Österreichweite Zusammenarbeit von Umwelt- und Verkehrsinitiativen für einen attraktiven Öffentlichen Verkehr Mag. Peter Haibach, Markus-Sittikus-Straße 9, 5020 Salzburg – AUSTRIA , ( (0664) 42 69 607 Fax (06274) 4966 - eMail: [email protected] / www.probahn.at 2. Juni 2016 Fahrgastvertretung probahn ÖSTERREICH setzt auf Verkehrsminister Jörg Leichtfried und den Rückenwind von Bundeskanzler Christian Kern - Gordische Knoten müssen gelöst werden - Grundkonsens über die Probleme und Lösungen muss geschafft werden - Bundesregierung braucht Gesamtstrategie Die überparteiliche Fahrgastvertretung probahn Österreich setzt auf den neuen Verkehrsminister Jörg Leichtfried wie auf keinen Verkehrsminister vor ihm. Für Leichtfried spricht, dass er die Fallstricke und Tücken auf allen Ebenen kennt: als Mitglied im EUVerkehrsausschuss, als Verkehrslandesrat in der Steiermark und jetzt als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Verkehrsminister Leichtfried muss allerdings einige gordische Knoten lösen: 1. Zwischen Bund und Ländern sind Flächennetze für einen Österreich-Takt zu fixieren und zu finanzieren 2. Ein einheitliches Tarifsystem statt des bestehenden Tarif-Wirrwarrs zu schaffen = Österreich-Ticket 3. Zwischen den sieben Verkehrsverbünden müssen einheitliche Bedingungen für Familien, Schülerkarten, Radpreise, Grad der Seniorenermäßigungen ua. geschaffen werden, es muss also ein österreichweiter Verkehrsverbund entstehen 4. Die sog. Spaghetti-Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs kommt aus zu vielen unterschiedlichen Töpfen statt die Finanzmittel in einem Ministerium zu konzentrieren 5. Schließlich ist ein Grundkonsens über eine ökologische Steuerreform für Förderung des ÖV gegenüber Pkw- und Lkw-Verkehr erreicht werden: Pendlerpauschale, Benzin- und Dieselpreise, Besteuerung Flugbenzin, flächendeckende Lkw-Maut Diese gordischen Knoten zu lösen wird Verkehrsminister Leichtfried nur gelingen, wenn er auf den Rückenwind von Bundeskanzler Christian Kern setzen kann. probahn ÖSTERREICH geht davon aus, dass der Bundeskanzler als ehemaliger Bahnchef die Probleme kennt und lösungsorientiert umsetzen will. Es ist an die gesamte Bundesregierung zu appellieren, eine Gesamtstrategie zu entwickeln und dahinterzustehen. Für probahn ÖSTERREICH Peter Haibach Sprecher