Verkrustete Strukturen

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48 GASTKOMMENTAR
DONNERSTAG, 18. DEZEMBER 2014, NR. 244
2
Verkrustete Strukturen
Klaus F. Zimmermann analysiert die Parteienlandschaft Italiens – und sieht Parallelen zu den USA.
D
amerikanische wie die italienische Politik
vereint: Beide Länder werden politisch primär von der rigorosen Durchsetzung von
Partikularinteressen geprägt. Auf ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel hinzuarbeiten zählt hingegen viel weniger.
Natürlich müssen auch andere Gesellschaften diverse Interessengruppen unter
einen Hut bringen, um Reformerfolge zu
erzielen. Allerdings scheint in Deutschland
und anderswo die Bereitschaft deutlich
größer, ungeliebte Reformen am Ende
doch mitzutragen. Dazu bedarf es nicht
einmal zwingend einer Großen Koalition.
In Italien wie in den USA rücken die Parteien indes nicht einen Millimeter von ihrer Position ab, selbst wenn sie damit ihrem jeweiligen Land erkennbar schaden.
Der Unterschied ist, dass die Amerikaner sich diesen Politikstil (gerade noch)
leisten können. Die USA haben eine profunde Technologieorientierung, verfügen
über mehr Rohstoffe und eine günstigere
demografische Struktur als europäische
Nationen wie Italien, Frankreich oder
Deutschland.
Über Italien hinaus heißt das für die Reformpolitik, dass wir in Europa deutlich
schneller Ergebnisse erzielen müssen, um
das Wirtschaftswachstum wieder in Gang
zu bringen, die Arbeitslosigkeit abzubauen
– oder unseren Lebensstandard zumindest
halten zu können.
Italien ist schon jetzt deutlich in Verzug.
Wir Deutschen tun gut daran, in Matteo
Renzi die beste Chance Italiens zu sehen,
das Land wieder in die Spur zu bringen.
Auch wenn er sich verständlicherweise allzu
explizite Ratschläge aus Deutschland verbeten hat, sollte man ihm sagen: Etwas mehr
deutsche Konsensfähigkeit und etwas weniger amerikanische Kompromisslosigkeit
würden der italienischen Politik guttun.
dpa [M]
ie Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi befindet sich in schwierigem
Fahrwasser. Auch wenn
das Defizitverfahren in
Brüssel vorerst abgewendet ist, streiten sich italienische Parlamentarier und Kommentatoren weiter heftig
darüber, in welchem Umfang die verkrusteten Strukturen des Landes reformiert
werden müssen.
Dabei geht es nicht allein um Arbeitsmarktreformen, eine grundlegende Verwaltungs- und Steuerreform sind mindestens ebenso notwendig. Renzi trat mit umfangreichen Reformversprechen an. Trotz
allen Optimismus und Dynamismus, den
er verbreitete, hat er bisher hauptsächlich
Trippelschritte unternommen. Der große
Wurf lässt auf sich warten – wenn er denn
kommt. Auch wenn er im Parlament Fortschritte zu machen scheint, zeichnet sich
ab, dass die Kräfte des hinhaltenden Widerstands auf Dauer die Oberhand gewinnen könnten.
Auf den Punkt gebracht, wird sich die italienische Politik entscheiden müssen, ob
sie sich am deutschen oder am amerikanischen Modell orientieren will. Die Relevanz
des konsensorientierten ersteren hat der
Premier selbst immer wieder betont – auch
wenn die bevorzugte inneritalienische
Sprachregelung hierzu lautet, ein „italienisches“ Modell der Reform zu finden – wir
Deutschen sollten dabei nie vergessen,
dass wir selbst entscheidende Punkte der
Schröder’schen Reformen von Nachbarländern wie den Dänen kopiert haben.
Wo aber lägen Parallelen zwischen Italien und den USA? Sicher nicht auf dem
Gebiet der Arbeitsmarktregulierung, die in
den USA weitestgehend vom Markt bestimmt wird. Nein, die Gemeinsamkeiten
liegen vielmehr im Politikstil: So ist das politische Klima zwischen den Parteien in
beiden Ländern gleichermaßen frostig. In
den USA stehen sich Demokraten und Republikaner spinnefeind gegenüber, was eine Einigung auf Reformen oft unmöglich
macht. Daran ändert auch die jüngste
Übereinkunft für den neuen Haushalt
nichts. Sie ist Ausdruck äußerst taktischen
Verhaltens und lässt leider keine Rückschlüsse auf ein Mehr an inneramerikanischer Kooperationsfähigkeit zu.
Die USA stehen heute für verbissenen
politischen Kampf: Selbst wenn es einmal
gelingt, eine Reform im Parlament durchzuboxen, geben sich die Verlierer längst
nicht geschlagen. An der umstrittenen Gesundheitsreform „Obamacare“ zeigt sich,
wie die unterlegene Partei im Nachgang alle verfügbaren politischen und juristischen
Geschütze auffährt, um – etwa über den
Supreme Court – die erreichten Fortschritte wieder rückgängig zu machen.
Der Hauptgrund für diese destruktive
Haltung liegt in einem Phänomen, das die
Der Autor ist Direktor des Instituts
für die Zukunft der Arbeit (IZA).
[email protected]
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Nürnberg
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