als pdf - Artikel 5

Martin Korol: Sitzung des Beirates Walle. 08.02.2017. Notizen und
Kommentare. 23.02.2017
I.
Einladung
23.02.2017
II.
2
Anmerkungen
Diese Sitzung des Beirates Walle beginnt kurz nach 18:00 Uhr. Die Mitglieder des
Beirates Walle sind bis auf drei Mitglieder, darunter Manfred Schäfer (BIW),
vollständig vertreten.
Der Besucherraum ist gefüllt. Es sind rund 30-40 Bürgerinnen und Bürger als
Gäste gekommen, darunter auch einige Politiker: Robert Bücking und Kai-Lena
Wargalla, beide MdBB Bündnis 90/Die Grünen; Jürgen Pohlmann, MdBB SPD.
Das Gros der Besucher stellen Mitglieder der Kulturinitiative „Zuckerwerk“. Ich
sitze in der ersten Reihe der Besucher/Gäste.
Ulrike Pala eröffnet die Sitzung. Ich melde mich, werde drangenommen und frage
nach der Möglichkeit, den Beirat bei seiner Arbeit zu fotografieren. Ulrike Pala
weist mich darauf hin, dass das nicht erlaubt sei. Sie verweist mich auf ein kleines
Schildchen an der Wand. Ich gehe zu dem Schildchen und schaue es mir an. Dort
steht geschrieben, das Fotografieren während einer Beiratssitzung müsse beantragt
werden und genehmigt sein.
Das lese ich und weise dann Ulrike Pala darauf hin, dass ich das Fotografieren ja
gerade eben beantragt hätte. Doch Ulrike Pala geht einfach darüber hinweg.
1. Kommentar
Alle mir bekannten Parlamente dieser Welt erlauben nicht nur das Fotografieren der jeweiligen
Abgeordneten, sondern fördern das auch noch.
Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.
Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche
Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt? Die Parlamentsdebatten aus dem
Berliner Abgeordnetenhaus und dem Brandenburger Landtag finden Sie auf diesen Seiten als VIDEOS ON
DEMAND und zum DOWNLOADEN. (rbb. Homepage). https://www.rbb-online.de/imparlament/
Im Juli 2016 forderten Linke und Grüne öffentliche Ausschusssitzungen des Bundestages. Der
Landtag von Brandenburg diskutiert gerade die öffentliche Übertragung von Ausschusssitzungen!
Zu Recht! Ein Parlament tagt nicht umsonst öffentlich, es repräsentiert ja das Volk. Dass der
Beirat Walle durch ein derartiges Schildchen sich dem Fotografiertwerden entzieht, widerspricht
allen Erwartungen an die vom Volk gewählten Mitglieder eines Parlaments.
TOP 0: Festsetzung der Tagesordnung
2. Kommentar
Es wäre nützlich, in der Einladung die vorgesehene Tagesordnung (TO) mit einem
Tagesordnungspunkt (TOP) „Festsetzung der Tagesordnung“ zu beginnen. Das ist in dieser
23.02.2017
3
Sitzung nicht der Fall. Dabei wäre das hier besonders hilfreich: Irgendwann vor der Sitzung, ohne
Angabe des Zeitpunktes der Änderung, wurde die Tagesordnung verändert, so sie im Internet zu
lesen war. Eingefügt wurde in der neueren Fassung der Top 2B: „Zukunft der Wohnanlage
Holsteiner Straße“. Ich hatte mir die Tagesordnung eine Stunde vor der Sitzung noch ausgedruckt
und war von den in meiner Nähe sitzenden Bürgern der einzige, der diese aktualisierte Fassung
hatte. Ulrike Pala weist weder auf diese Änderung hin noch stellt sie aktualisierte Fassungen der
Tagesordnung zur Verfügung.
Eine Projektion der TO an die Wand, für alle im Raum sichtbar, ist heute Standard. Im Beirat
Walle nicht.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls
TOP 1 laut TO ist „Genehmigung des Protokolls XII/05/16 vom 13.10.2016“.
