Referat "Positionierung Liechtensteins" von Regierungschef

R E G IE R U N G
D ES FÜ R S TEN TU M S LIEC H TEN S TEIN
M IN IS TER IU M FÜ R
IN N ER ES ,JU S TIZ U N D W IR TS C H A FT
Referat
"Positionierung Liechtensteins"
von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer,
Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft
am
14. Wirtschaftsforum
Montag, 10. November 2014
Spoerrry-Areal, Vaduz
Sperrfrist: Montag, 11. November 2014, 18.30 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort!
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrter Herr Regierungschef
Sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Damen und Herrn Landtagsabgeordnete
Geschätzte Damen und Herren
Das 14. Wirtschaftsforum widmet sich erneut einem spannenden Thema: Reputation. Das
Thema Reputation hat schon William Shakespeare beschäftigt. In seinem berühmten
Stück "Othello" ruft Cassio, der nach einer Kneipenschlägerei die Offiziersstellung bei
Othellos Truppen verloren hat:
"Reputation, reputation, reputation! Oh, I have lost my reputation! I have lost the
immortal part of myself, and what remains is bestial."
Er habe also die Reputation verloren, den unsterblichen Teil seiner Identität, und was ihm
nun noch bleibe, sei bloss das tierische Menschsein.
Nun, auch Liechtenstein hat sich in den vergangenen 5 bis 10 Jahren intensiv und bewusst
mit dem Thema Reputation auseinandergesetzt. Die "Positionierung Liechtensteins"
wurde schon vor längerer Zeit vom Veranstalter als Titel meines Referats festgelegt. Aber
was heisst das eigentlich genau? Geht es um die Lage, in der sich unser Land
wirtschaftlich, sozial oder politisch befindet? Oder geht es eher um den Marketingbegriff
"Positionierung", also um das zielgruppengerechte Platzieren eines Produkts oder einer
Dienstleistung, und die Herausstellung der spezifischen Stärken und Qualitäten des
Produkts? Liechtenstein als Produkt sozusagen, das wir verkaufen wollen?
Wie fast immer liegt die Antwort vermutlich irgendwo dazwischen.
Um die Zukunft abschätzen zu können, sollte man die Gegenwart kennen. Wie ist also die
aktuelle Lage Liechtensteins, sozusagen unsere Ausgangsposition? Nun, ich denke, kurz
gesagt, die Ausgangslage ist gut, und ich werde versuchen, Ihnen das in meinen späteren
Ausführungen noch überzeugend zu begründen.
Schwieriger zu beantworten, aber vielleicht auch spannender ist aber die Frage nach der
zukünftigen Positionierung unseres Landes, und vor allem auch unserer Volkswirtschaft.
Lassen Sie mich auch noch eine etwas spielerischere Lesart des Begriffs "Positionierung"
erwähnen: das Schachspiel. Im Schachspiel hängt der Wert der einzelnen Figuren von
ihrer Positionierung auf dem Schachbrett ab. Übersetzt auf unser Land heisst dies, dass
sich Liechtenstein auf den passenden, strategisch richtigen Feldern positionieren muss,
um seine Qualitäten zur Geltung zu bringen und sich gewinnend weiterzuentwickeln.
Mit den Fragen rund um die Positionierung Liechtensteins beschäftigt sich deshalb die
Standortstrategie, an der gegenwärtig unter der Führung des Wirtschaftsministeriums
gearbeitet wird. Die Standortstrategie soll noch dieses Jahr von der Regierung
verabschiedet werden, damit sie als Kompass für kommende Entscheidungen dienen
kann, sozusagen als wirtschaftliche Richtschnur für die Politik.
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Sie wird nicht Antworten auf alle Fragen haben, sie wird auch nicht fertige Lösungen
präsentieren, aber sie soll mit der notwendigen Klarheit und Einfachheit eine Grundlage
für künftige Umsetzungsschritte bilden. Diese Umsetzungsschritte, die gestützt auf die
Standortstrategie erfolgen, sind zusammen mit anderen, auf die Strategie abgestimmten
wirtschaftsfördernden Massnahmen, konkrete Standortförderung.
