zur modernen,
zeugung, dass es vernünftige, logische, sinn-
digitalen Kommunikation, ihrer zweiten Er-
volle oder auch zwangsläufige Antworten gäbe,
folgsquelle. So sind die Piraten mit vielen der
wenn nur allen relevanten Informationen ver-
historischen und gegenwärtigen Verfahrens-
fügbar seien. Zahlenmäßig ist die Gruppe je-
weisen, Kommunikationsformen, kulturellen
ner, die derart umfänglich im Internet aktiv
Codes und Ausdrucksformen im Internet ver-
sind und auch die Zeit haben, die großen Infor-
traut, was ihnen den Zugang zum kommunikati-
mationsmengen angemessen zu verarbeiten,
ven Dasein ihrer vorwiegend jüngeren Wähler
recht gering. Allerdings sind deren kommuni-
erleichtert. Dazu gehören die Nutzung bidirek-
kative Fähigkeiten überaus nützlich, um unkon-
Netzkulturelle
tionaler (d. h. in zwei Richtungen funktionie-
ventionelle Kommunikationskanäle zu er-
Prägung
render) und damit interaktiver Kommunika-
schließen. Soweit sich diese Aktivisten nicht in
tionskanäle ebenso wie die ständige Bereit-
einem selbstreferenziellen Umfeld bewegen –
schaft, Informationen auszutauschen und auf-
wozu es in der Netzkommunikation eine latente
zunehmen. Organisationskulturell sind die
Neigung gibt –, stellen sie kommunikative Ker-
Hierarchiefreiheit und das Prinzip der Selbst-
ne dar, die weit in die Gesellschaft hineinrei-
organisation von zentraler Bedeutung. Tech-
chen. Schließlich ist abseits der intensiven
nikbejahend, ja technikbegeistert, nutzt man
Nutzer das Gros der Bevölkerung in der einen
alle Tools, jedwede Software und jedes Instru-
oder anderen Form häufig online und trifft dort
ment, die einem das Internet bereitstellt. Tech-
mehr oder minder zwangsläufig auf diese Akti-
nologische Kompetenz und Erfahrung strahlen
visten. Die Anwender- und Programmierungs-
auf die Organisationsstruktur der Piraten aus.
kompetenzen der ehrenamtlichen Mitglieder
Zwar ist ihr organisatorischer Aufbau auch aus
kompensieren das Fehlen hauptamtlicher
Gründen parteirechtlicher Vorgaben in vieler-
Strukturen. Hieran zeigt sich, welch immenses
lei Hinsicht konventionell, doch ist er verwo-
Potenzial zur politischen Mobilisierung im In-
ben mit umfänglichen digitalen Kommunika-
ternet vorhanden ist und dass dies von den eta-
tionsweisen und bezieht die spezifische kolla-
blierten Parteien bislang kaum genutzt wird.
borative Arbeitsweise im Internet auf innovati-
Trotzdem bleiben die Piraten nur sehr be-
ve Weise stark in die Arbeit der Partei mit ein,
grenzt handlungs- und ausstrahlungsfähig.
etwa durch die parteieigenen Kommunika-
Zum einen lässt sich das Kommunikationsge-
tionstools wie dem Piratenwiki oder Liquid-
wirr der Piratenpartei mit unzähligen Mailing-
Feedback oder durch Nutzung sozialer Netzwer-
listen und Blogs, den kommunikativen Aktivitä-
ke wie Facebook oder Twitter.
ten bei Twitter, den konkurrierenden Mei-
Auch die inhaltliche Arbeitsweise der Par-
nungsfindungstools, den verschiedenen Pod-
tei ist dadurch geprägt. Die Mitglieder entwi-
cast- und Webzeitungsangeboten kaum über-
ckeln programmatische Antworten auf themati-
blicken. Um halbwegs systematisch einzelnen
sche Herausforderungen oftmals in der Über-
Debatten zu folgen, bedarf es erheblicher Zeit-
81
D IE P IRATENPARTEI
ressourcen und einer ausgeklügelten Strate-
„Generation Praktikum“ sowie gewerkschaft-
gie, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen.
lich gebundene Arbeiter entdeckten in den Pi-
Der fortschreitenden innerparteilichen Diffe-
raten eine Alternative zu den etablierten Par-
renzierung und Aktivität stehen seit geraumer
teien.
Zeit personelle Kontroversen, misslungene
Die durch den Berliner Erfolg ausgelöste
Parteitage und fortwährender Streit entgegen,
bundesweite Aufmerksamkeit beflügelte die
die das Bild der Partei in der Öffentlichkeit
Aktivisten, führte den Piraten neue Mitglieder
stark prägen. Die nautischen Begriffe, eigen-
zu und ermöglichte den Sprung über die Sperr-
tümlichen Rituale, die komplizierten Wahlver-
klausel im Saarland, in Schleswig-Holstein und
fahren und die Verschrobenheit einiger Cha-
in Nordrhein-Westfalen. Auch hier zog sie all
raktere der Partei wirken eher exkludierend
jene an, die sich nicht oder nicht mehr von den
und abschreckend.
etablierten Parteien vertreten fühlten und die
All diese recht spezifischen Eigenschaften
zugleich die Wahl einer originären Protestpar-
der Piraten waren für die Parteientwicklung je-
tei am linken oder rechten Flügel des Parteien-
doch nicht immer hinderlich. Gerade im Berli-
systems bewusst ablehnten. Die Umfragen ver-
ner Wahlkampf stellten sie durchaus noch eine
hießen der Partei deswegen eine glänzende
Stärke dar, trafen sie in der netzaffinen Haupt-
Zukunft. Auf zweistellige Resultate taxierten
stadt doch auf einen entsprechenden Reso-
alle Meinungsforschungsinstitute sie im Früh-
nanzraum. So war es nicht verwunderlich, dass
jahr 2012. Die Mitgliederzahlen verdreifachten
den Piraten 2011 gerade dort ihr Durchbruch
sich nochmals binnen Jahresfrist. Strukturen
gelang. Und mehr noch: Die Erweiterung des
konnten weiter konsolidiert werden. Die Me-
Programms um gesellschaftspolitische The-
dien und gerade die Gruppe vornehmlich jün-
men, wie sie im Berliner Landesverband exem-
gerer Online-Journalisten begleiteten den Auf-
plarisch und erfolgreich erprobt wurden, er-
stieg der Partei in dieser Phase mit einem ge-
schloss den Piraten weitere wichtige Potenzia-
wissen Wohlwollen.
le. Mit einem bunten Sammelsurium plakativer
Die Piraten nährten unterdessen eine Reihe
Forderungen gelang es dort, gleichermaßen
von politischen Hoffnungen in Bezug auf eine
ein linksliberales wie auch ein urban-alternati-
andere, erneuerte Demokratie. Sie kokettier-
ves Milieu anzusprechen. Zugleich erhielten
ten mit einem umfänglichen Transparenzver-
sie durch die erhöhte mediale Präsenz Zugang
sprechen. Es war dabei in Wahlauseinander-
Zugang zur
zu einer bunten Protestwählerschaft, ihrer drit-
setzungen zweitrangig, dass dieses im parla-
Protestwählerschaft
ten Quelle. Die Piraten an Spree und Havel
mentarischen Alltag schwerlich einzulösen, ja
sammelten so erstmals eine insgesamt unzu-
möglicherweise auch kontraproduktiv sein
friedene Wählerklientel ein, die für die folgen-
kann. Schließlich sind die Vorurteile in der
den Wahlerfolge der Partei elementar war: Jun-
Wählerschaft gegenüber der politischen Klas-
ge Männer, Arbeitslose, aber auch Teile der
se immens. So bemängeln viele Bürger die
82
F AZIT
Nachvollziehbarkeit komplexer Entscheidun-
sich in politischen Grundsatz- wie Detailfragen
gen, verstehen die im Mehrebenensystem nicht
konkret zu verorten. Mit der zunehmenden Grö-
immer logischen Kompromisse nicht und wäh-
ße sind die innerparteilichen Prozesse kompli-
nen als Motiv hinter manchen Entscheidungen
zierter geworden. So ist die Partei politisch
Eigennutzen von Politikern oder schwer kon-
inzwischen vielfältiger und keineswegs mehr
trollierbaren Lobbygruppen. Die Aussicht auf
nur netzpolitisch ausgerichtet. Doch jenseits
Transparenz erscheint da wie eine logische Re-
der prononcierten Forderung für ein bedin-
aktion und wirkt verheißungsvoll, wenngleich
gungsloses Grundeinkommen, dem Plädoyer
sie latent populistisch bleibt.