Ohne jegliche Erklärung entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
3. Kommentar
Auch einen solchen Vorgang habe ich bisher in keiner Volksvertretung erlebt.
Vor dem TOP 2A wird (ohne jeglichen Hinweis in der Einladung und ohne
jegliche Erklärung des Hintergrundes in der Versammlung selbst) ein
Tagesordnungspunkt „Erklärungen“ eingeschoben. Der Fraktionsvorsitzende von
Bündnis 90 die Grünen, Dr. Karsten Seidel, und Gerald Höns, AfD, geben eine
Erklärung ab. (Der Wortlaut der Erklärungen wird in dem offiziellen Protokoll der
Sitzung nachzulesen sein. Ich bin darauf gespannt)
Dr. Karsten Seidel gibt seine Erklärung ab. Er wird nicht unterbrochen. Das aber
widerfährt Gerald Höns, am stärksten von Seiten der Ortsamtsleiterin, Ulrike Pala.
Sie drängt ihn wiederholt, wie sie sagt, „endlich zum Schluss zu kommen“, und
unterbricht ihn sogar besonders eindringlich, als er Definitionen des Begriffes
„Psychopath“ referiert. Dabei ist das zu tun von Herrn Höns nur legitim. Denn mit
diesem Begriff hatte ihn Dr. Karsten Seidel in einer öffentlichen Veranstaltung von
Bündnis 90/ Die Grünen bedacht. Gerald Höns weist Ulrike Pala mit ruhigen
Worten darauf hin, dass sie gemäß §3 Abs. 3 der Geschäftsordnung kein Recht
habe, ihn, ein Mitglied des Beirates, zu unterbrechen.
4. Kommentar
Aus meiner Sicht verstößt das Verhalten der Ortsamtsleiterin gegen Recht und Gesetz. Es ist
Mobbing und Diskriminierung. Am schlimmsten finde ich, dass niemand von den anderen
Beiratsmitgliedern ihrem massiv und völlig zu Unrecht bedrängten Kollegen Gerald Höns zu
Hilfe eilt und „Halt!“ ruft. Ich bin auf das Protokoll dieser Sitzung sehr gespannt, wenn es diese
Passage wiedergibt.
23.02.2017
4
Der Beiratssprecher Wolfgang Golinski, SPD, stellt den Antrag, über die
Erklärungen nicht weiter zu diskutieren. Mit einer Gegenstimme wird sein Antrag
angenommen.
5. Kommentar
Wolfgang Golinski ist ein erfahrener Beiratssprecher, seit 30 Jahren im politischen Geschäft tätig.
Er versucht tatsächlich, einen Konflikt dadurch zu beenden, indem er jegliche Diskussion über die
zutage getretenen Konfliktpunkte unterbindet. Hier hätte das Gespräch eigentlich beginnen
müssen. Hier wird mit ausgeprägten Feindbildern gearbeitet, ohne das je zu thematisieren. So
kann der Streit nur eskalieren. Wolfgang Golinski ist ein Beiratssprecher, der es gewohnt ist,
Sitzungen zu beherrschen und Menschen zu kontrollieren.
Top 2B, kurzfristig eingeschoben, zum Thema
„Wohnanlage Holsteiner Straße“
Joachim Barloschky, ehemals Quartiersmanager von Osterholz-Tenever, spricht als
Gast des Beirates acht Minuten zum Thema.
6. Kommentar
Herr Barloschky gehört zu den Persönlichkeiten in dieser Stadt, die man gerne und mit Gewinn
als Eideshelfer für die eigene Sache reklamiert. Er ist in. Das ist legitim, aber im Beirat Walle
sollte es weniger darum gehen, wer da spricht, sondern was zu einem Thema gesagt wird.
Herr Barloschky darf im Gegensatz zum Beiratsmitglied Gerald Höns so lange sprechen, wie er
will. Diese Ungleichbehandlung finde ich nicht in Ordnung. Sie dient nicht der Sache.
