Materialien - Konvent der Fachschaften

Materialien
zur Sitzung am 03.07.2013 des
Konvents der Fachschaften
18:00 Uhr s.t.
Raum A 125
Hauptgebäude, GeschwisterScholl-Platz 1
2 // Materialien 03.07.2013
Vorwort
Liebe Mitglieder des Konvents der Fachschaften,
herzlich laden wir euch zur kommenden Konventssitzung am 03. Juli 2013 ein. Ausnahmsweise findet die Konventssitzung im Raum A 125 im Hauptgebäude (Geschwister-Scholl-Platz 1) statt, wie
gewohnt beginnen wir auch diesmal pünktlich um 18 Uhr s.t.
Wir freuen uns auf eine produktive und interessante Sitzung mit euch und hoffen auf euer zahlreiches
Erscheinen!
Euer Vorsitz
Daniel und Katharina
Inhaltsverzeichnis
Berichte
B1 Geschäftsführung
B2 SoPo-Referat
Anträge
4
4
A1 Einrichtung eines AK Kalender
6
A2 Preis für die Design Competition
6
A3 Fahrtkosten FZS
6
A4 Visitenkarten für die CaZe
7
A5 Flyer Kulturevaluation
7
A6 Vegetarisches/Veganes Essen an der LMU 7
A7 Raumbuchung kurdische Hochschulgruppe7
A8 Öffentliche Äußerungen durch AKs
8
A9 Öffentlichkeit für den AK Gewerkschaften 8
A10 Stellungnahme zur Weißen Rose
9
A11 Unterstützung Demo gegen Wohnungsnot
10
A12 Klavierreperatur
10
Protokolle
P1 Protokoll vom 05.06.2013
P2 Protokoll vom 19.06.2013
Konvent der Fachschaften LMU München
11
23
Materialien 03.07.2013 \\ 3
Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Festlegung der Tagesordnung
4. Genehmigung der Protokolle
4.1 Protokoll vom 05.06.2013
4.2 Protokoll vom 19.06.2013
5. Berichte:
5.1 Geschäftsführung
5.2 Gremien
5.3 Referate und AKs
5.4 Fachschaften
5.5 Hochschulgruppen
6. Anträge
6.1 Einrichtung AK Kalender
6.2 Preis für die Design Competition
6.3 Fahrtkostenübernahme FZS
6.4 Visitenkarten für die CaZe
6.5 Flyer Kulturevaluation
6.6 Vegetarisches / Veganes Essen an der LMU
6.7 Raumbuchung Kurdische Hochschulgruppe
6.8 Öffentliche Äußerungen durch AKs
6.9 Öffentlichkeit für den AK Gewerkschaften
6.10 Stellungnahme Weiße Rose
6.11 Unterstützung Demo gegen Wohnungsnot
6.12 Klavierreperatur
7. W.A.S. (Wünsche, Anmerkungen, Sonstiges)
Konvent der Fachschaften LMU München
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Berichte
B1 Geschäftsführung
B2 SoPo-Referat
1) StuVe-Wochenende:
Zu Beginn des kommenden Wintersemesters
wird wieder ein StuVe-Wochenende stattfinden.
Vom vorraussichtlich 08.11. - 10.11.2013 ist das
Selbstversorgerhaus in Bichl, etwa eine Fahrtstd.
von hier, angemietet, dort fand auch das StuVeWochenende letztes Jahr statt. Wir haben aktuell
noch die Möglichkeit das Wochenende um eine
Woche nach hinten zu verschieben.
Zum StuVe-Wochenende sind alle Aktiven und
Interessierten herzlich eingeladen!
Während des Aufenthalts werden sich alle Mitfahrenden intensiv auf die Themen der kommenden Periode vorbereiten und der StuVe eine
inhaltliche Ausrichtung vorgeben. Gleichzeitig
kann man sich besser kennenlernen und Interessierte und Neue besser einarbeiten.
