- Lena Strothmann

Newsletter für den Wahlkreis 132
Lena Strothmann MdB
Ausgabe 2 | 15.04.2016
Neues Werbeverbot für Tabak? Nein danke!
Die gute Nachricht: Tabakprodukt-Richtlinie umgesetzt
Zusammen mit dem Bundesrat haben wir die europäische Tabakprodukt-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Operationen am offenen Herzen, schwarze Zähne und amputierte Raucherbeine: Schockierende Bilder
auf Tabakprodukten werden ab dem 20. Mai auf allen Tabakverpackungen zu sehen sein und sollen vor dem
Griff zur Zigarette abschrecken. Als Berichterstatterin für Verbraucherschutz der AG Wirtschaft habe ich die
1:1 Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie begleitet und begrüße das Ergebnis. Auch mein Anliegen ist es,
dass sich möglichst viele Menschen gegen den Griff zur Zigarette entscheiden.
Weitere Werbeverbote für Tabakprodukte? Das geht zu weit!
Dem zuständigen Bundesministerium reichen Schockbilder auf Tabakverpackungen jedoch nicht aus. Über
die Vorgaben der Tabakprodukt-Richtlinie hinaus wird ein Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte gefordert. Und dies obwohl im Vergleich mit anderen EU-Ländern, die bereits seit längerem ein Außenwerbeverbot haben, die Raucherquote in Deutschland in den letzten Jahren deutlich stärker zurückgegangen ist.
Zudem ist Tabakwerbung bereits heute empfindlich eingeschränkt. Deutlich stärker als zum Beispiel für Alkohol. Zusammen mit den schon bestehenden Verboten laufen die neuen Einschränkungen auf ein Totalverbot
der Werbung für ein legal hergestelltes Produkt hinaus. Das widerspricht den Grundsätzen der sozialen
Marktwirtschaft und stellt einen starken Eingriff in die Freiheitsrechte der betroffenen Unternehmen dar.
Verbraucherschutz darf nicht zur Entmündigung des Verbrauchers führen
Das Anliegen, mehr Menschen von den Vorteilen des Nichtrauchens zu überzeugen, unterstütze ich ausdrücklich. Aber: Verbraucherschutz kann nicht bedeuten, Verbraucher durch Verbote in ihrer Souveränität
einzuschränken und sie durch Regulierungen zu einem bestimmten Verhalten zu nötigen. Das ist grünen Politik par excellence. Nach dem Motto, was nicht unseren Vorstellungen entspricht, wird einfach verboten.
Bestes Beispiel ist die Forderung nach einem „veggie day“, wodurch alle genötigt werden sollen, einmal in
der Woche auf Fleisch zu verzichten. Für mich steht jedoch fest: Verbraucherschutz darf nicht zu einer Verbotsagenda ausarten. Als Politiker ist es unsere Aufgabe, Verbraucher durch eine ausgewogene Rahmengesetzgebung und flächendeckende Aufklärungsarbeit in ihrer Entscheidungskompetenz zu stärken.
Das Werbeverbot für Tabakprodukte widerspricht unserem Unionsleitbild des mündigen Bürgers und konterkariert einen modernden Verbraucherschutz. Mit einem Werbeverbot für Tabakprodukte laufen wir zudem Gefahr, die Büchse der Pandora zu öffnen. Denn es stellt sich dann automatisch die Frage: Welche Werbung verbieten wir als nächstes? Die Werbung für Bier, für Wein, für Schokolade oder Fast Food? Alles sind
Produkte, die potenziell gesundheitsschädigend sein können. Und damit ist noch längst noch nicht Schluss.
Justizminister Maas plant bereits ein Verbot für Werbung, die Personen auf ihre Sexualität reduziert. Als ob
derartige Werbeverbote helfen würden, abscheuliche Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln und Bielefeld zu vermeiden. Sollen wir dann in Zukunft auch Werbung für Bikinis oder Unterwäsche verbieten? Und
wer soll entscheiden, wo sexistische Werbung anfängt und aufhört? Als Christdemokratin kann ich derartige
Bevormundungen der Verbraucher nur ablehnen. Mit unserem freiheitlichen Menschenbild hat dies nichts
mehr zu tun. Ich werde mich daher auch weiter dafür stark machen, dass wir beim Verbraucherschutz auf
Prävention und Aufklärung setzen, statt zu versuchen, den mündigen Bürger durch Verbote zu „erziehen".
Know-How-Transfer: Handwerksjunioren treffen auf Politiker
Politik ist auf Informationen von Experten, Bürgern und Unternehmen angewiesen. Der Austausch zwischen
Politikern und Praktikern ist für mich daher nicht nur eine nette Abwechslung zum parlamentarischen Alltag,
sondern die Grundlage meiner politischen Arbeit. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass die Handwerksjunioren auch in diesem Jahr wieder meiner Einladung nach Berlin gefolgt sind und zahlreich an dem KnowHow-Transfer teilgenommen haben. Das ist nicht selbstverständlich, denn im Handwerk packt der Chef in
den meisten Fällen immer noch selber im Betrieb an.
Damit sich die Teilnahme für die
Handwerksjunioren auch lohnt,
haben mein Büro und ich in diesem Jahr wieder ein Programm
auf die Beine gestellt, das es in
sich hat. In den drei Tagen des
Know-How-Transfers konnten die
Handwerksjunioren in verschiedensten Expertengespräche
ihre Sicht auf die Themen erörtern
und bekamen guten einen Einblick, wie Bundespolitik gemacht
wird.