TOP 3 „Flüchtlingsunterkunft für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge“
Zu diesem Thema äußern sich aus dem Publikum als Gäste Robert Bücking,
MdBB, Jürgen Pohlmann, MdBB, und eine Bürgerin vom Projekt „Buntes Walle“.
Sodann äußert sich aus dem Beirat Gerald Wagner (SPD). Er redet ungemein
ausführlich. Auch Wolfgang Golinski trägt zur Debatte bei, zwischendurch immer
wieder, genauer gesagt, fünfmal, ohne dass er auf der Rednerliste gestanden hätte.
Verschiedene Objekte zur Unterbringung der sog. UmF werden angesprochen:
Altes Zollgebäude, „Anbiet“, ISH. Eine Diskussion beginnt, ohne dass eine
sachliche Grundlage dafür gegeben wäre. Grund: Immobilien Bremen (IB) hätte
diese Informationen erarbeiten müssen, war dazu aber lt. einiger Bemerkungen von
Beiratsmitgliedern nicht in der Lage.
23.02.2017
5
7. Kommentar
Dieses Verhalten der Behördenvertreter von Immobilien Bremen ist zu beanstanden. Der Beirat
erwähnt den Vorgang, geht aber darüber hinweg und zurück zur TO. Was passiert da? Beamte
lassen die Volksvertretung Ortsbeirat Walle einfach sitzen, und dieser Beirat nimmt das hin,
anstatt das Verhalten dieser Beamten zu rügen und sich darüber bei deren Vorgesetzten bzw.
direkt bei Herrn Senator Dr. Lohse zu beschweren mit der Bitte um Prüfung der Frage, ob hier
ein Fehlverhalten im Dienst vorliegt, das geahndet werden muss.
Der Beirat Walle kuscht vor Beamten, anstatt selbstbewusst an sie Forderungen zu stellen. Einen
Beirat ernst zu nehmen, der sich offenbar selber nicht sehr ernst nimmt, dürfte schwierig sein, auch
für die Beamten. Könnte es sein, dass man die Beamten der Baubehörde schont, weil man sie
immer wieder für andere Projekte braucht, aktuell für den Kampf des Beirates gegen Rocker in
Walle?
TOP 4: Kita-Zwischennutzung in Walle: Aufstellung von
Containern ca. 18.15 Uhr; dazu: Wolfgang Bulling /
Senatorin für Kinder und Bildung
TOP 5: Walle bewegt: Ergebnisse aus den Workshops ca.
18.40 Uhr; dazu: Dr. Franziska Lehmann / proloco
TOP 6: Zuckerwerk e.V.; ca. 19.10 Uhr; dazu: Kriz und
das Team vom Zuckerwerk
Auf der Homepage von „Zuckerwerk“ ist zu lesen:
Wir sind ein Netzwerk aus Künstler*innen, Musiker*innen und Kulturschaffenden aus Bremen.
Wir sind als Verein organisiert, dessen ethisches Fundament die dezidierte Ablehnung von
Diskriminierungen aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität, der Herkunft, sowie der
sozialen Position ist. (http://zuckerwerk.org/)
Moralischer kann man heutzutage nicht daherkommen. Allein, wo ist das Problem,
zu dessen Lösung „Zuckerwerk“ erforderlich ist? Ich jedenfalls kenne niemanden
in Bremen, auch nicht in Walle, dessen unethisches Fundament „die dezidierte
Ablehnung von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen
Identität, der Herkunft sowie der sozialen Position ist“. Selbst wenn ich das falsch
sehe: ohne konkrete Hinweise auf die Verbreitung solcher Diskriminierungen
einerseits und auf Arbeiten von „Zuckerwerk“ dagegen andererseits sind diese
Aussagen von „Zuckerwerk“ für mich Phrasen. Da ist die Gefahr groß, dass hier
jemand auf einer modischen Welle reitet anstatt auf der Basis eines „ethischen
Fundaments“ (Was übrigens soll das sein? Die 10 Gebote? Das Gebot der
Nächstenliebe? Der Koran? Das GG? Die Brem. Landesverfassung? Resolutionen
23.02.2017
6
der UNO und UNESCO?). Das Ergebnis wäre Gesinnungskitsch anstelle von
Kunst.
