Nur Roland Heim (CVP) erhält Unterstützung

Kanton Solothurn
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Nordwestschweiz | Donnerstag, 10. Januar 2013
Polizei fand Hanfzucht und Waffenarsenal
Biberist Im Keller betrieben zwei 60-Jährige eine Hanfplantage – im Haus horteten sie über 100 Waffen
Konzession Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Solothurn
spricht sich gegen den Abbau von fossilen Brennstoffen im Kanton Solothurn aus. «Obwohl die Energie-Eigenversorgung wichtig ist und die kommerziellen Möglichkeiten vielversprechend erschienen, gewichtet die GLP
SO den Schutz der Umwelt und die
Abkehr von nicht-erneuerbaren Energien höher», teilt die Partei mit.
Die britische Firma Celtique Energy Ltd. hält bereits drei Konzessionen
zur Erdgassuche im schweizerischen
Jura. Sie kann auf über 1740 km2 in
den Kantonen Waadt, Neuenburg
und Bern nach Erdgas suchen, wie ihrer Website zu entnehmen ist. Die
jüngste Konzession wurde im Mai
2012 für die Prospektion im Berner
Jura erteilt.
VON AGNES PORTMANN-LEUPI
UND LUCIEN FLURI
Es war ein unerwarteter Fund, den
die Solothurner Kantonspolizei
machte. Anfang November kontrollierte sie eine Liegenschaft in Biberist. Man hatte Hinweise auf eine
illegale
Hanfplantage
erhalten.
Doch dann fanden die Polizisten
mehr, als sie vermutet hatten: Das
Ehepaar hortete in seinem Haus
auch über 100 – teils verbotene –
Waffen. Die Polizei stiess bei den
beiden über 60-Jährigen auf Messer,
Schusswaffen und Munition. «Es war
ein Zufallsfund», sagt Kapo-Medienchef Andreas Mock.
«Die Waffensammlung
wurde über Jahre oder
Jahrzehnte aufgebaut.»
Andreas Mock, Mediendienst
Kantonspolizei Solothurn
Die meisten der über 100 Waffen
seien Schusswaffen, so Mock. Sie waren zwar legal erworben worden, ein
Grossteil war jedoch nie registriert
worden. Daneben fand die Polizei
aber auch Elektroschockgeräte, deren Verkauf und Besitz in der
Schweiz verboten ist. Zur Waffensammlung des Paares gehörte auch
ein Stockgewehr – eine Schusswaffe,
die nicht sichtbar in einem normalen
Gehstock verborgen ist. «Die Sammlung wurde über Jahre oder Jahrzehnte aufgebaut», sagt Mock. Trotz der
Waffen im Haus habe für die Polizisten bei ihrem Einsatz nie eine Gefahr
bestanden. Die Sammlung bleibt jetzt
mindestens bis zum Abschluss des
Verfahrens sichergestellt.
900 Hanfpflanzen im Keller
Eigentlicher Grund für den Polizeieinsatz im Grüttquartier waren
Hinweise auf eine unterirdische
Hanfplantage. Tatsächlich stiessen
die Polizisten auch auf diese. Im Keller der Liegenschaft zog das Ehepaar
900 Hanfpflanzen. In einigen Wochen wären sie erntereif gewesen,
teilt die Polizei mit. Auf diese Einnahmen muss der Mann, der vor einiger Zeit mit seinem Geschäft Kon-
Diese 900 Hanfpflanzen erlebten die Ernte nicht mehr. Die Polizei hat sie abtransportiert und vernichtet.
kurs angemeldet hatte, nun verzichten. Die Polizei hat die Pflanzen sichergestellt und vernichtet.
Für seine Kunstlicht-CannabisZucht brauchte das Ehepaar einigen
Platz: «Es waren
mehrere Räume im
Keller», sagt Andreas Mock. Damit
handle es sich im
Vergleich um eine
mittelgrosse Anlage.
Eine gewisse Zeit
lang schien das Paar
sein Geschäft offensichtlich unentdeckt geführt zu haben. Laut Andreas
Mock ist es gut möglich, ziemlich unauffällig eine Hanfplantage zu betreiben. Das Biberister Ehepaar scheint jedenfalls gut ausgerüstet gewesen zu
sein. Das Bild der Kantonspolizei zeigt
Wärmelampen; Alufolie an den Wänden verstärkt deren Kraft. Allenfalls
könnte man in solchen Fällen ausserhalb des Hauses einen Geruch
wahrnehmen, sagt Mock. Betreiber
von Indoor-Anlagen würden jedoch
mit Filtersystemen entsprechend
aufwendige
Vorkehrungen treffen.
