Drucksache 17/0144 01.02.2012 17. Wahlperiode Mitteilung – zur Kenntnisnahme – jährlicher Bericht über die Entwicklung der Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH (Gründung der Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH) Drucksachen 16/3661 und 16/3712 Der Senat von Berlin BildJugWiss - IV E 2 Tel.: 90227 (9227) - 6655 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Mitteilung - zur Kenntnisnahme über jährlicher Bericht über die Entwicklung der Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH (Gründung der Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH) - Drucksachen 16/3661 und 16/3712 ___________________________________________________________________ Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 09.12.2010 Folgendes beschlossen: „Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs. 16/3661 – wird mit folgenden Maßgaben angenommen: „Der Gesellschaftsvertrag der Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH wird wie folgt geändert: 1. In § 17 ist folgende Konkretisierung aufzunehmen: Die Veräußerung von Anteilen der Gesellschaft an Dritte ist ausgeschlossen. Eine Änderung dieser Vertragspassage ist nur mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses möglich. 2. § 19 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Gesellschaft wird mit dem Rechnungshof eine Vereinbarung nach § 104 Abs. 1 Nr. 3 LHO treffen.“ 3. Dem Abgeordnetenhaus ist ein jährlicher Bericht über die Entwicklung der Gesellschaft vorzulegen.““ Hierzu wird berichtet: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 9.12.2010 der Gründung der Labor Berlin - Charité Vivantes GmbH zugestimmt. Zum 1.1.2011 hat das Unternehmen seine Betriebstätigkeit aufgenommen. Auch die gesamte organisatorische 2 Überführung der Labore von Charité und Vivantes erfolgte komplett zu Beginn des Jahres 2011. Im neuen Unternehmen zeigt sich die gute, kooperative Zusammenarbeit von Charité und Vivantes. Die Labore an sämtlichen Standorten arbeiten nun erfolgreich unter einem gemeinsamen institutionellen Dach. Auch die vorgegebenen Einsparungen konnten erzielt werden: Im Vergleich der Jahre 2011 und 2010 konnten die Kosten bereits um ca. 1 Mio. Euro gesenkt werden. Beispielhaft sei zudem eine Innovation aus dem Bereich der Krankenhaushygiene und multiresistenter Keime dargestellt. Die Infektion mit MRSA-Bakterien in Krankenhäusern ist ein zunehmend relevantes Thema. In Abstimmung mit den Kliniken von Vivantes wurde ein Pilotprojekt am Klinikum Friedrichshain gestartet. Dank einer neuen Methode der mikrobiologischen Schnelldiagnostik wurde ein neues Vor-OrtTestverfahren etabliert, das die Dauer der Diagnostik von 1 – 2 Tagen auf rund 1 Stunde verkürzt. Somit kann der behandelnde Arzt deutlich schneller auf eine Infektion bei einem Patienten reagieren und eine weitere MRSA-Verbreitung frühzeitig verhindern. Im Markt wird das neue Unternehmen bereits äußerst positiv beurteilt: Das zeigt sich u. a. darin, dass neben den Charité- und Vivantes-Standorten zunehmend auch externe Kunden versorgt und somit externe Erlöse erwirtschaftet werden. Seit Juli 2011 werden beispielsweise für eine Klinik im Rhein-Main-Gebiet die Spezialdiagnostikleistungen erbracht. Bis Ende 2011 waren ursprünglich externe Erlöse in Höhe von 800.000 Euro vorgesehen. Die aktuelle Prognose geht bis zum Jahresende von bereits über 1,8 Mio. Euro aus. Die Planung wird damit um 125 % übertroffen. Die ursprüngliche Planung sah ein Eigenkapital bis Ende 2011 in Höhe von 1,1 Mio. Euro vor. Dank der positiven Geschäftsentwicklung des Unternehmens konnte bereits zum Halbjahr 2011 Eigenkapital in Höhe von 2,1 Mio. Euro gebildet werden. Mittelfristig ist zur Erzielung weiterer Synergieeffekte eine räumliche Zentralisierung der derzeit getrennten Bereiche geplant. Die Finanzierung des Neubaus erfolgt aus Eigenmitteln der Laborgesellschaft und damit ohne öffentliche Förderung. Das Planungsverfahren zum Neubau wurde fristgerecht abgeschlossen; im April 2011 wurde der Bauantrag eingereicht und das siebenstöckige Bestandsgebäude auf dem Gelände ist inzwischen abgerissen. Baubeginn für den Laborneubau war der 14. November 2011. Dazu wurde ein Generalunternehmer verpflichtet und die Einhaltung des vorgesehenen Budgets vertraglich nach EU-weiter Ausschreibung festgeschrieben. Der Neubau ist eines der zentralen Ziele für das nächste Jahr: Bis Anfang 2013 soll das Gebäude realisiert werden. Ein weiteres Ziel ist es, das externe Wachstum auch im nächsten Jahr auszubauen und kontinuierlich zu steigern. Das Laborprojekt zeigt exemplarisch auf, welche Chancen mit einer engeren Vernetzung von den beiden Landesunternehmen verbunden sein können. Rechtsgrundlage: § 46 GO Abghs 3 Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Keine Wir bitten, den Beschluss zur Nr. 3 für das Jahr 2011 damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 31. Januar 2012 Der Senat von Berlin Frank Henkel Bürgermeister Sandra Scheeres Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft