Hinweise zu Aufwendungen bei ambulanten Kurmaßnahmen (§ 7

Hinweise
zu
Aufwendungen bei ambulanten Kurmaßnahmen (§ 7 BVO NRW)
Zu den Kosten einer unter ärztlicher Leitung in einem Ort des vom Finanzministerium aufgestellten Kurorteverzeichnisses durchgeführten ambulanten Kur werden Beihilfen bis zu einer
Dauer von 23 Kalendertagen einschließlich der Reisetage, sowie bei chronisch kranken Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis zu 30 Kalendertagen (einschließlich der Reisetage) gewährt.
Beihilfefähig sind die Aufwendungen für
a)
b)
c)
d)
amtsärztliches Gutachten
ärztliche Behandlung
ärztlicher Schlussbericht
ärztlich verordnete Heilbehandlungen im Rahmen der vom Finanzministerium festgesetzten Höchstbeträge
unter der Voraussetzung, dass es sich um wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen
handelt!
Zu den Fahrkosten, den Aufwendungen für Kurtaxe sowie für Unterkunft und Verpflegung
wird je Tag (einschließlich der Reisetage) ein Zuschuss in Höhe von 60,00 Euro je anerkannter kurbedürftiger Person gezahlt.
Bei Menschen mit Behinderungen, bei denen die Voraussetzung für eine ständige Begleitperson behördlich festgestellt ist, und bei Kindern, bei denen der Amtsarzt bestätigt hat, dass
für eine Erfolg versprechende Behandlung eine Begleitperson notwendig ist, wird zu den
Kosten für Unterkunft und Verpflegung und Kurtaxe sowie Fahrkosten der Begleitperson ein
Zuschuss von 40,00 Euro täglich gewährt.
Die behördliche Feststellung über die Notwendigkeit einer ständigen Begleitperson erfolgt
bei der Ausstellung des Ausweises für Menschen mit Behinderungen. Die Ausweise werden mit dem Merkzeichen „B“ und dem Vermerk „ Die Notwendigkeit ständiger Begleitung
ist nachgewiesen“ versehen. Ständige Begleitung ist bei schwerbehinderten Menschen
notwendig, die bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung
zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind (§ 146 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX -).
Bei ambulanten Heilkuren in der Europäischen Union (EU) oder dem Erweiterten Wirtschaftsraum (EWR) ist eine Bescheinigung beizubringen, dass der ausländische Ort als Kurort anerkannt ist (§ 10 Absatz 3 BVO NRW). Wird die Behandlung außerhalb der vorgenannten Staaten durchgeführt, sind die Aufwendungen nach nur dann beihilfefähig, wenn im Inland oder in den EU-Staaten beziehungsweise EWR-Staaten kein vergleichbarer Heilerfolg
zu erwarten ist und die Behandlung vor Beginn auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens
anerkannt worden ist.
Dem Beihilfeantrag sind nachfolgend genannte Unterlagen unbedingt beizufügen:


Alle Kostenbelege einschließlich der ärztlichen Verordnungen für die durchgeführten Anwendungen und
ein Nachweis über die zustehenden Krankenversicherungsleistungen.