Was tun die jungen Leute tagtäglich praktisch? Was ist ihr konkretes Ziel und
wovon leben sie? Das will ich wissen. Mich interessiert brennend, wofür im sozial
schwierigen Stadtteil Walle der Staat Geld ausgibt und womit der Beirat Walle
kostbare Zeit und Ressourcen verbraucht. Wo ist das öffentliche Interesse an
diesem Projekt? Wie dringlich ist es? Das alles ist mir immer noch nicht klar.
Auf der Homepage von „Zuckerwerk“ ist auch zu lesen: „Diese Seite befindet sich
noch im Aufbau.“ Wie bitte?! Nicht einmal eine Homepage bringen die jungen
Leute zustande, wollen aber von Dritten Hunderttausende? Das irritiert mich denn
doch sehr und macht den Einsatz für die Anliegen der Gruppe nicht einfacher.
Erst einmal halte ich „Zuckerwerk“ für eine quasi-künstlerische Vereinigung von
jungen Leuten, die feiern wollen und das auf kreative Art und Weise. Wenn dem so
ist, sollten sie das sagen und nicht so hochmoralisch daherkommen.
Seit Jahren suchen sie ein Domizil. Geeignete Räume kosten Geld. Vor allem
haben gewiss die meisten Menschen erhebliche Schwierigkeiten damit, wenn
Jugendliche in großer Anzahl, von einem dreistelligen Bereich ist hier gar die Rede,
in ihrer Nachbarschaft zusammenkommen, um zu feiern. Und das nicht nur einmal
im Monat, sondern offenbar eher durchgehend.
Sei’s drum. Nun soll der Staat helfen. Objekt der Begierde ist seit einiger Zeit der
Hochbunker an der Hans-Böckler-Straße.
Radio Bremen meldet dazu am 10.12.2016:
Spender gesucht. Zuckerwerk will Club in Hochbunker
eröffnen
Nach jahrelanger Suche hat der Verein Zuckerwerk eine Bleibe gefunden: Der Hochbunker
an der Hans-Böckler-Straße soll 2017 zum Zuckerclub werden. Tanzflächen und Bars auf
mehreren Ebenen sind vorgesehen. Dafür braucht die Initiative noch 100.000 Euro. Die
wollen sie ab heute über eine Crowdfunding-Plattform sammeln.
23.02.2017
7
Quelle: Imago, Chromorange.
Auf sechs Etagen wollen die Macher des Zuckerclubs Raum für Kultur im Hochbunker bieten.
Der Bremer Subkultur einen Raum bieten – das wollen die Kreativen und Kulturschaffenden des Vereins
Zuckerwerk. Seit 2012 haben sie nach einem geeigneten Gebäude gesucht. Mit Hilfe der LPR
Architektengemeinschaft Bremen haben sie nun das passende gefunden: Sie wollen den Hochbunker, der in der
Überseestadt nicht zu übersehen ist, zu einem Club umbauen.
100.000 Euro müssen noch gespendet werden
Der neue Zuckerclub soll ein Ort der Begegnung sein, der Verein ist bereits offen für alle interessierten
Bürgerinnen und Bürger. In den Räumlichkeiten entstehen laut Angaben des Vereins mindestens vier
Arbeitsplätze, außerdem mindestens 20 weitere Mini-Jobs für die Bewirtschaftung. Weitere Honorarverträge für
Künstler und Designer sind vorgesehen.