Auch die Lage des
Hauses dürfte die
Hanfzucht begünstigt haben: Es liegt
am
Rande
des
Quartiers. Einigen
weiteren Personen
muss die Plantage aber bekannt gewesen sein: Dem Vernehmen nach
wohnt das Ehepaar gemeinsam mit
seinem Sohn und dessen Familie in
der betreffenden Liegenschaft.
Im Keller des Hauses
zog das bis an die Zähne
bewaffnete Ehepaar
rund 900 Hanfpflanzen.
Anwohner sahen die Razzia
Ganz unauffällig blieb das stille Gewerbe nicht: Anwohner aus dem Quar-
PKS
tier bestätigen gegenüber dieser Zeitung, dass sie vor rund zwei Monaten
Polizeiautos und einen Kastenwagen
vor der Liegenschaft gesehen haben.
Die Polizisten seien ums Haus gegangen und hätten später Plastiksäcke in
einen Kastenwagen geladen.
Bereits polizeilich bekannt
Jetzt muss sich das Ehepaar wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das
Waffengesetz strafrechtlich verantworten. Auf einen politischen Hintergrund sei man während der Ermittlungen nicht gestossen, sagt Kapo-Medienchef Mock. Eine der beiden Personen ist jedoch offenbar
schon polizeilich bekannt gewesen
– allerdings weder in Zusammenhang mit Verstössen gegen das Waffen- noch gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Nur Roland Heim (CVP) erhält Unterstützung
Regierungsratswahlen Von
den kleinen Parteien gibt einzig
die EVP eine Wahlempfehlung
ab – und zwar nur für einen der
zwei CVP-Kandidaten: Roland
Heim (Solothurn). GLP, BDP
und EDU wollen sich (noch)
nicht auf eine Person festlegen.
VON STEFAN FRECH
Sieben Männer und zwei Frauen wollen am 3. März einen der fünf Regierungsratssitze erobern. Bei dieser
Ausgangslage zählt jede Stimme doppelt. Umso mehr wären die Kandidaten von FDP, CVP, SP, SVP und Grü-
KANTONALE
WAHLEN
MÄRZ 2013
nen auf die Wahlempfehlungen derjenigen Parteien angewiesen, die keinen eigenen Regierungsratskandidaten stellen (GLP, BDP, EVP, EDU).
Offiziell hat sich aber bis jetzt nur
die EVP (1,8 Prozent Wähleranteil bei
den letzten Kantonsratswahlen) zu
diesem Schritt entschlossen: Der
EVP-Kantonalvorstand sprach sich
am Dienstagabend für eine Wahlempfehlung zugunsten des CVP-Kan-
Grünliberale
lehnen Abbau
von Erdgas ab
didaten Roland Heim (Solothurn)
aus. Der 57-jährige Kantonsschullehrer und Chef der CVP/EVP/GLP-Kantonsratsfraktion «liegt mit seinen Positionen sehr nahe bei unseren», erklärt EVP-Kantonalpräsident Eric
Schenk auf Anfrage. Und er ergänzt:
«Roland Heim hat uns als kleinen
Fraktionspartner immer sehr fair behandelt.» Doch was spricht in den
Augen der EVP gegen den zweiten
Kandidaten der CVP, Roland Fürst
(Gunzgen)? «Er ist uns zu stark wirtschaftsliberal», erklärt Schenk. So befürworte der Direktor der Solothurner Handelskammer eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an
Sonntagen. Roland Heim hingegen
ist laut Schenk «mehr christlich orientiert». Deshalb wird jetzt auf den
Wahlprospekten der EVP nur Roland
Heim zur Wahl empfohlen.
GLP: Auch anderen Parteien nahe
Man hätte durchaus erwarten können, dass auch die zwei anderen Listenverbindungspartner der CVP, die
GLP und die BDP, eine offizielle Empfehlung zugunsten von Roland Heim
und/oder Roland Fürst abgeben.
Doch: «Der Parteivorstand hat einstimmig beschlossen, keinen Regierungsratskandidaten zur Wahl zu
empfehlen», sagt der Kantonalpräsident der Grünliberalen, René Kühne.
Die GLP hat vor vier Jahren einen
Wähleranteil von 3,7 Prozent er-
auch Grünliberale, die aufgrund der
inhaltlichen Nähe die Kandidatin der
Grünen oder die Kandidierenden der
FDP unterstützen werden. «Ob wir
bei einem zweiten Wahlgang eine
Wahlempfehlung abgeben werden,
ist noch offen», sagt René Kühne.