für ein humanistisches Menschenbild in der
Ähnliches lässt sich über die basisdemo-
Wirtschaftspolitik oder der plakativen Forde-
kratischen Ideen der Piratenpartei sagen. Sie
rung nach fahrscheinlosem Nahverkehr man-
greifen idealisierte und in Teilen naive Vorstel-
gelt es den Piraten vielfach an detaillierten
lungen einer attischen Demokratie auf und sug-
Konzepten, wie sie ihre Forderungen umsetzen
gerieren, dass diese durch die technologischen
oder konkretisieren wollen. Auch einige wich-
Möglichkeiten des Internets nun erstmals auf
tige Richtungsentscheidungen sind bis heute
komplexe Gesellschaften anwendbar würde.
offengeblieben. Sozial-, Renten-, Außen- oder
Gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen
Wirtschaftspolitik sind selbst auf der Ebene des
Partizipationsbereitschaft in der Bevölkerung
Grundsatzprogramms weitgehend ungeklärt.
fallen solche Forderungen auf fruchtbaren Bo-
Die parteipolitische Selbstverortung als sozi-
den. Natürlich blenden die Piraten dabei die
alliberale Kraft stellt sich weiterhin als Bauch-
geradezu klassischen Probleme der plebiszitä-
gefühl heraus, das bislang mit nur wenig Sub-
ren Demokratie aus. Die jakobinische Versu-
stanz angereichert worden ist. Nichtsdestowe-
chung, Minderheiten zu majorisieren, die man-
niger gibt es natürlich ideologische Grundla-
gelnde Verantwortung von Entscheidern oder
gen. Die Übernahme von Elementen der Hacker-
die soziale Selektivität von plebiszitären Ent-
ethik, die Bezugnahme auf das Konzept der
scheidungen sind unverändert gewichtige Pro-
Gemeingüter, das Plädoyer für Netzneutralität
bleme.
und ein liberales Staatsverständnis sind in den
Neben den strukturellen Problemen der Pi-
Forderungen zweifelsohne erkennbar, wenn-
Politische
raten gibt es gegenwärtig einige Schwierigkei-
gleich die textliche Niederlegung dieser Posi-
Wachstumsschmerzen
ten, die sich aus dem Wachstum ihrer Organi-
tionen den Piraten Mühe bereitet. Auf den Par-
sation ergeben haben: Die Partei hat program-
teitagen wird dieses Unbehagen schnell sicht-
matisch nur in wenigen Fällen mehr Substanz
bar und steht gegenwärtig auch einer stringen-
gewonnen. Zwar debattiert sie in fast allen Po-
ten Programmdebatte entgegen.
litikfeldern und zeigt erste Ansätze einer pro-
Dass sich dieses Problem nicht lösen lässt,
grammatischen Erweiterung. Jedoch fällt es ihr
hängt mit dem Fehlen einer klaren innerpartei-
und vor allem ihren Repräsentanten schwer,
lichen Aushandlungsebene zusammen. Paral-
83
D IE P IRATENPARTEI
Vorzüge der
Unprofessionalität
84
leles Arbeiten und gegenläufige Aktivitäten
Eingreifen mit funktionalen Argumenten in De-
der Mitglieder in einer der zahlreichen Arbeits-
batten wird die Partei unmerklich, aber doch
gemeinschaften sind strukturell gewollt, füh-
entscheidend beeinflusst. Längst läuft die Par-
ren jedoch zu Ressourcenverschwendung. Die
teiorganisation überdies Gefahr, dass die Unter-
Basispartizipation vollzieht sich oft ungelenkt
schiede zwischen schwächeren und stärkeren
und entfaltet mitunter auch selbstzerstöreri-
Regionen vertieft werden.
sche Potenziale. Gerade dann, wenn das Prin-
Für eine dieser Entwicklung entgegenwir-
zip der Selbstermächtigung des Einzelnen in
kende Professionalisierung fehlt es der Partei
einen Gegensatz zu bereits niedergelegten
jedoch insbesondere an finanziellen Ressour-
programmatischen Zielen gerät, schwillt die
cen. Auch die parlamentarische Arbeit der Par-
innerparteiliche Erregung rasch an. Das fol-
tei löst bislang nicht das Versprechen ein, die
gende kommunikative Gewitter in den sozialen
Dinge wirklich zu verändern. Die neuen Parla-
Netzwerken, in Blogs oder Foren dringt seit den
mentarier und Mandatsträger auf kommunaler
Wahlerfolgen und aufgrund der vollkommenen
Ebene sind bislang noch damit beschäftigt,
Transparenz der Partei rasch nach außen, wo
Strukturen aufzubauen. Sie müssen sich viel-
es medial verstärkt wird. Innerparteiliche Mei-
fach in unbekannte und dazu noch reichlich
nungsverschiedenheiten schaukeln sich so zu
komplexe Materie einarbeiten und werden
erbitterten persönlichen Auseinandersetzun-
davon infolge ihres Erfahrungsmangels über-
gen hoch und lassen sich nur schwer begren-
fordert. Zusätzlich müssen sie ihre oftmals un-
zen. Besonders bedenklich ist, dass diese Form
ter Zeitdruck zu treffenden Entscheidungen für
des Umgangs auch dazu führt, dass in der Mit-
die notorisch kritische Parteibasis aufbereiten.
gliedschaft und auf Funktionärsebene Frauen
Diese lauert wie auch die Medienberichterstat-
massiv unterrepräsentiert sind. Die von den Pi-
ter geradezu auf Fehler der Verantwortlichen;
raten gepflegte Chiffre, postgender zu sein
kleinere und größere Skandale werden schnell
(also Geschlechterunterschiede bereits über-
aufgebauscht. So gestaltet sich die Einbezie-
wunden zu haben), erweist sich im Lichte des-
hung der Parteibasis bei parlamentarischen
sen allzu oft als Rechtfertigungsstrategie.
Prozessen als noch nicht ausgereift.
Eine weitere Kehrseite der mangelnden
Über lange Zeit ist es der Piratenpartei ge-
Struktur und Hierarchie in der Partei ist auch die
lungen, ihre Mängel charmant als Andersartig-
sukzessive Ausbildung einer informellen Macht-
keit zu vermarkten. Ja, die Piraten haben einen
hierarchie. Speziell die Fraktionen und einzel-
Imagegewinn daraus generieren können, dass
ne herausgehobene Mitglieder gewinnen mit ei-
sie in der Tat anders sind als die etablierten
nem Mal eine erhebliche Deutungsmacht im Hin-
Parteien. Dadurch konnten sie Projektionsflä-
blick auf die Weiterentwicklung der Partei. Über
che für unbefriedigte, zum Teil untereinander
die Besetzung von Versammlungsämtern, Wahl-
widersprüchliche politische Bedürfnisse blei-
leitungen und nicht zuletzt durch das situative
ben. Darüber gelang es ihnen, eine Zeit lang
F AZIT
jene Protestwähler an sich zu binden, die ihnen
kaum noch mit ihren damaligen Anliegen. Auch
in der ersten Jahreshälfte 2012 zugelaufen wa-
außenstehende Netzaktivisten kritisieren eine
ren. Spätestens seit dem Sommer 2012 kom-
fehlende thematische Weiterentwicklung und
men allerdings zunehmend die Nachteile der
Agilität. Zugleich haben alle anderen Parteien
Parteiorganisation zum Vorschein. Der erhebli-
netzpolitische Kompetenzen aufgebaut und
che Verschleiß beim Führungspersonal, die In-
diese zum Teil wirksamer in die gesellschaftli-
effizienz der Basispartizipation, die Unprofes-
che Debatte eingespeist als die Piraten. Diese
sionalität im öffentlichen Auftritt und nicht
vermögen indessen abseits der Parteitage kei-
zuletzt die Mühen, die politische Alltagsarbeit
ne Klärung von Positionen zu erreichen, mit der
abseits von Wahlkämpfen durch eine Themen-
Folge, dass ein seit Jahren schwelender Kon-
und Strategieplanung zu gestalten, stellen sich
flikt um die Nutzung von LiquidFeedback als ei-
als grundlegende Probleme der Partei dar.
nes orts- und zeitunabhängigen Entscheidungs-
Auch deswegen bröckeln die Zustimmungswer-
tools wieder an Schärfe gewinnt. So verstärkt
te langsam, aber stetig. Personalquerelen,
sich in der Öffentlichkeit der Eindruck, die Pi-
Schwierigkeiten des niedersächsischen Lan-
raten befassten sich in erster Linie mit sich
desverbands bei der Kandidatenaufstellung
selbst und mit parteiinternen Verfahrenswei-
und Kommunikationsprobleme der Landtags-
sen, legten es aber keineswegs auf einen in-
fraktionen haben das Image der Piraten in der
klusiven gesellschaftlichen Dialog an. Selten
Öffentlichkeit beeinträchtigt. In der Zwischen-
gelingt es der Piratenpartei, in laufende gesell-
zeit behindern die selbst aufgestellten Regeln
schaftliche Debatten wirksam einzugreifen,
ein Stück weit eine wirksame Kommunikation
gar die politische Agenda zu beeinflussen oder
und Vernetzung der Partei. Durch die affektive
zu steuern. Im besten Falle reagiert sie auf lau-
Ablehnung von Lobbyismus steht man der insti-
fende Diskussionen, doch vielfach erst verzö-
tutionalisierten Kommunikation mit gesell-
gert und dann kaum wahrnehmbar.
schaftlichen Großgruppen reserviert gegen-
Mit dem Scheitern bei der niedersächsi-
über und sucht selten selbst den Diskurs mit
schen Landtagswahl im Januar 2013 scheint der
ihnen, aus Angst korrumpiert zu werden.