So, wie ein Schachspieler auslotet, welche Züge zum gewünschten Erfolg führen könnten,
so geht es bei Standortförderung darum, Vorteile wie auch Nachteile des Standorts zu
erkennen und den Handlungsspielraum für passende Veränderungen und neue Lösungen
auszuloten. Der Schachspieler trifft seine Entscheidungen dabei alleine; bei der
Erarbeitung der liechtensteinischen Standortstrategie haben verschiedene Ministerien,
Amtsstellen, Wirtschaftsverbände, Gemeinden und Experten mitgewirkt. Und es wird
auch nicht alles neu erfunden. Viele Arbeiten sind in den vergangenen Jahren in diesem
Zusammenhang schon geleistet worden, es fehlte lediglich an einer übersichtlichen,
strukturierten Zusammenfassung der bestehenden und neuen Erkenntnisse.
Die Standortstrategie soll eine ganzheitliche, alle Wirtschaftsbereiche einschliessende
Entwicklung sicherstellen. Finanzdienstleistungen, Industrie, Gewerbe und allgemeine
Dienstleistungen sind alle für sich wichtig und werden auch in Zukunft ihren Platz in
unserer differenzierten Volkswirtschaft haben. Liechtenstein hatte in den vergangenen
Jahren einige Turbulenzen zu bewältigen.
Und wie beim Schachspiel gilt auch bei der Standortförderung: Selbst wenn sich jeweils
nur eine einzelne Figur auf dem Schachbrett bewegt, wirkt sich das immer auch auf das
gesamte System, das ganze Spiel aus. Spielzüge sollten sich daher idealerweise an einer
Strategie orientieren. Und auch Standortförderung sollte sich an einer Strategie
orientieren.
Die neue Ausrichtung unseres Finanzplatzes, an der wir seit mehr als 5 Jahren arbeiten,
ersetzt hoffentlich nach und nach das bisher dominierende Bild Liechtensteins in der
Welt. Neben der Skination, der Briefmarkennation und anderen netten Bildern war es
eben vor allem das Steuerparadies, das einseitig und überzeichnet wahrgenommen
wurde. Umso wichtiger ist es, immer wieder den Industrie- und Gewerbestandort ins
rechte Licht zu rücken, und das Image unseres Landes im Ausland den tatsächlichen
Gegebenheiten anzunähern. Die internationale Aufmerksamkeit hat sich in der
Vergangenheit fast ausschliesslich auf unseren Finanzplatz gerichtet, und nicht alles war
so schlecht, wie es von den Medien und der Politik im Ausland gerne dargestellt wurde.
Aber die einseitige Wahrnehmung soll und wird sich ändern. Dafür braucht es viele
Gespräche, viele Besuche und ganz entscheidend: auch ein entsprechendes Marketing.
Es reicht nicht, wenn man sich positioniert, und niemand merkt es. Wie heisst es so
passend: Tue Gutes, und sprich darüber. Es liegt also an uns allen, und gerade an allen
Wirtschaftstreibenden, das wahre Liechtenstein nach Aussen zu transportieren. Die
Standortstrategie soll uns dabei helfen, uns bewusst zu sein, was wir haben und was wir
wollen. Von staatlicher Seite wurde Liechtenstein Marketing eingerichtet, um die
Kommunikation von unserem Land und über unser Land zu unterstützen, zu koordinieren
und gerade den Wirtschaftstreibenden bei der Imagepflege und Kundenakquisition im
Ausland zur Seite zu stehen.
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Wie wichtig es ist, den Wirtschaftsstandort ganzheitlicher zu positionieren, zeigt auch
eine aktuelle Aussage des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, den ich vor
kurzem am Vierertreffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister in Liechtenstein
begrüssen durfte. Er war nach dem Besuch von zwei Liechtensteiner Industriebetrieben
sichtlich beeindruckt, denn mit dieser Seite Liechtensteins war er nicht sehr vertraut. "Ich
werde nun ehrenamtlicher Botschafter Liechtensteins in Deutschland", sagte er, und
meinte weiter: "Ich habe zwei Unternehmen kennengelernt, die in Deutschland sehr
bekannt sind, aber kaum einer weiss, dass diese aus Liechtenstein kommen. Wir haben
uns vorgenommen, dies zu ändern." Nun, ich freue mich, dass nun auch der
Industriestandort in Deutschland mehr Beachtung erhält, und hoffe natürlich auf viele
weitere ehrenamtliche Botschafter. Herr Wulff, der heute auch noch hier sprechen wird,
wäre der nächste Kandidat.
