aend_02_01 - DIE LINKE. Berlin

Änderungsanträge zum Antrag Nr. 2 „Die Linkspartei.PDS Berlin im Jahr
2006: Herausforderungen und Perspektiven“ (Antragsheft 1)
Einreicher: Arne Brix, Ellen Brombacher, Thomas Fritsche, Carsten Schulz, Haimo Stiemer
1. Änderungsantrag
(Seite 10, Zeile 25)
Nach „..., aber kein Grund zur Selbstzufriedenheit“ einfügen: Wir übersehen nicht, dass für
die Teilnahme an der rot-roten Koalition ein beträchtlicher politischer Preis zu zahlen ist. Wir
haben schonungslos zu bilanzieren, was wir in mehr als drei Jahren Regierungsbeteiligung
gekonnt haben und was nicht.
Begründung:
Nicht nur Formulierungen in dem - unserem Änderungsantrag vorhergehenden - ersten Absatz
des Antrages Nr. 2 „Die Linkspartei.PDS Berlin im Jahre 2006: Herausforderungen und
Perspektiven“ widerspiegeln ein undifferenziertes Verhältnis zu den bisherigen Resultaten der
PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin. Diese undifferenzierte Sicht charakterisiert den
gesamten Antrag. Wir verzichten in der Antragsbegründung bewusst auf die Darstellung
positiver Momente des Wirkens der rot-roten Koalition. Die Begründung soll nicht eine
verkürzte Gesamtbilanz liefern sondern vielmehr auf Wahrnehmungslücken verweisen.
Wesentliche Problemfelder des Agierens der PDS werden umgangen: So der Umgang mit
dem Berliner Bankenskandal in Gestalt der Risiko-Abschirmung, die Anhebung der
Kitagebüren für mittlere und höhere Einkommensgruppen, die bekannten Probleme des neuen
Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, die aus dem Landeshaushalt nicht mehr
gewährleistete Finanzierung der Berliner Symphoniker, die Einsparung von 75 Millionen
Euro in der Wissenschaftslandschaft, die Einschränkung der Lernmittelfreiheit, die Kürzung
des Blindengeldes oder die zeitweilige Einstellung des inzwischen um ein Drittel teureren
Sozialtickets oder die Privatisierung landeseigener Wohnungsunternehmen.
Auch die massiven, die Belange der Bezirke betreffenden Einschnitte in die soziale und
kulturelle Infrastruktur werden nicht benannt. Wie viele Clubs und Bibliotheken geschlossen,
wie viele Projekte eingestellt oder wo Eintrittspreise, zum Beispiel für Schwimmbäder, erhöht
wurden etc. wird nicht aufgeführt.
2. Änderungsantrag
(Seite 17, Zeile 36/37)
2. „... und so die Option für eine rot-rote Regierung zu erneuern“ streichen.
Begründung:
Die Diktion des Antrages Nr. 2 „Die Linkspartei.PDS Berlin im Jahre 2006:
Herausforderungen und Perspektiven“ widerspiegelt ein undifferenziertes Verhältnis
zu den bisherigen Resultaten der PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin. Diese
undifferenzierte Sicht charakterisiert den gesamten Antrag. Wesentliche Problemfelder
des Agierens der PDS werden umgangen (siehe Begründung zu Änderungsantrag 1).
Es ist nicht zu übersehen, dass für die Teilnahme an der rot-roten Koalition ein beträchtlicher
politischer Preis zu zahlen ist. Es ist schonungslos zu bilanzieren, was wir in mehr als drei
1
Jahren Regierungsbeteiligung gekonnt haben und was nicht. Ohne eine solche Bilanz sollte
keine Koalitionsaussage getroffen werden.
(Die faktische Wiederholung des Änderungsantrages 1 im Rahmen der Begründung des
Änderungsantrages 2 und die Wiederholung der Begründung des Änderungsantrages 1 selbst
resultiert aus der Erfahrung des Berliner Landesparteitages vom 16.05.2004, wo
Änderungsanträge gar nicht erst behandelt wurden, weil sie sich auf den Bilanztext und nicht
auf die abschließenden Beschlussvorschläge bezogen. Da die Wiederholung einer solchen
Verfahrensweise nicht ausgeschlossen werden kann, haben wir dem Rechnung getragen)
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