Hype um die Piratenpartei nun vorerst vorbei zu
So verflog der im Wahlkampf entstandene
sein. In den Parteizentralen der im Bundestag
Reiz, und die Protestwähler begannen sich von
vertretenen Parteien bereitet man sich auf die
der Partei abzuwenden. Parallel dazu gingen
Bundestagswahl vor und meint, sich nicht mehr
auch die einstigen Kerngruppen der Piraten
allzu intensiv um den neuen politischen Mit-
Stück für Stück auf Distanz. In dem Maße, wie
bewerber kümmern zu müssen. Das verein-
die Partei ihre so ertragreiche dritte Quelle, die
facht die Strategiebildung: Rot-Grün versus
Protestwähler, anzapfte, versiegte nämlich
Schwarz-Gelb und dazwischen allein die Linke
ihre erste. Gerade einige Piraten der ersten
als Joker im Spiel, der politische Kalküle
Stunde bemängeln, die Partei beschäftige sich
durcheinanderbringen kann; daneben allen-
Abwärtsspiralen
85
D IE P IRATENPARTEI
falls noch die Möglichkeit einer Großen Koali-
„Filter Bubble“ (Pariser 2012: 678) geraten
tion. Vielfach scheinen sich Politik und Medien
sind: Jenseits der Aktivitäten ihrer Partei neh-
wieder auf den Status quo ante Piraten einzu-
men sie Politik und Gesellschaft kaum noch
stellen. Doch möglicherweise greift diese
wahr, was insbesondere im niedersächsischen
Rechnung zu kurz, denn ein Potenzial ist ein-
Wahlkampf zu einem Problem wurde, in dem
deutig vorhanden.
Materialien, Aktionen und Veranstaltungen
Schließlich haben die Piraten in vier sehr
stark auf die Kernklientel zugeschnitten wa-
unterschiedlich strukturierten Bundesländern
ren. Ähnliche Probleme zeichnen sich bei den
den Sprung über die Sperrklausel geschafft und
Vorbereitungen der Partei auf die Bundestags-
erzielten zwischenzeitlich zweistellige Umfra-
wahl ab. Der Blick vieler Mitglieder verengt
gewerte auf Bundesebene. Sie hatten empirisch
sich mittlerweile auf die Binnenperspektive ih-
bewiesen, dass es reale Perspektiven für eine
rer Partei, und sie haben die Fähigkeit zur au-
Partei ihrer Art gibt. Insbesondere die dritte
thentischen und unkonventionellen politischen
Quelle, die gesellschaftliche Unzufriedenheit,
Kommunikation deutlich eingebüßt.
hat die Piraten ja bei Wahlen stark werden las-
Die Geschichte der bundesdeutschen Par-
sen. Ihre Ergebnisse sind einerseits ein Resultat
teienlandschaft lehrt indes, dass Parteien im
der Beliebigkeit und Flexibilität der Wähler,
Wege ihrer Etablierung und Konsolidierung
andererseits sind sie auch eine Gegenreaktion
Rückschläge hinnehmen müssen, dass sie im
darauf. Die neue Partei kanalisierte die Hoff-
Idealfall daraus lernen und sich verändern.
nungen auf eine konzisere und klarer akzentu-
Eine ausgeprägte Lernbereitschaft ist bei den
ierte Politik. Dass es der Piratenpartei gelungen
Piraten zweifelsohne zu konstatieren. Auch
ist, von allen anderen Parteien Wähler und in
verfügen sie durch die unvermindert junge Par-
einem etwas begrenzteren Umfang auch Mit-
teimitgliedschaft über beachtliche Aktivitäts-
glieder abzuziehen, zeugt jedenfalls davon,
ressourcen. 45 Landtagsabgeordnete, über
dass es offensichtlich die Sehnsucht nach einer
200 Kommunalmandate und die Aussicht, bei
Potenzial
politischen Alternative gibt. Genau dafür haben
der Europawahl durch den Wegfall der Sperr-
bleibt erhalten
die Piraten zumindest zeitweilig eine geeignete
klausel in jedem Fall Mandate erlangen zu kön-
Projektionsfläche geboten. Fraglich ist, ob ihnen
nen, ermöglichen der Partei den Aufbau von
das nochmals gelingt.
Kompetenzen. Einige der Lern-, Veränderungs-
86
Dafür spricht allerdings, dass auch die
und Professionalisierungsprozesse, die schon
zweite Erfolgsquelle weiterhin ertragreich ist.
auf der Ebene der Piratenfraktionen deutlich zu
Schließlich haben die Piraten bewiesen, wel-
erkennen waren, könnten in der kommenden
ches Mobilisierungspotenzial in einer konse-
Zeit auch in die Parteibasis diffundieren und zu
quenten Nutzung des Internets liegt. Zum Pro-
einer Neubestimmung bzw. Konkretisierung
blem ist jedoch geworden, dass die aktiven Pi-
von bislang widersprüchlichen Prinzipien und
raten immer stärker in eine selbstreferenzielle
Zielen führen. Es ist wesentlich für eine Partei,
F AZIT
dass sie in einer gesellschaftlichen Konflikt-
dungen in der bundesdeutschen Geschichte ge-
linie (Cleavage) einen Pol unverwechselbar be-
hen. Ihr vorläufiger Niedergang überdeckt aber
setzt. Die Tatsache, dass die Piratenpartei
sowohl die Potenziale der Partei selbst als auch
bislang kein wirklich genuin neues Cleavage
die in der Mitte der Gesellschaft vorhandene
besetzen kann, muss sich dabei keineswegs
Basis für eine Protestpartei. Die drei Quellen,
negativ auswirken. Sie könnte sich tatsächlich
aus denen heraus die Piraten ihren zwischen-
als liberale oder möglicherweise auch linksli-
zeitlichen Erfolg speisen konnten, sind jedoch
berale Kraft etablieren, wenn zugleich der Nie-
sehr verschieden und nur bedingt miteinander
dergang der FDP anhält und das vorhandene
kompatibel. Die Piraten werden Schwierigkei-
gesellschaftliche Potenzial für eine liberale
ten haben, alle drei Quellen erneut in gleicher
Partei nicht anderweitig absorbiert werden
Weise anzuzapfen. So könnte es sein, dass an-
kann. Das sozialliberale Bauchgefühl der Pira-
dere Parteien diese stärker zu nutzen vermö-
ten und die habituelle Nonkonformität stehen
gen.
den Selbstverortungen der bisherigen FDP-Anhängerschaft allerdings entgegen.
Gegenwärtig sieht es aus, als würden die
Piraten eher den Weg anderer Parteineugrün-
Für die Piraten bedeutet dies: Ihre weitere
Etablierung schwierig,
Etablierung ist nach wie vor nicht ausgeschlos-
aber nicht
sen, doch sie wird weitaus schwieriger, als es
ausgeschlossen
im Frühjahr 2012 den Anschein hatte.
87
D IE P IRATENPARTEI
Anhang
Glossar
Unter Mitarbeit von Christopher Schmitz
Etherpad, #gate und Kegelklub – die Piratenpartei auf Anhieb zu verstehen ist nicht immer einfach. Sowohl in ihren politischen Forderungen als auch in ihren Organisationsmitteln, ihrer Arbeitsweise und Sprache sind die Piraten oftmals unkonventionell und stark von der Kultur des
Internets geprägt. Dies hebt sie einerseits in der Landschaft der deutschen Parteien hervor und ist
eine Quelle für Authentizität und Zusammenhalt innerhalb der Partei. Andererseits erschwert es
vielen Menschen den Zugang zur Partei. Im Folgenden finden sich einige Erklärungen und Übersetzungen zentraler Begriffe, Abkürzungen und Symbole.
ACTA, SOPA/PIPA
Diese Buchstabenkombinationen stehen für verschiedene internationale Gesetzesvorhaben oder
Abkommen, die eine stärkere Regulierung der Internetkommunikation vorsahen oder implizierten
und daher in die Kritik gerieten. Für Europa ist
insbesondere das Anti-Conterfeiting-Trade-Agreement (kurz ACTA) relevant, das sich gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen richtete und zum Jahreswechsel 2011/2012 eine europaweite Protestbewegung auslöste. Infolgedessen
lehnte das EU-Parlament das ACTA-Vorhaben im
Juli 2012 ab. Die Piratenpartei hatte bereits in den
Jahren zuvor weitgehend erfolglos gegen ACTA demonstriert und auch 2012 die Proteste unterstützt.