Zur neuen Standortstrategie
Lassen Sie mich noch ein paar Ausführungen zur erwähnten Standortstrategie machen.
Welches sind die angedachten Inhalte und Stossrichtungen?
Ich habe am Anfang davon gesprochen, dass man die Ausgangslage kennen muss, bevor
man sich vorwärts bewegt, bevor man sich eine Strategie festlegt.
Am Anfang der Arbeiten zur Standortstrategie stand daher die Analyse. Die wichtigsten
Eckpunkte, die Liechtensteins wirtschaftliche Ausgangslage umschreiben, sind meines
Erachtens folgende, und vieles davon wird Ihnen bekannt sein:
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Liechtensteins Wirtschaft ist hoch industrialisiert, stark diversifiziert, mit einer
ausserordentlich breiten Basis von kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Industrie und das Waren produzierende Gewerbe tragen mit 37 % zur
Bruttowertschöpfung bei, die Finanzdienstleistungen haben einen Anteil von 27 %,
weitere 28 % entfallen auf allgemeine Dienstleistungen und rund 8 % auf die
Landwirtschaft und die Haushalte.
Der Anteil der Beschäftigten in der Industrie und im Waren produzierenden Gewerbe
ist mit 39 % im europäischen Vergleich ausserordentlich hoch.
Die Arbeitslosenquote bewegt sich zwischen 2,2 und 2,5 % und liegt damit sehr tief.
Auf einer Landesfläche von 160 km2 und bei 37'000 Einwohnern gibt es rund 4'200
Betriebe. Das gibt ein Verhältnis von 1 Unternehmen auf 9 Einwohner. Das ist ein
Spitzenwert - selbst die USA, das Unternehmerland par excellence, liegt mit 1 zu 15
deutlich zurück. Die Schweiz folgt mit mit einer Unternehmensdichte von 1 zu 24.
In Liechtenstein arbeiten fast so viele Leute, wie das Land Einwohner hat - nämlich
36'000. Auch das ist ein internationaler Spitzenwert. Rund 19'000 Menschen pendeln
daher auch täglich aus den umliegenden Nachbarländern nach Liechtenstein.
Im touristischen Bereich verfügt Liechtenstein über 38 Hotelbetriebe und rund 1'000
Betten. Hier ist Entwicklungspotential vorhanden. In welche Richtung sich der
Tourismus in Liechtenstein entwickeln sollte, das ist Thema einer Grundlagenstudie,
die derzeit erarbeitet wird.
Sie sehen also, die Zahlen und Fakten sprechen für die erwähnte gute Ausgangslage
unseres Landes
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Mir persönlich ist es deshalb ganz wichtig, immer wieder die bestehenden Stärken
unseres Landes und unserer Wirtschaft herauszuarbeiten. Unsere grösste Stärke - und
das ist mir ganz wichtig hier und heute zu betonen - sind unsere bestehenden,
innovativen und erfolgreichen Betriebe. Sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und
die Basis unseres Wohlstands. Wir müssen zuallererst darum bemüht sein, die guten
Rahmenbedingungen für unsere bestehenden Unternehmen mit allen Mitteln zu halten.
Erst danach können wir über zukünftige Geschäftsfelder und mögliche Ansiedlungen
sprechen.
Und damit habe ich Ihnen auch die erste zentrale Aussage der Standortstrategie verraten:
Vorteile und Stärken bewahren und ausbauen.
Unsere Wirtschaft zeichnet sich durch breite Diversifikation, hohe Qualität und Leistung
sowie eine dichte regionale und internationale Verflechtung, sowohl auf dem
Arbeitsmarkt wie auch bei den Absatzmärkten, aus. Liechtenstein hat einen starken
Industriesektor, einen sich neu erfindenden Finanzsektor mit grossem Potential, ein
breites Branchenportfolio und einen hohen Anteil an wissensbasierten Betrieben.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam - Wirtschaft, Politik und Gesellschaft - Sorge zu
unseren guten Rahmenbedingungen tragen. Dazu identifiziert die Standortstrategie
insbesondere eine liberale Wirtschaftspolitik, politische Stabilität, ein attraktives
Steuerrecht für Unternehmen und Private, kurze Wege und wenig Bürokratie, der
gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum mit der Schweiz, das gute Bildungssystem
und der Zugang zu den zwei Wirtschaftsräumen Schweiz und EWR.
