Kommunalwahlprogramm der „Linken“ zur Wahl des Stadtrates

Kommunalwahlprogramm der „Linken“
zur Wahl des Stadtrates Schmalkalden am 25.5.2014
Die Kommunen sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und
bilden das Fundament unserer Gesellschaft.
Die Partei die Linke wirkt im Schmalkalder Stadtrat mit einer stabilen Fraktion an der
politischen Willensbildung vor Ort mit. Ziel unserer Politik ist es, dass Schmalkalden
attraktiver Lebensraum für ihre EinwohnerInnen bleibt und für neue EinwohnerInnen
wird.
Im Mittelpunkt steht für DIE LINKE dabei, dass einerseits alle Menschen die gleichen
Möglichkeiten haben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und
andererseits die infrastrukturelle Stadtentwicklung sich sowohl an einer demografisch
wandelnden Bevölkerung als auch an den ökologischen Erfordernissen orientiert.
Als Leitlinien des kommunalpolitischen Wirkens der LINKEN in der Stadt
Schmalkalden gilt grundsätzlich:
- jede kommunalpolitische Entscheidung hat dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit
und Chancengleichheit Stand zu halten
- die Stärkung und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung durch demokratische
Mitbestimmung und Einwohnerbeteiligungen
- die Erhaltung und der Ausbau kommunaler Einrichtungen im Bereich der
öffentlichen Daseinsvorsorge
- die Weiterentwicklung von Schmalkalden als Mittelzentrum in Kooperation mit den
umliegenden Gemeinden;
- die Entwicklung der Stadt Schmalkalden und ihrer Ortsteilen als Standort mit
attraktiven Lebens-, Bildung-, Erholungs- und Arbeitsbedingungen ;
Schwerpunkte unserer Politik sind:
1. Demokratie und Mitbestimmung
Wir setzen uns für eine rechtzeitige und umfassende Information der Einwohnerinnen
und Einwohner bereits vor den zu treffenden kommunalpolitischen Entscheidungen
zu wichtigen Fragen ein.
Möglichkeiten für eine Mitwirkung von den Einwohnern bei der Gestaltung des
Zusammenlebens und der Entwicklung der Stadt einschließlich der Ortsteile sind für
uns:
- die planmäßige Durchführung der Einwohnerversammlungen durch die
Stadtverwaltung,
- die Teilnahme an Stadtratssitzungen und Nutzung der Einwohnerfragestunde.
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Die Fraktionssitzungen der Linken sind öffentlich.
Antifaschismus, Antirassismus sowie der Kampf gegen Antisemitismus und
Fremden-feindlichkeit sind kommunalpolitische Grundwerte.
Wir regen die Gründung einer Arbeitsgruppe „Gedenkstätten“ in der Stadt
Schmalkalden an, die sich um Erhaltung, Pflege, Organisation von Gedenkveranstaltungen, Einbeziehen von Jugendlichen u.a. kümmert.
Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien wollen wir alles dafür tun, dass
rechtsradikale Parteien keine Mandate in unserem Stadtrat erringen.
2. Kommunale Infrastruktur , Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus
und Verkehr
Die kommunale Infrastruktur ist die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung der
Stadt auf vielen Gebieten, somit auch Voraussetzung für die Gewährleistung der
kommunalen Daseinsvorsorge.
Die Vorhaben im Rahmen der Landesgartenschau 2015 sind dabei treibender Kern
einer nachhaltigen Entwicklung in unserer Stadt.
Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich als würdige Gastgeber zu
erweisen und den Erfolg der LGS zu unterstützen
Als wichtige Prämissen sehen wir künftig eine vorrangige Entwicklung im
innerstädtischen Bereich. Wir sind gegen eine weitere Expansion in unerschlossene
Randgebiete der Stadt.
Wir brauchen keine weitere Ausweisung von Standorten für Großmärkte, sondern
die Stärkung der innerstädtischen Verkaufsstrukturen.
Wir sind für eine Vergabe von kommunalen Aufträgen nur an tariflich gebundene
Unternehmen vorrangig aus der Region.
Für die Gewerbefläche Zwick ist ein tragfähiges Konzept zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze zu entwickeln (z. Energiepark, regionale Wirtschaftskreisläufe etc.)
Wir unterstützen die Entwicklung der Stadtwerke SM GmbH mit dem Ziel gemeinsam
mit strategischen Partnern
- noch mehr Service und Beratung in den Bereichen Strom, Gas und Wärme als
Rundumpaket für die Kunden und
- faire, vom Bürger bezahlbare Preise für die Produkte anbieten zu können;
- die Bereiche Photovoltaik, Geothermie, Solarthermie und Nutzung heimischer
Biomasse zur Energiegewinnung auszubauen.
