250 000 Franken für den LANV

LANDTAG
LIECHTENSTEINER VATERLAND | FREITAG, 23. NOVEMBER 2007
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250 000 Franken für den LANV
Mit 21 Stimmen bei 23
anwesenden Abgeordneten
verabschiedete der Landtag
gestern Abend das Budget
2008, das in der Gesamtrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 10 844 000
Franken abschliesst.
Von Günther Fritz
Die Regierung hatte dem Landtag vor
dessen Novembersitzung 27 Budgetnachträge zukommen lassen, die allesamt genehmigt wurden. Gegenüber
dieser, auch die Nachträge berücksichtigenden Budgetfassung veränderte sich im Laufe der Detailberatung nur noch eine Position. So wurde mit 15 Stimmen der Antrag desVUAbgeordneten Arthur Brunhart gutgeheissen, dem Liechtensteiner Arbeitnehmerverband (LANV) die ursprünglich budgetierten Mittel von
150 000 Franken um 100 000 Franken auf insgesamt 250 000 Franken
zu erhöhen.
Hoher Beratungsaufwand des LANV
Für das Berichtsjahr 2007 erhielt der
LANV angesichts der ausserordentlichen Aufwände im Zusammenhang
mit der Aufhebung der GWK-Pflichtmitgliedschaft 200 000 Franken. Für
das Jahr 2008 wurde wieder der ursprüngliche Betrag von 150 000 Franken eingesetzt. «Die Aufhebung der
GWK-Pflichtmitgliedschaft hatte für
den LANV beträchtliche finanzielle
Einbussen zur Konsequenz. Die Einbussen durch das Ausbleiben von Berufsbeiträgen betragen pro Jahr rund
30 000 Franken», erklärte der VUAbgeordnete Arthur Brunhart. Der
Beratungsaufwand steige immer
mehr. Aussenseiterarbeitgeber würden sich nicht mehr an gesamtarbeitsvertragliche Vereinbarungen halten.
«Das bedeutet, dass die Betroffenen
Hilfe beim LANV suchen», führte
Brunhart weiter aus.
Zur Verbesserung der Strukturen
Die Umsetzung des Gesetzes zur
Allgemeinverbindlicherklärung der
Gesamtarbeitsverträge sei für die
LANV-Geschäftsstelle anspruchsvoll.
Dazu Arthur Brunhart: «Der LANV
hat nicht die Mittel,Verbandsfunktionäre aufzubieten und professionelle
Berater zu engagieren. Erst nach erfolgter Umsetzung der Gesetze wird
der LANV in die Lage kommen, die
staatlichen Beiträge gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Ressort Wirtschaft festzulegen.» Eine Nachfrage
habe zudem ergeben, dass der LANV
für das Jahr 2007 ein Defizit erwarten
müsse, und zwar von annähernd
50 000 Franken. «Nicht zuletzt soll die
Erhöhung des Beitrages den LANV in
die Lage versetzen», so Arthur Brunhart, «seine Strukturen zu verbessern,
seine Arbeit zu professionalisieren und
die Effizienz zu steigern.»
ländische Gäste eingeladen, für welche auch ein Abendessen eingeplant
sei.An den zwei Tagen der offenen Tür
würden Tausende Besucherinnen und
Besucher erwartet. Dabei sei auch
vorgesehen, dass die Bevölkerung
gratis verpflegt wird. Rudolf Lampert
(FBP) setzte sich dann für die Beibehaltung der budgetierten 130 000
Franken mit der Bemerkung ein, er
gönne der Unterländer Bevölkerung
mehr als eine halbe Bratwurst. Der
Antrag von Pepo Frick hatte mit zwei
Stimmen keine Chance.
Der Erhöhungsantrag von Arthur
Brunhart wurde vom VU-Abgeordneten Henrik Caduff und vom FL-Abgeordneten Pepo Frick tatkräftig unterstützt, während der FBP-Abgeordnete Elmar Kindle sich klar dagegen aussprach, da der LANV ja auch Gebühren erheben könne. Schliesslich erzielte der Erhöhungsantrag zugunsten einer starken Arbeitnehmervertretung eine Mehrheit von 15 Stimmen.
Dank guter Konjunkturentwicklung
Unter Berücksichtigung des um
100 000 Franken erhöhten Beitrags für
den LANV weist das gestern vom
Landtag verabschiedete Budget 2008
einen Aufwand in der laufenden Rechnung von insgesamt 829 384 000
Franken aus. Bei einem Ertrag von
892 562 000 Franken beläuft sich der
Cash Flow auf 63 178 000 Franken.