Das Haus kostet uns für die beiden Übernachtungen insgesamt €300,-, es kommen noch Kosten
für die Anfahrt sowie die Versorgung hinzu und
ein Pufferbetrag. Sobald hier genaueres bekannt
ist, werden wir uns noch einmal melden. Wer
interessiert ist möge sich doch bitte an die Geschäftsführung wenden (geschaeftsfuehrung@
stuve.uni-muenchen.de).
Im letzten Semester habe ich mich vorrangig mit
dem Thema (studentischer) Wohnraum in München beschäftigt. Zusammen mit einer kleinen
Gruppe aus Vertretern von zwei Mietervereinen
(Mieter helfen Mietern e.V. und Mieterverein
München e.V.), der Wohngenossenschaft GIMA,
dem Bündnis Bezahlbares Wohnen und dem
VdK habe ich ein Projekt initiiert, dessen Ziel es
ist, möglichst viele Akteure zusammenzuführen,
um gemeinsam auf die Lage aufmerksam zu machen und Forderungen an die Politik zu stellen
(Im einzelnen lauten die Forderungen verkürzt:
Stoppt die Mietpreisspirale, Schützt die Mieter
vor Verdrängung und Vertreibung, Beendet Leerstände und Zweckentfremdung, Beschleunigt den
Wohnungsbau, Fördert den Bau von bezahlbaren
Wohnungen; für Details dazu s. die Homepage
www.mietpreisspirale.de oder den angehängten
Flyer).
2) LAK
Am So., 30.06.2013 fand die Landes-AStenKonferenz (LAK) in Kempten statt. Anwesend
waren Philine E. (Referat f. Lehramt), Daniel H.
(Vorsitz) und Lukas L. (Geschäftsführung). Ein
mündlicher Bericht dazu folgt.
Im Rahmen des Projekts wurden verschiedene
Aktionen durchgeführt, die über verschiedene
Aspekte der Wohnraumproblematik informieren
sollten, z.B. eine Radltour zu Spekulationsobjekten, eine Diskussionsveranstaltung, Vernetzungstreffen mit anderen Initiativen, etc. (Details dazu
s. Homepage unter „Aktionen“). Den vorläufigen
Abschluss bildete eine Demonstration am Stachus am 29. Juni, die ich zusammen mit einem
Vertreter vom Bündnis Bezahlbares Wohnen organisiert habe. Aufgrund des starken Regens kamen jedoch leider nur ca. 500 Menschen, obwohl
2000 angemeldet waren.
Weitere Informationen zum Projekt könnt ihr
diesen Artikeln entnehmen, die nach der Pressekonferenz mit den Initiatoren erschienen sind:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wohnungsmarkt-in-muenchen-demo-fuer-bezahlbare-mieten-1.1708457
Konvent der Fachschaften LMU München
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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.
stoppt-die-mietpreisspirale-muenchen-einegrossdemo-gegen-wohn-wahnsinn.3a870423b6b3-4fdd-86f5-193cc7733337.html
http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/
stachus-stachus-muenchens-groesste-mieter-demo-2974233.html
http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/
stadt-muenchen/muenchner-demonstrierenkarlsplatz-gegen-hohe-mietpreise-2981298.
html?cmp=defrss
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.
wohnen-in-muenchen-muenchner-demonstrieren-gegen-mietpreise.fc5bd6ab-a92d4567-8f40-973cfbf35255.html
Fotos von der Demonstration gibt es u.a. auf der
Facebook-Seite vom Bündnis Bezahlbares Wohnen:
http://www.facebook.com/media/set/?set=a.532
141136834772.1073741833.343273089054912
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Konvent der Fachschaften LMU München
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Anträge
A1 Einrichtung eines
AK Kalender
Antragsteller: Geschäftsführung
Antrag:
Der Konvent möge den AK Kalender neu konstituieren und die Geschäftsführung als Ansprechpartner benennen.
Begründung:
Wie jedes Jahr, wollen wir wieder zum Wintersemester den StuVe-Kalender herausbringen. Die
Kalender sollen wieder an die Erstis durch die
Taschen verteilt werden und an interessierte Studis. In den letzten Jahren wurden die Kalender
sehr gut von den Studis angenommen.
