Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2014

EINWOHNERGEMEINDE STETTLEN
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2014
Ort
Zeit
Anwesende:
- Stimmberechtigte
- Gemeinderat
Protokoll:
Nicht Stimmberechtigte
Medien
Gasthof Linde, Saal
20.00 - 21.05 Uhr
166 Anwesende von total 2149 Stimmberechtigten (7,7. %)
Lorenz Hess, Gemeindepräsident (Vorsitz)
Elisabeth Baumberger
Martin Gerber
Andreas Hostettler
Barbara Marti
Rudolf Zimmermann
Gerhard Jakob
Verena Zwahlen, Gemeindeschreiberin
Anwesende Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung
Herr Zahno, BZ
Vor Beginn der Gemeindeversammlung wird der bald 2jährige Jonas Oppliger als 3000. Einwohner
geehrt. Er ist zusammen mit seinen Eltern im September 2014 an die Bergackerstrasse 39 gezogen. Als Geschenk wird ein Gutschein einer Baumschule zum Bezug eines Bäumchens und Gummistiefelchen, damit der Kleine beim Pflanzen helfen kann, überreicht.
Stimmrecht haben alle seit 3 Monaten in der Gemeinde wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigte. Nicht Stimmberechtigte nehmen separat von den Versammlungsteilnehmenden in der vordersten Reihe Platz.
Die Gemeindeversammlung wurde fristgerecht im Anzeiger publiziert. Zudem wurde eine Botschaft
in alle Haushaltungen versandt. Es wird auf die Rügepflicht aufmerksam gemacht. Gegen Reglementsbeschlüsse kann zudem innert 30 Tagen beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde erhoben werden.
Als Stimmenzähler werden gewählt:
- Stoffel Emanuel
- Jeanette Liechti
Verhandlungen:
Traktanden
1. Finanzplan 2015 – 2019; Kenntnisnahme
2. Voranschlag 2015; Genehmigung inkl. Festlegung der Steueranlage und der Liegenschaftssteueranlage
3. Rechnungsprüfungsorgan; Wiederwahl für das Rechnungsjahr 2015
4. Teilrevision Organisationsreglement; Aufhebung der Amtszeitbeschränkung
5. Verschiedenes
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 09. Dezember 2014 - Auflageversion
1. Finanzplan 2015-2019
Referent: Gemeinderat Gerhard Jakob
Die Botschaft und die Folienpräsentation sind Bestandteil des Protokolls.
Der Referent fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.
Diskussion
keine Fragen
Die Versammlung nimmt Kenntnis vom Finanzplan 2015 – 2019
2. Voranschlag 2015
Referent: Gemeinderat Gerhard Jakob
Die Botschaft und die Folienpräsentation sind Bestandteil des Protokolls.
Der Referent fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.
Antrag
Genehmigung des Voranschlags 2015 mit einem Aufwandüberschuss (Defizit) von CHF 459‘200
und folgenden Ansätzen:
 Steueranlage:1,50
 Liegenschaftssteuer 1,2 ‰ der amtlichen Werte
Diskussion
keine Wortmeldung
Abstimmung
Der Antrag wird einstimmig genehmigt
3. Rechnungsprüfungsorgan, Wiederwahl für das Rechnungsjahr 2015
Referent: Gemeindepräsident Lorenz Hess
Antrag
Die ROD Treuhand AG, Urtenen-Schönbühl, wird für das Rechnungsjahr 2015 als externe Revisionsstelle der Gemeinde Stettlen wiedergewählt.
Diskussion
Keine Wortmeldung
Abstimmung
Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
4. Teilrevision Organisationsreglement; Aufhebung der Amtszeitbeschränkung
Referent: Gemeindepräsident Lorenz Hess
Der Gemeindepräsident fasst die Beweggründe des Gemeinderates für diesen Antrag nochmals
zusammen: Nicht nur im Gemeinderat stehen Austritte infolge Amtszeitbeschränkung an,
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Protokoll der Gemeindeversammlung vom 09. Dezember 2014 - Auflageversion
sondern auch die der Hochbau –und in der Tiefbaukommission werden je neue Mitglieder benötigen. Seit ca. 2 Jahren wurde immer wieder im Gemeinderat die Nachfolge für das Präsidium
thematisiert, da dieses von Vorteil mit Erfahrung über die Gemeinderatstätigkeit und Kenntnis zu
den wichtigen laufenden Geschäften besetzt werden sollte, d.h. aus den Reihen des Gemeinderates. Aus dem Rat gab es jeweils keine entsprechenden Signale für eine Nachfolge. Deshalb
wurden die politischen Parteien angeschrieben und auf die Problematik aufmerksam gemacht
sowie als letztes Mittel die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung vorgeschlagen. Alle Parteien
haben dieser Massnahme zugestimmt mit Ausnahme der SVP, die jetzt auch ein Flugblatt verschickt hat. Lorenz Hess vertritt dieses Geschäft hier nun aufgrund der Ressortzuständigkeit und
nicht wegen persönlichen Interessen. Auch bei einer Aufhebung der Amtszeitbeschränkung ist
seine Amtszeit-Verlängerung nicht gesetzt. Das Ziel ist nach wie vor, eine geeignete Nachfolge
zu finden. Er wird sich eine allfällige Kandidatur erst im kommenden Jahr überlegen. Die heute
beantragte Änderung ist ein Grundsatzentscheid für längere Zeit.
