PDF – 25.01.2007 – Protokoll Sitzung Pappenheim

Protokoll zur Vorstands- und Delegiertensitzung der AgN
(Arbeitsgemeinschaft der amtlichen Fachreferenten für Naturschutz und
Landschaftspflege in Bayern e.V.) am 25. und 26. 01.2007 in
Pappenheim
Teilnehmer: s. Teilnehmerliste
Top 1: Eingänge und Bekanntgaben
1. 1. Fachreferent Finster teilte schriftlich mit, daß er seine Mitgliedschaft im ZVI
beenden will.
Ergebnis:
Dies ist nicht möglich, da die Mitgliedschaft in der AgN für den gehobenen Dienst
untrennbar mit der Mitgliedschaft im ZVI gekoppelt ist.
Durchführung:
Christiane Kotz schreibt an den Fachreferenten Finster.
2. 2. Der Provider für die AgN Home-Page wurde gewechselt, da der vorherige
Provider nicht mehr zur Verfügung steht.
3. 3. Die Mitgliederzahl der AgN muß an den ZVI gemeldet werden.
Durchführung:
Uwe Sachser
4. 4. Problematik Biogasanlagen (Hinweis über Rund – mail von Matthias Walch)
Ergebnis:
Die AgN sammelt derzeit Aspekte, die den Bau und den Betrieb von
Biogasanlagen betreffen und gibt die Ergebnisse weiter: z.B. an Forum des BBN,
an die TU Berlin – Forschungsprojekt, an das Gemeinschaftsprojekt „Mehr
Naturschutz und Umweltschutz bei der Erzeugung von Biomasse“ (Träger DVL,
NABU, AbL,http://www.lpv.de/projekte).
Durchführung:
Vorstand der AgN
5. 5. Am 7. und 8.2.07 findet eine 2-tägige Dienstbesprechung der Regierungen
mit der Forstverwaltung am StMUGV statt.
Ergebnis und Durchführung:
Als Vertreter der AgN werden Kurt Schmidbauer (LRA Cham), Josef Faas (LRA
Murnau) und Stefan Pscherer (Reg.Schwaben) teilnehmen.
6. 6. Es wurde ein Kataster zur Erfassung von Eingriffen in FFH-Gebieten als
Maske für FIN-View konzipiert und vor kurzem am StMUGV vorgestellt und für gut
befunden.
Ergebnis:
Die FIN-View Maske wird den Regierungen und uNB´s übermittelt.
7. 7. Kollege Giselher (Stadt Ansbach) teilte mit Mail vom Dezember 06 mit, daß
sich die Naturschutzbeiräte aufgrund einer neuen Verordnung umgehend eine
Geschäftsordnung geben müssen, sofern sie noch keine haben.
Ergebnis:
Das StMUGV beabsichtigt, die neue Verordnung so bald wie möglich im LAURIS
bekannt zu geben.
Durchführung:
uNB´s, hNB´s
8. 8. Mail von Walter Joswig an den Vorstand der AgN:
Kollege Joswig verläßt die ANL, wird Referatsleiter des Referats
Landschaftsökologie am LfU in Kulmbach und gibt sein Amt als Delegierter der
ANL auf.
Ergebnis:
Evelin Kössler und Johannes Pain teilen sich evtl. das Amt als ANL-Delegierte.
Von den bei o.g. Sitzung anwesenden wurde eine Abschiedskarte an Walter
Joswig verschickt.
9. 9. Die AgN startet eine Initiative zur Mitgliederwerbung
Ergebnis:
Es wird bei der Nationalparkverwaltung, bei der Vogelschutzwarte und bei den
Leuten, die derzeit die ZAPO begonnen haben geworben.
Durchführung:
Christiane Kotz schreibt die Nationalparkverwaltung und die Vogelschutzwarte
an, Christian Drexl wirbt bei den „ZAPO-Leuten“.
10. 10. Andreas Sperling nahm Anfang Dezember 2006 als Vertreter der AgN an
einem Workshop zur Agenda 21 am LfU teil.
Ergebnis:
Es ist weiterhin ein bayernweiter Koordinator für die Agenda 21 erforderlich.