Los ging es am Dienstagnachmittag mit einem Besuch im Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF). Allein das neue Gebäude ist einen Besuch wert. Aber natürlich sind wir nicht wegen dem Neubau
gekommen. Herr Mahlberg, Referatsleiter für berufliche Bildung im BMBF, hatte sich die Zeit genommen, um
intensiv mit uns zu diskutieren. Dabei ging es neben dem sogenannte Meister-BAföG, dessen Leistungen wir
in diesem Jahr im Bundestag deutlich erhöht haben, vor allem um das Berufsbildungsgesetz und die Zukunft
der beruflichen Ausbildung. Ich habe viele gute Anmerkungen der Junioren aus dem Gespräch mitgenommen.
Am Mittwoch stand als erstes der Besuch der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf dem
Programm. Auch Wirtschaftsminister Gabriel war anwesend und hat unter anderem über die digitale Strategie der Bundesregierung berichtet. Die Arbeit im Ausschuss ist für das parlamentarische Verfahren von zentraler Bedeutung. Die Junioren konnten hier einen guten Eindruck von der Arbeit des Deutschen Bundestages
gewinnen.
Am Nachmittag ging es dann weiter mit Expertengesprächen. Zunächst haben wir zusammen mit meinem
Kollegen Maik Beermann über die Digitalisierung der Arbeitswelt diskutiert. Auch das Handwerk ist längst im
digitalen Zeitalter angekommen. Für viele Gewerke haben sich Arbeitsprozesse und das Marktumfeld bereits
gewandelt. Dies wurde von den Anwesenden aber vor allem als Chance begriffen. Wichtig ist, dass unsere
Betriebe hierbei unterstützt werden. Vor allem Ausbildungsberufe
und Fort- und Weiterbildungsangebote müssen an die neuen Herausforderungen angepasst werden, um sicherzustellen, dass
auch die Fachkräfte den
neuen Anforderungen
gewachsen sind.
Danach hat sich meine Kollegin Jana Schimke die Zeit genommen, um mit uns über die betriebliche Altersvorsorge zu sprechen. Das Thema der Altersarmut wird derzeit ja wieder heiß diskutiert. Alle Anwesenden
waren sich einig, dass jeder für die Vorsorge mehr tun muss und sich nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung stützen darf. Im Anschluss an das spannende Gespräch haben die Handwerksjunioren und ich noch
einmal intensiv über die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Handwerksbetriebe, und wie die
Politik das Handwerk besser unterstützen kann, diskutiert.
Zum Abschluss des Know-How-Transfers haben wir am Donnerstagvormittag das Bundeskanzleramt besucht.
Neben einer interessanten Führung durch das Haus hat Herr Hassold, Referatsleiter für Mittelstands- und
Handwerkspolitik im Kanzleramt, sich die Zeit genommen und aus seiner täglichen Arbeit berichtet. Das Bundeskanzleramt nimmt unter den Bundesministerien eine besondere Stellung ein. Die zentrale Aufgabe des
Kanzleramtes ist es, die Arbeit der Ministerien unter einander zu koordinieren.
Die drei Tage gingen mal wieder wie im Flug vorbei. Ich habe viele interessante Anregungen aus den Gesprächen mit den Handwerksjunioren für meine Arbeit mitgenommen. Ich hoffe auch den Junioren hat das Programm gefallen und sie konnten ein paar interessante und schöne Eindrücke mitnehmen. Ich freue mich bereits auf das nächste Jahr und den nächsten Know-How-Transfer!
Daten und Fakten: Attraktiver Investitionsstandort Deutschland
Deutschland ist nach China und den USA der weltweit attraktivste Standort für Investoren. Dies ergibt sich
aus einer Befragung von 808 internationalen Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft. Gute Noten erhält
Deutschland dabei vor allem für seine Infrastruktur, die Qualifikation der Arbeitskräfte sowie das soziale
Klima und die Stabilität des politischen Umfelds. Gleichzeitig gibt es Verbesserungsbedarf in der Aus- und
Weiterbildung im Bereich Digitalisierung, der Steuerlast sowie beim Bürokratieabbau. Im Jahr 2014 realisierten ausländische Investoren 763 Projekte und schufen dabei etwa 11.300 neue Arbeitsplätze – ein Zuwachs
um jeweils 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Spitzenreiter bei der Zahl der Investitionen in Deutschland
sind amerikanische, chinesische und schweizerische Unternehmen.
(Quelle: EY Attractiveness Survey – Standort Deutschland 2015)
Termine:
18.04.2016
20.04.2016
21.04.2016
Jahresversammlung Verkehrsverein Bielefeld
Kreisvorstand CDU Bielefeld
Kuratorium- und Vorstandssitzung Universitätsgesellschaft Bielefeld
22.04.2016
Besuch des Rudolf-Hempel-Berufskollegs
25.04.2016
Fraktionsvorstand
25.04.2016
Landesgruppensitzung
26.04.2016
AG Wirtschaft
26.04.2016
Fraktionssitzung
27.04.2016
Wirtschaftsausschuss
27.04.2016
PKM-Vorstandssitzung
28./29.04.2016 Plenum
Herausgegeben von Lena Strothmann MdB
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