Wir werden auch wieder versuchen, wie in der
Vergangenheit, 50% der Finanzierung über die
Universität laufen zu lassen.
A2 Preis für die Design
Competition
Antragsteller: Kulturreferat der Studierendenvertretung LMU München
Antrag
Der Konvent möge beschließen dem Kulturreferat ein Budget von bis zu 200 Euro für den Kauf
eines Preises für die momentan laufende Design
Competition zu bewilligen.
Mittwoch hat sich die Arbeitssitzung dafür ausgesprochen, ein Grafiktablett als Preis für den
Gewinner zu verleihen. Dieses Tool ist bei einem
A5-Format ab 180 Euro zu haben.
Kosten:
200 Euro
A3 Fahrtkosten FZS
Antragsteller: Michael Schultheis
Antrag
Der Konvent möge beschließen, die Fahrtkosten
von Michael Schultheis und Daniel Hoyer zur
46. Mitgliederversammlung des fzs teilweise zu
übernehmenmit Es handelt sich um eine Summe
158,25 Euro, welche vom fzs leider nicht übernommen wird.
Begründung:
Der fzs zahlt leider nur den Bahncard50-Preis
für Zugfahrten. Weder für Daniel, noch für mich
selbst hätte sich eine Bahncard50 gelohnt, daher
sind wir jeweils mit einer 25er BC gefahren und
haben auch sonst versucht so billig wie möglich
nach Göttingen zu kommen. Der fzs übernimmt
somit 218 Euro von den Gesamtkosten, welche
sich auf 376,25 Euro belaufen.
Kosten:
158,25 Euro
Begründung
Die Arbeitssitzung beauftragte im vergangenen
Wintersemester das Kulturreferat der StuVe mit
der Ausrichtung eines Wettbewerbs, um ein neues Design für die geplanten Roll-Up Banner der
Studierendenvertretung zu finden. Vergangenen
Konvent der Fachschaften LMU München
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A4 Visitenkarten für die A6 Vegetarisches/VeCaZe
ganes Essen an der
Sehr geehrter Konvent der Fachschaften,
LMU
um die CaZe bekannter zu machen sowie neue
Mitglieder zu generieren, haben wir redaktionsintern beschlossen, Visitenkarten anfertigen zu
lassen. Diese haben uns 28,73€ exklusive Versand gekostet. Es wäre toll, wenn Ihr uns diesen
Betrag erstatten könntet.
Mit freundlichen Grüßen,
die CaZe-Redaktion
A5 Flyer Kulturevaluation
Antragsteller: Kulturreferat der Studierendenvertretung LMU München
Antrag
Der Konvent möge beschließen, dem Kulturreferat ein Budget von 55€ für den Druck von Flyern
für die kommende Kulturevaluation zu bewilligen.
Begründung
Das Kulturreferat möchte unter allen Studierenden eine Umfrage zu deren Kulturverständnis
und -konsum durchführen, um besser und fundierter auf das kulturelle Interesse der Studierenden eingehen zu können. Das Ergebnis der
Umfrage kann zukünftig außerdem als Argumentationsgrundlage für andere Projekte des Kulturreferats, wie das Kulturticket, verwendet werden.
Damit die Umfrage repräsentativ wird, sollen so
viele Studierende wie möglich erreicht werden.
Deswegen wird die Evaluation zusätzlich durch
Flyer beworben.
Kosten:
100 € bei Flyer-Alarm
Antragssteller*in: GHG+ Juso HSG
Der Konvent der Fachschaften möge beschließen, die Studierendenvertretung zu beauftragen,
sich dafür einzusetzen, dass sich das Studentenwerk München dazu verpflichtet, täglich in jeder
Mensa, Mensaria oder StuCafe eine vollwertige
vegetarische bzw. vegane Mahlzeit anzubieten
(d.h. keine Süßspeise und keine Suppe). Das
gleiche soll für die Cafeterien unter privater Trägerschaft gelten, die sich in den Universitätsgebäuden der LMU befinden.