Der Ertragsüberschuss in der laufenden Rechnung beträgt in der gestern
verabschiedeten Fassung 23 485 000
Franken. Wie Landtagsvizepräsident
Ivo Klein (VU) im Rahmen der
Grundsatzdebatte ausführte, habe die
sehr gute Konjunkturentwicklung
auch die Ausgangslage für den Landesvoranschlag 2008 erheblich verbessert. So haben die laufenden Erträge einen Zuwachs um rund 62 Mio.
Franken oder um 7,4 Prozent auf 892
Mio. Franken erfahren. Die Steuern
und Abgaben mit einem Total von 84
Prozent der gesamten Erträge hätten
mit einem Plus von 66 auf 748 Millionen praktisch alleine zu dieser verbesserten Ertragslage geführt. Von
diesem budgetierten Zuwachs entfallen wieder rund 42 Millionen auf die
Kapital- und Ertragssteuer. Dazu Ivo
Klein, Mitglied der Finanzkommission: «Einen weiteren wichtigen Posten
auf der Ertragsseite bilden die Vermögenserträge mit einem Volumen von
118 Millionen. Zu dieser Position
trägt die Dividende der Liechtensteinischen Landesbank mit über 54 Millionen Franken massgeblich bei. Mit
rund 20 Millionen schlagen die Liegenschaftsverkäufe zu Buche. Hierzu
ist zu bemerken, dass diese Erträge
einmalig sind und in dieser Form in
den Folgejahren nicht einfach wiederholt werden können.»
Kein Grund zur Euphorie
Der aktualisierte Finanzierungsüberschuss in der Gesamtrechnung von
nur noch 10,9 Mio. Franken stellt
nach den Ausführungen desVU-Abgeordneten Günther Kranz gegenüber
der Prognose 2007 einen Rückgang
von 27,7 Mio. Franken oder satten
71,8 Prozent dar. «In Euphorie wird
man aufgrund dieses Ergebnisses
nicht ausbrechen, da dieses gegenüber der mutmasslichen Rechnung
2007 eine Verschlechterung darstellt
und das Finanzergebnis allein ist wiederum ausschlaggebend für diese positive Budgetvorlage», betonte Günther Kranz, ebenfalls Mitglied der Fi-
Engagiert sich für die Anliegen der Arbeitnehmer: Der VU-Abgeordnete Arthur
Brunhart brachte gestern erfolgreich den Antrag durch, wonach der LANV statt
der budgetierten Mittel von 150 000 Franken für das Jahr 2008 insgesamt
Bilder Daniel Schwendener
250 000 Franken erhält.
nanzkommission. Die überaus reichlich fliessenden Fiskaleinnahmen
würden das finanzielle Gesamtbild
aufhellen. Dazu der VU-Abgeordnete
Kranz weiter: «Nur ein Teil des Überschusses verdient das Prädikat nachhaltig, da in den Vermögenserträgen
nebst den 33 Mio. Franken aus den
Poolanlagen weitere 20,4 Mio. Franken aus Einmaleffekten, ausschliesslich aus Liegenschaftsverkäufen resultieren. Diese Operation lässt sich
noch ein oder zwei Jahre wiederholen
und dann dürfte das Liegenschaftsportefeuille des Landes bereinigt
sein.»
Strukturelle Probleme
Finanzkommissionsmitglied Elmar
Kindle (FBP) wies darauf hin, dass die
laufenden Beiträge ein hohes Wachstum aufweisen. Mit 42 Prozent des
Aufwandtotals bilden die Beitragsleistungen die grösste Position. Es bedürfe eines kollektiven Wollens aufseiten der Regierung und des Landtags, um die notwendigen strukturellen Änderungen vornehmen zu können. Für Landtagsvizepräsident Ivo
Klein ist klar: «Die hohen Steigerungsraten auf der Aufwandseite können so nicht weitergeführt werden.
Wenn nämlich die Konjunktur nicht
mehr so viel Geld in die Staatskasse
spült, wird es wohl die unangenehme
Aufgabe des zukünftigen Finanzministers sein, die strukturellen Probleme in der Landesrechnung zu beheben.» Auch für FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel ist es wichtig, die
Folgen jeder zusätzlichen Ausgabe,
die aufseiten von Regierung und
Landtag kreiert wird, sorgfältig zu
überdenken. «Die Wirtschaft boomt,
doch denken wir auch an die Schattenseiten, an die sogenannten Kollateralschäden», betonte der FL-Abgeordnete Pepo Frick in der Grundsatzdebatte zum positv abschliessenden
Budget 2008. So würden mehr Arbeitsplätze mehr Verkehr generieren
und die Umwelt zusätzlich belasten.