Approval Voting
Die Piraten greifen für ihre Wahlen auf unterschiedliche Abstimmungsverfahren zurück. Am
häufigsten ist das Approval Voting, die sogenannte Akzeptanzwahl. Dabei kann man beliebig vielen
Kandidaten jeweils eine Stimme geben. Gewählt ist
am Ende derjenige Kandidat mit der höchsten Zustimmung.
Adhocracy
Barcamp
Bei Adhocracy handelt es sich um eine Plattform,
welche versucht, die Vorstellungen der Liquid
Democracy umzusetzen. Die Software funktioniert
ähnlich wie das von den Piraten verwendete
LiquidFeedback.
Barcamps stellen ein offenes Konferenzformat
dar, dessen Konzept an den Prinzipien von
OpenSource-Projekten orientiert ist und das sowohl in der Piratenpartei als auch in der Internetszene weit verbreitet ist. Die Initiatoren von Barcamps sind zumeist nur für organisatorische und
konzeptionelle Rahmenelemente verantwortlich,
während die Teilnehmer der Konferenz diese in
weiten Teilen selbstorganisiert mit Inhalten füllen.
Viele Treffen und Konferenzen der Piraten haben
den Charakter von Barcamps. An diesen nehmen
Mitglieder und Funktionsträger der Partei weitge-
AK Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein
2005 entstandener Zusammenschluss von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Netzaktivisten.
Diese engagierten sich gegen die von der Bundes-
88
regierung geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung und forderten eine Ausweitung von
herkömmlichen Bürger- und Freiheitsrechten auf
die digitale Sphäre. Aktive aus diesem Spektrum
wechselten später in die Piratenpartei. Einige lokale Strukturen des Arbeitskreises scheinen in der
Piratenpartei aufgegangen zu sein.
A NHANG
hend gleichberechtigt teil. Ein jährlich stattfindendes Barcamp der Piraten stellt beispielsweise die
Konferenz OpenMind dar.
Bit-Torrent-Tracker
Bit-Torrent-Tracker sind Plattformen im Internet,
die zwischen Nachfrage und Angebot von Dateien
mit Musik, Videos oder Computerspielen vermitteln, ohne diese selbst anzubieten. Das Vorgehen
der schwedischen Justiz gegen den populären BitTorrent-Tracker The Pirate Bay spielte eine wichtige
Rolle für den Aufstieg der schwedischen Piratenpartei, aber auch für die Popularisierung der deutschen Piratenpartei im Jahr 2009.
Blog
Der oder das Weblog (kurz Blog) ist eine Art online
und öffentlich geführtes Tagebuch. Die Bezeichnung leitet sich aus dem Begriff Logbuch ab. Artikel und multimediale Beiträge, sogenannte Blogposts, erscheinen zumeist in chronologischer Reihenfolge. Die meisten Blogs bieten eine Kommentarfunktion an. Die Inhalte und die in Blogs benutzten Medienformate sind sehr variabel. Dementsprechend umfangreich ist das Themenspektrum der Blogosphäre, also der Gesamtumwelt verschiedenster Blogs. So gibt es Reise-Blogs, Wissenschafts-Blogs, Kunst-Blogs etc. In der Piratenpartei kommunizieren viele Mitglieder und Funktionsträger über Blogs, in denen viele der innerparteilichen Debatten geführt werden.
Chaos Computer Club
Der Chaos Computer Club (CCC) ist die größte Hackervereinigung und einer der wichtigsten Bezugspunkte der politischen Internetszene in Deutschland. Seine Mitglieder nehmen immer wieder Stellung zu Aspekten, die mit dem technologischen
Wandel und der zunehmenden Digitalisierung der
Gesellschaft einhergehen. Die Devise „Öffentliche
Daten nutzen, private Daten schützen!“ geht
beispielsweise auf den CCC zurück, ebenso das
Konzept einer Kulturwertmark (einer Pflichtabgabe
je Internetzugang) zur Reform des Urheberrechts.
Auch die Verbannung von Wahlcomputern aus den
Wahlkabinen in Deutschland geht maßgeblich auf
vom CCC aufgedeckten Sicherheitslücken bei den
Geräten zurück. Der CCC ist wie auch der AK
Vorratsdatenspeicherung Teil des historischen
Vorfelds der Piratenpartei.
Club Mate
Club Mate ist ein koffeinhaltiges Brausegetränk,
das in der Hackerkultur und anderen digitalkulturellen Kreisen große Popularität genießt. Auch
auf Treffen oder in Abgeordnetenbüros von Piraten werden oftmals größere Mengen (leerer) MateFlaschen gesichtet.
Creative Commons
Ähnlich wie OpenSource bezeichnet Creative
Commons ein alternatives Urheberrechts- und Lizenzsystem, das den Umgang mit Werken vereinfachen soll. Urheber können durch die Wahl des Lizenztyps festlegen, ob und unter welchen Bedingungen ihr Werk verwendet oder weiterverbreitet
werden darf. Die Lizenzierungen reichen hierbei von
der Kennzeichnung als gemeinfrei über die freie
Weitergabe unter Nennung des Urhebers unter der
Maßgabe, dass keine Veränderungen am Werk
durchgeführt werden dürfen, bis hin zu restriktiven
Lizenzen, die eine nichtvergütete Weiterverwendung untersagen. Dadurch soll erreicht werden,
dass Urheber selbstbestimmt über die Weiterverwendung ihrer Werke verfügen können und zweckund werkgebundene Lizenzen vergeben können.
Die Idee und Praxis von Creative Commons ist innerhalb der Piratenpartei sehr weit verbreitet und
stellt den Ausgangspunkt für verschiedene programmatische Debatten um Gemeingüter dar.
Digital Natives
Der Begriff geht vermutlich auf einen Essay von
Marc Prensky mit dem Titel „Digital Natives, Digital
89
D IE P IRATENPARTEI
Immigrants“ aus dem Jahr 2001 zurück. Dieser behauptet, dass mittlerweile eine Generation herangewachsen sei, die bereits von Kindesbeinen an mit
digitaler Technologie, also hauptsächlich Internet
und Mobiltelefonen, sozialisiert wurde. Eine solche
Generation ginge selbstverständlicher mit diesen
Technologien um. Unsicherheiten älterer Kohorten
ob der Konfrontation mit einer völlig fremden Technologie und Lebenswelt oder die schrittweise CoEvolution vom analogen ins digitale Zeitalter sind
dieser Generation dementsprechend fremd und in
Teilen auch unbegreiflich. Die Gruppe der Digital
Natives trug in Deutschland wesentlich zum Wachstumsschub der Piratenpartei im Jahr 2009 bei und
beförderte einen kulturellen und programmatischen Wandel der Piratenpartei.
Digitales Zeitalter
In Abgrenzung zum analogen Zeitalter wird damit
die zunehmende Durchdringung gesellschaftlicher
Strukturen von digitaler Kommunikation beschrieben. Wann und wie umfangreich der Übergang
stattgefunden hat, ist dabei ebenso umstritten wie
die Bewertung dieses neuen Zeitalters, die zwischen freudiger Erwartung, Begrüßung, Skepsis
und offener Ablehnung changiert. Die Piratenpartei selbst beschreibt sich oftmals als Partei des
digitalen Zeitalters. Eine derartige, an sozialwissenschaftliche Theorien zur Wissensgesellschaft
erinnernde Perspektive dient innerparteilich vielfach als Reservoir für die eigene Sinngebung und
historische Einordnung der Partei.
Fail
Ein Fail bezeichnet in der netzkulturellen Kommunikation die negative Bewertung einer Aktion, Aussage oder Tatsache z. B. als Fehlschlag, ein zum
Scheitern verurteiltes Vorhaben oder ein offensichtliches Fehlurteil. Die Verwendung dieses Begriffs tritt dabei fast immer in einem abwertenden,
spöttischen Kontext auf und ist auch in der Piratenpartei im Rahmen von Kritik an Personen,
Handlungen oder Prozessen weit verbreitet.
Filter Bubble
Mit eSport werden Wettkämpfe zwischen Computerspielern bezeichnet, die diese mit sportlichem
Ehrgeiz betreiben. Es gibt hier verschiedene Ligen,
Turniere, Welt- und Europameisterschaften.
Der Begriff Filter Bubble ist vom Netzaktivisten Eli
Pariser in die Debatte eingeführt worden. Er verweist damit auf den Umstand, dass die Internetkommunikation durch die Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke so angelegt
ist, dass man bevorzugt mit den Personen und
Dingen in Verbindung gebracht wird, die den eigenen Interessen und Neigungen entsprechen. Weil
dieser Prozess von den Benutzern selbst zumeist
nicht wahrgenommen wird, verschiebt sich deren
Wahrnehmungshorizont. Sie nehmen nur noch
den sie interessierenden und genehmen Teil der
Realität wahr und werden nicht mehr mit missliebigen oder gegenläufigen Tendenzen konfrontiert.