Dies klingt beim ersten Hinhören wunderbar. Dennoch dürfen wir aber nicht die Augen
vor den sicher bestehenden Schwachstellen und Herausforderungen verschliessen. Und
damit bin ich bei der zweiten Hauptaussage der geplanten Standortstrategie: unsere
Schwächen identifizieren und daran arbeiten.
Sie wissen vermutlich alle, woran ich dabei denke: an den teilweise bestehenden Mangel
an hochqualifiziertem Personal, an die restriktiven Bestimmungen betreffend Ansiedlung
von solchem Personal in Liechtenstein, an das hohe Lohnniveau und die steigenden
Lohnnebenkosten, an den zum Teil fehlenden oder schwierigen Zugang zu gewissen
internationalen Märkten, an die Grenzen unserer Verkehrsinfrastruktur, die beschränkte
Verfügbarkeit von Bauland oder die hohen Bodenpreise. Der starke Schweizer Franken ist
eine Herausforderung für unsere fast 100 % exportorientierte Industrie.
An all diesen Problemfeldern müssen wir arbeiten, ohne die bestehende gute
Sozialpartnerschaft zu gefährden, und ohne die wirtschaftlichen Interessen höher als
Umweltinteressen zu gewichten.
Als Wirtschaftstreibende wissen sie noch besser als ich, dass die Herausforderungen
aktuell
gross
sind.
Ich
erwähne
hier
explizit
als
Beispiel
die
Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz und ihre Auswirkungen auf Liechtenstein.
Wir werden nicht darum herumkommen, uns intensiv mit dem Thema
Personenfreizügigkeit auseinanderzusetzen. Daran knüpfen viele weitere Themen an, wie
etwa Verkehrspolitik, Steuerpolitik, insbesondere zu Fragen der Quellenbesteuerung, und
Infrastrukturpolitik, verknüpft auch mit der Frage von staatlichen Investitionen.
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Der hochwertige Lebensraum und die hohe Lebensqualität müssen durch eine
koordinierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung erhalten werden und die regionale und
internationale Verkehrsanbindung sind zu verbessern.
Die Standortstrategie wird bekannte und neue Ansätze zur Minderung unserer
Schwachstellen aufführen. Mögliche Massnahmen im Bereich des Fachkräftemangels
könnten sein, dass wir unser eigenes Potential an Arbeitskräften besser erschliessen. Ich
denke da z.B. an die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stichwort
Krippenplätze, Teilzeitarbeit usw., und an das Thema der beruflichen Integration von
älteren Arbeitnehmern. Hier ist weniger der Staat als vielmehr die Wirtschaft selbst
gefordert. Zudem sollten wir, wo immer möglich, auf die regionale Zusammenarbeit mit
offenen
Arbeitsmärkten
setzen.
Natürlich
steht
die
Schweizer
Masseneinwanderungsinitiative in einer Grenzregion wie dem Rheintal diesbezüglich
ziemlich quer in der Landschaft.
Damit komme ich zum dritten Aspekt der geplanten Standortstrategie: Basierend auf
einem soliden Fundament einer gut aufgestellten und breit diversifizierten Wirtschaft,
aufbauend auf unseren Stärken und im Bewusstsein der anstehenden Herausforderungen
soll sich Liechtenstein neuen Chancen für die Zukunft zuwenden.
In diesem dritten Teil der Strategie sollen ausgewählte Stossrichtungen dargestellt
werden, die besonders vielversprechend erscheinen und welche daher noch genauer
evaluiert werden sollen. Wir wollen im Anschluss an die erarbeitete Strategie
untersuchen, inwiefern und wo besondere Chancen bestehen und wie private Initiativen
in diesen Bereichen staatlich mit verbesserten Rahmenbedingungen unterstützt werden
können.
Organisationsstrukturen
Ich habe Ihnen nun grob die geplanten Aspekte und Stossrichtungen der
Standortstrategie vorgestellt. Aber eine Strategie alleine bedeutet noch nicht aktive
Standortförderung. Es braucht passende Organisationsstrukturen, um die Strategie zu
leben und zu begleiten, damit sich ein Standort in die gewünschte Richtung entwickelt.
