EUROPÄISCHES PARLAMENT 1999 2004 Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 13. Juni 2000 PE 232.565/1-12 ÄNDERUNGSANTRÄGE 1-12 ENTWURF EINER STELLUNGNAHME von Albert Jan Maat zum Vermittlungsverfahren für den Haushaltsplan 2001 (PE 232.565) Schlußfolgerungen ÄNDERUNGSANTRAG 1 von Willi Görlach Ziffer 1a (neu) 1a. ist der Ansicht, daß es der Überarbeitung der interinstitutionellen Vereinbarung vom Mai 1999 insoweit bedarf, als es zukünftig möglich sein sollte, eine Übertragung von Mitteln im Bereich der obligatorischen Ausgaben in den Bereich der nichtobligatorischen GAP-Ausgaben zuzulassen sowie nicht verwendete Mittel in den jeweiligen Unterplafonds B1-1 bis B1-3 und B1-4 auf das nächste Haushaltsjahr übertragen zu können; Or. de AM\414567DE.doc DE PE 232.565/1-12 DE ÄNDERUNGSANTRAG 2 von Willi Görlach Ziffer 1b (neu) 1b. fordert unter Hinblick auf das vorliegende Datenmaterial über die Beitrittskandidaten im Agrarsektor, welches noch Mängel aufweist, daß in den Haushalt 2001 zusätzliche Mittel eingestellt werden, um diese Länder beim Aufbau eines funktionierenden Agrarstatistiksystems sowie der Erfassung von Daten adäquat zu unterstützen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das Vorliegen aktuellen und verläßlichen agrarspezifischen Datenmaterials unerläßlich für eine objektive Beurteilung der Entwicklungen in den Kandidatenstaaten ist; Or. de ÄNDERUNGSANTRAG 3 von Willi Görlach Ziffer 1c (neu) 1c. zeigt sich erfreut, daß im HVE der Kommission die bereitgestellten Mittel für den Bereich B1-4, Förderung des ländlichen Raums, um 10,1 % aufgestockt wurden, was genau der Höhe der vom Europäischen Rat in Berlin beschlossenen Obergrenze für diesen Bereich entspricht; geht davon aus, daß dem Ausbau des Bereichs B1-4, Förderung des ländlichen Raums, innerhalb der GAP zukünftig prioritäre Beachtung geschenkt wird; Or. de PE 232.565/1-12 DE 2/5 AM\414567DE.doc ÄNDERUNGSANTRAG 4 von Ilda Figueiredo und Salvador Jové Peres Ziffer 2 2. hält es für wichtig, entsprechend der politischen Orientierung auf der Grundlage des Landwirtschaftsmodells der Europäischen Gemeinschaft zu verfahren und die Mittel für Maßnahmen zur Förderung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Lebensmittel (B1-38) aufzustocken; Or. en ÄNDERUNGSANTRAG 5 von Jan Mulder Ziffer 2 2. hält es für wichtig, entsprechend der politischen Orientierung hin zu einer stärker marktorientierten Landwirtschaft zu verfahren und die Mittel für Maßnahmen zur Förderung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Lebensmittel (B1-38) aufzustocken; drängt die Kommission, vor der ersten Lesung ihren Vorschlag für eine horizontale Regelung über verkaufsfördernde Aktivitäten vorzulegen; Or. en ÄNDERUNGSANTRAG 6 von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf Ziffer 2a (neu) 2a. hält es für dringend erforderlich, den vollen nach der Finanziellen Vorausschau verfügbaren Betrag in der Rubrik 1b einzusetzen, da die Anlaufschwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Programme für die ländliche Entwicklung mittlerweile überwunden wurden, und begrüßt den dahingehenden Vorschlag der Kommission; Or. de AM\414567DE.doc 3/5 PE 232.565/1-12 DE ÄNDERUNGSANTRAG 7 von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf Ziffer 2b (neu) 2b. fordert die Kommission auf, die Mittel der Linie B7-01 für SAPARD, die Programme zur integrierten Entwicklung des ländlichen Raums in den Beitrittsländern, deutlich zu erhöhen, da in diesem Bereich ein erheblicher Handlungsbedarf besteht; Or. de ÄNDERUNGSANTRAG 8 von Salvador Jové Peres und Ilda Figueiredo Ziffer 3 3. vertritt die Auffassung, daß das Programm zur Ausgabe von Milch für Schüler eine gemeinschaftliche Finanzierung in Höhe von 95% erhalten muß, um wirksam zu sein; Or. es ÄNDERUNGSANTRAG 9 von Jan Mulder Ziffer 4 4. Streichen Or. en PE 232.565/1-12 DE 4/5 AM\414567DE.doc ÄNDERUNGSANTRAG 10 von Ilda Figueiredo und Salvador Jové Peres Ziffer 5 5. fordert die Schaffung eines Nothilfe-Sonderfonds der Landwirtschaft für den möglichen Ausbruch von Tierkrankheiten, für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Witterungsverhältnisse; Or. en ÄNDERUNGSANTRAG 11 von Jan Mulder Ziffer 5 5. fordert die Schaffung eines (1 Wort entfällt) Sonderfonds mit Beiträgen von Landwirten und anderen interessierten Parteien für den möglichen Ausbruch von ansteckenden Tierkrankheiten (drei Wörter entfallen, bei denen die EU rechtlich dazu verpflichtet ist, Mittel für deren Ausmerzung bereitzustellen; Or. en ÄNDERUNGSANTRAG 12 von Willi Görlach Ziffer 7a (neu) 7a. betont, daß es für den Prozeß der Erweiterung der Europäischen Union wichtig ist, bereits jetzt die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Schaffung verläßlicher Agrarstatistiken in den Ländern, die Bewerber für den Beitritt zur Europäischen Union sind, zu gewährleisten. Or. en AM\414567DE.doc 5/5 PE 232.565/1-12 DE