Durch die ausgedehnte Kommunikation via Internet und durch ihre eigenen Online-Strukturen laufen die Piraten massiv Gefahr, Opfer ihrer Filter
Bubble zu werden.
Etherpad
Gate
Etherpads sind Editionsprogramme mit angehängter Chat-Funktion im Internet. Die als eine Art ge-
Ein Gate ist die Bezeichnung für ein Informationsleck oder andere Formen eines politischen Skan-
eSport
90
meinschaftlich genutzter Notizbücher fungierenden Pads bieten für Arbeitsprojekte den Vorteil,
dass sie von mehreren Personen gleichzeitig benutzt werden können und somit kollaborative Prozesse ermöglichen. In der Piratenpartei werden in
Etherpads verschiedenste Formen von Texten produziert.
A NHANG
dals. Vermutlich wurde der Begriff von der Watergate-Affäre inspiriert, wobei es seiner Verwendung
sicherlich entgegenkommt, dass er nicht nur auf
einen historischen Moment Bezug nimmt, sondern sich dahinter auch schlicht die englische Bezeichnung „Tür“ verbirgt, durch die man Zugang
zu Informationen erhalten kann. Vor allem in der
Kommunikation auf Twitter hat es sich eingebürgert, von Medien oder Parteimitgliedern aufgedeckte Skandale mit dem Kürzel #gate zu versehen.
Hacker
Hacker bilden sicherlich eine der schillerndsten
und ältesten Subkulturen des Internets. Grundsätzlich meint der Begriff Hacker einen Technikenthusiasten. Eine Gemeinsamkeit der verschiedenen Hackerkulturen ist die Suche nach Grenzen
und Schwachstellen technischer Systeme sowie
Möglichkeiten, diese zu überwinden. Zwar ermöglicht dies einen potenziellen kriminellen Missbrauch der so gewonnenen Kenntnisse, aber
zumeist dienen Praktiken von Hackern entweder
als Test der eigenen Fähigkeiten oder einem aus
Hackersicht definierten Begriff des Gemeinwohls.
Entgegen der landläufigen Auffassung bezeichnet
der Begriff des „Hackers“ demnach keine Personen mit hoher krimineller Energie, die in Computernetzwerke einbrechen, um sich zu bereichern
oder der eigenen Zerstörungswut freien Lauf zu
lassen. Solche Leute werden innerhalb der Hackerszene als „Cracker“ bezeichnet. Die historische
Entwicklung der Hackerkultur, vor allem in ihren
politischen Ausformungen, stellt eine zentrale
Grundlage der Ideen- und Symbolwelt der Piratenpartei dar und bietet für viele Mitglieder einen ideologischen Überbau, auf den maßgebliche programmatische Einflüsse zurückgehen.
Hackerspace
Dieser Begriff bezeichnet Räume, in denen sich
Hacker und andere an Wissenschaft, Technologie
oder digitaler Kultur Interessierte treffen, sich aus-
tauschen und gemeinsam Projekten nachgehen.
Ein bekannter deutscher Hackerspace stellt der
Berliner Club C-Base dar, wo 2006 die Piratenpartei
gegründet wurde.
Hashtag
Hashtags stellen eine verbreitete Praktik im Mikrobloggingdienst (Dienst zum Versenden von Kurznachrichten mit begrenzter Zeichenanzahl ähnlich
wie bei SMS) Twitter dar. Sie ermöglichen eine
Verschlagwortung der eigenen Beiträge, indem Begriffen oder Wendungen das Rautenzeichen (#)
vorangestellt wird. Sie dienen dazu, die einzelnen
Nachrichten (sogenannte Tweets) zu sortieren, da
Beiträge mit identischem Hashtag einfacher aufgefunden werden können und so eine Diskussion
oder ein Meinungsaustausch unter einem eigenen
Oberbegriff strukturiert werden kann. Hashtags
selbst können zu Symbolen für bestimmte Debatten oder Protesthaltungen werden. So avancierte
im Vorfeld des ersten politischen Durchbruchs der
Piratenpartei im Sommer 2009 das Twitter-Schlagwort #zensursula, zum Symbol der Protestbewegung gegen das Zugangserschwerungsgesetz.
Internetkultur
Die Internetkultur bezeichnet ein Konglomerat von
Werten, Einstellungen und Codes, die typisch für
die Kommunikation im Internet sind. Ausfluss dessen sind zahlreiche Subkulturen, die sich mehr
oder weniger stark voneinander unterscheiden.
Allen gemein ist der ursprünglich starke Einfluss
wissenschaftlicher Prinzipen, da die ersten dreißig
Jahre der Internetentwicklung vielfach im universitären Umfeld stattfanden. Dadurch ist die Internetkultur einerseits von einer kollaborativen,
emanzipatorischen und offenen Kommunikationskultur, andererseits aber auch von einer libertärmeritokratischen Grundhaltung geprägt, die in der
Netzkultur eine eigenwillige Symbiose eingehen.
Ausdruck findet das in Arbeitsweisen ebenso wie
in Symboliken, Begrifflichkeiten und Ähnlichem.
Vieles davon ist in die Piratenpartei eingegangen.
91
D IE P IRATENPARTEI
JuPis
Liquid Democracy
JuPis ist die Abkürzung für Junge Piraten, die Jugendorganisation der Piraten, welche als selbstständiger Verein organisiert ist.
Liquid Democracy ist eine demokratietheoretische
Konzeption, welche die Grenzen zwischen repräsentativer und direkter Demokratie aufzulösen
und deren Merkmale zu vermischen sucht. Während in der repräsentativen Demokratie die Differenz zwischen denjenigen, die Entscheidungen
treffen (Agenten), und jenen, die sie dazu beauftragt haben (Prinzipale), konstitutiv ist, versucht
Liquid Democracy diese Trennung zu vermindern
und im besten Falle aufzuheben. Somit wird den
Teilnehmern einer solchen Demokratie die Möglichkeit eröffnet, über konkrete politische Entscheidungen direkt mitzubestimmen oder ihre
Stimme weitergeben zu können. Im Unterschied
zur plebiszitären Demokratie wird bei Liquid Democracy durch die Einbindung von digitaler Kommunikation versucht, flexibel Aushandlungsebenen und Rückkoppelungsformen zu finden. Verfechter der Liquid Democracy erhoffen sich
davon, dass wie in der attischen Demokratie die
Bürger ihre Anliegen selbst wahrnehmen und
zugleich der in Demokratien essenzielle Diskurs
auch in der Großgesellschaft möglich bleibt. Kritiker verweisen auf die Selektivität der Verfahren
und bemängeln die geringe Inklusionsleistung von
aufwendigen Partizipationsweisen. Ein besonderer Kritikpunkt stellt dabei die verwendete Software
dar. Die Piratenpartei setzt hier auf das System
LiquidFeedback.
Kandidatengrillen
Mit Kandidatengrillen wird das Befragungsritual
beschrieben, das die Piraten im Vorfeld einer Wahl
anwenden. Dabei werden die Bewerber für ein Amt
ausgiebig nach politischen Positionen, Vorlieben
und persönlichen Vorstellungen über das Amt
oder vorherige politische Erfahrungen befragt.
Kegelklub
Der Kegelklub ist eine lose parteiinterne Vereinigung, in der sich vor allem weibliche Mitglieder der
Piraten aus dem Landesverband Berlin zusammengeschlossen haben. Der Kegelklub widmet
sich schwerpunktmäßig geschlechterpolitischen
Fragen und hat u. a. mehrere Mitgliederstudien erstellt. Die Positionen des Kegelklubs sind sowohl
durch feministische Sichtweisen als auch durch
die Postgender-Perspektive geprägt.
LAN-Party
LAN-Parties sind Treffen, bei denen mehrere Computerspieler über die in einem Netzwerk zusammengeschalteten Rechner gegeneinander Wettkämpfe austragen.
LiquidFeedback
LimeSurvey
LimeSurvey ist ein Tool zur Erhebung von Umfragen im Internet. Die Piraten setzen in einigen Landesverbänden diese Software ein, um kurzzeitig
Stimmungsbilder in der Partei zu erheben. Auch
eine bundesweite Befragung zur Organisation des
Bundesparteitags 2013 wurde über LimeSurvey
abgehalten.
92
LiquidFeedback ist der Name einer internetbasierten Diskussions-, Meinungsbildungs- und Abstimmungssoftware, die sich am demokratietheoretischen Konzept der Liquid Democracy orientiert.
