Mitteilung – zur Kenntnisnahme

Drucksache 17/0144
01.02.2012
17. Wahlperiode
Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
jährlicher Bericht über die Entwicklung der Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH
(Gründung der Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH)
Drucksachen 16/3661 und 16/3712
Der Senat von Berlin
BildJugWiss - IV E 2 Tel.: 90227 (9227) - 6655
An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -
Mitteilung
- zur Kenntnisnahme über jährlicher Bericht über die Entwicklung der Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH
(Gründung der Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH)
- Drucksachen 16/3661 und 16/3712 ___________________________________________________________________
Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung
vor:
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 09.12.2010 Folgendes beschlossen:
„Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs. 16/3661 – wird mit folgenden Maßgaben
angenommen:
„Der Gesellschaftsvertrag der Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH wird wie folgt
geändert:
1. In § 17 ist folgende Konkretisierung aufzunehmen:
Die Veräußerung von Anteilen der Gesellschaft an Dritte ist ausgeschlossen. Eine
Änderung dieser Vertragspassage ist nur mit Zustimmung des
Abgeordnetenhauses möglich.
2. § 19 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Gesellschaft wird mit dem Rechnungshof eine Vereinbarung nach § 104 Abs.
1 Nr. 3 LHO treffen.“
3. Dem Abgeordnetenhaus ist ein jährlicher Bericht über die Entwicklung der
Gesellschaft vorzulegen.““
Hierzu wird berichtet:
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 9.12.2010 der Gründung der Labor
Berlin - Charité Vivantes GmbH zugestimmt. Zum 1.1.2011 hat das Unternehmen
seine Betriebstätigkeit aufgenommen. Auch die gesamte organisatorische
2
Überführung der Labore von Charité und Vivantes erfolgte komplett zu Beginn des
Jahres 2011.
Im neuen Unternehmen zeigt sich die gute, kooperative Zusammenarbeit von Charité
und Vivantes. Die Labore an sämtlichen Standorten arbeiten nun erfolgreich unter
einem gemeinsamen institutionellen Dach. Auch die vorgegebenen Einsparungen
konnten erzielt werden: Im Vergleich der Jahre 2011 und 2010 konnten die Kosten
bereits um ca. 1 Mio. Euro gesenkt werden.
Beispielhaft sei zudem eine Innovation aus dem Bereich der Krankenhaushygiene
und multiresistenter Keime dargestellt. Die Infektion mit MRSA-Bakterien in Krankenhäusern ist ein zunehmend relevantes Thema. In Abstimmung mit den Kliniken
von Vivantes wurde ein Pilotprojekt am Klinikum Friedrichshain gestartet. Dank einer
neuen Methode der mikrobiologischen Schnelldiagnostik wurde ein neues Vor-OrtTestverfahren etabliert, das die Dauer der Diagnostik von 1 – 2 Tagen auf rund 1
Stunde verkürzt. Somit kann der behandelnde Arzt deutlich schneller auf eine Infektion bei einem Patienten reagieren und eine weitere MRSA-Verbreitung frühzeitig
verhindern.
Im Markt wird das neue Unternehmen bereits äußerst positiv beurteilt: Das zeigt sich
u. a. darin, dass neben den Charité- und Vivantes-Standorten zunehmend auch
externe Kunden versorgt und somit externe Erlöse erwirtschaftet werden. Seit Juli
2011 werden beispielsweise für eine Klinik im Rhein-Main-Gebiet die Spezialdiagnostikleistungen erbracht. Bis Ende 2011 waren ursprünglich externe Erlöse in
Höhe von 800.000 Euro vorgesehen. Die aktuelle Prognose geht bis zum Jahresende von bereits über 1,8 Mio. Euro aus. Die Planung wird damit um 125 %
übertroffen.
Die ursprüngliche Planung sah ein Eigenkapital bis Ende 2011 in Höhe von 1,1 Mio.
Euro vor. Dank der positiven Geschäftsentwicklung des Unternehmens konnte bereits zum Halbjahr 2011 Eigenkapital in Höhe von 2,1 Mio. Euro gebildet werden.
Mittelfristig ist zur Erzielung weiterer Synergieeffekte eine räumliche Zentralisierung
der derzeit getrennten Bereiche geplant. Die Finanzierung des Neubaus erfolgt aus
Eigenmitteln der Laborgesellschaft und damit ohne öffentliche Förderung. Das
Planungsverfahren zum Neubau wurde fristgerecht abgeschlossen; im April 2011
wurde der Bauantrag eingereicht und das siebenstöckige Bestandsgebäude auf dem
Gelände ist inzwischen abgerissen. Baubeginn für den Laborneubau war der 14.
November 2011. Dazu wurde ein Generalunternehmer verpflichtet und die
Einhaltung des vorgesehenen Budgets vertraglich nach EU-weiter Ausschreibung
festgeschrieben.
Der Neubau ist eines der zentralen Ziele für das nächste Jahr: Bis Anfang 2013 soll
das Gebäude realisiert werden. Ein weiteres Ziel ist es, das externe Wachstum auch
im nächsten Jahr auszubauen und kontinuierlich zu steigern.
Das Laborprojekt zeigt exemplarisch auf, welche Chancen mit einer engeren Vernetzung von den beiden Landesunternehmen verbunden sein können.
Rechtsgrundlage:
§ 46 GO Abghs
3
Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:
Keine
Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:
Keine
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
Keine
Wir bitten, den Beschluss zur Nr. 3 für das Jahr 2011 damit als erledigt anzusehen.
Berlin, den 31. Januar 2012
Der Senat von Berlin
Frank Henkel
Bürgermeister
Sandra Scheeres
Senatorin für Bildung,
Jugend und Wissenschaft