2. Juni 2016 Fahrgastvertretung probahn ÖSTERREICH setzt auf

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Österreichweite Zusammenarbeit von Umwelt- und Verkehrsinitiativen für einen attraktiven Öffentlichen Verkehr
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2. Juni 2016
Fahrgastvertretung probahn ÖSTERREICH setzt auf Verkehrsminister Jörg Leichtfried
und den Rückenwind von Bundeskanzler Christian Kern
- Gordische Knoten müssen gelöst werden
- Grundkonsens über die Probleme und Lösungen muss geschafft werden
- Bundesregierung braucht Gesamtstrategie
Die überparteiliche Fahrgastvertretung probahn Österreich setzt auf den neuen
Verkehrsminister Jörg Leichtfried wie auf keinen Verkehrsminister vor ihm. Für Leichtfried
spricht, dass er die Fallstricke und Tücken auf allen Ebenen kennt: als Mitglied im EUVerkehrsausschuss, als Verkehrslandesrat in der Steiermark und jetzt als Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie.
Verkehrsminister Leichtfried muss allerdings einige gordische Knoten lösen:
1. Zwischen Bund und Ländern sind Flächennetze für einen Österreich-Takt zu fixieren und
zu finanzieren
2. Ein einheitliches Tarifsystem statt des bestehenden Tarif-Wirrwarrs zu schaffen =
Österreich-Ticket
3. Zwischen den sieben Verkehrsverbünden müssen einheitliche Bedingungen für Familien,
Schülerkarten, Radpreise, Grad der Seniorenermäßigungen ua. geschaffen werden, es
muss also ein österreichweiter Verkehrsverbund entstehen
4. Die sog. Spaghetti-Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs kommt aus zu vielen
unterschiedlichen Töpfen statt die Finanzmittel in einem Ministerium zu konzentrieren
5. Schließlich ist ein Grundkonsens über eine ökologische Steuerreform für Förderung des
ÖV gegenüber Pkw- und Lkw-Verkehr erreicht werden: Pendlerpauschale, Benzin- und
Dieselpreise, Besteuerung Flugbenzin, flächendeckende Lkw-Maut
Diese gordischen Knoten zu lösen wird Verkehrsminister Leichtfried nur gelingen, wenn er
auf den Rückenwind von Bundeskanzler Christian Kern setzen kann. probahn
ÖSTERREICH geht davon aus, dass der Bundeskanzler als ehemaliger Bahnchef die
Probleme kennt und lösungsorientiert umsetzen will.
Es ist an die gesamte Bundesregierung zu appellieren, eine Gesamtstrategie zu entwickeln
und dahinterzustehen.
Für probahn ÖSTERREICH
Peter Haibach
Sprecher
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