LiquidFeedback ist in der Piratenpartei ebenso verbreitet wie umstritten und genießt bislang nur in
wenigen Landesverbänden Satzungsrang. Nach
Meinung vieler Befürworter des Systems bietet die
Institutionalisierung von LiquidFeedback die Möglichkeit, das von der Partei angestrebte Ideal einer
umfassenden Basispartizipation praktisch zu rea-
A NHANG
lisieren, indem die Parteibasis dauerhaft, verbindlich und flexibel an politischen Entscheidungen
teilhaben kann. LiquidFeedback wird bereits von
einigen Mandatsträgern und Fraktionen der Piratenpartei eingesetzt, um die Parteimitglieder bei
ihrer politischen Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Ein Vorteil des Systems besteht darin,
demokratische Prozesse zeitlich, örtlich und thematisch zu flexibilisieren. Die Kritik am System
selbst macht sich vor allem an technischen Mängeln und Defiziten in der Bedienbarkeit fest.
Andererseits wird immer wieder der nicht aufzulösende Widerspruch zwischen dem Anspruch auf
geheime Wahl und dem Ziel der Verbindlichkeit
und Manipulationskontrolle ins Feld geführt.
Mailinglisten
Mailinglisten sind ein eher klassisches Instrument
der Internetkommunikation und können grundsätzlich als thematisch gegliederte elektronische
Kettenbriefe beschrieben werden. Jede über die
Liste verschickte Mail wird von allen Personen, die
jene spezifische Liste abonniert haben, empfangen. Umgekehrt ist es damit auch jeder Person
möglich, eine Nachricht über die Liste zu verschicken. Ein großer Teil der Kommunikation in der Piratenpartei vollzieht sich auf den Mailinglisten, die
zudem als Instrument der Informationsverteilung
genutzt werden. Jede Gliederungsebene und jeder
Arbeitszusammenhang verfügt in der Regel über
eine Mailingliste.
Mem
Mem (Pl. Meme) ist ein internetspezifischer Begriff
für einen sehr bekannten, klassischen, archetypischen oder auch nur in seiner Art sehr originellen
Inhalt, der aufgrund dieser spezifischen Eigenschaft denkwürdig und ausreichend bekannt ist.
Die genaue Form dieses Inhalts ist dabei ebenso
wenig festgelegt wie die genauen Anforderungen,
die nötig sind, damit ein Inhalt zum Mem wird. Ein
bekanntes Mem ist beispielsweise „Where the hell
is Matt?“ Die Videos des Amerikaners Matt Har-
ding, der an den verschiedensten Orten der Welt
den gleichen Tanz tanzte, wurden millionenfach
aufgerufen. Da Bekanntheit relativ ist je nach Größe der Gruppe, für die ein Inhalt produziert wird,
ist die Bedeutung oder sinnstiftende bzw. prägende Wirkung eines Inhalts von außen nur sehr
schwierig zu erfassen. Vielfach sind Meme auch
einfach nur geflügelte Worte oder Aphorismen, die
vor allem in Netzkreisen eine hohe Popularität genießen. Aktuelle oder klassische Meme sind vielfach Teil der innerparteilichen Kommunikation der
Piraten.
Microbloggingdienste
Siehe Twitter
Mumble
Mumble ist ein Programm, das für Chats benutzt
werden kann. Hauptsächlich genutzt wird es jedoch für Gesprächskonferenzen via Internet.
Mumble ist eine unter OpenSource-Lizenz vertriebene Kommunikationssoftware und erfüllt im
Grunde die gleichen Aufgaben wie die weit bekanntere Alternative Skype. Die zahlreichen Arbeitsgemeinschaften, Vorstände oder Arbeitszusammenhänge in der Piratenpartei nutzen Mumble, um ihre
Sitzungen abzuhalten.
My little Pony
Eine seit den 1980er Jahren populäre amerikanische Serie mit animierten Spielzeugponys, die seit
einigen Jahren im Internet eine hohe Popularität
gewonnen hat. Sie ist dort Teil der Internetkultur, ein sogenanntes Mem. Die Berliner Piraten
haben in die Geschäftsordnung ihres Landesparteitags eine Regelung aufgenommen, dass eine
Folge der Serie auf Antrag abgespielt werden kann.
Dies wird angewandt, um hoch aufwallende Debatten zu befrieden.
93
D IE P IRATENPARTEI
Netzaktivisten
Dieser Begriff bezeichnet diejenigen, die sich für
Bürgerrechte im Internet einsetzen sowie jene, die
das Internet nutzen, um ihre politischen Debatten
und Ziele zu verbreiten.
Nerd
Gemeinhin werden mit diesem Begriff Männer bezeichnet, denen ein Set von stereotypen Eigenschaften zugeschrieben wird: Interessen im Bereich der naturwissenschaftlich-technischen Fächer, hohe Kompetenz im Bereich der Computerund Informationstechnik, die jedoch zulasten der
Sozialkompetenz gehen. Ursprünglich in einem
diffamierenden Sinne gebraucht, entfaltet der Begriff „Nerd“ seit einigen Jahren eine Art popkulturellen Siegeszugs, seitdem stereotype Merkmale,
wie die große rechteckige Hornbrille, salonfähige
Modeaccessoires oder Fernsehserien wie „The BigBang-Theory“ zum Bestandteil der Populärkultur
wurden. Analog zu diesem Prozess wurde der Aufstieg der Piratenpartei als politischer Siegeszug
der Nerds beschreiben. Nicht wenige Piraten beziehen sich mit einer gewissen Ironie auf den Begriff Nerd, um ihre ambivalente Rolle zwischen
Sub- und Populärkultur zu verorten.
OpenMind
Die OpenMind ist eine jährlich von den Piraten
ausgetragene Konferenz, auf der vor allem neue
Ideen und inhaltliche Impulse für die politische
Arbeit gesammelt werden. Auch werden dort strategische Debatten und innerparteiliche Vernetzungsprozesse vorangetrieben. Die OpenMind findet in der zweiten Jahreshälfte in Kassel statt und
wird in Form eines Barcamps organisiert.
OpenSource
Der Ausdruck OpenSource bezieht sich auf ein
Softwareprojekt, das einen speziellen urheberrechtlichen und organisatorisch offenen Status
94
aufweist. Softwareprogramme werden hier mittels
offener Lizenzen zur freien Verfügung ins Netz gestellt. Damit werden diese zur Bearbeitung und
Verbesserung durch interessierte, engagierte und
qualifizierte Personen freigegeben. Die freie Enzyklopädie Wikipedia folgt ebenso dem OpenSourcePrinzip wie das Betriebssystem Linux. Im Umfeld
derartiger Projekte hatte sich in den letzten Jahrzehnten eine soziale Szene entwickelt, die als historisches Vorfeld für die Entstehung der Piratenpartei und deren gesellschaftliche Verankerung zu
betrachten ist. Auch die Organisationsstrukturen
und -kultur der Piratenpartei selbst sind stark von
der Idee und den Erfahrungen vieler Piraten in
OpenSource-Projekten geprägt.
Pad
Siehe Etherpad
Plattformneutralität
Plattformneutralität bedeutet, dass der Zugang zu
einer Infrastruktur und deren Nutzung diskriminierungsfrei möglich sind. Jeder Nutzen, der sich unmittelbar aus der Verwendung von Infrastruktur
ergibt, steht im Gegenzug auch der Allgemeinheit
wieder zur Verfügung. Verschiedene Konzepte und
Ideen der Piratenpartei, wie beispielsweise die Forderung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs, lassen sich mit Hilfe des Aspekts der
Plattformneutralität erfassen.
Pledgebank.com
Hierbei handelt es sich um eine Internetplattform,
auf der Personen Versprechen abgeben können,
etwas zu tun, wenn eine bestimmte Zahl anderer
es auch tun wird. Die Piraten nutzen diese Seite
immer wieder zur Generierung von Spenden, die
geleistet werden, wenn sich hinreichend viele andere Spender finden.
A NHANG
Postgender
Stream
Postgender bezeichnet einen in der Geschlechterforschung entstandenen Ansatz, der sich für die
Abschaffung von Geschlechterunterschieden einsetzt. Dieser Ansatz geht davon aus, dass sich erst
durch die Differenzierung in unterschiedliche biologische Geschlechter die Diskriminierung nach
dem gesellschaftlich konstruierten Geschlecht ergibt. Deswegen wird beispielsweise die Abschaffung geschlechtseindeutiger Vornamen oder der
Verzicht auf nach dem Geschlecht differenzierten
Statistiken eingefordert. In der Kritik steht dieser
Ansatz, weil er dazu führe, real existente Unterschiede und Ungleichheiten zu missachten. Ein
wesentlicher Teil der Piraten stuft sich als postgender ein. Zugleich wird an der Postgenderperspektive immer wieder erhebliche Kritik geübt.
Ein Stream bezeichnet die Übertragung von Inhalten (Musik, Filmen, Podcasts, Veranstaltungen
etc.) im Internet. Der Begriff geht auf den dabei
notwendigen Datenstrom zurück, der entsteht,
wenn live oder zeitversetzt die gesendeten Inhalte
vom Sender zum Empfänger fließen, ohne dass die
Daten auf dem empfangenden Rechner dauerhaft
gespeichert werden müssen. Das umfangreiche
Angebot an Videostreams von Parteitagen, Veranstaltungen oder Barcamps der Piratenpartei ermöglicht zumindest partiell eine Teilhabe am Parteileben unabhängig vom Wohnort und von den
Ressourcen der Mitglieder.