In den Nachbarländern basiert die staatliche Standortentwicklung auf den beiden Pfeilern
"Standortförderung" und "Standort-promotion". Die Standortförderung - im Sinne einer
Verbesserung der Rahmenbedingungen - ist dabei meist eine Aufgabe staatlicher
Einheiten, während die Standortpromotion meist von halbstaatlichen Organisationen
wahrgenommen wird.
Liechtenstein hat mir der Einführung des Standortförderungs-gesetzes, das am 1. Januar
2012 in Kraft getreten ist, mit der Überführung von Liechtenstein Tourismus und der
Stiftung Image Liechtenstein in Liechtenstein Marketing sowie dem Aufbau der Abteilung
Standortförderung beim Amt für Volkswirtschaft die Strukturen bereinigt und die beiden
Bereiche "Standortförderung" und "Standortpromotion" damit institutionalisiert.
Der Regierung als politisches Organ obliegt die übergeordnete Aufgabe der Planung und
Förderung der Standortentwicklung. Dazu soll die Standortstrategie Leitlinien definieren.
Die Standortpromotion übernimmt Liechtenstein Marketing, und zwar anhand einer
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konkreten Marketing-Strategie, die auf der Standortstrategie basiert. Liechtenstein
Marketing ist die erste Anlaufstelle für Unternehmen und Private, die sich für den
Wirtschaftsstandort Liechtenstein, sei es als Unternehmer, als Tourist oder aus anderen
Motiven, interessieren. Bei konkretem Interesse von Unternehmern übernimmt die
Abteilung Standortförderung beim Amt für Volkswirtschaft mit dem sogenannten
"einheitlichen Ansprechpartner", kurz EAP, die weitere Bearbeitung.
Der EAP hilft bei allen behördlichen Fragen und sorgt für reibungslose behördliche
Abläufe - ein Service, von dem nachweislich auch die bestehenden Unternehmen
profitieren.
Ich möchte die heutige Gelegenheit auch nutzen und nochmals ganz klar sagen: Lie
Marketing unterstützt staatliche und private Stellen bei Auftritten im In- und Ausland, Lie
Marketing ergreift eigene Initiativen, um Liechtenstein zu promoten, zum Beispiel auch
im Internet, aber: Lie Marketing ist kein Sponsor oder Geldverteiler, Lie Marketing ist ein
Dienstleister. Die finanzielle Förderung von bestimmten Projekten erfolgt in der Regel
durch die verschiedenen zuständigen Ministerien der Regierung, die dafür bestimmte
Budgets haben.
Ich komme zum Schluss. Beim Schachspiel sind Spielfeld und Spielregeln definiert. Der
Spielverlauf aber wird von den Spielern bestimmt. Die Spieler machen das Spiel.
In der Wirtschaft heisst das: Die Politik sorgt für Grundlagen und Rahmenbedingungen aber die Wirtschaft macht die Wirtschaft. Es liegt an den wirtschaftlichen Akteuren, den
richtigen Zug zu machen und auf das richtige Feld zu setzen.
Ein Land der Grösse Liechtensteins ist angesichts des beständigen, aber immer
schnelleren Wandels der Weltwirtschaft mit grossen Herausforderungen konfrontiert.
Der internationale Wettbewerb und die Konkurrenz zwischen einzelnen
Wirtschaftsstandorten nehmen zu, der Wettbewerb der Standorte wird globaler. Ein
Ausruhen auf den errungenen Lorbeeren, ich denke hier insbesondere an unser
Wohlstandniveau, ist gefährlich - oder wie es der deutsche Politiker Heiner Geissler
einmal formulierte: "Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen
Körperstelle."
Mithalten kann nur, wer sich dem Wettbewerb stellt und Reformbedarf auch in
wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten konsequent angeht. Das gilt für die Politik genauso wie
für die Unternehmen. Dazu brauchen wir Strategien, auch als Land.
Die drei Kernaussagen der geplanten Standortstrategie sind denn zugleich auch ihre
treffendste Zusammenfassung:
Vorteile verteidigen, Schwächen abbauen und neue Chancen nutzen. Damit sollte auch in
Zukunft eine gute Positionierung Liechtenstein gelingen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.