11. 11. Beate Jessel hat an die TU München gewechselt und hat dort den Lehrstuhl
„Landschaftsentwicklung“ o.ä. inne. Manfred Berger nahm als Vertreter der AgN
an ihrer Antrittsvorlesung teil.
Ergebnis und Durchführung:
Christiane Kotz schickt ein Mail.
12. 12. Es ging eine Einladung des LfU zu einer Tagung Thema „Ethik und Umwelt“
am 30./31. 01. 07 ein. Die Einladung war den Anwesenden bekannt.
13. 13. Aufgrund des Power-Point Vortrages am Parlamentarischen Abends der AgN
am 16.02.06 ging beim Vorstand der AgN eine Anfrage zur Rolle der AgN von
Frau Eising vom Umweltministerium der Pfalz ein.
Ergebnis und Durchführung:
Christiane Kotz übermittelte das entsprechende Faltblatt.
14. 14. Exkursion ins bayerisch-österreichische Donautal
Die Exkursion findet am 16.06.07 unter der Leitung von Ralf Braun (Haus am
Strom) statt und wurde von der AgN und dem BVÖB (Bund der Ökologen
Bayerns) initiiert.
Ergebnis:
Anmeldung bis zum 04.06.07 im BVÖB-Büro
Durchführung:
Wenn möglich sollten ein paar AgN-Vertreter teilnehmen.
15. 15. Beim Vorstand der AgN ging eine Einladung zum Jahresempfang des
Landesjagdverbandes Bayern ein.
Ergebnis:
Es nimmt kein Vertreter der AgN teil.
16. 16. Über Vorstandsmitglieder des BBN ging beim Vorstand der AgN eine
Einladung dem folgenden Seminar in der Schweiz ein: „Naturschutz auf der
Cauch, vom Umgang mit Wertekonflikten im Natur- und Landschaftsschutz“.
Ergebnis:
Es nimmt kein Vertreter der AgN teil.
17. 17. Kollege Sperling erhielt über die hNB (Harlander) ein Mail des LfU, mit der
Aufforderung, besondere Kulturlandschaftsteile zu melden; der Bayerische
Landesverein für Heimatpflege plant eine entsprechende Veröffentlichung.
Adressaten des Mails waren die SG-Leiter der hNB´s und die
Naturparkverwaltungen.
Ergebnis und Durchführung:
Christiane Kotz wendet sich an entsprechende Vereine.
Top 2 Nachbereitung der Mitgliederversammlung 2006
Aufgrund des von sehr wenigen Landtagsabgeordneten besuchten
parlamentarischen Abends im Februar 2006, einigten sich die Anwesenden darauf,
die Interessen der AgN grundsätzlich nur bei Veranstaltungen einer Partei
vorzustellen. Wesentliches Ziel der derzeitigen politischen Arbeit der AgN ist es
dabei, Abgeordnete für den Mittelbedarf im Naturschutz zu sensibilisieren. Zudem
sollen diverse Aspekte aktueller Umweltthemen aufgezeigt werden (z.B.
Auswirkungen des Klimawandels auf die Biodiversität; Erneuerbare Energien,
Biogas, Landwirt als Energiewirt, Auswirkungen auf die Landschaft;
Hochwasserschutz, Wasserrückhaltung in der Fläche, Nutzung der Auen,
Renaturierung der Auen)
Ergebnis:
Die AgN wird versuchen, den AK Umwelt der CSU zu einem Arbeitsfrühstück
einzuladen. Manfred Berger wird hier die für den parlamentarischen Abend
konzipierte Power-Point Präsentation noch einmal zeigen. Das geplante
Arbeitsfrühstück soll zwischen Ostern und Pfingsten, bzw. auf jeden Fall vor der
Sommerpause stattfinden. Zudem sollen weitere AgN Mitglieder als
Gesprächspartner für die Abgeordneten teilnehmen.