Shitstorm
Der mittlerweile von der Netz- in die Massenkultur
gewanderte Begriff bezeichnet eine massive Welle
von Kritik im Internet, die von einer großen Menge
von Personen gegenüber einer Einzelperson oder
einer bestimmten Gruppe formuliert wird. Im Gegensatz zu einem bloßen Sturm der Entrüstung
haben Shitstorms die Tendenz, sich zu verselbstständigen und einen mehrheitlich vulgären, destruktiven und aggressiven Charakter anzunehmen.
Gerade das Medium Twitter fördert aufgrund seiner kommunikativen Charakteristika die Entstehung von Shitstorms, da die vorgegebene Zeichenbegrenzung eine Schlichtung von Konflikten
durch detaillierte und differenzierte Beiträge verhindert. Bei den Piraten gehören Shitstorms aufgrund der intensiven Nutzung digitaler Kommunikationsmittel zum Parteialltag. Dabei tragen Shitstorms aufgrund ihres destruktiven und aggressiven Charakters oftmals dazu bei, inhaltliche oder
strategische Positionierungen der Partei zu unterminieren.
Twitter
Twitter ist ein webbasierter Microbloggingdienst.
Mittels sogenannter Tweets, Kurznachrichten
von maximal 140 Zeichen Länge, findet die chronologisch angeordnete Kommunikation über die
sogenannte Twitter-Timeline statt. Twitter ist vor
allem für aktive Piraten ein wichtiges Forum zur
Verbreitung von Informationen und zur sozialen
Interaktion.
Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung beschreibt einen
mittlerweile ersatzlos abgeschafften Gesetzentwurf, dem zufolge alle Anbieter von Telefondiensten verpflichten werden sollten, sämtliche anfallenden Verkehrsdaten bei Kommunikation über
Festnetz, Mobilfunk oder das Internet ausnahmslos für maximal sechs Monate („auf Vorrat“) zwischenzuspeichern. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist für die politische Sozialisation vieler Piraten von hoher Bedeutung.
Web 2.0
Web 2.0 ist ein Schlagwort für eine Evolutionsstufe des World Wide Web. Ein Web 1.0 wurde dabei
erst retrospektiv identifiziert, als im Laufe der tech-
95
D IE P IRATENPARTEI
nischen Entwicklung deutlich wurde, dass sich die
Kommunikationsstrukturen im Internet gewandelt
hatten. Meist ist mit Web 2.0 eine Verschiebung
von Produktions- und Konsumverhalten im Web
gemeint. Zu Zeiten des Web 1.0 war es lediglich
Experten vorbehalten, online Inhalte zu produzieren, weil die technischen Hürden entsprechende
Qualifikationen voraussetzten. Mit zunehmender
Massentauglichkeit des Internets wurden Grenzen
zwischen Produzenten und Konsumenten weitgehend aufgelöst, wodurch kollaborative Prozesse
in einem größeren Maßstab möglich wurden. Die
Entwicklung der Piraten hat von der technischen
und sozialen Verbreitung des Web 2.0 stark profitiert, da es die kulturellen, aber auch organisatorischen Voraussetzungen für eine Teilhabe an der
Partei verbreiterte.
Whistleblower
Whistleblower verraten als Insider Geheimnisse
oder haben Zugang zu vertraulichen Dokumenten,
die sie öffentlich machen. Durch das Internet ist
die Verbreitung solcher Informationen vereinfacht
worden. Eine Plattform wie Wikileaks hat sich dieser Form der Kommunikation verschrieben. Die Piraten treten dafür ein, Whistleblower zu schützen.
Hier folgen sie den Ansprüchen der Hackerkultur.
Wiki
Ein Wiki ist ein Sammelbegriff für ein dezentral und
kollaborativ betriebenes System, das es den Nutzern ermöglicht, nicht nur Inhalte zu lesen, sondern diese auch umgehend und nachvollziehbar
zu verändern und zu editieren. Das bekannteste
Wiki-basierte Projekt ist die Online-Enzyklopädie
Wikipedia. Innerhalb der Piratenpartei werden Wikis zur kollektiven Sammlung und öffentlichen
Bereitstellung von organisatorischen und inhaltlichen Informationen benutzt.
96
#zensursula
Ist sowohl ein Hashtag als auch ein wichtiges
Symbol der Protestbewegung gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Der Begriff stellt eine Kombination aus dem Wort Zensur und dem Vornamen
der ehemaligen Familienministerin Ursula von der
Leyen dar. Geprägt wurde dieser Begriff im Zuge
der Debatte um die Einführung des sogenannten
Zugangserschwerungsgesetzes, das die Internetdienstanbieter dazu anhielt, auf Anweisung von
Polizeibehörden Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Die Gegner und Kritiker
des Gesetzesvorhabens argumentierten hierbei,
dass Sperrungen technisch ineffektiv, da sehr
leicht zu umgehen seien und potenziell harmlose
Internetauftritte ebenso treffen könnten, wodurch
sie letztlich ihren Zweck verfehlten und darüber
hinaus nicht das Problem an sich lösen würden. In
Anbetracht dieser Umstände wurde das Vorhaben
dieser Netzsperren als ein unverhältnismäßiger
Eingriff in mutmaßliche Grundrechte der Bewegungsfreiheit im Netz und letztlich auch als Einstieg in eine allgemeine Zensur empfunden.
Zugangserschwerungsgesetz
Siehe #zensursula
A NHANG
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Tabelle 1:
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Tabelle 2:
Bundesparteitage der Piraten ..................................................................... 18
Tabelle 3:
Bundesvorstände der Piratenpartei ............................................................. 24
Tabelle 4:
Mitgliedsbeiträge der deutschen Parteien ................................................... 36
Tabelle 5:
Frauenanteil und Quotenregelungen im Vergleich ........................................ 59
Tabelle 6:
Wählerwanderung Piraten .......................................................................... 63
Tabelle 7:
Sonntagsfrage Piratenpartei....................................................................... 65
Tabelle 8:
Kleine Anfragen der Piraten ........................................................................ 75
Tabelle 9:
Plenaranträge der Piraten ........................................................................... 77
Tabelle 10:
Plenaranträge anderer Oppositionsparteien ................................................. 77
A NHANG
Hinweise zu den Autoren
Dr. Stephan Klecha, geboren 1978, hat Sozialwissenschaften in Göttingen studiert. Nach beruflichen Tätigkeiten an der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg arbeitet er jetzt als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Seine thematischen Schwerpunkte liegen in
den Bereichen Veränderungen des Parteiensystems, Regierungsformate (insbesondere Minderheitsregierungen) und Wahlrecht.
Alexander Hensel (M.A.), geboren 1983, hat Politikwissenschaft, Philosophie sowie Medienund Kommunikationswissenschaft in Göttingen und Madrid studiert. Er forscht seit 2009 zum Thema Piratenpartei und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Seine thematischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen soziale Bewegungen, Parteien und Internetkultur. Er betreut zudem den Blog und das Videoangebot des Göttinger
Instituts für Demokratieforschung.
Christopher Schmitz (B.A.), geboren 1988, studiert Politikwissenschaften an der Georg-AugustUniversität Göttingen. Seit 2012 arbeitet er zu sozialen Bewegungen sowie Protestformationen
und Internetkultur. Weitere Arbeitsinteressen liegen in den Bereichen moderne politische Theorie
und Krisendiagnosen der Demokratie.
Danksagung
Studien wie diese sind letztlich nicht nur das Werk der Autoren. Ohne die großzügige Förderung
der Otto Brenner Stiftung wie der Hans-Böckler-Stiftung hätte es keine Möglichkeit gegeben,
derart umfänglich und empirisch weitläufig in das Thema einzusteigen. Ohne die Unterstützung
von Professor Dr. Franz Walter wäre dieser Zweig der Parteienforschung am Göttinger Institut für
Demokratieforschung wohl kaum so intensiv eingeschlagen worden. Und ohne die Zuarbeit, die
Literaturrecherche und die Unterstützung bei der Erstellung des Glossars durch Christopher
Schmitz wären wir wohl im Material schlicht ertrunken. Ebenso danken wir unseren Kollegen und
Kolleginnen vom Göttinger Institut für Demokratieforschung, mit denen wir einzelne Aspekte und
Thesen fortwährend gewinnbringend diskutieren konnten. Elke Habicht hat mit ihrem Lektorat
dazu beigetragen, dass der Text noch flüssiger und lesbarer geworden ist.