Ein Kaufvertrag für das Gebäude ist noch nicht unterschrieben, sagt Kriz Sahm von Zuckerwerk. Auch die
Finanzierung muss noch gestemmt werden. "Wir haben Kosten von etwa 700.000 Euro veranschlagt", sagt
Sahm. Einen Kredit über 500.000 Euro habe man bereits gewährt bekommen, weitere 100.000 Euro seien
ebenfalls gesichert. Sie kommen aus dem Topf der Wirtschaftsförderung, es handelt sich um Gelder aus einem
Wettbewerb. Die übrigen 100.000 Euro wollen die Macher ab heute über die Crowdfunding-Plattform
www.startnext.com unter dem Stichwort Zucker Bremen einnehmen. "Wenn dann alles gut läuft, machen wir im
nächsten Jahr auf."
Club auf 1.000 Quadratmetern
Bis dahin muss der Bunker jedoch noch modernisiert werden. Auf rund 1.000 Quadratmetern soll der Club
entstehen. Der Bunker hat eine Gesamtfläche von 1.600 Quadratmetern. Leitungen müssen neu verlegt, eine neue
Lüftungsanlage eingebaut, die Sanitäranlagen erneuert werden. Motoren und andere große Maschinen, die noch auf
den verschiedenen Etagen des Hochbunkers lagern, müssen entsorgt werden. Um die Fläche als Club nutzen zu
können, wollen die Initiatoren auch Wände einreißen oder errichten lassen sowie Bühnen- und Tresenelemente
einbauen. 350 Gäste sollen so einmal im Gebäude feiern können.
23.02.2017
8
8. Kommentar
Der Bericht von Radio Bremen erwähnt mit keinem Wort irgendwelche konkrete Arbeit von
„Zuckerwerk“. Bedenken gegen das Projekt und mögliche Schwierigkeiten, es umzusetzen, gibt es
offenbar nicht.
Für mich zeigt sich hier Journalismus im Sinne der etablierten Parteien – heute für die Gruppe
„Zuckerwerk“, morgen gegen die Gruppe der Hells Angels.
Die jungen Leute vom „Zuckerwerk“ stellen ihr Projekt „Bunker Hans-BöcklerStraße“ vor.
Die Debatte über dieses Thema gestaltet sich schwierig, weil nur wenige der
Anwesenden, Beiratsmitglieder oder Gäste, überhaupt wissen, wovon sie reden. ZU
dem Thema war ein Vertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bremen
(WFB) geladen. Er hatte zugesagt, erschien aber nicht. Er ließ sich „wegen
Krankheit“ entschuldigen.
9. Kommentar
Der Beamte von der WFB schickte hoffentlich ein Attest, jedenfalls keinen Vertreter. Auch das
ist Herrn Senator Dr. Lohse zu melden: Mögliche Pflichtvergessenheit eines Beamten; mögliche
Missachtung des Beirates Walle.
Neben dem Hochbunker residiert die Firma SVG, ein Transportunternehmen. Die
Koordinationsrunde im Beirat hatte beschlossen, Vertreter dieser Firma zur
Diskussion im Beirat einzuladen. Das erfolgte nicht. Offenbar hatte Ulrike Pala,
deren Aufgabe das gewesen wäre, das vergessen. Allerdings hatte Gerald Höns
eigenständig die Firma SVG über die Beiratssitzung informiert. Zwei Herren von
der Firma SVG sind gekommen. Sie breiten ihre Bedenken zu diesem Projekt aus.
Der einzige Experte zum Thema „Umnutzung von Bunkern“ im Beirat ist Gerald
Höns. Er besitzt einige Bunker und kennt auch diesen Bunker an der Hans Böckler
Straße. Er hat als Einziger im Raum auch Erfahrung in Sachen Bunkerumnutzung.
Er lässt einige kritische Anmerkungen bezüglich der Realisierbarkeit des Projektes
fallen. Dabei unterbricht ihn Ulrike Pala immer wieder.
10.Kommentar
Es hat den Anschein, dass kritische Meinungen zu diesem Thema nicht gewünscht sind.