Antrag
Änderung von Art. 13 Organisationsreglement der Gemeinde Stettlen:
- Absatz 2 (neu): Die Amtszeit ist nicht beschränkt.
- Abs. 3 – 5 werden aufgehoben
(Alle übrigen Absätze bleiben unverändert)
Diskussion
Göpfert Hans informiert über intensive Diskussionen in der FDP: Für den Antrag des Gemeinderates braucht es gute Argumente und diese überwiegen. Die Probleme, Personen für ein Amt
motivieren zu können, haben in jüngster Zeit zugenommen; bei jungen und älteren gleichermassen. Die Attraktivität für ein Engagement hat offensichtlich abgenommen: zahlreichere, komplizierte Geschäfte, abnehmender Handlungsspielraum für den Gemeinderat, fehlende Anerkennung, Druck der Arbeitswelt, mühsamere Arbeitswege, Familienansprüche etc. sind einige Gründe dafür. Engagierte, motivierte, erfahrene Personen sollten nicht alleine wegen eines Reglements nicht mehr tätig sein können. Wähler soll entscheiden, ob jemand im Amt bleibt oder nicht.
Die FDP empfiehlt, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen.
Bischof Marcel betont, dass sein Votum sich nicht gegen die Leistungen des amtierenden Gemeinderates richtet, sondern das Thema ist prinzipiell zu betrachten. Die Amtszeitbeschränkung
ist kein alter Zopf, sondern eine neue Untersuchung aus den USA deklariert sie als beste basisdemokratische Errungenschaft der Neuzeit. Demokratiephilosophen erachten es als wichtig,
dass keine Herrschaft auf unbestimmte, sondern eben auf Zeit besteht. Wettbewerb und Ideen
werden damit gefördert, immer wieder andere Leute können in den demokratischen Prozess
einsteigen. Er ist überzeugt, dass Leute mit Interesse zur Teilnahme vorhanden sind. Parteien
sind aufgefordert, diese Möglichkeit zu schützen. Er ist prinzipiell für die Aufrechterhaltung der
Beschränkung.
Schneider Florian möchte als Mitglied der FdP folgende Punkte zu bedenken geben: Sicher sollten bei 3000 Einwohnern Personen vorhanden sein, was leider offenbar nicht der Fall ist. Er ist
persönlich interessiert aber jung. Traut sich die Arbeit im Gemeinderat heute noch nicht zu und
ist froh darüber, dass Personen dies machen. Die Gemeinde sollte dafür besorgt sein, dass diese Arbeit weitergemacht wird und keine Beschränkung besteht, auch bezüglich Kommissionen.
Er ist klar dafür, dass die Amtszeitbeschränkung aufgehoben wird, da man sich damit nichts verbaut. Sesselkleberei ist nicht der Fall. Wichtig ist die Fortführung als Einheit.
Marti Barbara, Gemeinderätin äussert sich als Vizepräsidentin der SVP: Die Amtszeitbeschränkung garantiert im Milizsystem den Wechsel in der Behörde. Es geht heute nicht um eine persönliche Wahlvorbereitung und auch nicht um die Abwahl des amtierenden Präsidenten. Es sollte kein Instrument für alle Behörden eingeführt werden, wenn bloss das Gemeindepräsidium das
Thema ist, dafür gibt es andere Möglichkeiten.
Mund Regula, SP: Die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung schränkt das Milizsystem nicht ein;
alle demokratischen Rechte bleiben. Heute bestehen grosse Ressourcen in amtierenden Personen, die aber laufend abnehmen; es sind immer weniger bereit sich zu engagieren. Das Risiko,
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diese Ressourcen zu schmälern, ist gross und dies könnte eine gefährliche Entwicklung darstellen.
Baumberger Erich votiert namens FDP: Man soll nicht auf Amerika schauen sondern auf Stettlen. Sesselkleberei kommt im Gemeinderat nicht vor, evtl. eher im Nationalrat. Hier wird Sachpolitik betrieben. Die Amtszeitbeschränkung kommt aus einer anderen Zeit, in der die elektronischen Medien noch keine Rolle gespielt haben, aus einer Zeit in der die Kartonfabrik noch existierte. Wer sich nicht verändert, geht unter. Stettlen muss sich den Veränderungen stellen und
sich flexibel anpassen. Man vergibt sich nichts, Wahlen werden nach wie vor durchgeführt. Die
Papierguillotine ist ab zu schaffen.
Hofer Markus bestätigt namens der SP, dass die Parteien angeschrieben wurden. Bitte steht
auf, wer sich engagieren will! Alle die jetzt aufstehen, dürfen gegen den Antrag stimmen.
Abstimmung
Mit 18 Gegenstimmen wird der Antrag des Gemeinderates angenommen.
5. Verschiedenes
Keine Wortmeldung
Elisabeth Baumberger, Vize-Gemeindepräsidentin, äussert sich auch als nominierte Präsidentin der
FDP und dankt für das Erscheinen und das Vertrauen in den Gemeinderat. Dies bedeutet nun nicht
Sesselkleberei, eine Abwahl ist immer noch möglich. In Stettlen wird aufrichtige Politik betrieben.
Sie richtet den Dank an den Gemeindepräsidenten für seine grosse Arbeit.
Im Anschluss an die Versammlung werden die Anwesenden wie üblich zu einem Apéro eingeladen.
L. Hess
Gemeindepräsident
V. Zwahlen
Gemeindeschreiberin
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