Begründung:
Oftmals ist das einzige vegetarische Gericht eine
Süßspeise, die von den meisten Studierenden
nicht als vollwertige Mahlzeit angesehen wird. So
sind Vegetarier*innen/Veganer*innen gezwungen, auf die oftmals – falls vorhandene - teure
Salatbar auszuweichen oder können nur Beilagen
essen. Deshalb bleibt es den Vegetarier*innen/
Veganer*innen verwehrt, sich kostengünstig, angemessen und vollwertig zu ernähren.
Finanzrahmen: Keiner
A7 Raumbuchung kurdische Hochschulgruppe
Antragsteller: Kurdische Hochschulgruppe
Der Konvent möge die Unterstützung unserer
Raumanträge beschließen:
1. Raumantrag:
Teilnehmerzahl: ca. 150
Datum: 04.07.2013
Uhrzeit: 17:00 - 22:00 Uhr
Konvent der Fachschaften LMU München
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Ort: Bevorzugt Hauptgebäude, Alternativ Professor Huber Platz oder Oettingenstraße
Thema: Der türkisch-kurdische Journalist Ferda Cetin war zu den Protesten am Gezi-Park in
Istanbul und hat die Auseinandersetzungen live
miterlebt und wurde selbst Zeuge von der Polizeigewalt. In seinem Vortrag will er über die
Geschehnisse und die Hintergründe informieren
und über seine Erfahrungen berichten. Aus Politikwissenschaftlicher sich ist diese Veranstaltung
insofern Relevant, da er sich einreiht in die verschiedenen Aufstandbewegungen, die es in den
letzten Monaten und Jahren im Nahen und Mittleren Osten gab. Diese Veranstaltung wird auf
deutsch sein. Insofern bildet diese Veranstaltung
aus studentischer Sicht eine Bereicherung für die
LMU.
2. Raumantrag
Teilnehmetzahl: ca.150
Datum: 06.07.13
Uhrzeit: 17:00-22:00
Ort: Bevorzugt Hauptgebäude, Alternativ Oettingenstraße
Das Thema: Hier spricht der türkisch-kurdische
Journalist Erdal Er. Er berichtet über seinen Aufenthalt in Kurdistan und der Türkei und berichtet
über die aktuellen Entwicklungen im Friedensprozess im türkisch-kurdischen Konflikt. Besonders aus der Sicht der Friedens- und Konfliktforschung ist dieses Thema hochaktuell und aus
studentischer Sicht ebenfalls eine Bereicherung
für die Universität.
A8 Öffentliche Äußerungen durch AKs
Antragsteller: Theodor Fall
Der Konvent möge klarstellen, dass ein Arbeitskreis das Recht auf öffentliche Äußerungen nur
dann hat, wenn er es in der laufenden Sitzungsperiode explizit beantragt hat. Der Antrag kann
auch nach der Konstituierung noch gestellt werden.
Begründung:
Beim AK Gewerkschaften besteht derzeit Unklarheit, ob er das Recht auf öffentliche Äußerungen genießt oder nicht. Für die vorige Sitzungsperiode hat er es explizit beantragt, für die
laufende Sitzungsperiode nicht. Der AK selbst
wurde zwar durch Konventsbeschluss verlängert,
für das Recht auf öffentliche Äußerungen sieht
unsere Geschäftsordnung allerdings eine eigene
Beschlussfassung vor, die nicht erfolgt ist. Dieser
Antrag dient der Klarstellung, dass der AK Gewerkschaften sich derzeit daher nicht öffentlich
äußern darf. Es ist dem AK unbenommen, auf
einer weiteren Konventssitzung einen Antrag auf
das Recht zu öffentlichen Äußerungen zu stellen.
Wir bitten deshalb um die Genehmigung für die
beiden Raumanträge.