Ulrike Pala beschließt die Diskussion mit einer Stellungnahme. Sie sagt: „Wir
begrüßen den Bunker!“
23.02.2017
9
11.Kommentar
Wie kommt Ulrike Pala dazu, einen solchen Satz zu sagen. Es gab keine Abstimmung im
Beirat zu diesem Thema.
21:05 Uhr
TOP 7: Anträge, Anregungen und Wünsche in
Stadtteilangelegenheiten; ca. 19.30 Uhr; a) aus der
Bevölkerung b) aus dem Beirat
TOP 8: Geschäftsordnung
Es geht um das Thema „Änderung des Anberaumens einer Koordinationssitzung
vor der Beiratssitzung“ durch die etablierten Parteien im Beirat Walle. Gerald Höns
wendet ein, die Geschäftsordnung könne nicht rückwirkend geändert werden.
Wolfgang Golinski konstatiert: „Das gilt ab heute!“ Er beantragt das Ende der
Diskussion. Ulrike Pala stimmt ihm zu mit dem Hinweis: „Das finde ich auch.“
12.Kommentar
Das hätte Ulrike Pala nicht tun dürfen. Sie ist durch ihr Amt zur Neutralität gegenüber den
politischen Fraktionen verpflichtet.
Gerald Höns fragt nach. Er will wissen, wer denn bestimme, ob eine
Koordinierungssitzung stattfindet oder nicht. Willkür sei Tür und Tor geöffnet,
wenn klare Regeln gegen „Kannbestimmungen“ ausgetauscht werden.
Jürgen Pohlmann, MdBB, ruft aus dem Publikum heraus: „Nun halte doch mal
endlich den Mund!“
13.Kommentar
Ulrike Pala rügt diesen Zwischenruf nicht. Das ist zu rügen.
Aus meiner Sicht verstößt diese Änderung der Satzung des Beirates Walle gegen den Geist der
Gesetze. Es kann nicht erlaubt sein, mitten in der Legislaturperiode eine Satzung dahingehend zu
ändern, dass die etablierten Parteien den kleinen Parteien oder gar den Einzelabgeordneten
weniger Rechte zugestehen. Das Gegenteil müsste eigentlich der Fall sein.
Ich meine, dass dieser Beschluss des Beirates Walle der Senatskanzlei vorgelegt werden sollte.
Mit einer Enthaltung wird der Antrag angenommen.
23.02.2017
10
14.Kommentar
Karsten Seidel zeigte sich skrupulös. Das ehrt ihn.
TOP 9: Bericht des Beiratssprechers / Berichte aus der
Stadtteilarbeit
TOP 10: Mitteilungen des Amtes / Verschiedenes
Verschiedenes : Gerald Höns fragt zum Thema „Rocker in Walle“ nach, was
man denn eigentlich den Rockern vorwerfe. Er jedenfalls habe keine Informationen
erhalten, weder mündlich noch per E-Mail. Wolfgang Golinski sagt: „Ich pflege mit
Ihnen keinen E-Mail Verkehr.“
Lautes Gelächter bei der Fraktion Die Linke als Reaktion darauf.
Gerald Höns bittet Ulrike Pala um einen entsprechenden Ordnungsruf. Dr.
Karsten Seidel meint dazu, es habe sich um eine freie Meinungsäußerung gehandelt.
Ulrike Pala beschließt die Sitzung mit den Worten: „Wir beenden die Sitzung.“
15.Kommentar
Ja, so macht man den politischen Gegner fertig. Das ist aus meiner Sicht der wichtigste Ertrag
dieser Beiratssitzung. Außer Spesen nichts gewesen. Die Sitzung dauert mehr als drei Stunden.
Das ist harte Arbeit. Die Probleme im Stadtteil Walle sind groß und die Möglichkeiten des
Beirates sind gering. Was ist aber nun nach drei Stunden aus dieser Sitzung für die Bürger
herausgekommen? Was ist der Ertrag am Ende des Tages? In welchem Punkt ist man im Beirat
nun etwas klüger als vorher? Welche wichtigen Beschlüsse wurden gefasst? Ich sehe da nicht viel.