Die EVP möchte, dass Roland
Heim Regierungsrat wird.
ZVG
reicht und will jetzt in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen: «Empfehlungen zu Regierungskandidaten
lenken von diesem primären Fokus
ab», sagt Kühne. Für ihn ist es auch
nicht naheliegend, nur die CVP-Kandidaten zu unterstützen. «Wir haben
der CVP klar gesagt, dass die Listenverbindung keine weitergehende Zusammenarbeit bedeutet.» Es gebe
BDP: Erst im zweiten Wahlgang
Für die BDP (4,4 Prozent bei den
Nationalratswahlen 2011) ist dieser
Schritt bereits jetzt klar: «Wir werden uns in einem allfälligen zweiten
Wahlgang ganz klar auf einen oder
mehrere Kandidierende festlegen»,
erklärt BDP-Kantonalpräsident Markus Dietschi. Vor dem ersten Wahlgang sei das nicht möglich. «Wir wollen zuerst beobachten, wie sich die
Kandidaten im jetzt beginnenden
Wahlkampf äussern.» Er räumt ein,
dass es naheliegend wäre, die Kandidaten der CVP zu unterstützen. «Es
handelt sich jedoch um einen Listenund allfälligen Fraktionspartner,
nicht aber um mehr», betont Dietschi. BDP-Wähler könnten ebenso
gut die FDP- und SVP-Kandidaten unterstützen.
Die EDU schliesslich (0,3 Prozent
Wähleranteil bei den letzten Kantonsratswahlen) hat sich noch nicht
entschieden, ob sie eine Wahlempfehlung für einen der Regierungsratskandidaten abgeben wird. Falls ja,
käme wohl SVP-Kandidat Albert Studer (Hägendorf) zum Handkuss.
Furcht vor Umweltschäden
Sollte diese Suche erfolgreich sein,
sei ein Gesuch zur Förderung wohl
nur noch eine Formsache, vermuten
die Grünliberalen. Die Förderung
selbst sei aber mit enormen Umweltrisiken verbunden. Die GLP SO zweifelt daran, dass – entgegen den Beteuerungen von Celtique Energy Ltd. –
letzten Endes nicht doch die heute
gängige Methode «hydraulic fracking» zum Einsatz kommt, bei der
mit hohem Druck Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst werden, um das gespeicherte Gas fördern zu können. «Grundwasserverunreinigung, Naturschäden und sogar
Erdbeben können die Folge davon
sein», schreiben die Grünliberalen. In
den USA, aber auch in Europa gebe es
breite Proteste der betroffenen Bevölkerung gegen diese Methode.
Unabhängig von der Fördermethode liegt der grünliberalen Partei neben dem Schutz der kantonalen Natur und Umwelt aber auch die Abkehr von fossilen Energieträgern am
Herzen. «Schon bereits die Aussicht
auf Fördermöglichkeiten fossiler
Energien in der Schweiz nimmt
Druck weg, den eingeschlagenen
Weg der Energiewende weiter zu beschreiten», befürchten sie. Zur Reduktion von CO2 und damit zum
Schutz der Atmosphäre und vor der
Klimaveränderung befürwortet die
GLP den Umstieg auf erneuerbare
Energien. (MGT)
Nachrichten
Tankstellenshop Syna
sammelt für Referendum
Am Dienstag hat die Gewerkschaft Syna schweizweit die Unterschriftensammlung zum Referendum gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten von
Tankstellenshops gestartet. Diese war am 14. Dezember vom
Parlament beschlossen worden.
In Olten und Solothurn sammelt
Syna unter anderem am 8., 16.
und 24. Januar. Verlängerte Ladenöffnungszeiten würden eine
Verschlechterung der Lebensqualität für das Personal bringen, so die Syna. (MGT)
Konzerte Polizei und
Kinder musizieren
Das Spiel der Kantonspolizei Solothurn führt zusammen mit
dem Kinderchor der Primarschule Biberist im Rahmen des Projekts «SING!» in Büsserach und
Olten Kinderkonzerte durch. Gesungen werden Kinderlieder von
Rolf Zuckowsky und Christian
Kunkel sowie bekannten Schweizer Lieder. Die jungen Konzertbesucher können mitsingen. Der
Eintritt ist frei. (SKS)
In Büsserach: 18. Januar, 18.30 Uhr
(Konzertsaal Schulanlage Kirsgarten). In Olten: 19. Januar, 16 Uhr
(Kulturzentrum «Schützi» Schützenmatt).