A9 Öffentlichkeit für
den AK Gewerkschaften
Mit freundlichen Grüßen
Kurdische Hoschulgruppe
Antragsteller: AK Gewerkschaften
Der Konvent möge beschließen, dass dem AK
Gewerkschaften gestattet ist, sich in der Öffentlichkeit zu äußern.
Begründung:
Für die Konstituierung des AK Gewerkschaften
wurde dieser Antrag gestellt und angenommen.
Für die letzte Verlängerung des AK GewerkKonvent der Fachschaften LMU München
Materialien xx.xx.2010\\ 9
schaften, als der Konvent den Arbeitskreis ohne
Gegenstimme bestätigte, war den AntragstellerInnen nicht bekannt, dass ein entsprechender
Antrag auf Äußerung in der Öffentlichkeit erneut
zu stellen ist. Der AK Gewerkschaften tritt mit
den von ihm auf offenen Treffen erarbeiteten Positionen in öffentliche Diskussion, um eine demokratische Meinungsbildung zu ermöglichen.
Er tritt auch öffentlich auf, um - als Position
bzw. Diskussionsstand des AK Gewerkschaften
gekennzeichnete - Meinungen zu vertreten. Damit entspricht er der Geschäftsordnung des Konvents, in dem gefasst ist, dass ein Arbeitskreis,
wenn er sich öffentlich äußert „ausschließlich
die Meinung der Mitglieder des AK“ vertritt (§7,
3b).
Liebe Grüße
Oskar für den AK Gewerkschaften
A10 Stellungnahme zur
Weißen Rose
Antragsteller: Fachschaft Politikwissenschaft
Der Konvent möge beschließen, die unten angeführte Stellungnahme der Fachschaft Politikwissenschaft zu unterstützen. Die Stellungnahme ist
eine Ablehnung der Verwendung des Namens der
„Weißen Rose“ als politisches Propagandamittel
durch die Partei „Die Freiheit“ unter Michael
Stürzenberger.
Begründung:
Die Gleichsetzung Michael Stürzenbergers
rechtspopulistischer Agitationen mit dem Widerstand der „Weißen Rose“ ist eine Pervertierung
der Ziele der Geschwister Scholl. Als Studierende der Ludwig-Maximilians Universität können
und wollen wir dies nicht hinnehmen und hoffen deshalb auch auf die Unterstützung des Konvents.
Anhang: Stellungnahme der Fachschaft Politik-
wissenschaft
„Die Fachschaft Politikwissenschaft des Geschwister-Scholl-Instituts der LMU wendet
sich entschieden gegen Michael Stürzenbergers
Gleichsetzung seiner rechtspopulistischen Agitation mit dem Widerstand der „Weißen Rose“ gegen den Nationalsozialismus. Auch wenn Susanne Zeller-Hirzel, ehemals Mitglied der Weißen
Rose, sich bedauerlicherweise dafür hergegeben
hat, die Farce einer angeblichen Neugründung
der Weißen Rose zu unterstützen, ändert dies
nichts an der Tatsache, dass das Handeln der
Gruppierung um Stürzenberger dem Streben der
Weißen Rose fundamental entgegenläuft.
Die Weißen Rose, nach deren Mitgliedern Sophie und Hans Scholl unser Institut benannt ist,
war eine kleine Gruppe von Menschen, die sich
allein mit dem geschriebenen Wort gegen ein totalitäres Gewaltregime stellte – ein Regime, das
seine Skrupellosigkeit im Umgang mit Dissidenten bereits umfassend unter Beweis gestellt hatte.
Den Mitgliedern der Weißen Rose war also die
Gefahr bewusst, in die sie sich begaben, als sie
sich über Flugblätter an ihre Mitbürger wandten,
um angesichts der nationalsozialistischen Diktatur für Freiheit, Menschlichkeit und Vernunft
einzustehen. Dabei sind die Aufrichtigkeit und
die moralische Integrität bewundernswert, mit
denen die Weißen Rose Werte verteidigte, die um
sie herum tagtäglich mit Füßen getreten wurden.