Erledigung:
Christiane Kotz, Christian Drexl, Manfred Berger
Top 3 Bericht über das Gespräch mit Vertretern des Innenministeriums am
17.01.2007
Gesprächsteilnehmer: Christian Drexl, Christiane Kotz, Gerhard Däubler, Hr.Heider
(Referatsleiter), Fr. Mangstl (Sachbearbeiterin im Referat Heider´s)
Die AgN brachte folgende Inhalte ein:
- Die AgN strebt die Umsetzung von 39 Stellenhebungen im Bereich des amtlichen
Naturschutzes an (hierzu gibt es auch eine Petition der AgN); bei Durchführung aller
angestrebten Stellenhebungen wären nach Berechnung der AgN Mehrkosten von
148.000 € pro Jahr zu erwarten.
– Die AgN fragte an, wieviele von den 158 Stellen der Fachkräfte für Naturschutz,
wieviele von den 310 Stellen des technischen Umweltschutzes und wieviele von den
146 Stellen der Wasserwirtschaft im gehobenen technischen Dienst, mit A10, A11,
A12 und A13 eingestuft sind.
– Weiterhin wurde angefragt, ob diese Stellen gemeinsam bewirtschaftet werden,
sowie ob die Stellen von gehobenen technischen und des gehobenen nicht
technischen Dienstes zusammen bewirtschaftet werden.
– Anfrage bzgl. Aufstiegsmöglichkeiten vom g.t.Dienst in den g.höheren Dienst
Antworten des Referats Heider:
- Stellenhebungen: Sowohl im Jahr 2007 als auch im Jahr 2008 sind jeweils 2
Stellenhebungen von A11 nach A12 geplant.
– Derzeit werden die Stellen des g.t.Dienstes und g.nichttechnischen Dienstes noch
nicht zusammen bewirtschaftet. Es wird jedoch die Zusammenführung der
Bewirtschaftung in den nächsten 10 bis 20 Jahren angestrebt.
– Bei Beförderungen soll verstärkt darauf hingewiesen werden, daß nur Beamte der
gleichen Gehaltssstufe miteinander verglichen werden.
– bei den Gehaltsstufen A13 und A13+Z sind die Stellenobergrenzen noch nicht
ausgeschöpft; diese Tatsache wird mit Geldmangel begründet.
– In Bezug auf Aufstiegsmöglichkeiten vom g.t.Dienst in den g.höheren Dienst, teilte
Herr Heider mit, daß er nicht zuständig sei.
Top 4 Situation des Naturschutzpersonals an den kreisfreien Städten sowie
angestellter Naturschutzfachkräfte
Anhand von Beispielen wurde dargestellt, daß die Fachkräfte an kreisfreien Städten
in Bezug auf Beförderungen wesentlich schlechter gestellt sind als sonstige
Fachreferenten; so verbleiben sie häufig 10 bis 20 Jahre auf A10 oder A11.
Ergebnis:
Vorschlag/Anregung: Die Beamten der kreisfreien Städte sollten ihre Situation in
einem Schreiben an den Städtetag darstellen und eine Gleichbehandlung mit den
übrigen Fachreferenten fordern.
Die existenziell oft schwierige Situation von Angestellten mit befristeten Verträgen
wurde anhand von Beispielen erörtert.
Ergebnis:
Hier gibt es grundsätzlich keine Möglichkeit einen Anspruch auf einen unbefristeten
Arbeitsvertrag einzufordern. Zeitangestellte nach SR 2y BAT wären jedoch bei der
Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die
sachlichen und persönlichen Vorraussetzungen erfüllt sind.
Top 5 Vorbereitung der Naturschutztage 2007- erforderliche Abstimmung mit
dem StMUGV
Was hat uns an den letzten Naturschutztagen gefallen und was ist
verbesserungswürdig ?
Missfallen verursachte folgendes:
-Sämtliche Kummerkastenanfragen wurden nicht beantwortet. Die Diskussion über
die Kummerkastenschreiben sollte gleich am 2. Tag durchgeführt werden.
– Themen von allgemeinem Interesse wie z.B. VNP sollten im Plenum diskutiert
werden. Ggf. wäre für Diskussionen ein Moderator erforderlich.
- Der vorgegebene Zeitplan wurde nicht eingehalten.
Ergebnis: Im März oder April soll ein konkreter Termin der AgN zur Vorbereitung der
Naturschutztage stattfinden. Bis dahin sollen sich auch die bei dieser Sitzung nicht
anwesenden AgN-Delegierten zu o.g. Frage äußern.