Last but not least danken wir auch der Piratenpartei, deren Mitglieder uns nicht nur umfängliches
Material bereitgestellt haben, sondern auch keine Scheu hatten, sich von uns zahlreich interviewen und umfangreich beobachten zu lassen.
Göttingen, im März 2013
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D IE P IRATENPARTEI
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Otto
Brenner
Stiftung
Die Otto Brenner Stiftung …
... ist die gemeinnützige Wissenschaftsstiftung der IG Metall.
Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am
Main. Als Forum für gesellschaftliche Diskurse und Einrichtung
der Forschungsförderung ist sie
dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Besonderes
Augenmerk gilt dabei dem Ausgleich zwischen Ost und West.
OBS-Arbeitsheft 74
ISSN 1863-6934 (Print)
Herausgeber:
Otto Brenner Stiftung
Jupp Legrand
Wilhelm-Leuschner-Straße 79
D-60329 Frankfurt/Main
Tel.: 069-6693-2810
Fax: 069-6693-2786
E-Mail: [email protected]
www.otto-brenner-stiftung.de
Die OBS dankt der Hans-Böckler-Stiftung (siehe
www.boeckler.de) für ihre Beteiligung an der Förderung des Projekts. Ohne diese Unterstützung der
Autoren:
HBS hätte die OBS die „Piraten-Studie“ nicht reali-
Alexander Hensel, Stephan Klecha
sieren können.
Göttinger Institut für Demokratieforschung
Weender Landstr. 14
Hinweis zu den Nutzungsbedingungen:
37073 Göttingen
Dieses Arbeitsheft darf nur für nichtkommerzielle
[email protected]
Zwecke im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und Beratung und ausschließlich in der von
Projektmanagement:
der Otto Brenner Stiftung veröffentlichten Fassung
Jupp Legrand, OBS
– vollständig und unverändert – von Dritten weitergegeben sowie öffentlich zugänglich gemacht wer-
Lektorat:
den.
Elke Habicht, M.A.
In den Arbeitsheften werden die Ergebnisse der
www.textfeile.de
Forschungsförderung der Otto Brenner Stiftung do-
Hofheim am Taunus
kumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Für die Inhalte sind die Autorinnen und Au-
Satz und Gestaltung:
toren verantwortlich.
complot-mainz.de
Bestellungen:
Bildnachweis:
Über die Internetseite der Otto Brenner Stiftung
Titel: Karikatur Gerhard Mester
können weitere Exemplare dieses OBS-Arbeitshef-
... initiiert den gesellschaftlichen Dialog durch Veranstaltungen, Workshops und Kooperationsveranstaltungen (z. B. im
Herbst die OBS-Jahrestagungen), organisiert internationale
Konferenzen (Mittel-Ost-Europa-Tagungen im Frühjahr), lobt
jährlich den „Brenner-Preis für
kritischen Journalismus“ aus,
fördert wissenschaftliche Untersuchungen zu sozialen, arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Themen, vergibt Kurzstudien und legt aktuelle Analysen
vor.
… macht die Ergebnisse der
geförderten Projekte öffentlich
OBS-Arbeitsheft 74
zugänglich und veröffentlicht
z. B. die Ergebnisse ihrer Forschungsförderung in der Reihe
„OBS-Arbeitshefte“. Die Arbeitshefte werden, wie auch alle anderen Publikationen der OBS,
kostenlos abgegeben. Über die
Homepage der Stiftung können
sie auch elektronisch bestellt
werden. Vergriffene Hefte halten
wir als PDF zum Download bereit.
rat reicht. Dort besteht auch die Möglichkeit, das
mww.druck und so ... GmbH, Mainz-Kastel
vorliegende und weitere OBS-Arbeitshefte als pdfDatei kostenlos herunterzuladen.
Redaktionsschluss:
15. März 2013
Mehr Infos im Netz unter www.piraten-studie.de
Alexander Hensel, Stephan Klecha
Die Piratenpartei
Havarie eines politischen Projekts?
OBS-Arbeitsheft 73
Fritz Wolf
Im öffentlichen Auftrag
Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politische Praxis
und Reformvorschläge
OBS-Arbeitsheft 72*
… freut sich über jede ideelle Unterstützung ihrer Arbeit. Aber
wir sind auch sehr dankbar,
wenn die Arbeit der OBS materiell gefördert wird.
Bernd Gäbler
… ist zuletzt durch Bescheid des
Finanzamtes
Frankfurt
am
Main V (-Höchst) vom 6. Dezember 2011 als ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützig anerkannt worden. Aufgrund der Gemeinnützigkeit der Otto Brenner Stiftung sind Spenden steuerlich absetzbar bzw. begünstigt.
Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Storz
Hohle Idole
Was Bohlen, Klum und Katzenberger so erfolgreich macht
OBS-Arbeitsheft 71*
„Bild“ und Wulff – Ziemlich beste Partner
Fallstudie über eine einseitig aufgelöste Geschäftsbeziehung
OBS-Arbeitsheft 70*
Andreas Kolbe, Herbert Hönigsberger, Sven Osterberg
Marktordnung für Lobbyisten
Wie Politik den Lobbyeinfluss regulieren kann
OBS-Arbeitsheft 69
Sandra Siebenhüter
Integrationshemmnis Leiharbeit
Unterstützen Sie unsere Arbeit,
z. B. durch eine zweckgebundene Spende
Spenden erfolgen nicht in den Vermögensstock der Stiftung, sie werden
ausschließlich und zeitnah für die Durchführung der Projekte entsprechend dem Verwendungszweck genutzt.
Bitte nutzen Sie folgende Spendenkonten:
Für Spenden mit zweckgebundenem Verwendungszweck zur Förderung
von Wissenschaft und Forschung zum Schwerpunkt:
• Förderung der internationalen Gesinnung und
des Völkerverständigungsgedankens
Konto: 905 460 03
BLZ:
500 500 00
Bank: HELABA Frankfurt/Main
oder
161 010 000 0
500 101 11
SEB Bank Frankfurt/Main
Für Spenden mit zweckgebundenem Verwendungszweck zur Förderung
von Wissenschaft und Forschung zu den Schwerpunkten:
• Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Ost- und
Westdeutschland (einschließlich des Umweltschutzes)
• Entwicklung demokratischer Arbeitsbeziehungen in Mittel- und
Osteuropa
• Verfolgung des Zieles der sozialen Gerechtigkeit
Konto: 905 460 11
BLZ:
500 500 00
Bank: HELABA Frankfurt/Main
oder
198 736 390 0
500 101 11
SEB Bank Frankfurt/Main
tes kostenlos bezogen werden – solange der VorDruck:
Aktuelle Ergebnisse der Forschungsförderung
in der Reihe „OBS-Arbeitshefte“
Geben Sie bitte Ihre vollständige Adresse auf dem Überweisungsträger
an, damit wir Ihnen nach Eingang der Spende eine Spendenbescheinigung zusenden können. Oder bitten Sie in einem kurzen Schreiben an
die Stiftung unter Angabe der Zahlungsmodalitäten um eine Spendenbescheinigung. Verwaltungsrat und Geschäftsführung der Otto Brenner
Stiftung danken für die finanzielle Unterstützung und versichern, dass
die Spenden ausschließlich für den gewünschten Verwendungszweck
genutzt werden.
Auswirkungen von Leiharbeit auf Menschen mit Migrationshintergrund
OBS-Arbeitsheft 68*
Bernd Gäbler
„... und unseren täglichen Talk gib uns heute!“
Inszenierungsstrategien, redaktionelle Dramaturgien und
Rolle der TV-Polit-Talkshows
OBS-Arbeitsheft 67*
Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Storz
Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde
Die „Bild“-Darstellung der Griechenland- und Eurokrise 2010
OBS-Arbeitsheft 66
Rainer Weinert
Berufliche Weiterbildung in Europa
Was Deutschland von nordeuropäischen Ländern lernen kann
OBS-Arbeitsheft 65
Burkart Lutz unter Mitwirkung von Holle Grünert,
Thomas Ketzmerick und Ingo Wiekert
Fachkräftemangel in Ostdeutschland
Konsequenzen für Beschäftigung und Interessenvertretung
OBS-Arbeitsheft 64
Brigitte Hamm, Hannes Koch
Soziale und ökologische Verantwortung
Zur Umsetzung des Global Compact in deutschen
Mitgliedsunternehmen
* leider vergriffen
Diese und weitere Publikationen der OBS finden Sie unter www.otto-brenner-stiftung.de
Otto Brenner Stiftung | Wilhelm-Leuschner-Straße 79 | D-60329 Frankfurt/Main
Otto
Brenner
Stiftung
OBS-Arbeitsheft 74
OBS-Arbeitsheft 74
Die Piratenpartei
Alexander Hensel, Stephan Klecha
Die Piratenpartei
Havarie eines politischen Projekts?
www.piraten-studie.de
www.otto-brenner-stiftung.de
Eine Studie der Otto Brenner Stiftung
Frankfurt/Main 2013