Die Parallelen zwischen der Weißen Rose und
Stürzenberger sowie seiner rechtspopulistischen
Partei „Die Freiheit“ sucht man indes – wenig überraschend – vergeblich. Obgleich dieser
Mann sich offensichtlich gerne als Kämpfer für
die Demokratie stilisiert und sein fragwürdiges
Treiben in die Tradition des Widerstands gegen
diktatorische Regime stellt, finden sich bei ihm
doch nur Populismus und Hetze. Mit kruden
und unsachlichen Behauptungen verfemt Stürzenberger muslimische Mitbürger und versucht,
den Islam als „totalitäre Ideologie“ darzustellen.
Statt der beanspruchten Zivilcourage und einer
demokratischen Gesinnung, transportiert seine
Propaganda Vorurteile, Angstmache und Ressentiments. Um es deutlich zu sagen: Dieses Vorgehen erinnert weniger an den Geist der Weißen
Konvent der Fachschaften LMU München
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Rose, sondern eher an den jenes Regimes, dem
sich die Geschwister Scholl und ihre Mitstreiter
damals widersetzten.
Angesichts des mutigen Kampfes der Weißen
Rose gegen die nationalsozialistische Barbarei erscheint Stürzenbergers PR-Aktion um die
vermeintliche Beanspruchung des Erbes dieser
Gruppe beinahe absurd komisch; besonders amüsant finden wir sie dennoch nicht. Als Studierende des Geschwister-Scholl-Instituts verurteilen
wir vielmehr die geschmacklose Pervertierung
der Ideale der Weißen Rose, die in einer solchen
Vereinnahmung impliziert ist.
Wir wenden uns aber nicht nur gegen die Verwendung der „Weißen Rose“, sondern ausdrücklich auch gegen die islamfeindliche Thesen der
Hetzkampagne, die wir ausnahmslos ablehnen.
Unser Dank und unsere Unterstützung gilt indes
all denen, die sich seit langem unbeirrbar gegen Stürzenbergers menschenverachtende Hetze
stellen und ihre Stimmen für Toleranz erheben.
Diese Stimmen der Demokratie möchten wir
verstärken und zusammen den Chor einer pluralistischen Gesellschaft bilden, der sich in der
Tradition der Geschwister Scholl gegen alle Bestrebungen wendet, einzelne Gruppen aus der
Gesellschaft auszugrenzen.“
Begründung: Das Referat für Sozialpolitik hat
das Projekt mitinitiiert und sollte daher wie die
anderen Initiatoren auch einen Teil der Kosten tragen, vor allem, da unsere Zielgruppe, die
Studenten, besonders von der Münchner Wohnraumproblematik betroffen sind.
Außerdem konnte die StuVe davon profitieren,
dass sie in der Presseberichterstattung und auf
der Homepage als Mitinitiator eines solchen Projekts präsent ist.
A12 Klavierreperatur
Antragsteller: Michelle Klein
Antrag: Der Konvent möge beschließen, die Reparatur des Klaviers mit 200€ zu unterstützen.
Begründung: erfolgt mündlich auf dem Konvent
A11 Unterstützung
Demo gegen Wohnungsnot
Antragsteller: Referat für Sozialpolitik
Antrag: Der Konvent möge beschließen, die Demonstration gegen Wohnungsnot vom 29. Juni
mit 1500 € zu unterstützen. Nähere Informationen zur Demonstration und dem Projekt, das
dahintersteht, stehen im Bericht des Referats für
Sozialpolitik. Mit dem Betrag könnten z.B. die
Homepage des Projekts oder die Flyer, Aufkleber
und Plakate finanziert werden
Konvent der Fachschaften LMU München
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Protokolle
P1 Protokoll vom
05.06.2013
Protokolle werden in den Onlinematerialien
nicht zur Verfügung gestellt
P2 Protokoll vom
19.06.2013
Protokolle werden in den Onlinematerialien
nicht zur Verfügung gestellt
Konvent der Fachschaften LMU München