Der Streit zwischen Gerald Höns auf der einen Seite und den Fraktionen von SPD, Bündnis
90/die Grünen und Linken belastet die gesamte Sitzung. (Die Vertreter der anderen Parteien
halten sich durchweg zurück und stimmen im Ernstfall für die regierenden Fraktionen gegen
Gerald Höns).
Dieses Problem gäbe es nicht mehr, wenn Gerald Höns den Beirat verlassen würde. Diesen Schritt
hat übrigens der Vertreter der Wählervereinigung („Bürger in Wut“/BIW), Manfred Schäfer,
bereits faktisch bis auf Weiteres getan, nachdem er
zuvor an der Seite von Gerald Höns gestritten und
abgestimmt hatte. Er ist dem Beirat seit einem halben
Jahr ferngeblieben. Ich hörte, er fände die Art und
Weise, wie dort Politik gemacht werde, unzumutbar.
Nun auch noch Gerald Höns so zu nerven, dass er
resigniert und den Beirat verlässt, kann allerdings aus
meiner Sicht keine Lösung des Problems sein. Für die Stimmung in einem Gremium sind alle
23.02.2017
11
Mitglieder verantwortlich, in erster Linie aber diejenigen, die eine Sitzung leiten. Die
Fraktionsvorsitzenden und vor allem der Beiratssprecher tragen ein besonders hohes Maß an
Verantwortung. Letztlich aber ist die Ortsamtsleiterin für den Zustand des Beirates
verantwortlich. Um unabhängig zu sein und über der Parteien Gezänke zu stehen, ist sie für
diese, häufig gewiss nicht einfache Aufgabe verbeamtet.
Verantwortung zu übernehmen, tun sich Ulrike Pala, Wolfgang Golinski und die
Fraktionsvorsitzenden schwer. Sie dreschen unentwegt auf Gerald Höns ein, diskriminieren ihn,
stellen ihn bloß und machen ihn lächerlich. Wir sind alle Menschen mit Schwächen und Fehlern.
Doch kein Kritiker von Gerald Höns gesteht eigene Fehler, Versäumnisse und Schwächen ein
und gesteht ihm welche zu. Sind die Mitglieder des Beirates Walle etwa Übermenschen? Doch
wohl eher nicht. Sie achten noch nicht einmal die thematisch hilfreichen Beiträge ihres verfemten
Kollegen Gerald Höns, um sie in die Debatte einzubauen. Das Spiel, das im Beirat Walle
gespielt wird, heißt: „Alle gegen einen“. Doch dafür wurde gewiss kein Beiratsmitglied gewählt.
Ich meine: Das Verhalten der Beiratsmitglieder gegenüber Gerald Höns wäre vielleicht ein Fall
für „Zuckerwerk“: „Gegen Diskriminierung!“
Wir rufen unsere Jugendlichen auf, Courage zu zeigen. Die meisten Mitglieder im Beirat Walle
zeigen in dieser Beiratssitzung keinerlei Courage, sondern heulen mit den Wölfen.
Gab es in der Vergangenheit eine Streitschlichtung? Gab es wenigstens den Versuch dazu, mit
oder ohne Moderator oder Mediator? Davon ist mir nichts bekannt. Das ist umso
verwunderlicher, als ganz unterschiedliche Verfahren zur Streitschlichtung schon in unseren
Grundschulen ab Klasse eins regelmäßig geübt werden. Auch in Walle.
Paul Watzlawick unterscheidet in der menschlichen Kommunikation eine „Beziehungsebene“ und
eine „Inhaltsebene“. In dieser Beiratssitzung überlagert die Beziehungsebene die Inhaltsebene
deutlich. Es gibt Beiratsmitglieder und solche Gäste, die bevorzugt reden und ausreden dürfen, und
es gibt Gerald Höns. Es gibt Gruppen wie die Hells Angels, die offenbar nichts als böse sind,
obwohl die entsprechende Frage von Gerald Höns danach nicht beantwortet wurde, und es gibt
liebe Gruppen wie zum Beispiel die Gruppe „Zuckerwerk“. Ein solches Weltbild ist eher
schwarz-weiß als bunt. Es kennzeichnet eher autoritäre Regime als unsere demokratische und
weltoffene Gesellschaft. Wir reden hier über die unterste Ebene der Politik, die Kommunalpolitik.