Erledigung:
Christiane Kotz schreibt die entsprechenden Delegierten an.
Top 6 Sonstiges
1. 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BNatSchG und weiterer
Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs
vom 10. 01.2006 (Rechtsache C-98/03, Aktenzeichen N 15 –70301/9)
Mit der Stellungnahme des BBN von Klaus Werk vom 24.01.07 besteht seitens
der AgN Einverständnis.
Ergebnis und Durchführung:
Christiane Kotz gibt eine entsprechende Rückmeldung an den BBN.
2. 2. Eckpunktepapier des BBN zur Neufassung der UGB und der Implementierung
des BNatSchG nach der Föderalismusreform
Die AgN hat bereits zu einem Entwurf des BBN von Klaus Werk vom 02.10. 2006
Stellung genommen. Anläßlich der AgN-Sitzung in Pappenheim wurde der neue
Entwurf des BBN (Klaus Werk) vom 24.01.07 geprüft, wobei festgestellt wurde,
daß wesentliche Anregungen der AgN nicht berücksichtigt wurden.
Ergebnis:
Im einzelnen ist folgendes als Meinung der AgN festzuhalten:
zu Punkt 5, Naturschutzrecht: Allgemeiner Teil :
Die „generelle Sicherung der Kulturlandschaften“ als wesentliches Ziel des
Naturschutzes zu benennen wird abgelehnt.
zu Punkt 6, Landschaftsplanung:
Die Pflicht zur Landschaftsplanung wurde kontrovers diskutiert. Die
Meinungsbildung der AgN hierzu soll im Rahmen eines Workshops am BfN in
Bonn (am 17.03. oder 24.03.07) in einem kleinen Kreis von Verbandsvertretern
(vorgeschlagene AgN-Vertreter: Walter Joswig oder Stefan Schwarz) weiter
fortgeführt werden
zu Punkt 8, Schutzgebiete und Schutzgegenstände:
Die Einführung einer neuen Schutzgebietskategorie auf Bundesebene wird
abgelehnt. Dort, wo freiwillige Vereinbarungen nicht greifen, sollen spezifische
Schutzgebiete auf Länderebene ausgewiesen werden (ähnlich den NSG´s). In
Bezug auf die Managementpläne verweist die AgN auf ihre Stellungnahme zum
Entwurf des BBN vom 02.10.2007. Ergänzt wird, daß Pflege- und
Entwicklungspläne anzupassen sind, soweit sie nicht geeignet sind. Für manche
Gebiete mag es fachlich sinnvoll sein, überhaupt keinen Plan zu erstellen, die
Entscheidung über die Erstellung eines entsprechenden Planes sollen die hNB´s
treffen.
Der Begriff „Biosphärenreservat“ soll ergänzt werden.
zu Punkt 10, Freiraumgebundene Erholung und Zutrittsrechte:
Die „Priviligierung“ bestimmter Nutzungen wird kritisch gesehen. Das Wort
„Priviligierung“ soll gestrichen werden; im Übrigen wird auf die AgNStellungnahme zur Fassung des Eckpunktepapiers vom 02.10.2006 verwiesen.
Durchführung:
Christiane Kotz mailt an Walter Joswig, der sich am Wochenende 27./28.01.07
noch mit dem Entwurf des BBN vom 24.01.2007 auseinandersetzen wollte.
3. 3. Laufbahnrechtstag des ZVI am 23.2.07
Der ZVI hat für den geplanten Laufbahnrechtstag bereits einen Saal für 300
Leute gemietet. Der ZVI will mit diesem Tag eine Plattform, ein Diskussionsforum
zum Laufbahnrecht für alle interessierten und betroffenen Verbände, u.a. die AgN
bieten. Wesentliche Diskussionsergebnisse will der ZVI in die im Rahmen der
Förderalismusreform anstehende Dienstrechtsreform einbringen. Zu diesem
Diskussionspunkt konnten die AgN-Delegierten Herrn Schmelz ( tätig am LRA
Eichstett im technischer Umweltschutz und Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der
Umweltweltingenieure, AGU) begrüßen.