Für die vielfältigen Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Entwicklung
der Stadtwerke u.a. werden wir die Bildung eines Wirtschaftsausschusses
beantragen.
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Die vergangenen Hochwasserereignisse zwingen uns zu einer vorbeugenden
Instandhaltung bzw. dem Ausbau der Schutzeinrichtungen. Wir sind für die
Erarbeitung eines Maßnahmenkatasters und dessen schrittweise Abarbeitung in den
Haushaltsjahren.
Wir nehmen den Protest aus den Ortsteilen zu dem Straßenbeleuchtungskonzeptes ernst und setzen uns für eine Überarbeitung ein.
Die Fortführung der Dorferneuerungsprogramme in unseren Ortsteilen wird von uns
unterstützt.
Wir setzen uns für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung des Kommunalwaldes und den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen ein.
Die Sanierung des Stadions ist für uns eine der dringlichsten Aufgaben nach der
Landesgartenschau.
3. Kultur und Bildung
Lebendige Demokratie braucht den freien Zugang aller zu Kultur und Bildung.
Kommunale Kultur- und Bildungspolitik bleibt für uns eine Pflichtaufgabe
Wir setzen uns ein für:
-
die Erhaltung und weitere schrittweisen Sanierung der Spielplätze;
die Beibehaltung des Begrüßungsgeldes;
den Erhalt von bedarfsgerechten Betreuungsangeboten für Kinder und
Jugendliche (Jugendclubs, Jugendzimmer);
eine niveauvolle Ausrichtung des Stadtfestes und anderer kultureller Höhepunkte
der Stadt und den Ortsteilen;
die Einbeziehung unserer Fachhochschule und ihrer Studenten und Studentinnen
in das gesellschaftliche Leben der Stadt.
4. Soziale Schwerpunkte
Sozialpolitik ist für uns nicht Nothilfe für Benachteiligte, sondern die Sicherung von
Chancengleichheit und gleichberechtigte Mitwirkung Aller, unabhängig von Alter,
Geschlecht und Nationalität am Leben in der Gesellschaft
Wir setzen uns ein für:
-
eine am Bedarf orientierte Sozialplanung in der Stadt einschließlich der Ortsteile;
regelmäßige Informationen zu sozialen Fragen im Ausschuss für Soziales bzw.
dem Stadtrat;
eine Vernetzung der Sozialpolitik mit der Stadtentwicklung, d.h. es darf keine
Entscheidung im Stadtrat ohne Abwägung der sozialen Folgen getroffen werden:
stabile Elternbeiträge in den Kindereinrichtungen;
die Einführung von Sozialtarifen für Kultur und Freizeiteinrichtungen;
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-
eine barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Einrichtungen, Straßen und Wege
im Sinne der Aktion Menschenfreundlich;
-
den Erhalt bzw. den Ausbau eines leistungsfähigen Netzes von Angeboten freier
und öffentlicher Träger im Rahmen des sozialen Hilfesystems;
-
die Sicherung eines ausreichenden bezahlbaren Wohnungsbestandes
(Wohnungsbaugesellschaft) und die Förderung alters- und seniorengerechten
Bauvorhaben;
-
eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.
5. Kommunalfinanzen und Kommunalabgaben
Das Wirken der LINKEN richtet sich darauf, politisch und finanziell handlungsfähige
Kommune zu entwickeln, um die wirtschaftliche Entwicklung voran zu treiben.
Grundsätzlich fordert die LINKE sozial vertretbare Kommunalabgaben und
Gemeindesteuern sowie umfassende Transparenz bei deren Erhebung und eine
rechtzeitige Information der Betroffenen.
Die rückwirkende Erhebung von Beiträgen und Abgaben lehnen wir ab.
Wir setzen auch künftig die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen
fort.
Darüber hinaus sind wir für:
- die Förderung eines ökologisch orientierten Verbrauchsverhaltens;
- ein verursachergerechtes Abgabesystem;
Für die Kommunalwahlen am 25.Mai 2014 in der Hochschulstadt Schmalkalden
setzen wir uns als LINKE das Ziel, eine starke, stabile, sachkundige und aktive
Fraktion zu erreichen.
Die Mitglieder werden aktiv in den Ausschüssen des Stadtrates wirken und dabei
unsere Leitlinien konsequent vertreten.
Fraktionssitzungen werden öffentlich durchgeführt, damit sich Einwohner sowie die
Medien über die kommunalpolitische Arbeit bzw. die Tätigkeit der Mandatsträger zur
Umsetzung des Wahlprogramms informieren können.
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