Ich weiß: Das bisschen Macht, das sie haben, schmeichelt dem Ego der Golinskis. Das ist ja auch
in Ordnung. Aber man darf es nicht übertreiben. Das ist hier der Fall. Frischluft wird knapp.
Die Folge: Der Beirat Walle erstarrt.
Ich bin gespannt, wie viel das Protokoll über die atmosphärischen Probleme berichtet. Ich bin
skeptisch. Wird davon überhaupt die Rede sein? Verdrängt man die Probleme? Spielt man heile
Welt? Das ist heute trotz aller Aufklärung immer noch vielerorts üblich, aber bitte doch nicht im
Beirat Walle!
Ich kenne das Milieu ein wenig. Ich gehörte 2007-2011 dem Beirat Findorff an, dessen
Sitzungen Heidi Locke als Beiratssprecherin und Peter Mester als Ortsamtleiter vorstanden. Die
Partei- und Fraktionszugehörigkeit spielte auf den Sitzungen eine untergeordnete Rolle. Auch da
23.02.2017
12
gab es häufig genug Machtspielchen, und in der Politik geht es nun einmal um Macht. Auch da
prägten häufig persönliche Eitelkeiten und Konkurrenzdenken die Debatte. Doch das
Betriebsklima war gut, weil Heidi Locke und Peter Mester dafür sorgten. Mit Sorgfalt, Wärme
und Witz. Die Inhaltsebene war wichtiger als die Machtposition. Dafür sorgten sie. Ulrike Pala
hingegen ist nicht einmal in der Lage, eine Sitzung ordnungsgemäß vorzubereiten und nach den
üblichen Regeln durchzuführen. Statt ihrer leitet allem Anschein nach Wolfgang Golinski die
Sitzung. Ulrike Pala, seit Mai 2013 im Amt, darf mitspielen.
Alle Abstimmungen dieser Beiratssitzung finden fraktionsweise statt. Das ist nicht weiter zu
beanstanden, sofern das der Debatte um den jeweiligen Inhalt dient. Häufen sich hingegen
fraktionseinheitliche Abstimmungen, wäre zu prüfen, ob hier ein Verstoß gegen die Bremische
Landesverfassung von 1947 vorliegt. Dort heißt es in Artikel 77:
 Fraktionen bestehen aus Mitgliedern der Bürgerschaft und werden von diesen in
Ausübung des freien Mandats gebildet. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
 Fraktionen wirken mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige
Gliederungen an der Arbeit der Bürgerschaft mit. Das Nähere, insbesondere die
Ausstattung und Rechnungslegung, regelt ein Gesetz.
 Ein Fraktionszwang ist unzulässig.
Diese Regelung betrifft zunächst die Bremische Bürgerschaft. 1947 gab es allerdings noch keine
Ortsbeiräte. Analog zu den Regeln der Bremischen Landesverfassung für die Bürgerschaft müsste
sie auch für die Ortsbeiräte gelten. Es ist nicht einzusehen, dass ein Stadt- und ein
Landesparlament demokratischer vorgehen sollte als ein Ortsbeirat. Im Gegenteil. Je konkreter die
Fragen sind, die ein Parlament behandelt – und die Themen eines Ortsbeirates sind naturgemäß
sehr konkret, desto weniger ist Fraktionsdisziplin angebracht.
Diese Frage sollte vielleicht der Senatskanzlei vorgelegt werden. Unter Umständen wäre ein
klärender Spruch des Verwaltungsgerichtes oder des Staatsgerichtshofes anzustreben.