Im Rahmen der Delegiertensitzung der AgN fand eine Diskussion mit dem Ziel
statt, wesentliche Standpunkte der AgN zu diesem Thema auszuloten und als
Diskussionsgrundlage für den Laufbahnrechtstag festzuhalten. „Wie würde sich
eine Privatisierung oder Teilprivatisierung von Aufgaben, die derzeit von den
Naturschutzbehörden zu erfüllen sind, auf den Naturschutz auswirken ?“ ist dabei
eine wesentliche Kernfrage, die seitens der Politik bereits im Raum steht. Die
bayerische Staatsregierung ist weiterhin dabei finanzielle Einsparpotentiale
auszuloten.
Herr Schmelz stellte die derzeitige Situation im technischen Umweltschutz dar:
- Im technischen Umweltschutz werden mittelfristig Stellen abgebaut, da die neue
Dienstrechtsreform vorsieht, technische Bereiche auszulagern.
Es ist derzeit Kurs der Staatsregierung, technische Sachverhalte und Leistungen
nicht mehr als Kernaufgaben des Staates zu sehen. Wegfallende
Aufgabenbereiche werden in „Mann-Arbeitstage“ umgerechnet. Gutachten dürfen
z.B. nicht mehr geprüft werden, da dies faktisch ein Doppelgutachten wäre und
Doppelgutachten nicht erlaubt sind. Eine Kostenmehrung für den Bürger ist dabei
kein Hindernis für die Privatisierung von Aufgaben. Zu den errechneten
Mehrkosten von 10 Millionen € infolge des Aufgabenabbaus im Bereich des
amtlichen technischen Umweltschutzes hieß es seitens der Staatsregierung, daß
dies der Wirtschaft zu zumuten ist.
Ergebnis:
Die AgN spricht sich trotz der bestehenden Arbeitsüberlastung an den uNB´s
gegen eine Privatisierung oder Teilprivatisierung von Aufgaben aus, da die Arbeit
an den uNB´s große Qualität haben muß und grundsätzlich in jedem Fall eine
Einzelfallprüfung erforderlich ist, da die Natur sich ständig ändert. Wichtig für die
Erarbeitung der Diskussionsgrundlage ist auch die Frage, wo die aus dem EURecht abgeleiteten Kernaufgaben des amtlichen Naturschutzes liegen.
Durchführung:
Herbert Baumgartner vom ZVI wird das Thema in Zusammenarbeit mit Christian
Drexl für den Laufbahnrechtstag aufbereiten. Anregungen zu der o.g. Frage und
zu den mit Mail von Christiane Kotz versandten Fragen von Christian Drexl nach
den Vor- und Nachteilen des bestehenden Dienstrechts (Laufbahn-, Besoldungsund Versorgungsrecht) sind von allen AgN-Kollegen sehr erwünscht (bis 08.02.07
per Mail an Christian Drexl).
4. 4. Vorbereitung eines Gesprächs am StMUGV am 26.01.2007
Teilnehmer: Dr.Bernard (Staatssekretär), Hr.Bertl (Ministerialdirigent,
Personalstelle), Hr. Himminghofen (Leiter der Abt.6 am StMUGV), Hr.Dankart
(Leiter der Abt.7 am StMUGV), Christian Drexl und Christiane Kotz (Vorstand der
AgN), Hr.Schmelz (Vorstand der AGU)
Hauptthema des Gesprächs soll die Ungleichbehandlung der Kollegen im
Innenministerium in Bezug auf Beförderungen sein; die Kollegen die fachlich dem
Umweltministerium zugeordnet sind, sind diesbezüglich wesentlich schlechter
gestellt, wie Christian Drexl anhand von mehreren Diagrammen erläuterte. Bei
einem Gespräch im Innenministerium am 17.01.07 (vgl.Top 3) wurde der AgN
mitgeteilt, daß das StMI grundsätzlich nur umsetzt, was ihm vom StMUGV
vorgegeben wird.
Ergebnis:
Ziel des Gesprächs soll sein, das sich das StMI für mehr Stellenhebungen der
Kollegen, die fachlich dem StMUGV zugeordnet sind, einsetzt.
Durchführung:
Christiane Kotz, Christian Drexl
Landshut, 04.02.2007
Katharina Blümm