Die Politik dürfe aber auch jene Mitmenschen, die nicht mehr voll leistungsfähig sind, nicht vergessen, erklärte Pepo Frick, FL-Mitglied der Finanzkommission.
Regierungschef Otmar Hasler freute sich über die intensive und gründliche Analyse des Landesvoranschlags
2008. Die Regierung müsse auch
künftig vermehrt Anstrengungen unternehmen, um einerseits der Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen
bieten zu können und andererseits
das Ausgabenwachstum in den Griff
zu bekommen.
Keine halben Bratwürste
Für die Durchführung der offiziellen
Feierlichkeiten zur Eröffnung des
neuen Landtagsgebäudes und eines
«Tages der offenen Tür» werden im
Budget 130 000 Franken vorgesehen.
Der FL-Abgeordnete Pepo Frick stellte den Antrag, diese Mittel zu halbieren. Davon riet Regierungschef Otmar Hasler klar ab. Für den offiziellen Teil seien die Parlamentspräsidenten der Nachbarstaaten und viele in-
180 000 Franken für die LGU
Im Vergleich zum Vorjahresbudget
werden die Beiträge an die politischen Parteien von bisher 815 000
Franken um 330 000 auf 1 145 000
Franken erhöht. Der FL-Abgeordnete
Paul Vogt fühlte sich unzureichend
über die entsprechende Aufteilung
der zusätzlichen Mittel informiert.
Regierungschef Otmar Hasler erklärte, dass es für die Auszahlung der zusätzlichen Mittel zuerst eine Gesetzesänderung brauche. Den entsprechenden
Vernehmlassungsentwurf
werde er bis Ende Jahr den politischen Parteien zustellen. Der Regierungschef räumte ein, mit diesem Bericht im Verzug zu sein.
Für die Zusammenarbeit mit privaten Naturschutzorganisationen sieht
das Budget 2008 imVergleich zumVorjahr eine Steigerung um 60 000 auf
insgesamt 227 000 Franken vor. Dieser
Budgetanstieg wird von der Regierung
mit der Erhöhung des Jahresbeitrags
an die Liechtensteinische Gesellschaft
für Umweltschutz (LGU) von 120 000
auf neu 180 000 Franken begründet.
Der VU-Abgeordnete Harry Quaderer
bekundete inbesondere «als Schaaner» Mühe mit einer zusätzlichen Unterstützung der LGU, deren verdienstvolle Tätigkeit er nicht erkennen könne. Der Antrag von Harry Quaderer,
der LGU diese zusätzlichen 60 000
Franken nicht zu gewähren, wurde mit
Hinweis auf den «Zinnober», den die
LGU mit ihren dauernden Einsprachen verursacht, vom FBP-Abgeordneten Elmar Kindle unterstützt. Das
löste dann eine riesige Solidaritätskundgebung vonseiten aller drei Parteien gegenüber der LGU aus. Der
Kürzungsantrag erzielte dennoch beachtliche sechs Stimmen.
3 Prozent für das Staatspersonal
Für das Staatspersonal beantragte die
Regierung eine Erhöhung von 3 Prozent der Gesamtlohnsumme für Anpassungen des individuellen Besoldungsanteils. Dabei soll für das Jahr
2008 ein Anteil von 2 Prozent der Gesamtlohnsume für Anpassungen des
fixen Leistungsanteils verwendet
werden. Ein Anteil von 1 Prozent der
Gesamtlohnsumme soll für einen einmaligen variablen Leistungsanteil gesprochen werden. Der Landtag
stimmte diesen Regierungsanträgen
mit 19 von 23 Stimmen zu.
G o l d s c h m i e d
R a p h a e l
H u b e r
Juwelen
in schönster
Vollendung
Pepo Frick (FL): «Die Wirtschaft
boomt, doch denken wir auch an die
Schattenseiten, an die sogenannten
Kollateralschäden!»
Landtagsvizepräsident Ivo Klein (VU):
«Die hohen Steigerungsraten auf der
Aufwandseite können so nicht weitergeführt werden.»
Günther Kranz (VU): «Diese Entwicklung mahnt zu besonderer Aufmerksamkeit und zu Korrekturen in der
Aufwandsstruktur.»
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